Waigel kritisert Stoiber - jetzt gehts zur Sache!

Waigel-Attacke bringt CSU ins Straucheln

So hatte sich Ministerpräsident Stoiber den Auftakt seines Wahlkampfs bestimmt nicht vorgestellt. Wenige Tage vor dem Parteitag der CSU fuhr sein Vorgänger als Parteichef, Theo Waigel, schwere Geschütze auf und übte scharfe Kritik an Stoibers Steuerpolitik. Der gibt sich gelassen, doch hinter den Kulissen brodelt es.

Garmisch-Partenkirchen/München - Er nehme Waigels Äußerungen mit Interesse zur Kenntnis, sagte Stoiber nach einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze - und das war's schon wieder. Sie zu bewerten, weigerte sich der Bayern-Premier.
Doch mit seiner betonten Gelassenheit kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Waigel gelungen ist, einen Stein ins Rollen zu bringen. Waigel hatte Stoiber in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorgeworfen, er habe sich die Kompetenz für die Steuerpolitik wegnehmen lassen - vielleicht werde er doch besser gleich Bundespräsident.

Der CSU kommt das äußerst ungelegen. Nicht nur, dass sich die Partei scheinbar als Wahlkampfthema ausgerechnet die Einführung einer Pflichtmaut für alle Autofahrer ausgesucht hat, jetzt macht auch noch der frühere Parteichef Ärger. Waigels knapp halbseitiger Gastkommentar brauchte einen Tag, um seine volle Sprengkraft zu entfalten.

"Sakra! Waigel will Stoiber aus Bayern weg", schrieb die "Bild", während sich Stoiber und seine Minister zum PR-wirksamen Kabinettsausflug auf die Zugspitze aufbrachen. Unter der Überschrift "Zwischen Harmonieterror und Rumpeltheorie" hatte der ehemalige Finanzminister in dem Artikel nicht nur offene Kritik an der Steuerpolitik Stoibers geübt, sondern auch munter über die Zukunft des Ministerpräsidenten als künftigen Bundespräsidenten spekuliert. Zusätzlich brachte er eine Reihe möglicher Nachfolgekandidaten, allen voran CSU-Vize Horst Seehofer als künftigen bayerischen Ministerpräsidenten ins Gespräch.

Gepfeffertes Fazit der Waigel-Attacke: "Eine Erneuerung der CSU an der Spitze und auch der Staatsregierung ist unumgänglich." Seinem Nachfolger Stoiber bescheinigt der Ex-CSU-Chef zwar ein "Jahr der Reife als Kanzlerkandidat", doch Bayern ließ sich laut Waigel dafür "die Kompetenz für Steuerpolitik von Roland Koch widerstandslos und ungefragt wegnehmen". Warum Stoiber und seine Minister diese langjährige Domäne aufgegeben hätten, "bleibt ihr politisches Geheimnis", schreibt der Ruheständler.

Spekulationen über Ambitionen fürs Amt des Bundespräsidenten

In der Lesart Waigels wolle sich Stoiber "die Chance, nochmals Kanzlerkandidat zu werden, nicht verbauen". Oder gar nach noch höherem streben: "Bundespräsident zu werden ist sicher genauso verlockend wie nochmals fünf oder zehn Jahre Ministerpräsident in Bayern zu sein." Denn die nächsten fünf Jahre versprächen angesichts der wachsenden Finanzprobleme auch im Freistaat "weniger schön" zu werden: "Das Privatisierungspotenzial des bayerischen Tafelsilbers geht zu Ende, die Folgekosten für die Projekte müssen nun aus dem Haushalt finanziert werden."

Stoiber als Bundespräsident? Ein gefundenes Fressen für die in Bayern traditionell chancenlose FDP. Die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte von Ministerpräsident Stoiber umgehend Klarheit über seine möglichen Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten. Die bayerischen Bürger hätten ein Anrecht, vor der Landtagswahl am 21. September über die wahren Absichten des CSU-Vorsitzenden informiert zu werden, sagte Schnarrenberger.

Die Liberale bemerkte, die Sitzung des Kabinetts auf der Zugspitze sei eine gute Gelegenheit für Stoiber, sich unmissverständlich zu erklären. Er müsse deutlich machen, ob er sich am 21. September für weitere fünf Jahre als Ministerpräsident bewerbe oder nur ein "Wahlabend-Ministerpräsident" sei, der Bayern gen Berlin verlasse.

Der CSU würden "diese ungelösten Probleme bei der Landtagswahl kaum etwas anhaben", schränkt dagegen Waigel ein. Dank der Jahrzehnte langen Erfolge werde die Partei wieder einen glänzenden Wahlsieg erreichen: "Die Zeit danach wird für die CSU und Bayern allerdings spannend werden", unkt Waigel, der Stoiber im Frühjahr 1993 in einem heftigen Machtkampf um die Nachfolge des in der Amigo-Affäre gestürzten Ministerpräsidenten Max Streibl unterlag.

Jetzt spekuliert Waigel über die Nachfolge Stoibers und sieht dabei allem voran seinen ehemaligen Bonner Ministerkollegen Seehofer. Der spiele virtuos auf der Seele der Parteitagsdelegierten, die gerne einen kritischen Kontrast zu Stoiber schätzten: "Damit wird die Frage spannend, ob Stoiber oder sein Stellvertreter Seehofer mehr Stimmen erhält", schrieb Waigel.

Maut vor Bewährungsprobe auf Parteitag

Doch auf dem am Freitag in Nürnberg beginnenden Parteitag steht der CSU-Führung noch eine ganz andere Bewährungsprobe bevor: Sie muss der Basis ihr umstrittenes Maut-Konzept zum Beschluss vorlegen, mit der die CSU-Umweltpolitiker außerhalb ihrer Partei auf eine Mauer der Ablehnung prallten.

Auch hier meldete sich ein ehemaliges CSU-Bundeskabinettsmitglied kritisch zu Wort. Ex-Verkehrsminister Eduard Oswald, jetzt Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, betonte in der "Augsburger Allgemeinen", eine akademische Diskussion um eine Pkw-Maut sei absolut verfehlt - insbesondere in Wahlkampfzeiten. Die Maut würde derzeit lediglich dazu führen, dass deutsche Autofahrer noch stärker als bislang belastet würden.

Während der als Vordenker und Partei-Intellektueller gerühmte Landtagsfraktionschef Alois Glück am Dienstag die Maut, für die nach CSU-Plan im Gegenzug Mineralölsteuer und Kfz-Steuer gestutzt werden sollen, noch einmal verteidigte, ging Staatskanzleichef Erwin Huber um Schadensbegrenzung bemüht deutlich auf Distanz: "Wir wollen das europaweit einführen - da weiß jeder, dass das in weiter Ferne ist", betonte er vor dem prächtigem Bergpanorama auf der sonnigen Zugspitze: "Das ist eine Fernvision, ferner geht's nimmer."