Ein Volk von Verdächtigen

Ein Täter hinterlässt Spuren am Tatort, die Polizei analysiert, die Datenbank wird durchforscht, binnen weniger Stunden ist der Verbrecher überführt. Ist das der Traum, den alle träumen? Er scheint zumindest machbar – im Fall Moshammer hatte die Polizei binnen weniger Stunden eine heiße Spur. Ein Gespräch mit einem Juristen.

weiter...


Da wären wir mal wieder bei meinem Lieblingsthema, dem gläsernen Menschen.

Mir persönlich wäre es lieber gewesen wenn Moshammers Mörder nicht (oder zumindst nicht auf diese Weise) gefasst worden wäre. Wie wir sehen hat die Politik jetzt einen Aufhänger gefunden um eine zentrale Gen Datenbank mittel- bis langfristig zu erschaffen. Leider scheint dies auch unausweislich, zumindest eine Ausweitung der bestehenden Regelungen zum Nachteil des Bürgers. Wie so schön im Artikel beschrieben wird ein Volk von verdächtigen daraus folgen. Der Bürger ist von vornherein verdächtig, auch wenn er sich nie was zu schulden hat kommen lassen.
Das schlimme ist wohl auch dass der Bürger sein eigene ausspionierung auch noch doppelt selbst bezahlt. Sei es einmal durch die Steuern und einmal, so zumindest meldetete das Fernsehen vor ein paar Tagen, beispielsweise durch die enormen Kosten des neuen Reisepasses mit biometrischen Daten. So soll dieser bis zu 130 € kosten und alleine vom Bürger getragen werden. Jeder kann sich denken dass dies über kurz oder lang beim Personalausweis auch so sein wird.

Zurück zur Gen Datenbank für alle:
Befürwortet wird dieses Vorhaben von CDU und SPD. Dagegen sind FDP und Grüne. Wird wohl da einen faulen Kompromiss pro CDU/SPD geben...zum Nachteil vom Volke.
Imho ist es erschreckend wieviele Leute sich über das Thema keine Gedanken machen. Es wird einfach akzeptiert und in vielen Fällen sogar befürwortet.
"Wenn du nichts zu verbergen brauchst auch nichts zu befürchten"
Das hört man in diesem Zusammenhang erschreckend oft. Anscheinend haben sich solche Leute nie wirklich Gedanken um das Thema gemacht oder sie wissen es einfach nicht besser.
Sollte solch eine Ausweitung beschlossen werden kann niemand ausschließen dass die Informationen langfristig nur im Falle eines Verbrechens verwendet werden. Es werden Gentests stattfinden um Erbkrankheiten zu erkennen. Diese Informationen wenn an den zukünftigen Arbeitgeber oder gar an die Kranken/Lebensversicherungen weitergegeben bzw. denen ganz offen zur Verfügung gestellt. Es gäbe wohl nichts besseres für die Versicherungen...nur was dem Menschen mit "negativen" Test bevorsteht, kann sich hier wohl jeder denken.

Aber nicht nur der Überwachungsaspekt sollte genannt werden. Allgemein können durch eine gendatenbank auch viele neue Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Folgendes Szenario fand ich niedergeschrieben in einem anderen Forum...

Ich würde mir in solchen Angelenheiten (aber auch anderen ) einfach mal mehr Verstand von Volk UND Politikern wünschen. So blöde können die doch alle nicht sein dass sie diese Gefahrenpotenziale nicht erkennen...
soweit vorerst meine Gedanken zu dem Thema

Ich sehe eine ähnliche Problematik wie du.

Interessant ist auch, dass die Kirchen am lautesten gegen Gentechnik schreien. Aber wenn man genau hinhört, dann kommen nur Begriffe wie Würde des Menschen, göttliche Schöpfungsordnung, Hybris des Menschen, gesundheitsschädlichkeit, Mensch verkommt zur Ware. Von einem hohen kirchlichen Würdenträger habe ich noch nie eine echte Betrachtung der Probleme gelesen.

sorry, aber das war NIE im Gespräch,
sicher nicht eine Gendatenbank für die gesammte Bevölkerung ...

Erstmal ist nur eine Gendatenbank für alle Männer im Gespräch. Weil die eben häufiger Sexualdelikte begehen.

Aber auch wenns jetzt nur klein anfängt wird sich das in den nächsten 10 Jahren beträchich ausweiten, sofern es denn keine Proteste gibt....und die fehlen ja nunmal.

Ich war bemüht in meinem Beitrag Tendenzen aufzuzeigen. Wenn jetzt eine "Teildatenbank" beschlossen wird ist es nur abzusehen dass bald mehr folgen wird. Das habe ich auch so geschrieben, tut mir leid wenn das etwas undeutlich rüber kam. Nur sei bitte nicht so naiv und glaube es bleibt dabei...

Aber nur der genauigkeit halber: CDU Politiker fordern, dass die DNA Analyse zum polizeilichen Standartverfahren wird wie bspw der normale Fingerabdruck.

mann, so viel zum thema "gleichberechtigung"... genau wie bei dieser geschichte mit den anonymen gen-tests... oder bei der gesetzlichen regelung für exhibitionismus, bei der nur die Männer bestraft werden... (nach § 183 Abs. 1 StGB)

ansonsten find ich eine solche datenbank eigentlich nicht so schlimm... abgesehen von den evtl. daraus resultierenden kosten... wer sich nichts zu schulden kommen lässt, brauch auch nichts zu befürchten

du hast wahrscheinlich einfach nichts begriffen..

wenn du daran nichts so schlimmes findest, dann widerlege bitte die Kritikpunkte die ich an einer solchen Datenbank geäußert habe..ist immer toll solch argumentlose Postings vorzufinden.

für die pure strafverfolgung ist imo so eine datenbank wirklich nicht "verwerflich", mal abgesehen von den missbrauchsmöglichkeiten, an die sicherlich gedacht wird und niemand schuldig gesprochen wird, dem auch zusätzlich auf anderem Wege die Schuld nachgewiesen werden kann (in besagtem moshammer-Fall hat der Iraner ja auch die tat gestanden und ich glaube kaum das hacki als erster mensch auf den gedanken gekommen ist das man auch einfach ein haar eines anderen an den Tatort legen könnte)...

auch denke ich das deutschland was datenschutz und "moralische werte" einen recht gehobenen Anspruch so das missbrauch ala "wir geben die gendaten einfach mal an die krankenkasse weiter" wohl NICHT erfolgen wird, zumindest nicht auf gesetzlich legitimen weg. und DA fängt dann auch die gefahr an: was alles unterschwellig mit einer solchen datenbank angefangen werden KÖNNTE! und es wird sich halt längerfritstig zeigen ob der Nutzen die mögliche Gefahr rechtfertigt

kleine Beispiele:
zahlen mit Bankkarte - man ist dadurch auch überwachbar, es wird schön brav mitprotokolliert wer wann was gekauft hat, man kann sehen in welchen Läden ich mich bewege und wo ich in der bundesrepublik wann unterwegs war. TROTZ dieser Nachteile find ich es einfach toll das wenn man auch mal kein Bargeld dabei hat etwas kaufen zu können

Handy: da überwiegen die Schattenseiten ja noch mehr, weil man wirklich auf jeden Meter verfolgt werden kann - und es auch erste Firmen gibt die so etwas zur "wo steckt mein Kind / meine frau - überwachung anbieten"

^hier soll es nun nicht um diese fälle gehen, nur mal so als Beipsiel. Es sind halt technische Errungenschaften die dann "flächendeckend" anwendung finden und gerne genutzt werden - auch wenn sich gefahren damit verbinden

Und leider sind wir noch lange nicht am Ende angekommen was überwachungsmechanismen besonders unter dem deckmantel der "internationalen terror-bekämpfung" angeht... aber da gibt es schlimmere Visionen (und auch realitäten!), die eine DNA Erfassung schon fast wieder symphatisch erscheinen lassen...

Gibts sowas eigentlich schon in anderen Ländern? Würde mich mal interessieren, mit welchen Problemen man dann dort konfroniert wurde...

Dieses Weitergeben der Daten an Arbeitgeber könnte man ja gesetzlich irgendwie verhindern.
Aber dieses "falsche Spuren legen" beunruhigt mich tatsächlich etwas... Gibts noch mehr contra-Argumente?

ich sehe das ähnlich wie Anarch. Nur auf Grund von einem genetischen Fingerabdruck wird in Deutschland sicherlich niemand schuldig gesprochen werden, wenn ich dran denke wo ich mein genetisches Material schon überall verstreut habe, wird mir ja Angst und Bange . Ne mal im Ernst ich finde die Idee ist im Ansatz gar nicht schlecht und imo auch nötig und zeitgemäß. Wie man das ganze dann in der Justiz umsetzt steht auf einem anderen Blatt, hier müsste man dann gewisse Regeln und Richtlinien aufstellen. Für die reine Strafverfolgung ist so eine Datenbank sicherlich hilfreich, wie das ganze dann vor Gericht umgesetzt wird ist eine andere Frage. Aber generell befürworte ich eine Gendatenbank ohne gleich in Paranoia zu verfallen. Das hier auch Mißbrauch getrieben werden kann und das Ansehen eines Menschen durch vorschnelle Verdächtigungen zu nichte gemacht werden kann ist unserer Regierung auch klar und gerade in Deutschland herrscht ein umfassender Schutz des Bürgers durch die Verfassung, den Staat und Gesetzgeber hier zu Lande mehr als gut beachten. Ich würde sogar behaupten, dass Deutschland den besten Verfassungsschutz weltweit garantiert.

Wenn sich Frauen nachkt ausziehen hab ich da nix gegen.

imho is die dna datenbank schwachsinn da diese ach so 100%igen tests ziemlich schwierig durchzuführen sind und wenn da einmal geschlampt wird kommt was völlig falsches raus - erstmal die fehlerquellen eliminieren und wenn ein wirklich 100%ig sicheres system entwickelt wurde kann man sich gedanken drüber machen das flächendeckend anzuwenden..
die missbrauchsmöglichkeiten gehen am ende soweit dass heiz maier vom dnatestunternehmen xy sich n kleines zubrot verdient indem er die daten an arbeitgeber/krankenkassen weitergibt die dann aufgrund dieser daten den beterffenden z.b. nichmehr versichern bzw einstellen - obwohl die dna nur ca. 30% der eigentlichen entwicklung des menschen beeinflusst - der rest wird von umwelt etc. geprägt..

Ihr seid ziemlich naiv wenn ihr glaubt, dass die Daten aus so einer Datenbank nicht missbraucht werden können und die da ach so sicher sind. Es wird nie jemand verhindern können dass diese Daten missbraucht werden. Und spätestens bei solchen Daten sollte man lieber alles so lassen wie es jetzt ist als da ein Risiko einzugehen.

Das weiss ich auch Nur wird dieses Thema hier im Moment halt rege von der Politik diskutiert.

Das Problem ist doch, dass man das gesamte Volk unter Generalverdacht stellt.
Dazu möchte ich einmal Claudia Roth zitieren:
"Es muss immer abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Interesse an öffentlicher Sicherheit. Nicht alles, was möglich ist oder wäre, ist im Rechtstaat auch gerechtfertigt"

http://www.jungewelt.de/2005/01-18/002.php

Wenn die Pharmalobby an die Daten heranwill, dann wird das kein Problem für sie sein.

Außerdem muss man ja nur daran denken, wie viele andere Gesetze in Deutschland eingriffe in die Privatsphäre erlauben.

sorry, aber womit willst du wissen, dass ich nix begriffen hab? wenn ich sage ICH findes es nicht schlimm, dann ist das meine meinung. ich habe ja keine these in den raum geworfen.

ich glaube einfach, dass, auch wenn es extrem sensibele daten sind, sie nicht so einfach in falsche hände kommen können...

irgendwann sollte man halt mal anfangen, nicht immer allem zu misstrauen...

ja stimmt, hast ja allen grund unseren behörden zu trauen Und Daten die alles über dich preisgeben können sind immer in den falschen Händen wenn sie nicht in deinen sind..

Aber ich glaube du übersiehst auch einfach welch Kettenreaktion so eine Datenbank für die Justiz auslösen würde in Sachen DNA Analyse...davon habe ich ja auch weiter oben geschrieben.

Ich bin generel nen Hardliner was die Wahrung des Datenschutzes und Co angeht.
Für Mich ist auch eine streng reglementierte Einführung von neuen Überwachungsoptionen/techniken ein Verlust unser Grundrechte da wenn Sie einmal da sind eh auf kurz oder lang aufgeweicht werden und so der mißbrauch legalisiert wird indem Sie bsp zur Zensur mißbraucht werden.
Wahre Datenschützler haben nicht den Mißbrauch bei neuen Techniken zu verhindern was Sie eh nicht können sondern müssen ihren Job so auffassen das Sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln deren Einführung verhindern versuchen.
Der 11 September und sonstige Ereignise sind ja nur Deckmantel zur Einführung des Überwachungsstaates um Kritische Stimmen im Keim zu ersticken vom Staat und den Obrigen die ihr verficktes Gewaltsmonopol verstärken wolln
Sehr schönen Artikel hat auch die letze CT (Ausgabe 1 2005) verfast das Datenschutz wieder Cool und In sein muß und Geiz ist Goil Mentalität auch bei dem Preisgeben von Infos über sich einzug ziehn muß.
Sehe aber leztendlich Schwarz was die Verhinderung des Überwachungs und Zensurstaates Deutschland sowie Global angeht da leider Stamtischparolen dominieren, die Meinungen aus der Blödzeitung bezogen wird und diese ganzen Abschaffungen unser Privatssphäre immer dann von scheiß Politikern ins Spiel gebracht wird von konservativen Partein wenn was schlimmes passiert ist wie Kindsmord ect.
Ich durchschau solche Propaganda aber viele leider nicht
In Zukunft werd Ich Mich woll Strafbar machen müßen um das Recht auf Privatssphäre wahr zu nehmen wenn dann nach RFID, Thrust Computing und Biometripässen ect. auch sicherlich noch Kryptografie verboten wird.
RFID Chips würd Ich halt erstmal boykotieren und nen Detektor zur aufspührung mit nehmen und wenns spätter nicht mehr ohne geht woll zerstören auf Elektronischer Ebene was woll auch wieder Strafbar wird >> Teufelskreis.
Aber gröste Sorgen sind halt der Biometrische Pass 2007/2008, denke sogar dadrüber nach ne Rechtsschutzversicherung zu machen da ab da an woll der Punkt gekommen ist wo Ich nach Karlsruh ziehn muß vor"s Verfassungsgericht als letze Hoffnung das zu kippen.
Werd jedenfalls keinen Biometrischen Pass nutzen und meine Daten abgeben wenn das ne Straftat sein soll muß Ich 2008 woll in den Knast SCHEISS LAND !!

Man muß woll wirklich auf Dauer in Internationale Hoheitsgewässer auf ne Bohrinsel ausweichen um sowas zu unterwandern und dort Hosten und den Internet Zugang anbieten.

Ich hätte schon ein Problem damit vom Staat von Geburt an nicht als "Bürger" sondern nur noch als "potentieller Verbrecher" bzw sogar "-Vergewaltiger" ansgesehen zu werden.

Nichts anderes passiert mit so einer Datenbank.

irgendwie erinnert mich das stark an die augsburger "punkerkartei" in der jeder mit lichtbild geführt wurde der falsch aussieht oder mit den falschen leuten verkehrt. ermessen lag bei den polizeibeamten. irgend ein nicht-bayrisches gericht hats dann mal verboten.

aber was will man tun? die "gegner" in der debatte sind ja weniger die politiker die sowas fordern sondern der riesige anteil von bürgern die sich entweder garnicht erst dafür interessieren (datenschutz macht arbeit und ist uncool) oder die "du hast doch nichts zu befürchten"-fraktion bei denen ich langsam denke sie würden ne pauschale leibesvisitation beim betreten von öffentlichen gebäuden auch noch mit ihrem nicht-argument legitimieren.

Diese stellt wohl den größten Anteil. Diese kotzt mich gelinde gesagt auch am meisten an (Wobei ich mir nicht sicher bin ob man auch die von dir genannten Gruppen 1 und 2 nicht sogar zusammenfassen kann).
Leider musste ich feststellen dass auch in meinem Freundeskreis Leute solche Ansichten haben..auch wenn ich es da nie erwartet hätte. Aber das sei ein anderes Thema

Tatsache ist, dass über kurz oder lang wohl eine solche Datenbank kommen wird. Spätestens nach dem nächsten Kindermörder der auf diese Weise gefasst wird. Leider reagieren die Menschen auf diese Kindermörder/vergewaltiger immer recht extrem emotional (eigentlich verständlich). Nur wurde wegen sowas auch durch Unterschriftenaktionen die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Zum Glück hats nichts gebracht. Bei solchen Datenbanken wäre ich mir da allerdings weniger sicher..

sodala, gestern bericht auf Frontal21 wo das alles mal ein bischen beleuchtet wurde (und die wertung des ganzen trotzdem beim zuschauer zu überlassen).

Eine sache davon fand ich interessant: es wird NICHT der komplette "genauszug" benutzt, sondern lediglich aus 8 verschiedenen Stellen, die dann eine sehr eindeutige Trefferquote in der identifizierung zulassen. Das ganze erklärte irgendeine Professorin dann am Vergleich eines Buches mit: Wenn man von einem Buch mit 300 Seiten 8 Seiten "herauskopiert" und ablegt, kann man daran erkennen um welches Buch es sich handelt - aber man hat absolut keinen Einblick in den Inhalt des Buches. Diese Werte werden in Zahlenwerte codiert - was herauskommt ist dann ein Zettel über die Person mit persönlichen Daten von Name, Wohnort blablabla und eben 8 DNA-Codes, die aber REIN GARNICHTS aussagen und eben NUR eine identifikation zulassen...

das nur dazu

das stimmt laut anderen quellen nicht...

zB die Sueddeutsche:

soviel dazu

die genproben und die "uncodierten" speicherwerte werden aber vernichtet... angeblich zumindest

ist halt eine vertrauensfrage... und dazu: siehe Phibz und meine wenigkeit

Naja eigentlich gehts auch nicht darum ob sie das wirklich vernichten...wir können zumindest hier festhalten dass sie an alle Informationen kommen wenn sie denn wollen.

Aber es geht mir auch viel mehr darum dass sobald so eine Datenbank existiert jeder im Volk ab sofort ein potenziell Verdächtiger ist..mit dem Gedanken will ich eigetnlich nicht leben..wurde aber auch schon weiter oben gesagt.

Weitere Tatsache ist auch, dass auf den Schritt in der Justiz auch irgendwann der Schritt in der Gesundheit folgen wird...

Dazu möchte ich nocheinmal die Sueddeutsche zitieren

Gerade der letzte Abschnitt verdeutlicht meine Aussage von weiter oben nochmal

Spätestens wenn es diese Gesundheitskarte mit biometrischen Daten gibt sind wir in Gefilden angelangt die auch du lieber anarch nicht mehr gutheißen solltest

Wer dem Staat Vertrauen schenkt rennt mit Scheuklappen durchs Leben. Glaubt ihr vielleicht die sind im 'Auftrag des Volkes' da und vertreten unsere Interessen ? Pustekuchen bei denen geht es doch um ganz andere Sachen und der Staat kriegt über mich so wenig Infos wie nur Möglich.

Der Datenschutz ist übrigens ebenso vollkommen für den Arsch und das meine ich ernst. Was glaubt ihr wie man jemandem nachweisen kann, dass er bei Kazaa oder E-mule etwas gezogen hat ? Es reicht ein Anruf bei dem Internetanbieter des Benutzers und plötzlich verwandelt sich die ermittelte IP in Namen, Wohnorte und sonstige Daten. Die Leute dort werfen damit sozusagen um sich sobald man sagt, man wäre von ermittelnder Bulle, obwohl ja laut Gesetz niemand das recht hat zu überwachen was ihr anstellt, wo ihr surft und was ihr zieht denn das gehört noch alles zur Privatsphere in der man ohne Durchsuchungsbefehl EIGENTLICH garnix verloren hat... merkt ihr was ?

Man setzt sich einfach über sowas hinweg ! Und das wird mit so einem Biopass und sonstigen ''Sicherheitsmaßnahmen'' früher oder später genauso laufen. Es ist im Prinzip eine offene Tür um im Privatleben eines Bürgers zu schnüffeln... sozusagen der Durchsuchungsbefehl wegen dringenden Tatverdachts eines Verbrechens, dass man ja theoretisch auch begangen haben könnte...

Gesetze sind da um das allgemeine Volk in Schach zu halten. Das eigentliche Ziel des Staates ist es doch sich vom Volk abzuschotten und seine Regeln aufzustellen aber gleichzeitig dem Volk zu vermitteln, dass der Staat vom Volk in seiner derzeitigen Form selbst so gewollt ist...

Nehmt doch mal Möllemann...
Glaubt ihr vielleicht wirklich, dass der Mann etwas auch nur im entferntesten rassistisches auf diesem einen Flugblatt veröffentlicht hat ? Ich habe es selbst gesehen und es stand nichts darauf, das man wirklich in diese Richtung auslegen könnte aber sobald mal so ein Gerücht aus irgendeiner dunklen Ecke schallt und ins Rollen kommt, stehts in der Bild und 60 % der Deutschen legen dann jedes Wort auf die Goldwaage und ich würde meine rechte Hand drauf verwetten, dass er NICHT Selbstmord begangen hat sondern dass da ganz andere Sachen dahintersteckten. Ein Mensch wie er würde keinen Selbstmord begehen, er hat schon weit schlimmeres üpberstanden und da sollen ihn solch banale Vorwürfe derart mitreißen, dass er sich umbringt ?

Ein 'Normalbürger' kommt heutzutage nicht mehr in die Politik und wenn doch, dann nur dann wenn er sich entsprechend anpasst. Macht euch doch nix vor ich würde unserem tollen Staat nie alles glauben geschweige denn mir einen unsichtbaren Strichcode aufschwazen lassen, mit dem ich jetzt anstatt meiner Geldkarte einkaufen kann. Merken die meißten eigentlich wirklich nicht, auf was wir zusteuern ?

Früher haben alle tonnen von Bargeld mit sich rumgeschleppt und da kommen dann Leute an, die meinen dass man Bargeld doch so leicht verlieren kann und geklaut werden kann es auch ganz Prima, wieso benutzen wir denn nicht statt der ganzen Bargeldes einfach nur eine einzige Karte, die selbstständig vom Konto abbucht und mit der niemand außer uns was anfangen kann... ? (Und mit der man prima sehen kann wo und was wir gekauft haben)

Ich bin mir sicher, dass das ganze Bargeld im Laufe der Zeit verschwinden wird, wenn sich nicht bald etwas tut ! Sie werden uns im Zuge der 'Gerechtigkeit' und der 'Bequemlichkeit' nen Chip einpflanzen oder uns etwas in die Haut einlasern wollen. Ich denke das kommt sogar schon bald zur Diskussion. Noch ein paar Prominente weniger und ein paar vergewaltigte Kinder mehr aus denen riesige Storys aufgezogen werden, die auf die Tränendrüsen drücken und es wird in den Nachrichten noch im gleichen Atemzug etwas vonwegen höheren Sicherheitsbestimmungen gebrabbelt und dass wir da alle mitmachen müssen damit wir sowas in Zukunft verhindern könnten und ''wer sich ncihts zuschulde kommen lässt, muss ja auch ncihts befürchten''...

Ja mal ehrlich, glaubt ihr das denn wirklich ? Wer in unserem Staat ein hartes Verbrechen begeht kann ein Entrinnen schonmal zu einem sehr hohen Prozentsatz schlicht abschreiben und sich schonmal auf kurz oder lang im Kittchen wähnen und wer wirklich eine Straftat vorhat, der wird sie genauso begehen, auch wenn es einen noch höheren Sicherheitsstandard gäbe. Und dass nun weitere 5 % der Verbrechen zusätzlich aufgeklärt werden ist mir meine Freiheit nicht wert !

MfG, Ripper