Schäuble will Unschuldsvermutung aushebeln. Massenüberwachung/1984

Erstmal Wikipedia

Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt und so behandelt wird. Das gilt sowohl für das Strafverfahren und die daran beteiligten Organe, als auch für die Medien, die über das Strafverfahren berichten.

Und nun:

ein Artikel von Heise.de:

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze weiter. Erst kürzlich kündigte Schäuble an, "Leitlinien für die innere Sicherheit" ausarbeiten zu wollen, um die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben; auch fordert er Online-Untersuchungen von Computern oder den Zugriff der Polizei auf gespeicherte Passfotos.

Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen."

Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Schäuble auf Präventivmaßnahmen und will dabei die Unschuldsvermutung, die den Zugriff der Sicherheitsbehörden begrenzt, aushebeln. Schäuble spreche davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne, schreibt der Stern: "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."

Der Bundesinnenminister bekräftige in dem Interview auch seine Haltung zur Folter. Er lehne Folter strikt ab und nehme sie "auch nicht augenzwinkernd" hin. Wenn Geheimdienste aber von anderen Diensten Informationen über einen gefährlichen Anschlag erhalten würden, wäre es "absurd", sie nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Nur so würde seiner "Verantwortung für die Sicherheit der Menschen gerecht".

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Diese fiesen Terroristen, ständig wird man auch von denen bedroht. Man könnte fast meinen die stecken unter einer Decke. So sehr profitiert der Staat davon. Mal sehen wann der nächste Kofferbomber kommt.

Ja, diese Entwicklung ist sehr an die Amerikanische angelehnt. Die Rechte des einzelnen werden massiv beschnitten, außer beim Waffengesetz, um die Illusion von Sicherheit aufrecht zuerhalten.

Leider fühlt sich der einzelne dagegen ohnmächtig und handelt höchstens durch Forenbeiträge. Das aber mobilisiert weder die Abgeordneten noch die Bürger. Ich würde ja gerne dagegen vorgehen, aber eine Organisation einer Demonstration traue ich mir nicht zu. Das heißt ich bin genauso scheiße, wie die anderen still nickenden Bürger in diesem Land. Traurige Selbsteinschätzung.

der sinngehalt dieser aussage bleibt mir irgendwie verborgen .. wir haben ein sehr gutes waffengesetzt was scharf reglementiert wer waffen besitzen darf und wer nicht

die ganze geschichte allerdings find ich ziemlich affig und imho nicht durchsetzbar

Diese Aussage bezog sich auf die Waffengesetz in den USA.

Es wird leider durchsetzbar sein. Der Datenschutzbeauftrage der einzelnen Parteien wurde bisher in allen Belangen ignoriert und wird dies auch weiterhin.

Leider ist dieser Pfad nicht nur in unserem Land zusehn. Keine mir bekannte Regierung geht mit gutem Beispiel voran und sagt: "Hier Jungs, wir wollen eure Daten nicht, ihr seid unschuldig, wenn nicht müssen wir das eben beweisen."

wir leben aber nicht in den usa von daher ist dieser vergleich nicht zutreffend

Jeder kann was tun. Ich bin auch gerade dabei, und verfasse zwei Briefe. Einen an Herrn Schäuble, und einen zweiten an Frau Merkel. Der Brief an Herrn Schäuble wird ausschnittsweise die ersten 20 Artikel des GGs in einem Bilderrahmen enthalten, mit Betonung auf einige Passagen, gegen die der Herr Innenminister sich derzeit auflehnt sowie einer Betonung auf Art. 20 Abs. 4 (auch wenn dieser Artikel, wie laß ich es in einem anderen Forum, mehr eine moralische Stütze als einklagbares Recht ist).

Ein weiterer Ansprechpartner ist der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises - zumindest sofern er den Regierungsparteien angehört, ansonsten kann dieser auch sehr wenig ausrichten.

Die Adresse der Bundeskanzlerin ist:
Briefanschrift:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Die Adresse des Innenministers (und übrigens auch des Verfassungsministers!):
Bundesministerium des Innern
Dr. Wolfgang Schäuble
Alt-Moabit 101 D
D - 10559 Berlin

So ein Brief ist schnell geschrieben. Wenn genug Leute schreiben (individuelle Briefe, keine Massenbriefe oder E-Mails), dann gibt es vielleicht eine Reaktion.

Gruß, Roland

Leider denk ich werden solche Briefe bei mangelndem Medieninteresse einfach unter den Teppich gekehrt.

Eine friedliche Demonstration auf der die aktuellen Missstände angesprochen werden hat da meiner Meinung nach sogar mehr Erfolg.
Leider hab ich bisher noch keine Möglichkeit gefunden mich über Demonstrationen in meiner Nähe früh genug zu informieren.

Schäubles Pläne (armer, kranker Mann) wird dank SPD und vielen anderen nicht-Schäubles sowieso nicht durchsetzbar sein


schön dazu auch folgender Artikel: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Mir scheint irgendwie, das Amt als Innenminister bringt zwangsläufig reichlich zweifelhafte Ansichten über die Machtausdehnung des Staates mit sich.
Ob die Leute nun Kanther, Schily oder Schäuble heissen.
Setzt da nen PDS Innenminister hin und der wird sich auch nicht anders verhalten..oO

Ansonsten braucht man sich nicht immer an die USA anlehnen oder dorthin abschweifen auch wenn das sehr leicht ist.
Deutschland bietet schon selbst genug Geschichte was irgendwelche "Notstandsgesetze" und Überwachung betrifft. Vom dritten Reich, über die Stasi bis hin zu den staatlichen Reaktionen in der Hochzeit der RAF.
Wobei ich das hier mal ausdrücklich erwähnen möchte, dass ich hier noch keine Paralelen zur Stasi oder gar der 'Gestapo' ziehen will, bevor mir wieder irgendwas vorgehalten wird.

Natürlich will Schäuble hier einige Grundsätze über den Haufen werfen, die eigentlich nicht angetastet werden sollten.
Terrorismus hin oder her. Die Sicherheit würde das natürlich nicht garantieren und m.E. auch nicht besonders erhöhen.
Zumal genug Möglichkeiten bestehen, wenn irgendein Verdacht vorliegt dagegen vorzugehen.
Und wenn jemand ernsthaft irgendwie an Schusswaffen oder Bomben kommen will und sich nicht zu bescheuert anstellt, wird er das, wie ja bei diesen glücklicherweise nicht funktionierenden Kofferbomben zu sehen war, leider schon hinkriegen.

Man sollte sich lieber mal darum bemühen seinen Nachrichtendienst unter den bisherigen Vorraussetzungen auf Fordermann und unter Kontrolle zu bringen, anstatt immer, mindestens latent, Panik zu machen oder irgendwie panisch zu reagieren.

Wow, das ist saugut, asdf. Das triffts nämlich. Das ist Panikmache. Dabei ist es bei uns definitiv sehr sicher. Aber warum eigentlich?

Ich finds ja ziemlich cool dass bei uns wenig passiert, also wann hatten wir bitte den letzten krass schlimmen Anschlag vom Kaliber Madrid oder 7-11? Das war wohl noch in den 70gern von der RAF, jedenfalls kann ich mich zeit meines Lebens nicht erinnern dass in Deutschland eine Terrorismuswelle ausgebrochen ist.

Und dann redet unser Herr Innenminister ironisch / zynisch davon ob man denn lieber 10 Anschläge passieren lassen soll anstatt einfach davon auszugehen dass ein unschuldiger zum Terroristen mutiert.
(Vorsicht, Zitat von Herrn Schäuble umformuliert. Zur unabhängigen Meinungsbildung einfach ganz unten auf der verlinkten Seite selber lesen)

Wie gesagt, 10 Anschläge gab es in Deutschland die letzten 10 Jahre nicht und es lohnt sich darüber nachzudenken.
* Warum passiert viel z.B. in den USA und Spanien und Großbritannien?
* Was machen diese Länder anders als wir?

Das sind jetzt halt die Länder die ganz deutlich gemacht haben dass sie der USA quasi mit fliegenden Fahnen in den Irak folgen, nur so als Beispiel.

Unsere Regierung hält sich da zum Glück etwas bedeckter. Nicht dass sie damit den Terrorismus befürworten würde, aber der Fokus liegt nicht darauf den Irak plattzumachen sondern es entsteht der Eindruck dass mehr gedacht, viel mehr geredet und weniger gebombt wird.

Weicheier, kann jetzt ein Hardliner sagen, aber es zahlt sich offensichtlich aus. Sogar auf die unkontrollierten radikalen Bewegungen, die sich dann auch auf die Länder konzentrieren von denen sie aus ihrer Sicht das meiste Fett abbekommen. Deutschland wird da immer nur am Rande gestreift.

Ich würds ja auch nicht toll finden wenn mein Land ausgebombt wird. Die entsprechenden Länder hatten eh langsam aber sich die Schnauze vom Kolonialismus voll, da ist echt genug Scheiß passiert und jetzt geht der Spaß munter weiter.

Irgendwie muss das ja wirklich nicht sein und damit sind wir dann bei Terrorismusvermeidung angelangt indem seine Ursachen entschärft werden. Viel sinnvoller als Terrorismusbekämpfung wie sie gerade diskutiert wird, das gießt einzig allein neues Öl ins Feuer.

Naja..die RAF konzentrierte sich ja auch hauptsächlich auf einzelne ausgewählte Ziele, nahm aber gerne Kolateralschäden in Kauf, legte es aber nicht darauf an möglichst viele zufällige Leute umzubringen.
Das war schon grundsätzlich was anderes.

Dass der Irak das vorherrschendere Thema ist ist wohl kaum zu bestreiten, dennoch macht man sich nicht nur durch das Engagement in Afghanistan auch in gewisser Weise zum Ziel.
Sicherlich ist hier bis jetzt nichts vergleichbares wie 9/11 oder wie in Madrid passiert, aber die Kofferbomben in der Bahn hätten wohl durchaus auch explodieren können. Sicher ist man vor sowas logischerweise nirgends.
Und dass es vornehmlich Sache des Innenministeriums ist, die Verhinderung von derartigem in den Mittelpunkt zu stellen ist logisch, aber das kann natürlich auf unterschiedliche Weisen geschehen und wird von Seiten des jeweiligen Innenministeriums meist nur relativ einseitig betrachtet. Zumindest erscheint es häufig einfach so.

Ich bin immernoch der Meinung, dass man dem Terrorismus durch diese Art des Umgangs mit dem Thema zuviel Macht und Einfluß zugesteht.
Man verliert Rechte aufgrund von Leuten, die diese Rechte verabscheuen. Alles irgendwie seltsam..

Deutschland ist doch schon längst ein Überwachungsstaat.
Es kann nur noch um den Ausbau gehn diesen zu stoppen.
Um vom Überwachungsstaat der Deutschland schon lange ist weg zu kommen müste alles was so nach 1968 einzug erhielt wieder Rückgängig gemacht werden.

Du willst die Lohnvorzahlung im Krankheitsfall abschaffen und die gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten rückgängig machen, sowie das absenkung des wahlalters auf 18 abschaffen?

Assie falls du lesen kannst nimm bitte ein buch in die hand und hör auf hier so stammtischparolen zu schmettern, du hast gar keine ahnung wovon du redest.

So on topic:

ich glaub das liegt daran das man sich da ständig auf dem heissen stuhl sitzen sieht wenn was passiert und sich drüber ärgert das man dank dem datenschutz oft nicht das an verdächtigenüberwachung tun darf was man gerne tun will und denkt wenn das gemacht worden wäre, wäre tat xy nicht geschehen. Das ist glaube nur natürlich. Jedoch sind Schäubles Forderungen nicht zumutbar, das hört sich an wie ein deutscher "Patriot Act" was der da fordert. (link unten wenn wer den gesetzestext lesen will, könnte durchaus eine inspiration für den schäuble gewesen sein )

Der Wahnsinn steckt in Schäubles Karriere, schaut Euch mal die Chronik seines Schaffens hier an: zeit.de
Ich hab mir neulich erst den Film "Der Aufstand" mit Jürgen Vogel angeschaut und gedacht: So viel Emotionen wären hier in Dt auch mal gut, damit die Leute mal wieder merken, dass sie sich gemeinsam auch wehren können. (Noch jedenfalls)

ich frage mich grad, warum schäuble das im moment fordert, es ist schliesslich garnichts passiert, was das begründet. ich habe nichts gegen videokameras in bahnhöfen und subventiniertem verstärkten sicherheitsdienst dort, aber sowas ist zuviel.

prinzipiell ist ein "Bundestrojaner" auch unpraktikabel, denn die virenscanner würden ihn löschen und selbst wenn sie dazu gezwungen würden dies nicht zu tun, wäre das a) ein riesen sicherheitsloch, da andere viren nur so tun müssten als ob sie der BKA trojaner wären, und b) andere länder da ziemlich was gegen hätten wenn ihre leute direkt mit ausspioniert würden. In der EU wäre das kathastrophal. Man merkt ja irgendwie schon, das unsere politiker kaum ahnung davon haben was sie sagen, vor allem frage ich mich, wie wollen die soviele daten speichern? und wenn sie daten verwerfen, wer garantiert das das nicht wichtige daten sind? ich mein, ein schlauer terrorist könnte ja versteckte nachrichten in bilder leichtbekleideter frauen einschleusen, welche dann gelöscht würden weils ja irrelevante daten (für die terrorbekämpfung) wären. Alles nach so finten zu durchsuchen würde gewaltige rechenkapazität brauchen und die hat kaum jemand, vllt google. (und die denk ich nichtmal)

völlige überwachung ist meiner meinung nach nicht möglich, das mit der unschuldsvermutung ist auch schwachsinn, weil dann kann man wirklich jeden verdächtigen, weil jeder ein terrorist sein könnte. das muss nichtmal ein arabisch stämmiger sein, siehe Richard Reid. Und terroristen wissen wonach gesucht wird und wie sich sich dem entziehen... auch die arabischen länder haben teilweise ahnung von IT und vor allem von tarnung...

btw vermute ich wie wikipedia genau das hier :

Der Gedanke ist mir nach 3 oder 4 Artikeln im Zusammenhang mit Schäuble auch ganz von alleine gekommen. Fand mich dann durch Wikipedia und andere Quellen bestätigt.

psychoknack schäubles hin oder her... die gesetze kommen aus eu-kreisen und wurden auch vom lieben schily schon angestrebt. was hilfts jetzt ne einzelperson fertig zu machen?

Das mit dem ganzen Thema der Sicherheit im Lande ist schon so ne Sache. Schäuble hin oder her, empfinde ich es persönlich durchaus als übertrieben. Generell. Mir drängt sich dabei immer wieder der Begriff "gläserner Bürger" auf.

Ich muß auch OrionX recht geben, daß es mit der Durchführung vor allem im Bereich der PC Überwachung arge Schwierigkeiten geben wird. Gerade eben weil das Net ja grenzüberschreitend ist.

Und irgendwie werde ich auch das Gefühl nicht los, daß genau solche Auswürfe von diversen Politikern eher Gewäsch ist. Eben um dem Volk ein Thema zum Diskutieren zu geben. Und um evtl. andere Themen eher im Hintergrund zu halten. Bietet sich da ja an, weil es ja den Bürger direkt betrifft. Wer weiß eigentlich genau, wie viel von dem, was jetzt besprochen wird, nicht schon durchgeführt wird? Ich bin mir ziemlich sicher, daß das, was wir hier zu hören und zu lesen bekommen, eher die Spitze des Eisberges ist. Eben ein hingeworfener Knochen an dem wir uns unsere Zähne ausbeissen sollen um von den anderen Brocken abzulenken.

F.

Also brauchen wir in Zukunft 100 Gbit/s Leitungen nur um zensurfreihe 10 Mbit/s raus zu kriegen in anonymisierten P2P/Intranets.

Zum Punkt, warum Schäuble ausgerechnet jetzt die Unschuldsvermutung aushebeln möchte, kann ich nur sagen, dass es einfach in die Reihe seiner bisherigen "Leistungen" (siehe mein Link oben) passt.
Schon frühzeitig war klar, dass er das Werk Schilys mit Freuden weiterführen wird. Die WM war ein prima Mittel um die Angst vor Terror zu schüren. Das haben die Leute akzeptiert, da jeder dachte, ein Attentat im größeren Stil sei möglich. Übel nur, dass niemand daran gedacht hat, dies sei ein Mittel um weitere freiheitliche Rechte einzugrenzen.
Mich wundert es echt, warum nicht mehr Rufe aus dem Osten, der ehemaligen DDR kommen. Die Menschen haben doch gerade erst ihre Akteneinsichten lesen können und werden schon wieder überwacht. Habt Ihr denn den Film Der Aufstand mal gesehen? Mich packt das Grausen, wenn ich über die Handhabungen der SED lese oder wie im Film anschaue. Sowas darf nicht mehr passieren. Erst recht, wenn man die Zeitzeugen sprechen hört, die auf der DVD das Sprachrohr ergreifen...
Naja, wie ich gerade las, nimmt Schäuble die Online-Durchsuchung, die schon längst Gang und Gäbe ist, erstmal wieder zurück nehmen. Dann gehts ran an das Grundgesetz.. hei jei.

Ja, ich habe Der Aufstand gesehen. Nicht schlecht gemacht, insbesondere die Einarbeitung von Originalaufnahmen.

Ich finde folgendes mal wieder ironisch. Typisch Wein trinken, Wasser predigen. (Sind ja auch immer die Reicheren die meinen, dass der kleine Mann sparen soll/Einschnittte hinnehmen muss, während jener sich eine Gehaltserhöhung gibt..-aber dies ist eine andere Geschichte)

[FONT=Arial]Mr. Anständig Schäuble hat etwas zu verbergen
[/FONT]Herr Schäuble ist bekanntlich ja "anständig", weswegen ihm der Verfassungsschutz keine Trojaner unterschieben braucht. Zu verbergen hat er - offenbar im Unterschied zu Ärzten, Anwälten und Journalisten - aber doch so einiges. Weshalb er sich und anderen Regierungsmitgliedern abhörsichere Handhelds entwickeln läßt.

Hewlett-Packard und Fujitsu Siemens entwickeln die Geräte, mit denen in Zukunft "wichtige Politiker" sicher miteinander kommunizieren können sollen. Statt der verbreiteten Blackberry-Smartphones sollen die Handhelds verwendet werden, auf denen mobile E-Mails von T-Mobile sicher verschlüsselt werden sollen und auch beispielsweise bei Verlust oder Diebstahl nicht decodiert werden können.

Für sich nimmt Schäuble damit in Anspruch, was er dem Rest der Bevölkerung vorenthalten will: die Geräte sollen nicht auf dem freien Markt angeboten werden.

Aber schließlich ist Schäuble ja "anständig" und würde nur von böswilligen Menschen abgehört werden. Ärzte, Anwälte und Journalisten, die momentan gegen die kommenden, auch sie betreffenden Abhörmaßnahmen protestieren, werden ja nicht von den Bösen abgehört, sondern von den Guten. Und die Guten definieren bekanntermaßen wiederum, wer die Bösen sind.

Quelle:
[FONT=Arial]http://www.gulli.com/news/mr-anstaen...at-2007-05-08/[/FONT]
[FONT=Arial][/FONT]
[FONT=Arial][/FONT]
...aber vor jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Was is denn nu bitte daran bemerkenswert, dass die höchsten Staatsbeamten versuchen ihre Amtsgeschäfte abhörsicher zu machen?
Sogar obwohl es keine StaSi mehr gibt ist das nu nicht wirklich irgendwie ein treffender Kritikpunkt.

Wenn der das Ding zuhause und privat benutzt kann man damit kommen.
Aber um gegen den Ausbau des Überwachungsstaats zu sein muss man jetzt nicht unbedingt Selbstverständlichkeiten heranziehen..

ich versteh deinen einwand nciht. schäuble sagt eine jeder staatsbürger sei zu überwachen, seine festplatteninhalte hätten online für beamten der polizei einsehbar zu sein, seine kommunikationsdaten hätten auf vorat gespeichert zu sein, anonymisierungs-/verschlüsselungsdienste hätten die anonymisierung wieder rückgängig zu machen für die staatsgewalt, emailkonten sollen nur mit personalausweis beantragbar sein und die headerdaten der emails wären meldepflichtig damit überwacht werden kann ob man sich an terroristischer kommunikation beteiligt. das ganze selbstverständlich maschinengestützt nach unscharfen kriterien, so dass ein paar unschuldige fürs höhere ziel einfach geopfert werden müssen.

jetzt kommt der selbe mensch und sagt hintenrum das gelte zwar für alle staatsbürger aber für ein paar leute der elite nicht. denen wäre es zuzugestehen emails zu verschlüsseln und ihre festplatten privat zu halten.

die frage ist für mich: wenn mir schäuble nicht vertraut, mich also fortwährend überwachen will, warum sollte ich schäuble und co vertrauen? wer sagt mir dass sie nicht die terroristen sind, die unser land zu tode bomben wollen?

das ist ein ganz klarer fall von wasser predigen und wein trinken. da muss man nicht groß mit gegenargumenten auffahren, das ist etwas darüber sollte sich jeder mal gedanken machen.