Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt, Abmahnwellen gestoppt?

http://www.heise.de/newsticker/Bunde...meldung/105284

http://www.heise.de/newsticker/Verfa...meldung/105338



Ob ich jetzt feiern soll weiss ich nicht. Positiv ist die entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes schon, nur lassen die Aussagen von Musikindustrieanwälten nichts gutes verheissen.

Naja, sollte es nach wortlaut gelten haben wir schonmal folgendes zum freuen:

• massive entlastung der justiz durch wegfall von massenklagen der musikindustrie
• was geheim ist bleibt geheim, wessen provider nicht sowieso speichert braucht keine sorgen zu haben

ich bin zum glück bei freenet und hab festgesetzt das meine verkehrsdaten nicht gespeichert werden

ich hoffe damit wird diese ganze farce von datenspeichern und klagewellen endlich mal ein ende haben. es entstehen ja meines erachtens mehr kosten durch die klagen der industrie als durch die filesharer selber.

edit: wie ich grade lese fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Rücktritt der Bundesjustizministerin Zypries weil sie ...

Naja, wenn man danach geht müsste Bundesinnenminister Schäuble, der das alles massiv gefordert hat, als aller erster zurücktreten und danach sämtliche politiker der Großen Koalition, da ja alle für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben, obwohl abzusehen war das die Größte Datenspeicheraktion in der Deutschen Geschichte (nichtmal die stasi hat alle telefonate und verbindungen geloggt) nicht standhält.

aber erstmal füße stillhalten und bis zur hauptverhandlung abwarten. dann kann das gesetz immer noch gekippt werden.

Ich selbst bin auch bei freenet. Ist freenet unter den datenspeichernden Providern?
Muss man extra angeben, dass man nicht wünscht, dass die Daten über Besuche von Websites, etc. nicht gespeichert werden?

Wo kann man bei Freenet die Datenspeicherung abbestellen?

In der Tagesschau meinten sie, laut Gerichtsbeschluß dürfen die Daten nur bei schweren Straftaten (Raub, Mord) verwendet werden ODER in Fällen, in denen Beweise nicht auf andere Art und Weise gesammelt werden können.
Ich bin kein Rechtsexperte, frage mich aber schon, ob die Massenklagen der Industrie nicht unter den zweiten Punkt fallen.

ich hatte das bei der bestellung als feld im formular. nicht rechnungsrelevante daten werden gelöscht. geht bei allen providern, freenet hatte das halt nur im bestellforumular,

kann man allerdings per post auch bei jedem provider verlangen. einfach mal an den support wenden.

das ist meines wissens mit ausgesetzt. im moment dürfen die nur an die rechnungsrelevanten daten, und bei einer flatrate sind die einzelverbindungen eigentlich irrelevant.

Es wird nur deine Ip und die Zeit zu der du sie hattest gespeichert, was du da gemacht hast wird nicht gespeichert.

Positiv ist es dass sich jedenfalls noch das Bundesverfassungsgericht an unser Grundgesetz hält und sich die Situation nicht weiter verschlimmert. Ich hatte das jetzt so verstanden, dass Daten zwar gespeichert werden sollen, nur der Abruf ist nur bei besonders schweren Vergehen möglich? Und z.B. Filesharing wurde ausgeschlossen? Bitte korrigiert mich falls das falsch sein sollte.
Dann wäre halt die Frage in wie Weit das dann tatsächlich so passiert.

Ich hoffe mal dass es ein gutes endgültiges Urteil geben wird in dem solche Fragestellungen dann auch geklärt werden. Und dass Zypries und Schäuble zurücktreten, aber das wär wohl zu schön. Wo kämen wir denn da hin, ein Innenminister der das GG kennt.

oh tatsächlich. es ist ja nur der absatz a), also die zugriffsbeschränkungen. ich hab meinen startbeitrag dementsprechend mal editiert.

es war nur so das die provider zur zeit das TKG noch nicht wahrnehmen, da ja übergangsfrist zu 2009 besteht. Wirtschaftlich ist das ja auch schlauer, denn es war ja von anfang an klar das da noch was vom Verfassungsgericht kommt.

wobei die Zypries ja noch die normalere ist. die war ja anfangs noch dagegen, hat sich dann aber um 180° gedreht und dem gesetz nochmal zugestimmt. Mir wäre wohler im Magen wenn ich wüsste das dieses Gruselkabinett in Berlin endlich abgewählt würde.

Ich frag mich sowieso wie die leute eine partei wählen können wo roland koch und wolfgang schäuble sitzen. Und wie man trotzdem noch die Partei gut finden kann die eine derartige überwachungsaktion startet...

kennt ihr schon den neuen kassenschlager? der große spähangriff. die knalltüten wollens jezt für völlig normal verkaufen, dass man kameras in wohnungen anbringt. geniale idee... wo hab ich das schonmal gelesen?

@vorratsdatenspeicherung: für mich ist derzeit noch nichts erreicht. spätestens wenn wieder die nsdap an der macht ist dann können wir ja sehen was sei mit den daten machen die überall erhoben werden mussten für "wenn was is". ich kann den trotteln in berlin jetzt schon nicht vertrauen aber wenn irgendwann noch radikalere kameraden an die macht kommen dann wars das.

Was ist radikaler als die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag?

Die CSU-Fraktion im bayrischen Landtag!