"Wir werden nicht zulassen..."

<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Zitat</font><HR>Berlusconi, Haider, Le Pen oder wer

Ein aufrüttelnder Beitrag Schröders / Von Günter Bannas

BERLIN, 28. Mai. Auf einer Funktionärskonferenz der SPD am 13. Mai in Berlin suchte Schröder die Parteimitglieder auf den Wahlkampf einzuschwören. Er umwarb die Partei und betonte ihre Bedeutung für den Wahlkampf: "Wir oder die". Doch enthielt die Rede noch andere Elemente: "Es geht ein Gespenst um in Europa, nämlich das Gespenst eines erstarkenden Rechtsradikalismus in vielen Ländern Europas." Schröder verwies auf Wahlen in Österreich, Norwegen und Frankreich. Deutschland aber müsse ein "Bollwerk" dagegen sein. Der Beifall war groß, und noch dieser Tage lobte der SPD-Generalsekretär Müntefering die Bedeutung der Konferenz für die Mobilisierung in der Partei.

Damals sagte Schröder auch: "Wir werden nicht zulassen, daß dieses Europa Leuten wie Berlusconi, Haider, Le Pen oder sonst wem in die Hände fällt." Jedenfalls war dieser Satz in den Wortlautauszügen enthalten, die von der SPD zugänglich gemacht und auch über die Internetseite der SPD abrufbar waren. Diese sonst wenig beachteten Passagen der Rede gefielen dem Journalisten Helmut Lölhöffel besonders, einem der Verantwortlichen der Publikation "Blick nach rechts". Dieser "Blick" erscheint im Vorwärts-Verlag, hat eine Auflage von knapp 4000 Exemplaren und setzt sich mit rechtsextremistischen Strömungen auseinander. Lölhöffel bündelte die entsprechenden Zitate Schröders in einem Kommentar, als dessen Autor der SPD-Vorsitzende selbst in Erscheinung treten sollte. Lölhöffel sicherte sich ab. Der Text war autorisiert, und er enthielt den Satz: "Wir lassen nicht zu, daß dieses Europa Leuten wie Berlusconi, Haider und Le Pen in die Hände fällt." Eigentlich erscheint der "Blick nach rechts" donnerstags; dieser Kommentar aber wurde der Nachrichtenagentur Reuters vorab zugestellt. Die zitierte die fragliche Passage und machte am Dienstag zur Überschrift: "Schröder stellt Berlusconi auf eine Stufe mit Le Pen und Haider."

Nun hielt sich Schröder am Dienstag aber gerade beim Nato-Rußland-Gipfel in Rom auf, wo er Berlusconi lobte, für die Einladung und auch für die "ausgezeichnete Vorbereitung" des Gipfels dankte. Das paßte mit seinem "Blick nach rechts"-Kommentar nicht zusammen, zumal nun auch italienische Journalisten in Berlin anriefen und sich erkundigten, ob Schröder tatsächlich solches geschrieben habe. Es begannen die Mühlen zu mahlen. Der Kommentar wurde entschärft. "Wir lassen nicht zu, daß dieses Europa in die Hände rechter Populisten fällt", lautete die neu-autorisierte Fassung, die am Dienstag nachmittag verbreitet wurde. Der Redaktion sei "ein Fehler" unterlaufen, wurde mitgeteilt. "Die Nennung des Namens Berlusconi war nicht autorisiert." Rasch wurde auch Schröders Rede vom 13. Mai aus dem Internet-Auftritt der SPD herausgenommen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.05.2002, Nr. 122 / Seite 4
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Nur ein typischer Fall von, hätte ich doch besser drauf geachtet was ich sage oder eine feige Ausrede?

ich denke da war er wohl eher unaufmerksam. ich mein es ist klar, dass leute wie le pen, haider, fortuyn, stoiber(?) und auch berlusconi nicht weit von einander entfernt sind was die politische einstellung angeht.
nur leider muss man sich in offiziellen kreisen mit solchen aussagen immer sehr zurückhalten. es passt eben in das typische bild der politik, dass man sich immer mehr angleicht und alles immer in nem gewissen rahmen bleiben muss. früher war das doch schöner. da hat man sich noch verbal bekämpft und stand zu seinen aussagen.
naja die spd mit einem kanzler schröder ist einfach farblos geworden. find ich ehrlich gesagt schade aber noch sind sie das kleinere übel.
die grünen sind da wenigstens nicht ganz so angepasst.
es ist aber allgemein die frage ob das so die richtige entwicklung ist.
parteien wie die PDS und die rechtspopulistischen parteien gewinnen so immer mehr an aufmerksamkeit. ich finde es z.b. bei der PDS wirklich stark, dass man sich so konsequent gegen den krieg ausspricht und auch das anti bush plakat war gut.
das einzige problem der partei besteht eben darin, dass sich da wirklich noch viel dubiose gestalten rumtreiben und man nicht weiß ob das purer opportunismus ist oder ob mehr dahinter steckt.
die rechtspopulisten machen es auf ihre schiene nicht anders und man sieht ja, dass zum glück meist nur heisse luft dahinter steckt. der schill hat mittlerweile mehr mit seinen eigene krummen machenschaften zu kämpfen als mit den kriminellen

wirklich enttäuschend ist allerdings, dass man die FDP wohl bald auch noch zu den (rechts-)populisten zählen darf. die betreiben den reinsten opportunismus und gehen dafür über leichen...

ich hoffe ich war noch im rahmen des themas... weil zu dem text oben kann man ja so direkt net viel sagen...

jo
also mit der aussage generell hab ich ja natürlich keine probleme.

aber was manche äußerungen für folgen nach sich ziehen ist doch immer wieder verwunderlich.
ich verstehe auch nicht so ganz, wenn das nur für besagte spd konferenz bestimmt war, wieso das ganze dann so herausgegeben und auchnoch ins internet gestellt wurde. spätestens, wenn man die sachen selber verbreitet, sollte man sich doch im klarn sein, was man sagen darf und was nicht.

es is schon traurig, dass man solche aussagen wieder zurückziehn muss(?) damit auch ja kein kleiner konflikt entsteht. hätte man es nicht irgendwie schaffen müssen, auf unterschiedliche politische einstellungen und ziele zu verweisen und dennoch nicht gleich gute verhältnisse ins wanken zu bringen.
ich mein wo ist jetzt eigentlich der unterschied in der aussage, vorher wurden diese leute zusammen als politische gegner ( aus der selber ecke ) aufgezählt und jetzt fasst man sie unter dem begriff rechtspopulisten zusammen. ich mein die italiener sind ja auch nich doof und berlusconi wird wissen was schröder gesagt und gemeint hat. negative folgen sind trotzdem nicht abzusehn. also wieso wurde es geändert ?
=&gt;
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Zitat</font><HR>nur leider muss man sich in offiziellen kreisen mit solchen aussagen immer sehr zurückhalten. es passt eben in das typische bild der politik, dass man sich immer mehr angleicht und alles immer in nem gewissen rahmen bleiben muss. [/quote]
hmm
<BLOCKQUOTE><font size="1" face="Verdana, Helvetica, sans-serif">Zitat</font><HR>ich hoffe ich war noch im rahmen des themas...weil zu dem text oben kann man ja so direkt net viel sagen...
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jojo... hassu fein gemacht