Schäuble will Unschuldsvermutung aushebeln. Massenüberwachung/1984

hm und wer erhält dann als nächstes so ein ding ? ich behaupte einfach mal es gibt da noch eine reihe anderer wichtiger leute, die dann ein anrecht auf solch ein ding hätten...welche aber nicht zwangsläufig ihren unterhalt mit dem politiker dasein bestreiten.

Fraglich ist ob nun höchste Staatsbeamte eben in dieser Funktion ein Sonderrecht zum Gebrauch solcher Geräte haben, das dem Volk nicht zugestanden wird. Vielleicht aus Gründen die über den privaten Selbstschutz hinausgehen, eben Schutz von Volk und Staat.

Meiner Meinung nach haben sie so etwas nicht, und zwar ganz natürlich und selbstverständlich nicht. Aus den Gründen, die El Sparko nannte.
Man könnte erwägen, einer Regierung befristet so ein Sonderrecht zuzugestehen, wenn wir uns in einem klassischem Notstand oder einer außenpolitischen absoluten Sicherheitskrise / Krieg im alten Stil befänden, aber nicht, wenn sich diese Krise "Internationaler Terrorismus" nennt. Das Ende desselben wird von uns sicher keiner erleben, aber das ist ein anderes Thema.

Schäubles Pläne reihen sich nahtlos in die seit Gründung der Bundesrepublik betriebene Verfassungsaushebelung. Unter anderem deswegen überraschen solch regelmäßige Vorstöße kaum. Das ist ewiglich so, §129a StGb aus den heissen Siebzigern zum Beispiel. Oder mal ganz allgemein: Polizeigewahrsam etc.
Da droht Schäuble gewaltbereiten G8 Protestlern sogar jetzt mit Unterbindungsgewahrsam, ganze 14 Tage. Von gewissen bereits angesprochenen Vergleichen versuche ich immer abzusehen, wäre hier aber nicht ganz abgeneigt diese zu tätigen. Faschistoid ist das auf jeden Fall.
An und für sich ist so eine Drohung ja nachvollziehbar und lässt sich auch rechtfertigen, aber man stelle die Gewaltbereitschaft mal fest und das bitte zweifelsfrei und nicht anhand von Vorstrafen, Sprengsatzbauanleitungen, Anarchosymbolen, Entschlossenheit oder langen Haaren. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.

Schäubles wahnwitzige Ideen kommen sicher nicht vom Grundsatz, zwecks Schikane oder Umwälzung staatlicher Ordnung massiv in Rechte einzugreifen oder diese zu verletzen sondern eben von der Verbesserung der inneren Sicherheit zum Wohle aller gewiss. Das ohnehin fragwürdige Erreichen dieses Ziels würde den Preis, den Schäuble ohne weiteres zu zahlen bereit wäre, nämlich einmal mehr einen wesentlichen Rechtsstaatsgrundsatz zu beseitigen, niemals gerecht werden.

stimmt gewahrsam ist sooooo scheisse..lieber randale und tonfas..aber dann heulen auch wieder solche wie du über die fiese polizei und ihre maßlos übertriebene gewalt ...

was stimmt mit dir nicht? hast du gerade allen ernstes befürwortet, dass aufgrund von aberwitzigen verachtsmomenten wie "anarchosymbolik" und "langen haaren/linkem aussehen" menschen ihrer freiheit beraubt werden ohne dass auch nur irgend ein echter verdachtsmoment vorliegt? sprich bist du tatsächlich für den präventivstaat mit all den kollateralschäden, die damit in kauf genommen werden müssen?

Über diesen Präventivgewahrsam Mist braucht man mit mir nu nicht diskutieren, da stimm ich der Kritik weitgehend zu.

Aber was hier jetzt so böse an überwachungssicheren Kommunikationsmitteln sein soll will mir nicht in den Kopf.
Wieso um Gottes Willen muss sich ein Staat im Notstand befinden damit seine höchsten Beamten überwachungssichere Kommunikationsmittel benutzen dürfen?

Und vonwegen Wasser und Wein..da kann man genauso anführen, wieso denn Polizisten Knarren haben dürfen und ich nicht?
Wieso dürfen Richter Leute in den Knast stecken und ich nicht?
Wieso darf mein Arzt jemandem ne Packung Rohypnol verschreiben und ich nicht?

Davon dass irgendwelche "Eliten" irgendwas dürfen, was wir nicht dürfen stand da nun auch nichts. Genausowenig von Schäubles Frau oder seinem Schwager.
Das rechtfertigt logischerweise in keinster Weise einen "gläsernen Bürger", aber als sachliches Argument gegen irgendwas kann ich diesen Bericht nun auch nicht einstufen.

Zumal wohl sowieso keine deutsche Behörde auf die Idee kommen würde oder das Recht hätte den allseits beliebten Innenminister Schäuble auszuspionieren..

Das sieht man mal wie weit es (wieder) gekommen ist, langsam werden nach und nach unsere Bürgerrechte ausgebehelt. Wenn man sich überlegt das das schon seit 77 massiv der Fall ist. Man überlegt sich, das man ohne jeden Unschuldsparagraphen , eines dfer primären Grundrechte genommen werden soll. Es wird langsam mal Zeit das das allen bewusst wird, man sollte sich gut informieren und dann gemeinsam dagegen aufstehen, schließlich ist das eine Sache die alle betrifft und die man einfach nicht gut heißen kann. Aber wenn sich niemand bewegt, wird der Schäuble auch so weitermachen. Also jetzt was tun!