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Sicherheitsverwahrung beruht auf Nazi Paragrafen es grüst die Feindhaft

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DerAssie
Alt 12.05.2006, 07:05   #1
Standard Sicherheitsverwahrung beruht auf Nazi Paragrafen es grüst die Feindhaft

Find Ich sehr Intresant das das Bundesverfassungsgericht sich dadrauf beruft und gegen das Doppelbestrafungsverbot verstößt, von dem eigentlich immer geltenden Resozialisierungsgedanken mal ganz zu schweigen.

http://de.indymedia.org/2004/07/87963.shtml

Dafon mal abgesehn das das ganze der Zeit der stark ausgeweitet wurde wenn schon Wiederhollungstäter wie Einbrechern dadrunter fallen können es bald beim Amerikanischen "3 Strikes and your Out" angelangt ist was grad in Floriad die Knastindustrie florieren läst als Wirtschaftszweig.
Feindhaft und Gewaltsmonopol Staat grüst.

http://de.indymedia.org/2003/03/46124.shtml

Also das ganze Ist Recht Intresant zu beobachten wie die Feindshaft existiert samt Weißer Folter auch im Fall von Thomas Mayer Falk

http://www.labournet.de/branchen/son...ast/zwang.html

http://www.freedom-for-thomas.de/tho...Au6MDoUv.shtml

wenn man sich von dem Vorbehalt der durch einige Extremstraftäter grad bei Sexualdelikten geschaffen wurde Frei macht und von dem "Weg speeren und Schlüssel weg werfen" frei macht.
Man will somit die immer weiter verarmende Bevölkerung besser in Zaum halten und Politischen Wiederstand untergraben.
Erst kürzt man bei Arbeitnehmern dann bei Arbeitslosen abwechselnd immer mit Verweis auf den jeweils Schwächerem, welchen der Arbeitslose da stellt und erzeugt so sein Feindsbild.
Dann führt man SV immer verschärfter fort um auch kleine Verbrecher die aus sozialer Not raus tätig wurden weg zu speeren im Raubkapitalimus und über weiteren Arbeitszwang im Knast zu gebrauchen und Politschen Wiederstand zu brechen wie bei Thomas Mayer.
Erkennt Ihr auch diesen Trend und zieht meine Schlußfolgerung ??
 
 
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Sivar
Alt 12.05.2006, 11:34   #2
Standard

Zunächst mal... die Gedanken und die Texte ansich find ich sehr interessant. Ich bin durchaus offen für ne Diskussion, ob Knäste sinnvoll sind. Wenn man die Diskussion ansetzt bei Kleinkriminellen (also keine Tötungsdelikte oder Straftaten gegen die Unversehrtheit wie Vergewaltigung), könnte sie sogar konstruktiv werden, weil das Geschrei nicht so gross ist.

Um eine wirkliche Besserung im Sinne von Rehabilitation zu erreichen, ist es nicht unbedingt sinnig, alle Problemfälle (und zB Diebe mit Mördern, etc) in einen "Käfig" zu stecken, da das Ziel ja eine Reintegration in die Gesellschaft sein soll. Bei Isolation und der Gesellschaft anderer Krimineller ist es sicherlich schwierig, an dem verkorksten Weltbild eines Menschen (aufgrund dessen jemand kriminell geworden ist) was zu ändern.

Allerdings isses immer leicht, sich über Zustände zu beschweren, ohne bessere Alternativen zu haben. Was hält also zB einen Räuber davon ab, weitere Banken/Tankstellen/etc auszurauben, wenn man ihn nicht einsperrt? Intensive soziale Betreuung vielleicht, in der man ihm den Wert der Gesellschaft, der Moral, der Anständigkeit, usw von Neuem klarmacht. Hierbei müsste der "Sozialarbeiter" aber eher eine Art spirituelles Vorbild sein, denn er soll dem Kriminellen ja zu einer nicht-kriminellen Lebensweise verhelfen, nicht ihm gesellschaftliche Normen aufzwängen. Um den Personalaufwand leisten zu können (denn alle wollen ja bezahlt werden), muss man ganz grundlegende Dinge am System ändern, die ich mir zZt nicht vorstellen kann. Ohne Betreuung und mit anderer Strafe als Gefängnis wiederum kann man Kriminelle nicht herumlaufen lassen, weil allein Strafe sie nicht davon abhalten wird, weitere Verbrechen zu begehen. Was ist also dein realistischer Vorschlag, was man ändern könnte?

Bei politischen Gefangenen sieht die Sache natürlich anders aus, allerdings bezweifle ich, dass es davon sehr viele in D gibt. Viele, die sich als politische Gefangene empfinden, sind nicht als kriminell eingestuft worden, weil sie etwas gegen das System haben, sondern weil sie einen kriminellen Weg gewählt haben, ihre Ideen zu verwirklichen bzw in die Tat umzusetzen. Sie werden also bestraft, weil sie auf grund ihrer Einstellung gestohlen, jemanden verletzt, etc haben, nicht wegen ihrer Einstellung selbst. Ihnen fehlte schlicht und einfach eine Handlungsalternative.

Zu Zwangsarbeit: Privatisierte Gefängnisse sollten verboten werden. Es ist ein Unding, Gefangene für sich arbeiten zu lassen, dafür vom Staat bezahlt zu werden, und mit alledem noch Riesen-Gewinne zu erwirtschaften. Das ist moderne Sklaverei und durch nichts zu rechtfertigen. In staatlichen Gefängnissen sollte es so sein, dass einem Kriminellen unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht, materielle Dinge gewährt werden, die ihm zur Selbstverwirklichung dienen. Das bedeutet, dass ihm zB Schreibutensilien zur Verfügung gestellt werden sollten. Zeitungen und vor allem Bücher sollten auch massenhaft vorhanden sein (als Leihgabe). Die Ernährung sollte halbwegs abwechslungsreich sein, aber einfach, und soll seine Bedürfnisse an Nährstoffen decken. Einen Fernseher hingegen braucht niemand. Ein Fernsehraum dagegen wäre ok (dafür müsste man natürlich die Gefangenen zu bestimmten Zeiten aus ihren Zellen lassen). Wenn nun jemand arbeitet, soll er dafür in dem Maß entlohnt werden, in welchem er dem Staat (der ja ansonsten die Arbeitskraft bezahlen müsste) finanziell zugute kommt. Soll heissen: Arbeit im Knast darf kein Mittel sein, die Staatskasse aufzufüllen. Über das so verdiente Geld soll der Gefangene dann frei verfügen können, also sparen, sich Luxus kaufen, etc.

Ich halte Knast aber nicht für ein staatliches Mittel, politischen Widerstand zu untergraben. Die Justiz richtet sich in diesem Land immer noch gegen Straftaten, nicht gegen Meinungen. Meinungen werden dadurch zu Straftaten, dass die entsprechenden Menschen straffällig handeln (Gewalt, etc... siehe oben). Knast wird auch nicht dazu benutzt, die verarmende Bevölkerung besser im Zaum zu halten. Niemand muss in D stehlen, um zu überleben. Es gibt genug zu essen und für die, die es wollen, auch ein Dach überm Kopf. Diebstahl, wie du ihn im Sinne von "Mundraub" darstellst, gibt es hier nicht, sondern geschieht aus Ungerechtigkeitsempfinden oder Neid heraus. Das Prinzip ist dasselbe wie bei den angeblich politischen Gefangenen.

Bleibt die grundsätzliche Frage: Wie schützt man die Gesellschaft vor Straftätern, wenn nicht dadurch, dass man Leute einsperrt, die schwer kriminell geworden sind? Wie gesagt, meckern alleine reicht nicht, es braucht schon ne realistische, bessere Alternative.
 
 
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kenshin-himura
Alt 12.05.2006, 13:16   #3
Standard

Zitat von Sivar
Zu Zwangsarbeit: Privatisierte Gefängnisse sollten verboten werden.
Stimme ich voll zu, weil da ja auch die ,,Knast-Halter" mehr oder weniger machen können, was sie wollen. Ich habe davon gelesen, dass beispielsweise in einem berliner Gefängnis verfassungs-unkonforme Zustände herrschen, sprich dass dort die Menschenrechte nicht ausreichend geachtet werden. Und keinen interessiert's offensichtlich in größerem Maße.

Zitat von Sivar
Um eine wirkliche Besserung im Sinne von Rehabilitation zu erreichen, ist es nicht unbedingt sinnig, alle Problemfälle (und zB Diebe mit Mördern, etc) in einen "Käfig" zu stecken, da das Ziel ja eine Reintegration in die Gesellschaft sein soll.
Na ja, nicht nur. Der Haupt-Sinn soll ja, gerade bei ,,schwereren" Verbrechern, sein, dass man weitere Verbrechen von ihm verhindert. Natürlich ist Knast nicht schön für die Leute, aber etwas Besseres sehe ich im Moment auch nicht. Man sollte den Focus nicht darauf legen, die Leute nach der Straftat so ,,resozialisieren", sondern zu verhindern, dass es überhaupt zu solchen Straftaten kommt, damit sie gar nicht erst eingesperrt werden müssen. Da kann man viel mehr Sozialisierung erreichen.

Zitat von Sivar
Diebstahl, wie du ihn im Sinne von "Mundraub" darstellst, gibt es hier nicht, sondern geschieht aus Ungerechtigkeitsempfinden oder Neid heraus.
Nun ja, aber das dürften wohl eher die Ausnahmen sein. Zum großen Teil spielt wohl auch eine große Portion Egoismus eine Rolle: ,,Ich habe zwar genug zu essen usw. (brauche also keinen ,,Mundraub"), klaue aber trotzdem noch was, weil es mir dann noch besser geht."
 
 
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Alt 12.05.2006, 13:53   #4
Standard

Sofern die Vorraussetzung die SV-Befürworter erfüllt sind, kann ich eine Sicherheitsverwahrung nachvollziehen, ich selber würde sie aber nicht vertreten, weil die Strafe bereits verbüßt wurde und ich Strafvollzug ohnehin für unsinnig halte.

Ich kenne mich nicht sehr gut aus mit dem Strafrecht, inwiefern wäre in der SV eine verfassungswidrige Doppelbestrafung zu sehen? Bei der SV handelt es sich ja rechtlich nicht um eine Strafe, sondern lediglich um eine präventive Maßnahme zum Bevölkerungsschutz (es heißt ja Sicherheitsverwahrung). Kritisch zu sehen ist hier sicher, dass es sich vielmehr um eine Freiheitsberaubung handelt, also ein Verstoss des Staates gegen seine eigenen Grundsätze, insbesondere seinem Selbstverständnis als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat.

Zitat von http://de.indymedia.org/2004/07/87963.shtml
Selbst (nur) "verbale - aggressive Angriffe auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalt " (Drucksache 15/2887,S12) sollen künftig herhalten für eine eventuell lebenslange Verwahrung! Den Anstalten wird durch diesen § 66b StGB ein Züchtigungsinstrument an die Hand gegeben, mit welchem die Gefangenen eingeschüchtert werden können; denn welcher zu einer zeitigen Freiheitsstrafe Verurteilte möchte sich der Gefahr lebenslanger Verwahrung aussetzen. Und es ist nun mal so, daß im Vollzug nicht diejenigen, die sich beim Personal lieb Kind machen, auffallen, sondern jene die, sich nicht biegen lassen wollen.
Noch mehr als die Sicherheitsverwahrung ein Unding ist, ist dieser Missbrauch ein Unding. Für verbale oder aggresive Angriffe stehen den JVAs sicher genug eigene Disziplinarmaßnahmen zu Verfügung.

Die Kritik an der Sicherheitsverwahrung hat die Erwähnung des nationalsozialistischen Ursprunges gar nicht nötig.


Der Rechts und Rechtsvollzugsalltag in der Bundesrepublik ist in der Tat menschenverachtend. Strafe ist ein Herrschaftsinstrument. Strafe ist das Geständnis des Staates zu keiner inhaltlichen Prävention in der Lage zu sein. Ein Knast ist nicht sinnvoll, das ist eine Illusion.

Zitat von Sivar
Isolation und der Gesellschaft anderer Krimineller ist es sicherlich schwierig, an dem verkorksten Weltbild eines Menschen (aufgrund dessen jemand kriminell geworden ist) was zu ändern.
Das geht sogar noch weiter, die Isolation der Haft, die Repression der Autoritäten (die zumal meist auch noch unbeobachtet willkürlich handeln können - also auch ungestraft), all das fördert doch nur die Tendenz zum Unrecht.

Was hält also zB einen Räuber davon ab, weitere Banken/Tankstellen/etc auszurauben, wenn man ihn nicht einsperrt? Intensive soziale Betreuung vielleicht, in der man ihm den Wert der Gesellschaft, der Moral, der Anständigkeit, usw von Neuem klarmacht. Hierbei müsste der "Sozialarbeiter" aber eher eine Art spirituelles Vorbild sein, denn er soll dem Kriminellen ja zu einer nicht-kriminellen Lebensweise verhelfen, nicht ihm gesellschaftliche Normen aufzwängen. Um den Personalaufwand leisten zu können (denn alle wollen ja bezahlt werden), muss man ganz grundlegende Dinge am System ändern, die ich mir zZt nicht vorstellen kann. Ohne Betreuung und mit anderer Strafe als Gefängnis wiederum kann man Kriminelle nicht herumlaufen lassen, weil allein Strafe sie nicht davon abhalten wird, weitere Verbrechen zu begehen. Was ist also dein realistischer Vorschlag, was man ändern könnte?
Kritik ist trotz fehlender Alternativvorschläge immer noch berechtigt . Es liegt an der Gesamteinstellung, dass so ein Vorschlag für unrealistisch befunden wird. Ist er ja offensichtlich auch. Aber ich glaube, es geht bei Strafkritik gar nicht um Alternativen (Im Sinne der Ersetzung: statt Strafe Sozialarbeit) Ohne Strafe wäre ein komplett anderes Denken und Handeln aller notwendig.

Die Justiz richtet sich in diesem Land immer noch gegen Straftaten, nicht gegen Meinungen. Meinungen werden dadurch zu Straftaten, dass die entsprechenden Menschen straffällig handeln (Gewalt, etc... siehe oben).
Schön wäre es ja. Sicher geht es bei einem Strafprozess darum, jemanden der eine Straftat begangen hat zu verurteilen, und nicht seine Meinung. Aber ein Richter urteilt nicht unabhängig, so wie es gerne sein sollte. Simples fiktives Beispiel: gleiche Tat, sagen wir Körperverletzung, einmal ein Faustschlag während einer hitzigen Kneipendiskussion, einmal ein Steinwurf bei einer Demonstration.

Tat 2 ist wohl politisch zu sehen, Richter sowie Staatsanwalt werden mitunter härter Urteilen. Jede Wette, dass man fast allen Richtern in Strafprozessen wegen Straftaten, welche aus Protestaktionen gegen etwas politisches hervorgingen, Befangenheit unterstellen kann.

Ich glaube absolut nicht, dass es hierzulande keine politische Justiz gibt.

Diese Sichtweise, Justiz richte sich nur gegen Straftaten, nicht gegen Meinungen vernachlässigt die Motivationen von Straftaten. Das erinnert mich an den alten Spruch, dass es in Deutschland keine Revolution geben wird, weil man dazu den Rasen betreten müsste.

Aber in diesem Thema geht es doch sicherlich nicht nur um bessere Justiz, sondern die Tatsache, dass unser Rechtssystem statt Gerechtigkeit zu schaffen viel zu oft ins faschistoide mündet.
 
 
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kenshin-himura
Alt 12.05.2006, 14:39   #5
Standard

Zitat von michaelg
Strafe ist ein Herrschaftsinstrument. Strafe ist das Geständnis des Staates zu keiner inhaltlichen Prävention in der Lage zu sein. Ein Knast ist nicht sinnvoll, das ist eine Illusion.
Das muss er doch auch nicht immer, der Staat kann ja nicht alles können, sondern er kann ruhig auch mal Fehler machen. Deswegen sagte ich ja, muss der Focus darauf liegen, Straftaten schon im Vorraus zu verhindern. Wenn wir Strafen weglassen, und somit Kriminalität und unethisches Verhalten noch mehr fördern, macht er doch erst Recht das Geständnis, dass er zu keiner inhaltlichen Prävention mehr fähig ist.
 
 
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Alt 12.05.2006, 15:45   #6
Standard

das hört sich aber jetzt schon fast wie die argumentation hin zu härteren strafen aufgrund des angeblichen abschreckungseffektes an... ich möchte aber da die bisher wirklich qualitativ gut geführte diskussion () in die falsche richtung lenken.

zu deinen präventionsmaßnahmen hätte ich gern ne stellungnahme. auf welche maßnahmen und aktion sprichst du an? ist es deiner meinung nach sinnvoll die rasterfahndung auszuweiten, verstärkt schleierfahndung durchzuführen und im grunde jeden bürger ständig unter verdacht zu stellen? es wäre schön könnte man gedanken kontrollieren und die "bösen" im vornherein erkennen... kann man in 10-20 jahren auch aber heute geht das nicht und jedes präventiv instrument, das in die privatsphäre des ungescholtenen bürgers eingreift ist ein weiterer schritt hin zu staatlicher willkür. es mag vorteile geben... ja es mag sogar zufällige positivtreffer bei der telefonüberwachung geben. viel mehr leidet aber einfach die persönliche gestaltungsfreiheit im alltag. wenn in zukunft nicht nur jeder verdächtig ist der anders aussieht, sondern auch jeder der sich anders verhält (z.b. zuhause im wohnzimmer) dann gibt es bald keine tolleranz mehr für verschiedenste verhaltens- und lebensweisen. dann gibt es nur noch eine klare linie, die zu verlassen ein risiko darstellt.
 
 
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kenshin-himura
Alt 12.05.2006, 16:09   #7
Standard

Zitat von El Sparko
das hört sich aber jetzt schon fast wie die argumentation hin zu härteren strafen aufgrund des angeblichen abschreckungseffektes an...
Das kommt bei mir auf die Straftat drauf an. Bei einigen Straftaten bin ich schon für härtere Strafen (z.Bsp. Mord, Banküberfall), bei anderen dafür für eher mildere Strafen, oder für gleichbleibende Strafen.

Zitat von El Sparko
zu deinen präventionsmaßnahmen hätte ich gern ne stellungnahme. auf welche maßnahmen und aktion sprichst du an? ist es deiner meinung nach sinnvoll die rasterfahndung auszuweiten, verstärkt schleierfahndung durchzuführen und im grunde jeden bürger ständig unter verdacht zu stellen?
Nein, an so was dachte ich eher weniger. Ich finde z.Bsp. Video-Überwachung an bestimmten öffentlichen Plätzen an sich zwar ok, aber die Überwachung ist da eher ein Nebenschauplatz. Es sollte nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Ich wollte eher darauf ansprechen, dass Kriminalität ja oft auch im Zusammenhang steht mit schlechter wirtschafticher Situation, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit oder schlicht mangelnde Beschäftigung / Langeweile, was entsprechend bekämpft werden müsste. Wie man beispielsweise die Arbeitslosigkeit bekämpft, ist wiederum natürlich ein völlig anderes Thema. Dazu kommt natürlich auch ein Werteverfall. Über diesen müsste es eine viel stärkere ,,gesellschaftliche" Debatte geben, damit die Kehrtwende am Besten schon von alleine, aus der ,,Gesellschaft" heraus, kommt. Um das zu erreichen, schließt das natürlich auch eine notwendige bessere Werte-Erziehung ein, in Familie, vor Allem aber in der Schule. LER halte ich daher beispielsweise an sich für ok, allerdings muss dieses Fach nicht auf christliche Religionen beschränkt sein. Und natürlich gibt es auch einen Zusammenhang zu Ghettoisierung. Ich habe grundsätzlich nix gegen Zuzug von noch mehr Ausländern, aber bitte dann möglichst verteilt, und nicht so konzentriert sodass sich Ghettos bilden. Und es muss natürlich auch eine stärkere Akzeptanz demokratischer Werte eingefordert werden, dafür will man ja jetzt den Einbürgerungstest einführen, was ich auch grundsätzlich ok finde. Allerdings denke ich, können viele Fragen aus dem Einbürgerungstest rausgenommen werden, weil sie nicht so wichtig sind. Wichtig ist da m.E. vor Allem nur Sprache und Akzeptanz der ,,freiheitlich-demokratischen Grundordnung".
 
 
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Alt 12.05.2006, 16:26   #8
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da hast du im prinzip recht. allerdings funktioniert integration (ja ist ein leidiges thema) nur beidseitig. wir dürfen nicht vergessen dass "wir" (im großen und ganzen) genauso schuld haben an einer ghettoisierung. auf der anderen seite darf man aber auch nicht vergessen dass die lage, so wie sie in den medien verschärft dargestellt wird, auch nicht immer so sein muss. aber du hast recht, das ist ein thema an dem gearbeitet werden muss... hoffentlich auch wird.

zur wertedebatte bin ich gespaltener meinung. ich bin nämlich durchaus froh dass bei zeiten viele konservative werte aufgegeben wurden. ich erfreue mich z.B. an meiner freiheit nicht jeden tag mit anzug und kravatte rumlaufen zu müssen. vor ein paar jahren war das noch gänzlich undenkbar, da gab es ungeschriebene regularien ohne weiteren sinn... alles was meine persönliche freiheit einschränkt finde ich daher selbstverständlich nicht in ordnung.
andererseits wär ich auch glücklich würden in bestimmten bereichen menschliche werte an den vordergrund treten. tut mir leid aber da muss ich wieder das schlagwort "kapitalismus" bringen. die unweigerliche und stetige gewinnmaximierung um jeden preis äussert sich meist menschenverachtend. es ist gesellschaftlich akzeptiert eine größere anzahl von familienvätern/müttern und/oder -ernährern auf die straße zu setzen, wenn dies dem wohl der kapitalanleger dient. das darf nicht sein. der aufschrei bei solchen sachen muss viel größer sein. es darf einem entscheider nicht leicht fallen leute zu entlassen, wenn die maßnahme nicht gerechtfertigt ist. es darf einem vorstand nicht leicht fallen sich am leid anderer zu bereichern (z.b. das leid durch ALG bei entlassungen im vergleich zu gehaltserhöhungen auf chefetage)... auch darf es den leuten nicht leicht fallen menschen, die eventuell benachteiligt sind, gleich garnicht einzustellen. menschlich sein bedeutet auch nicht unbedingten gehorsam und unanfechtbare hierarchie zu verlangen. selbstverständlich muss jemand den ich einstelle seine leistung bringen, aber dieses menschenunwürdige einstellungsspielchen so weit zu treiben bis man den perfekten arschlecker-sklaven gefunden hat lässt sich wohl schwer mit der moral verbinden, die eigentlich vorherrschen sollte.

dies alles wären aber weniger streitthemen würde sich unser staatssystem nicht auf die vollbeschäftigung stützen, die nicht mehr zu erreichen ist... dazu hatten wir an anderen stellen ja genügend debatte...

selbstverständlich wäre auch das zusammenleben der menschen untereinander wesentlich angenehmer, müsste nicht jeder mensch ständig nur auf seinen eigenen vorteil fixiert sein. da muss man doch nur mal in den straßenverkehr schauen... wieviel leute müssen es sich täglich beweisen, dass das auto für das sie viel zu viel steuern und versicherungen bezahlen auch wirklich das größte und schnellste ist? wieviel leute überholen völlig unmotiviert an riskanten stellen nur weil der eigene vorteil von 2 min. früherer zielerreichung in greifbare nähe rückt? ich seh solche egoistischen verhaltensweisen speziell an meiner schule... aufm parkplatz wird einfach mal schnell ne zweite fahrspur aufgemacht und total dumm überholt nur weil sich gerade mal ein kleiner stau and er ausfahrt bildet. auf die idee würde ich nicht kommen aber wenn man dann nicht selbst eingreift und sozusagen mitzieht, bleibt man am ende der verarschte... das übertragen auf die heutige gesellschaft zeigt doch wohin wir uns bewegen. ich finds schade wenn nur noch die "bescheisser" einen fuß auf den boden bekommen aber im moment siehts sehr danach aus.
 
 
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FrozenSmile
Alt 13.05.2006, 12:34   #9
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Das kommt bei mir auf die Straftat drauf an. Bei einigen Straftaten bin ich schon für härtere Strafen (z.Bsp. Mord, Banküberfall), bei anderen dafür für eher mildere Strafen, oder für gleichbleibende Strafen.
klar...die konservativen schreien immer nach härteren strafen...

härtere strafen schrecken nicht ab und verbessern garnichts.

die amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche großsstädte, weil die todesstrafe alle abschreckt...


man kann es doch alles nachlesen: die länder mit den härtesten strafen haben auch die meisten gewaltverbrecher...die länder mit todesstrafe haben die meisten. lesen muss man können, das is das hauptproblem in diesem lande...

was schreit der amerikaner, wenn wieder mal ein kind vergewaltigt und ermordet wurde? "Härtere strafen!"....schwierig, nach der todesstrafe...


ansonsten volle zustimmung zu kenshi und sparko.

Geändert von FrozenSmile (13.05.2006 um 12:40 Uhr).
 
 
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DerAssie
Alt 13.05.2006, 15:30   #10
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"Lebenslang" ist generel sehr Wage formuliert, wenn man wirklich bis zum Tode drunter versteht liegt man in Deutschland überwiegend (noch) Falsch aber wenn man eine sehr lange Zeit hinter Schwedischen Gardinen versteht pasts.
Der Fehler ist auch das in den Medien "Lebenslang" immer erwähnt wird bei einigen wenigen extremen Wiederhollungstäter mit 15 Jahren was aber das Minimum ist um Stimmung zu machen für ganz weg speeren, den normal könnens auch noch bis zu 10 Jahre mehr werden.
Wie Unrechtstaatlich der "Rechtstaat" ist sah man dann auch bei den RAF Insaßen über die Weiße Folter Anwendung und das nachträglich noch die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde in den 90er damit man Sie nicht doch noch nach 15 frei lassen müste nachdem mehrfach Lebenslänglich abgeschaffen wurde.
Eigentlich ging Ich auch mal dafon aus das Lebenslang ohne SV maximal 25 währe aber das Bader erst 2008 nach 26 Jahren frei kommen soll ist dann woll nen weiterer Rechtsbruch.
Das "tolle" am Fall Thomas Mayer Falk ist auch noch das Er länger sitzt mit SV für bewaffneten Bankraub mit Geiselnahme als nen Totschläger oder gar Mörder, da ist eindeutig nicht der Gedanke von der Hand zu weisen das es hier Feindhaft ist gegen Politische Feinde.
Und Theoretisch geht sonne SV ja auch noch bei Betrügern, Dieben, Einbrechern, Dealern und anderen Kleinkriminelen bei Wiederhollung, also Deutschland scheint die Eskalation wie beim Amerikanischen "Recht" zu wollen das die Leute bald in Straftaten zur vertuschung auch zu Mord gehn weil Sie sowieso Weg währen.
Naja Deutschland entwickelt sich halt in allen Punkten zurück und wird Amerikanisiert
Damals dacht Ich mal hier müste man nur Wehrpflicht abschaffen, Canabis legalisieren und es währ chillig genug, heut sehe Ich lauter Fehler die Sich nicht lösen lassen.
 
 
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Alt 13.05.2006, 15:57   #11
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Lebenslänglich heisst ersteinmal schon wirklich lebenslänglich, allerdings gibt es die Option, dass diese Freiheitsstrafe nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird. Aber dies ist nur eine Kann-Bestimmung, auch wenn sie in den Medien oftmals als die Regel dargestellt wird. Da eine konsequente lebenslange Freiheitsstrafe allerdings in mehrfachter Hinsicht sehr bedenklich ist, bedient man sich des "Tricks" sie in eine Sicherheitsverwahrung umzuwandeln.

Die Anwendung von Sicherheitsverwahrung wird immer eine Ungleichbehandlung sein. Akzeptiert man die Existenz der Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung stellt sich aber noch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme - die in extremen Fällen gewiss gegeben sein mag.

Dass es sich um politische Justiz handelte liegt auf der Hand, wer möge dies bestreiten?

Damals dacht Ich mal hier müste man nur Wehrpflicht abschaffen, Canabis legalisieren und es währ chillig genug, heut sehe Ich lauter Fehler die Sich nicht lösen lassen.
Also wenn schon, denn die Bundeswehr und das BtMG
 
 
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g.esser
Alt 13.05.2006, 18:04   #12
Standard

Zitat von FrozenSmile
die amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche großsstädte, weil die todesstrafe alle abschreckt...
Du vergisst allerdings, dass die Kriminalität in den USA seit Jahren kontinuierlich am Sinken ist. Aber mit Law & Order hat das sicher nix zu tun! Ich persönlich hab nix gegen hartes Durchgreifen. Linke Kuscheljustiz bringt keinem was, außer den Tätern natürlich. Wer im Knast hockt, kann (zumindest außerhalb) keinen Unfug anrichten.

Ich bin absolut der Ansicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist, da wir rationale und frei handelnde Individuen sind. Wer diese Freiheit eben ausnutzt, um Unfug anzurichten, der muss auch die Konsequenzen tragen.
 
 
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Alt 13.05.2006, 18:47   #13
Standard

Zitat von g.esser
Ich bin absolut der Ansicht, dass jeder seines Glückes Schmied ist, da wir rationale und frei handelnde Individuen sind. Wer diese Freiheit eben ausnutzt, um Unfug anzurichten, der muss auch die Konsequenzen tragen.
Es gibt aber auch noch die Affekthandlungen, die insbesondere natürlich bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten vorkommen. Reaktionen, welche auf Gereiztheit, Provokation oder auch auf Notwehr basieren. All dies entzieht sich doch zweifelsohne dem rationalem Handeln.

Gewiss ist das etwas anderes, und sicher wird all dem - insbesondere der Notwehr - Rechnung getragen oder es versucht, aber es weiß doch jeder, wie unzutreffend, absurd, fremdinteressensbasiert die in solche Fällen wichtigen Gutachten sind.

Gutes Beispiel ist die Rache. Ein Richter wird klar betonen, dass Selbstjustiz in der BRD nicht vorgesehen ist, und sein Urteil irgendwo zwischen StGB gemäßer Verurteilung der Tat und Berücksichtung des Motivs finden.

Das Schema Tat - Strafe und gut reicht nicht. Und wird, zum Glück auch so meist nicht praktiziert, auch wenn die Ergebnisse oft nicht richtig sind. Daher sind Fragen, wie gerecht ein Urteil ist, ob es überhaupt gerecht ist oder ob es - weil es ja schließlich um die Verurteilung von Unrecht geht - überhaupt gerecht sein muss etc wichtig. Es sollte nicht jeder Verurteilung der Gedanke "Ja, du hast es doch verdient!" folgen.

Wer im Gefängnis ist, sollte da zu allererstmal auch zurecht sein.
 
 
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DerAssie
Alt 14.05.2006, 06:12   #14
Standard

Mir ist das allerdiengs zu Unrechtsstaatlich und Willkürlich was man so alles vorfindet in dem Bereich an Urteilen wenn Serien Einbrecher mit SV länger als Totschläger oder Mörder ohne besondere schwere der Schuld sitzen oder halt auch Politische Feinde wie Thomas Meyer Falk da man 'Systemkritiker im Keim ersticken will und an ihnen gern Exempel statuiert.
Da steckt einfach ne menge Mißbrauchs Potenzial drinn vom Staat und daher ist meine Linie mal wieder ganz konsequent mit Resüme das keine Doppelbestraftung gelten darf und der Resozialisierungsgrundsatz abgeschaffen wird über SV, grad bei Kleinkriminelen Serientätern wie Einbrechern aus überwiegend sozialer Not heraus für die der Staat ja ne Mitschuld hat.
SV Weg, Geheimdienste auch die nur Gesetze die Leute noch schützen vor Willkür untergraben wollen, und Lebenslang wird als 15 -25 Jahre fest definiert sowie Abschaffung der Duldung der Weißen Folter über Isolationshaft in Deutschland.
Ich trau nun mal als Linker auch dem Gewaltsmonopol des Staates nicht grad da der Trend eine Amerikanisierung ist in allen Bereichen, große Kluft zwischen Arm und Reich, mehr Überwachungsstaat und drakonische Gesetze um über Staatliche Represionen die Armut zu verwalten ect.
Heist jetzt nicht das Leute nicht sitzen sollen wie Thomas Meyer Falk, Bader und Co. ABER halt in Umständen ohne Weiße Folter und mit klarer Obergrenze der Haft die auch eine Resozialisierung ermöglicht und Tätigkeitsfeld in der JVA wo Sie sich neue Perspektiven erarbeiten können.
Ein System ist nur so Gut wie es mit seinen Dissidenten umgeht von daher muß eine JVA auch mit Kritik und Politischer Aktivität klar kommen oder ein Bundestag mit einer Kunstaustellung von Eva Haule sonst ist das System ARM da es nicht Argumentieren kann sachlich im Umgang mit Dissidenten !!
Ist mein Maßstab eigentlich immer zu hoch im Bildzeitungsleser Land Deutschland ??
 
 
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Sivar
Alt 14.05.2006, 14:10   #15
Standard

Mir wird das grad alles irgendwie zu scheinheilig. Du stellst Meyer-Falk oder seine Kollegen Klar und Baader ja fast wie Unschuldige dar. Ich hab aber mein Problem mit Extremisten, da sie sehr gewalttätig sein können. Meyer-Falk hat ne Bank überfallen (kann man das bitte auch mal aus Opfersicht sehen... psychische Schäden, Angst, usw?), der Baader hat ein Kaufhaus mit angezündet und eine paramilitärische Ausbildung in einem Palästinensercamp gemacht, Klar (der hat übrigens die 26 Jahre, nicht Baader) hat nen Raketenangriff auf einen US-General mit verübt. Im übrigen empfehle ich mal die Lektüre von Wikipedia über die RAF. Die Mitglieder der RAF waren keine friedliebenden Menschen, sondern Mörder. Der Zweck heiligt die Mittel nicht, da wurde eher eine Art heiliger Krieg geführt. Wie können sich Mörder anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit eines Systems zu meckern?

Ich will damit nicht sagen, dass man Meyer-Falk seine Menschenrechte entziehen sollte, ganz im Gegenteil, aber man muss auch bitte die andere Seite der Medaille sehen. Und nicht zuletzt der Terror der RAF hat dazu geführt, dass Deutschland in der Justiz in gewisser Weise "amerikanisiert" wurde.
 
 
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Registrierter PPler
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Alt 14.05.2006, 15:10   #16
Standard

Wie können sich Mörder anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit eines Systems zu meckern?
Können sie dann nicht mehr. Aber gemeckert haben sie ja auch schon lange, bevor sie Mörder wurden.

Und nicht zuletzt der Terror der RAF hat dazu geführt, dass Deutschland in der Justiz in gewisser Weise "amerikanisiert" wurde.
Und genau das bestätigt ja die These, dass der Staat im Extremfall tatsächlich seine wahre Autorität zeigt...
 
 
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Sivar
Alt 14.05.2006, 15:19   #17
Standard

Zitat von michaelg
Können sie dann nicht mehr. Aber gemeckert haben sie ja auch schon lange, bevor sie Mörder wurden.
Ich kann mich auch nicht darüber aufregen, dass es unverantwortlich ist, über ne rote Ampel zu fahren, und 3 Tage später innerorts 150km/h schnell fahren, weil ichs eilig hab.

Zitat von michaelg
Und genau das bestätigt ja die These, dass der Staat im Extremfall tatsächlich seine wahre Autorität zeigt...
Ich will damit zeigen, dass Terror offensichtlich nicht der richtige Weg ist, einen Staat zu ändern.

Fragen?
 
 
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DerAssie
Alt 15.05.2006, 03:51   #18
Standard

Dafür sitzen Sie doch im Knast aber bei den Fällen wie Meyer wird eindeutig das der Staat ein Exempel statuieren will gegen Politische Feinde in der Härte des Urteils und den Haftbediengungen die weißer Folter entsprechen, was kein normaler Straftäter hat in 99% der Fälle die noch einiges an Härte der Taten drüber liegen/lagen.
Kann nicht angehn das ein Bankräuber länger sitzt als ein Mörder ohne klar definierte länge nur weil seine Motive Politisch wahren staat Sexuler Disorientierung ect.
Der Staat deren Vertreter nach außen hin immer mit Rechtsstaatlichkeit werben kann dieses Klischee nicht aufrecht halten wie man sieht, da schlägt er ins andere Extreme über wie man auch bei der beteiligung Deutscher Geheimdienste an Folter in Syrien sah.
 
 
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kenshin-himura
Alt 15.05.2006, 12:36   #19
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Zitat von El Sparko
zur wertedebatte bin ich gespaltener meinung. ich bin nämlich durchaus froh dass bei zeiten viele konservative werte aufgegeben wurden. ich erfreue mich z.B. an meiner freiheit nicht jeden tag mit anzug und kravatte rumlaufen zu müssen. vor ein paar jahren war das noch gänzlich undenkbar, da gab es ungeschriebene regularien ohne weiteren sinn... alles was meine persönliche freiheit einschränkt finde ich daher selbstverständlich nicht in ordnung.
andererseits wär ich auch glücklich würden in bestimmten bereichen menschliche werte an den vordergrund treten. tut mir leid aber da muss ich wieder das schlagwort "kapitalismus" bringen. die unweigerliche und stetige gewinnmaximierung um jeden preis äussert sich meist menschenverachtend.
Hier muss man aber mal ,,Gesellschafts"-politik von Wirtschaftspolitik unterscheiden. Der Kapitalismus ist meiner Meinung nach nicht schuld am Egoismus der Menschen. Es gab auch genügend kommunistische Staaten, wo der Egoismus stark ausgeprägt war, ich würde auch die DDR dazuzählen, soweit ich das beurteilen kann als einer der die Zeit nicht mehr erlebt hat.

Was deine gespaltene Meinung zum Wertewandel angeht, kann ich dir nur zustimmen. So wie ich das sehe hat man in der Geschichte oft immer wieder folgenden Fehler gemacht: Eine Freiheits-Bewegung kam auf, dann hat man es aber mit der Freiheit so weit getrieben und engstirnig alles, was für Ordnung sorgt, verteufelt, dass man merken musste dass das zu Unfreiheit führt, und hat wieder nach Einschränkungen dieser Freiheiten geschrieen. Dies hat man dann aber wieder völlig übertrieben, und heraus kam ein sehr autoritärer, dogmatischer, unmenschlicher Staat. Man kann halt nicht pauschal sagen ,,Freiheit ist schlecht, Sicherheit geht vor", genausowenig kann man aber sagen ,,Wir brauchen keine Gesetze". Und das hat man zu oft gemacht, anstatt von Fall zu Fall zu bewerten. Im Falle der von dir angeführten Kleiderordnung bezüglich Anzug und Kravatte hätte man also sagen sollen, dass man diese dekadente Sitte nicht mehr braucht. In anderen Fällen hätte man wiederum für mehr Einschränkungen sorgen sollen, beispielsweise eben beim Strafrecht, was Mörder oder Bankräuber betrifft. Im Grunde halte ich das auch nicht wirklich für eine Einschränkun von ,,Freiheit". Unter Freiheit versteh ich etwas Anderes. Nämlich die Freiheit, so zu sein und so zu handeln wie man will, solange man keinen Anderen stört. Was hat es denn mit ,,Freiheit" zu tun, dass man in diesem Staate fast jedem, den man will, und der weniger mächtig ist als man selbst, einfach nach Lust und Laune eine aufs Maul hauen kann, ohne dass es die Polizei auch nur entfernt interessiert ? Daher bin ich sehr wohl der Meinung, dass der totale Liberalismus durchsetzbar und vernünftig ist. Liberalismus heißt nicht, dass jeder machen kann was er will und es so zugeht, wie es jetzt zugeht, nämlich dass bananenrepublikanisch wie die Axt im Walde. Das will man dem Liberalismus und Individualismus nur immer zu Unrecht in die Schuhe schieben. Ich bin wie gesagt auch froh, von vielen konservativen Werten befreit zu sein, dass in den Schulen keine Rohrstöcke mehr eingesetzt werden, dass Schwule toleriert werden, dass man jetzt auch mit mehreren Frauen Geschlechtsverkehr haben darf, ohne zum Verstoßenen der ,,Gesellschaft" zu werden, usw... Und ich sehe die Gefahr, dass jetzt wieder hysterischer Konservativismus einsetzt und wieder maßlos übertrieben wird mit dem Wandel von Freiheit zu Konservativismus (die nächste Generation darf dann wieder die Hälfte auslöffeln und wieder liberalisieren...) : Ich sehe die Gefahr, dass jetzt wieder Schuluniformen kommen, dass Schüler, wenn der Lehrer in den Klassenraum kommt, aufstehen und ,,guten Morgen" herbeten müssen, dass Eltern wieder von ihren Kindern gesiezt werden sollen, und am besten noch den Mädchen wieder die kurzen Röcke verboten werden... DAS will ich nicht. Aber in diese Richtung geht es doch leider: Bei Abi-Bällen werden Anzüge wieder immer mehr zur Gewohnheit (ich habe mich geweigert und bin im Marylin-Manson-T-Shirt zum Abiball gekommen).

Zitat von Frozen Smile
klar...die konservativen schreien immer nach härteren strafen...
Ich bin nicht konservativ, sondern liberalradikal und antikonservativ. Strafen für Verbrechen zu fordern, hat meiner Meinung nach nichts mit ,,konservativ" zu tun.

Zitat von Frozen Smile

härtere strafen schrecken nicht ab und verbessern garnichts

die amerikaner haben ja nur deshalb so friedliche großsstädte, weil die todesstrafe alle abschreckt...
Ich hab doch gesagt, dass man von Verbrechen zu Verbrechen unterscheiden muss. Und dass ich bei einigen Vergehen auch mildere Strafen wünsche. Von Todesstrafe habe ich doch überhaupt nicht gesprochen. Ich bin gegen die Todesstrafe. Und ich finde zum Beispiel, dass man die Straftatbestände Beleidigung, Beamtenbeleidigung, Blasphemie, üble Nachrede und Volksverhetzung, weitgehend abschaffen könnte. Bei übler Nachrede würde ich noch Ausnahmen machen, wenn man zum Beispiel öffentlich in einer bundesweiten Zeitung Lügen über irgendeine Firma verbreitet, dann ist das ja ein ungerechtfertigter und nicht zu akzeptierender Wettbewerbseingriff. Und ich bin natürlich dafür, dass sog. ,,leichte" Drogen wie Hachisch legalisiert werden sollten, und wer nachweisen kann dass er z.Bsp. Kokain-süchtig ist, der sollte das auch in der Apotheke bekommen dürfen.
 
 
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Alt 15.05.2006, 16:24   #20
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das ist ja alles schön und recht... gut das du die schuluniformen ansprichst, die hab ich auch im hinterkopf gehabt bei der debatte. dieser blinde reaktionismus der politiker (verbot von handys, verbot von mp3playern, verbot von individueller kleidung) fußt doch entschieden auf der volksverhetzung. die springer-"zeitung" schreibt von der schule des hasses und wenn dann nicht irgend ein bildungsminister nen halbscharigen "deckel" draufsetzt dann steht sofort der vorwurf der tatenlosigkeit im raum. das ist wie bei den arbeitslosen. jeder der heute seinen job verliert wird pauschal für all das eingebildete elend im lande schuldig gemacht, die politiker MÜSSEN versprechen den arbeitslosen noch mehr gelder zu streichen und noch mehr unwürdige kontrollen einzuführen (ständige telefonanrufe, kein datenschutz, etc.) nur damit der wütende mob besänftigt wird. hätte man sich mal die zeit genommen nachzudenken, dann wüsste doch jeder halbwegs gebildete mensch, dass schuluniformen nicht das zusammenhaltsgefühl stärken, oder gar erziehung ersetzen. sie schränken ein und diese einschränkung mag ich weder tollerieren noch akzeptieren.

das volk ist unmündig, depressiv und wütend. es will keine lösungen angreifen, es will eine instantlösung geboten bekommen. das ist was die politiker tun (müssen) und was rauskommt ist blinde scheiße die unser aller lebensqualität immer mehr senkt.

was ich oben nicht so ausgedrückt habe: wir brauchen moralische werte aber keine äusserlichen werthülsen. das ist so oder so nichts was man per dekret in die köpfe diktieren kann. da muss jeder anpacken, was selbstverständlich in einer gesellschaft, bei der mir das geschick meines nächsten am arsch vorbeigeht, nie klappen wird. und sorry genau das ist was kapitalismus suggeriert. ich habs an ner anderen stelle bereits gesagt, man darf von marktpoltisch orientierten unternehmen einfach keine moral erwarten, dies ist nicht ihre aufgabe... das problem ist aber dass damit gerechnet wird und man dann immer wieder auf den boden der tatsachen zurückgeholt wird, wenn mal wieder die gewinnmaximierung mehr priorität hatte.

und wo wir gerade beim thema sind. wie kannst du dir die maxime des stetigen wachstums erklären? wie funktioniert wachstum? wird auf der welt gewinn aus dem nichts generiert oder wird an anderer stelle einfach mehr verloren?
 
 
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DerAssie
Alt 16.05.2006, 02:09   #21
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Ich denke zum Thema Wachstum das die Mehrheit verlieren muß das wenige Gewinnen machen und auf eine Minderheit fixieren.
Bin aber auch kein Ökonom.
Achja Thema Haft, wo währen den die alternativen Ansätze ??
Meyer Falk denk Ich sollte man Alternativen zeigen wie Er sich Politisch arrangieren kann ohne Gewaltätig zu sein aber wenn man ihn gar nicht einsitzen ließ würd er wahrscheinlich Morgen wieder in die Bank rennen wenn Er seine alten Freunde trift also was Alternative tun zur befristeten Haftlänge wo Angebote drin sein müssen für die Zeit nach der Haft ??
 
 
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