Der Ton zwischen Linkspartei und den Sozialdemokraten erreichte in den letzten Tagen eine enorme Schärfe. Lafontaine sagte dem Deutschlandfunk, die SPD müsste sich mittlerweile die "Sozialabbau-Partei-Deutschlands" nennen, außerdem sei Müntefering ein "Großmaul" mit "intellektuellen Defiziten".
Eine Zusammenarbeit mit der SPD wurde nicht grundsätzlich verneint, Bedingung hierfür sei natürlich, eine soziale Politik der Sozialdemokraten.
Quelle:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/629142/
Beck hingegen sprach sich wiederholt kategorisch gegen eine Zusammenarbeit aus und hatte den Eindruck, Lafontaine würde durchdrehen, u.a. weil Lafontaine bei Christiansen am 20. Mai der Bundeswehr Terrorunterstützung vorwarf (
mehr zur Debatte).
Quelle:
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...484931,00.html
SPD Bundesminister Gabriel forderte die Partei zu einem härterem Umgang mit der Linkspartei auf und ermutigte die SPD um die Deutungshoheit dessen, was die SPD links nennt, zu kämpfen. Gleichzeitig sprach er Lafontaine den linken Charakter ab und diffamierte ihn aufgrund der Kritik am Afghanistaneinsatz als "Helfershelfer der Taliban".
Quelle:
FAZ.net
Der Sozialdemokrat Ludwig Stiegler äußerte sich gegenüber Spiegel Online:
"Oskar Lafontaine kann wie der gefallene Engel Luzifer nur noch zerstörerisch wirken". Über Lafontaine liege der "Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung, die in der deutschen und europäischen Geschichte nur Unheil angerichtet hat."
Quelle:
Spiegel Online
Schlimm wie die sich zerstampfen. Aber mal der Reihe nach. Lafontaines Kritik am nicht ganz neuem unsozialem Bild der SPD ist in den Einzelpunkten, die Lafontaine nennt, unwiderlegbar richtig, gemeint sind die Sozialreformen insbesondere explizit z.B. Hartz IV, Rente mit 67. Unwiderlegbarkeit zielt hier lediglich auf die Feststellung der Tatsache, dass die von den Sozialdemokraten sowohl seit 1998 als auch seit 2005 umgesetzten Inhalte nicht mehr sozial sind - ungeachtet der umstrittenen Notwendigkeit genannter Entscheidung. Um hier die Definitionsfrage zu unterbinden: meine schwammige Formulierung "nicht mehr sozial" meint den vielfach kritisierten Um- und Abbau von Sozialstaatlichkeit.
Beleidigungen sind nicht korrekt, können in dieser Diskussion aber vernachlässigt werden, da sie von beiden Seiten kamen und ohnehin nicht sachdienlich sind.
Lafontaines Äußerungen zum Bundeswehreinsatz waren sicherlich unglücklich, aber zutreffend, schließlich ging es um eine enge Terrordefinition von Töten. Und wer möge bestreiten, dass ein Soldat tötet, ganz gleich ob er eigentlich aufklärt, beobachtet, aufbaut, bewacht? Wer dies bestreiten mag, sei an die Entscheidungs des Bundesverfassungsgerichtes von 1995 erinnert, dass die Aussage "Soldaten sind Mörder" (BVerfGE 93, 266) keine Beleidigung ist, erinnert. Aber das nur am Rande, die Frage in diesem Punkt ist ja, inwiefern militärisches Handeln mit Terror vergleichbar oder gar gleichzusetzen ist und ganz konkret, ob es diese Behauptung überhaupt tatsächlich gab.
Lafontaines in Wirklichkeit sehr differenzierte Äußerungen (es ging ihm um eine Verhinderung der mittelbaren Beteiligung der Bundeswehr an seiner Auffassung nach rechtswidriger Gewalt, was - nicht nur nach Lafontaine - durchaus Terror genannt wird) waren der SPD natürlich eine Steilvorlage erster Sahne.
Und umgekehrt? Gabriels Aussage, Lafontaine sei Helfershelfer der Taliban ist meilenweit Schlimmer, weil expliziter und absurder. Kein einzelner Abgeordneter im Bundestag, ganz gleich welcher Partei oder Fraktion er angehört, hätte Interesse an Unterstützung der Taliban. Die Linkspartei hat grundsätzlich stets nie Interesse an Unterstützung von Gewalt, selbst gegen gewaltlose Soldateneinsätze stimmt sie.
Stieglers Aussage ist ebenfalls purer Unsinn, wenn er Lafontaine unter den Fluch der Spaltung der Arbeiterbewegung stellt. Warum? Ganz offensichtlich weil es eben die SPD ist, welche Zusammenarbeit ausschließt - nicht aber so die Linkspartei.
Es muss endlich einmal Schluss sein mit diesen sinnlosen Populismusvorwürfen. Kurzfristig wird es wohl aber mehr noch eskalieren. Die SPD wird hoffentlich bei ihrem Versuch Scheitern durch diese andauernden Diskreditierungen die Linkswähler zurückgewinnen - sie muss scheitern, weil die SPD weder sozialdemokratische Politik macht noch vorhat, sie zu machen. Diesen Rückwärtslinksruck würde sich die Basis sicher wünschen, die Spitze hat sicher die Hosen voll, aus Angst die Wähler der Mitte, die Seeheimer etc zu verlieren.