sozialpolitische änderungen

Knete ist kein Sozialkitt

Von Elisabeth Niejahr

...Im Streit um die Reform der Sozialhilfe geht es um die lang vernachlässigte Frage, was denn das richtige Maß von Rechten und Pflichten im Sozialstaat ist - und darum, wer überhaupt die Unterstützung der Solidargemeinschaft verdient.

Was Bundeskanzler Gerhard Schröder nur antippte, als er gegen ein "Recht auf Faulheit" wetterte, will der Vizechef der SPD, Rudolf Scharping, im Parteiprogramm festzurren: Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig und jünger als 25 sind, sollen ihren Anspruch auf Unterstützung komplett verlieren, wenn sie mehrfach angebotene Jobs ablehnen. Der Staat soll im Gegenzug die Betreuung der Problemfälle verbessern. Die Union nimmt vergleichbare Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in ihr Kommissionspapier zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft auf, das kommende Woche vorgestellt wird...

Man kann das als Populismus-Wettbewerb oder als Ablenkungsmanöver angesichts sattsam beklagter Tatenlosigkeit sehen. Oder als rhetorische Lockerungsübungen für die unvermeidlichen Aufgaben nach der nächsten Wahl...

Natürlich hat der sommerliche Sozialhilfewirbel absurde Facetten. Die Wende ist in Wahrheit keine. Roland Koch und Rudolf Scharping fordern fleißig, was längst geschieht: Sozial- und Arbeitsämter können heute schon die Unterstützung für Arbeitsunwillige kürzen oder streichen. Anderseits: Die große Mehrheit der 2,8 Millionen Hilfeempfänger steht dem Arbeitsmarkt nicht wirklich zur Verfügung. Nur etwa 700 000 von ihnen gelten als arbeitsfähig, und etwa die Hälfte davon bekommt heute schon von kommunalen Vermittlern eine Stelle angeboten.

...Gerade weil es ohnehin gesetzlich nicht viel zu regeln gibt, tut die Debatte gut. Denn diesmal geht es weniger um die Praxis als um das Prinzip, genauer: um zwei Prinzipien. Der Grundgedanke, dass im modernen Sozialstaat der Einzelne auch Pflichten hat, ist längst noch nicht in den Köpfen der Menschen angekommen. Dabei geht es vor allem um die Pflicht, für sich selbst zu sorgen, wenn dies halbwegs zumutbar ist.

...So mancher Politiker aber muss sich noch an Teil zwei der workfare-Philosophie gewöhnen: Es reicht nicht, den Schwachen nur durch Überweisungen, Schecks oder Naturalien zu helfen. Der Staat muss in vielen Fällen auch mehr Geld investieren, um Arbeitslose möglichst schnell wieder in Jobs zu bringen. Das klingt banal, bedeutet für die deutsche Sozialpolitik aber eine kleine Revolution. Das Instrumentarium der staatlichen Sozialinstanzen zielt bisher stärker auf die Einkommensumverteilung als auf die Beschäftigung.

Statt Arbeit Stilllegeprämien

Die Arbeit der Arbeitsämter verbessern? Das nützt wenig, wenn die Jobs nicht existieren. Deshalb muss der Staat gleichzeitig mit Steuersenkungen Investitionen ermutigen und mit flexibleren Arbeitsmarktgesetzen gerade für kleine Firmen Einstellungen attraktiver machen. Auch Druck auf die "Drückeberger" sorgt noch nicht für mehr Arbeitsplätze. Garantien für Teilzeitjobs etwa, welche die Regulierung noch enger schnüren, werden aus den Firmen nicht mehr Beschäftigung herauskitzeln.

Auch viele Arbeitsmarktinstrumente sind immer noch bessere Stilllegeprämien: etwa das Arbeitslosengeld, das für ältere Arbeitnehmer bis zu drei Jahren gezahlt wird und anschließend in die Arbeitslosenhilfe übergeht. Wer so lange ohne Arbeit war, hat vieles längst verlernt. Trotzdem müssen die Bezieher nicht etwa jeden beliebigen Job annehmen. Dahinter steckt die Annahme, dass sie auch nach langer Zeit wieder in ihre alte Branche zurückkehren könnten. Sehr wahrscheinlich ist das in einer modernen Wissensgesellschaft nicht. Besser wäre es deshalb, dem Vorbild Dänemarks zu folgen: Dort wird in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit mehr Geld gezahlt als hier. Die Bezugszeiten sind kürzer, dafür wird stärker in die Vermittlung investiert.

Die Union hat solche Überlegungen in ihre Arbeitsmarktkonzepte aufgenommen. Darin ist viel enthalten, was sonst gern übersehen wird: etwa, dass ein deutlich höheres Kindergeld auch die Neigung eines Sozialhilfeempfängers erhöht, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen.

Die Leitbilder aus der Bismarckschen Industriegesellschaft, der Gründungszeit der heutigen Sozialsysteme, erweisen sich als erstaunlich zäh. So lässt sich etwa darüber streiten, wie viel Unterstützung Frauen verdienen, die gesund, arbeitsfähig und kinderlos sind. Noch immer werden Frauen kostenlos etwa in der Krankenkasse ihres Ehemanns mitversichert, auch wenn sie keine Kinder großziehen. Klaglos wird das von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert.

Moderne Sozialpolitik bedeutet vor allem eine neue Hierarchie der Schwachen: Der männliche, gewerkschaftlich organisierte Facharbeiter mit Vollzeitjob auf Lebenszeit, auf den die Sozialsysteme nach wie vor zugeschnitten sind, ist weniger schutzbedüftig als der Arbeitslose, der keine laute Lobby hat. Alter ist ein geringeres Armutsrisiko als Elternschaft, deswegen ist eine stärkere Unterstützung für Familien angebracht. Auf diese neuen Zielgruppen - Geringqualifizierte, Arbeitslose, Kinderreiche - muss sich Sozialpolitik in Zukunft konzentrieren. Die Zeit ist nicht nur reif, sondern auch günstig. Denn hinter dem vertrauten Sommergeplänkel zeigt sich Erstaunliches: eine "große Reformkoalition" auf dem Felde der Sozialpolitik.

Man kann das als Populismus-Wettbewerb oder als Ablenkungsmanöver angesichts sattsam beklagter Tatenlosigkeit sehen.

Das Instrumentarium der staatlichen Sozialinstanzen zielt bisher stärker auf die Einkommensumverteilung als auf die Beschäftigung.

Sozialhilfeempfänger, die arbeitsfähig und jünger als 25 sind, sollen ihren Anspruch auf Unterstützung komplett verlieren, wenn sie mehrfach angebotene Jobs ablehnen.

Wer so lange ohne Arbeit war, hat vieles längst verlernt.

dem Vorbild Dänemarks zu folgen: Dort wird in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit mehr Geld gezahlt als hier. Die Bezugszeiten sind kürzer, dafür wird stärker in die Vermittlung investiert

Noch immer werden Frauen kostenlos etwa in der Krankenkasse ihres Ehemanns mitversichert, auch wenn sie keine Kinder großziehen. Klaglos wird das von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert.