Der rückwärts gewandte Streit um falsche Wahlversprechen soll zeitlich ausgedehnt werden. Nachdem die Union einen Untersuchungsausschuss "vorsätzlicher Wahlbetrug" gefordert hat, will die SPD nun, dass dieser sich auch mit den versprochenen "blühenden Landschaften" Helmut Kohls beschäftigt
Berlin - Die SPD will damit den Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Wahllügen auf alle Wahlkämpfe seit der Wiedervereinigung ausdehnen. Im Hessischen Rundfunk sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt, wenn dieser Ausschuss nicht zu verhindern sei, dann könnten Helmut Kohls "blühende Landschaften" als Gegenstand der Untersuchung "nicht ganz ausgeschlossen werden".
Laut Schmidt hält die SPD den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss des Bundestags weiterhin für "unparlamentarisch". Doch wenn die Union diesen wünsche, "dann ist der Urheber CDU/CSU die erste Truppe, die sich in diesem Untersuchungsausschuss rechtfertigen muss". Den Vorsitzenden des Ausschusses stelle die SPD. "Das wird ja schon erst einmal pikant."
Die rot-grüne Ausschussmehrheit kann maßgeblich den Zeit- und Themenplan steuern. Möglicherweise wird der Bundestagswahlkampf 2002 damit erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen.
Schmidt verwahrte sich gegen einen Titel "Rot-grüner Wahlbetrug 2002" als Untersuchungsgegenstand. Diesen Titel hatte Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder ebenfalls im Hessischen Rundfunk ankündigt. Damit werde sich die SPD nicht abfinden, sagte Schmidt.
Kauder sagte laut Sender, es gebe für die Regierung nur noch eine Chance, die Einsetzung eines Ausschusses abzuwenden: "Die SPD erklärt in der nächsten Plenarsitzung, sie wolle diesen Ausschuss nicht, weil ohnehin alle bereits wüssten, dass sie gelogen und betrogen habe. Wenn der Angeklagte geständig ist, ist das Verfahren beendet."
Kohl hatte als Bundeskanzler im Wahlkampf 1990 den Bürgern der DDR "blühende Landschaften" versprochen. Niemandem werde es nach der Wiedervereinigung schlechter gehen als vorher.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...224135,00.html
Also ich halte ja nix von diesen Ausschüssen aber wenn da wirklich Helmuts Kohl Versprechen (von denen vor der Wiedervereinigung abgesehen) auf den Prüfstand genommen werden dann wird das ein ziemlicher Griff ins Klo.
Mal schauen wie die Sache weiter geht. Aber es zeigt sich mal wieder, dass der der im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen sollte.
Naja das legt sich auch alles wieder. Die Regierung baut momentan sicher genug Müll aber solange sich die Opposition nur auf Polemik beschränkt, haben wir in 4 Jahren wieder keine Alternative... Achja und Stoibers Wahlversprechungen hätte ich doch gerne mal umgesetzt gesehen *g*
Wahlbetrug - Die Retourkutsche 
