Schäuble will deutsche NSA

17.05.2008, 19:46 #1

Quelle: Geheimdienste: Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Innenministerium plant eigenständige Abhörbehörde

Die NSA ist der größte Geheimdienst der USA - und Vorbild für eine ähnliche Einrichtung in Deutschland. Das Innenministerium will die zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden nach SPIEGEL-Informationen in eine eigene Behörde umwandeln. Auch der BND wird beteiligt.

Hamburg - Das Vorhaben ist mittelfristig, aber ambitioniert: Die geplante zentrale Abhöreinrichtung der deutschen Sicherheitsbehörden in Köln soll mittelfristig zu einer eigenen Behörde nach dem Vorbild der amerikanischen National Security Agency (NSA) aufgewertet werden.

Einem internen Papier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, könne die beim Bundesverwaltungsamt in Köln geplante Abhörzentrale den "Nukleus einer neuen Behörde" bilden. "Vorbilder einer solchen Behörde", so die BMI-Vorlage, "könnten die amerikanische NSA oder das britische Government Communications Headquarter" sein. Beides sind eigenständige Geheimdienste. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte zudem gern die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren.
Es gehe darum, heißt es in dem Papier aus dem Bundesinnenministerium, "inländische Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden.

Bislang unterhalten in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei und der Bundesnachrichtendienst jeweils eigene Lauschanlagen, dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer - insgesamt sind bundesweit mehr als 75 solcher Horchposten aktiv. Mit dem geplanten Abhöramt will Schäuble der Ministeriumsvorlage zufolge "die zersplitterte TKÜ-Landschaft der Sicherheitsbehörden harmonisieren".
Man brauche die Anlage, weil die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen".

Ich hab da eine andere "Abhörbehörde" im Kopf.

Ich weiss nicht wie man darauf antwortet ohne polemisch zu werden, ob man gegen einen Agitator wie Schäuble überhaupt ohne jegliche Polemik antworten kann, aber irgendwie glaub ich bei solchen "Ideen" immer wieder das nicht nur dieser Politiker weit weit Weg von der Realität und vom Volk lebt. Immer mehr überwachung, immer mehr Prävention, immer weniger Grundrechte. Ich frag mich ganz persönlich nun, wie soll das noch enden? Was soll denn passieren wenns wirklich mal einen Terroranschlag gibt, wenn das alles schon ohne Terroranschläge so hochgespielt wird?

17.05.2008, 19:58 #2

Als wäre die Vorratsdatenspeicherung nicht schon Mist genug, kommt gleich der nächste ach so notwendige Sicherheitsmumpitz. Die USA sind eine gigantische Weltmacht, da kann man es ja noch nachvollziehen, dass man einen solchen Koloss im Griff haben muss. Bei Deutschland finde ich das doch wesentlich fraglicher.

Ohne Polemik kann man diesem Mann scheinbar wirklich nicht begegnen, was mich auch absolut nicht wundert. Ich wüsste wirklich gerne, was eigentlich in diesem Kopf vorgeht, sei es Wahnsinn oder anlaufende Senilität.

Willkommen in einem Deutschland, in welchem man dem Staat gegenüber bald kontinuierlich seine Unterhose ausziehen kann.

17.05.2008, 20:01 #3

Zitat von OrionX

Ich hab da eine andere "Abhörbehörde" im Kopf.

Hä?

Naja, sei's drum, davon abgesehen is das doch ne prima Idee! Bündelung von Ressourcen, Nutzung von Synergien! Kein Hickhack mehr, wer was macht. Die linke Hand weiss dann auch immer was die rechte tut.

Jawoll. Außerdem lassen sich dann gleich noch die Befugnisse ausweiten. Wäre doch unglücklich wenn einer modernen, den Erfordernissen der Zeit - sprich der aktuellen, sehr konkreten, Bedrohungslage durch Terrorismus - angepassten neu geschaffenen Behörde die dem Schutz aller dient die Handlungsfreiheit nimmt, uns zu schützen!

Nicht?

Zudem, mit der neuen Behörde sind erfolgreiche Terroranschläge innerhalb der Bundesrepublik nicht undenkbar, sie sind schlicht unmöglich! Insofern brauchst du dich nicht beunruhigen Orion.

17.05.2008, 20:18 #4

Zitat von OrionX
Ich hab da eine andere "Abhörbehörde" im Kopf.

Hä?

Fängt mit S an und hört mit tasi auf.

17.05.2008, 20:32 #5

Dann meinte er gewiss das MfS, und lass mich dir sagen: Das MfS lässt sich zwar mit der NSA vergleichen, es ist nur so als würde ich eine Blockhütte mit einem Blauwal vergleichen.

17.05.2008, 20:43 #6

nö das mein ich nich ganz, also ich meinte schon die stasi, ich finds halt grenzwertig bei jemandem der die linke mit "PDS/SED alias Linkspartei" betitelt und dementsprechend rum polemisiert, das genau dieser jemand maßnahmen erlassen möchte die die alten Staatssicherheitskumpanen vor Neid erblassen liessen. Da steckt für mich doch dann irgendwie eine Menge Ironie hinter.

Die NSA ist natürlich nicht mit dem Mfs vergleichbar, das ist nun wohl schon klar.

18.05.2008, 11:06 #7

Zitat von IsoO

Als wäre die Vorratsdatenspeicherung nicht schon Mist genug, kommt gleich der nächste ach so notwendige Sicherheitsmumpitz. Die USA sind eine gigantische Weltmacht, da kann man es ja noch nachvollziehen, dass man einen solchen Koloss im Griff haben muss. Bei Deutschland finde ich das doch wesentlich fraglicher.

Der Witz dabei ist allerdings, dass selbst die USA den Abhörmechanismus der NSA selbst nicht im Griff hat.

Nehmen wir nur mal zum Beispiel, dass AT&T zusammen mit der NSA über Jahre hinweg einfach Inlandstelefongespräche abgehört hat, obwohl ein derartiges Überwachungsprogramm schon 2003 vom Kongress gestoppt wurde.

Derartige Behörden setzen sich einfach über bestehende Gesetze hinweg. Und was passiert, wenn der ganze Mist auffliegt? Genau. Den Beteiligten wird Straffreiheit gewährt, da es sich hier um die "nationale Sicherheit" dreht. Ich finds ja immernoch geil, dass AT&T meinte, dass das Ganze "im Sinne des öffentlichen Interesses" stattfand. Der Oberste Gerichtshof weist jede Klage ab, dank John Ashcroft. Hier hat Bush einen wirklich loyalen Handlanger gefunden.

Hach, diese ganze Sache mit "Maßnahmen gegen den Terrorismus" zu denen ich auch diese Idee von Herrn Schäuble zähle, dient nur einem einzigen Zweck. Den alten Affen Angst zu füttern, wodurch Gesetze in Kraft treten oder beschlossen werden, die den jetzigen demokratischen Rechtsstaat das Genick brechen. Klar, es mag sein, dass es eine gewisse "Terrorgefahr" gibt und es ist auch okay, wenn Gesetze beschlossen werden, die dazu dienen sollen derartige Gefahren frühzeitig zu erkennen, aber was momentan in Deutschland abgeht ist schon nicht mehr feierlich. Das geht weit über das Normalmaß hinaus und ich bin froh, zumindest ein bisschen, dass wir noch ein Bundesverfassungsgericht haben, dass sich meist für den kleinen Bürger entscheidet.

18.05.2008, 11:25 #8

Das geht weit über das Normalmaß hinaus und ich bin froh, zumindest ein bisschen, dass wir noch ein Bundesverfassungsgericht haben, dass sich meist für den kleinen Bürger entscheidet.

meist. ja. Ob das aufhört, wenn Frau Zypries da wie geplant den Vorsitz übernimmt bleibt abzusehen. Ich empfinde das alles als schwerer Schlag gegen das Grundgesetz. Schaut man sich allein das sogenannte "BKA-Gesetz" an, bemerkt man wie hart die Regierung (NICHT der Staat, der Staat sollten eigentlich wir sein) in die persönlichen Räume des Bürgers eingreifen will.

Die Entscheidungen des BVG werden ja auch nicht immer wirklich ernstgenommen, entschied man doch zuletzt das der Computer zur Privatssphäre des einzelnen gehört, und sogar die daten auf servern und im Arbeitsspeicher des Privatrechners unter den Schutz der Wohnung fallen. Beim schaffen des "BKA-Gesetzes" hat das bisher niemanden wirklich interessiert. Je mehr man merkt, das sich irgendeiner irgendwie irgendwann doch der Überwachung entziehen könnte, desto mehr zieht man die schnüre zu. Beispiel dafür ist, wie ich finde, das man überwacht werden darf, wenn sich ein "Verdächtiger" in deiner Wohnung befindet. Sofort fällt dein Schutz der Wohnung flach.

in den 1980 gabs furchtbare Krawalle wegen einer ollen Volkszählung, heute geht kaum noch einer auf die Straße, wo doch die Maßnahmen viel härter sind.

18.05.2008, 11:55 #9

What the fuck is going on over there?

Alles zu bespitzeln als Vorbaeugungsmasnahme gegen Terrorismus? NUTS!
Wenn dieses Bespitzeln tatsaechlich funktionieren wuerde, dann wuerden die Attentaeter sich einfach nicht ueber Telefon oder Email "verabreden" - und was hat die Aktion dann (neben der Durchsetzung des Ueberwachungsstaates) gebracht?

Wahrscheinlich kommt dann der naechste "kleine Schritt" - ueberall Kameras einrichten, am besten mit automatischer Gesichtserkennung und dann koennte man eigentlich gleich noch ein MG mit an die Kameras basteln "nur fuer den Notfall" versteht sich. Ich glaub gewisse Leute in der Regierung leiden stark an Paranoia, ich wuerd echt fuer Zwangsjacken spenden gehen.

Das waer eigentlich ne echt coole Aktion - auf die Strasse gehen um Spenden fuer Zwangsjacken aufzutreiben, die dann per Expresspost an Herrn S. und diverse andere Irre gehen. Kein Scheiss da wuerden sicher viele Leute fuer spenden gehen. Is immerhin fuer ne gute Sache.

"ALMOSEN! ALMOSEN FUER DIE HIRNLOSEN!"
Ich waer da sowas von dabei, koennten wir als kompetente Planetatier sicher organisieren.

18.05.2008, 12:06 #10

Wir schweifen zwar ein bisschen vom eigentlichen Thema ab, aber ich finde, dass das alles soweit noch da mit reinspielt, das man das wohl stehen lassen kann, oder Wodar/Michael? :>

Ich persönlich halte Frau Zypries für ziemlich inkompetent und ich denke ich stehe mit der Meinung nicht allein da. Die Frau hat, seit sie 2002 das Amt der Justizministerin übernommen hat, reichlich Bullshit verzapft. Es wird Zeit, dass die Gute abdankt und ich kann nur hoffen, dass sich die Mehrheit gegen eine Postierung in das Richteramt am Bundesverfassungsgericht ausspricht. Es wäre wohl ziemlich bedenklich, wenn derartige Leute in so ein wichtiges Amt gehoben werden, obwohl sie den Rechtsstaat mit Füßen treten und dafür sogar noch den Big-Brother-Award kassieren. Quelle: BBA

Zitat von OrionX

in den 1980 gabs furchtbare Krawalle wegen einer ollen Volkszählung, heute geht kaum noch einer auf die Straße, wo doch die Maßnahmen viel härter sind.

Das Problem ist wohl leider einfach, dass der deutsche Bürger nur unzureichend über das alles Bescheid weiss. Geh heute mal auf die Straße und frag jemanden nach der aktuellen rechtsstaatlichen Lage in Deutschland. Kaum ein Schwein wird wissen, welche Sauereien sich da abspielen. Der Bürger wird halt an der kurzen Leine gehalten und der deutsche Staat wird mittels "Terrorabwehr"-Gefasel in seiner Position als Rechtsstaat konsequent ausgehöhlt.

Wenn man sich dann anhören muss - "wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten" - weiss ich ehrlich gesagt nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Gehts denn noch? Merken die denn selbst noch, was sie da anstellen? Fehlt nur noch, dass wir bald auch alle Teleschirme in der Wohnung haben.

Um nochmal auf die USA zurückzukommen. Hat sich mal jemand deren "USA Patriot Act" Gesetz angesehen? Klare Formulierungen sind hier Fehl am Platz. Auf 330 Seiten werden bestehenden Gesetzen einfach neue Formulierungen angehängt. Da darf man sich dann als Bürger erstmal durchwühlen. Nur wer macht das denn heute noch? Dank dem Amtsdeutsch ist das wohl im Falle des BKA-Gesetz nicht anders. Da kann man einigen Leuten nur danken, dass sie sich die Mühe gemacht haben, das aufzubröseln.

18.05.2008, 12:54 #11

Ich weiss garnich wo das Problem is. Es geht ja in diesem speziellen Fall nich darum irgendwas zu verschärfen sondern einfach nur drum die Kommunikation von verschiedenen Behörden zu verbessern, was ja durchaus wünschenswert is.

18.05.2008, 13:13 #12

Zitat von Bodo

Ich weiss garnich wo das Problem is. Es geht ja in diesem speziellen Fall nich darum irgendwas zu verschärfen sondern einfach nur drum die Kommunikation von verschiedenen Behörden zu verbessern, was ja durchaus wünschenswert is.

Mag ja sein, Bodo, aber ich glaub dem Schäuble nichts mehr. Zumal das Ganze wie eine Art neuer Geheimdienst im Stil der NSA/GCHQ ausgebaut werden soll und wie nun mal bekannt ist, sind das ziemlich fragwürdige Einrichtungen, die gerne mal über die Stränge schlagen.

Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten dagegen, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Quelle: heise online - Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden

18.05.2008, 14:00 #13

Ja der Datensammelwahn nimmt kein Ende
und das schöne daran ist doch das die Aufklärungsquote
im Promillebereich liegt und diese ganzen Aktionen damit
eigentlich Verfassungwidrig sind.

Aber wie das mit nunmal mit jeder wahnwitzigen Schäuble-Idee so ist,
wenn sie nicht vorher im Bundestag gekippt wird erledigt das Karlsruhe.

Paranoider Spinner der...

18.05.2008, 14:29 #14

Moin

Zitat von endeffects

Aber wie das mit nunmal mit jeder wahnwitzigen Schäuble-Idee so ist,
wenn sie nicht vorher im Bundestag gekippt wird erledigt das Karlsruhe.

Hoffen wir es!

Denn ... wer soll das alles bezahlen?

18.05.2008, 14:41 #15

Zitat von Lupus Silvanus

Denn ... wer soll das alles bezahlen?

Die nächste Steuererhöhung

18.05.2008, 14:46 #16

Auch wenn das nun etwas Off-Topic ist:
Aber in einem Land in dem man ~60% seines Gehaltes
nur ans Finanzamt und andere "soziale Einrichtungen"
abführt und dann trotzdem noch auf jede weitere Transaktion
der verbleibenden 40% besteuert wird, selbst über den Tod hinaus,
ist einfach alles möglich.

Wir sind doch alle total bes(ch)teuert uns das gefallen zu lassen

18.05.2008, 16:49 #17

Zitat von Ænema

Das Problem ist wohl leider einfach, dass der deutsche Bürger nur unzureichend über das alles Bescheid weiss. Geh heute mal auf die Straße und frag jemanden nach der aktuellen rechtsstaatlichen Lage in Deutschland. Kaum ein Schwein wird wissen, welche Sauereien sich da abspielen. Der Bürger wird halt an der kurzen Leine gehalten und der deutsche Staat wird mittels "Terrorabwehr"-Gefasel in seiner Position als Rechtsstaat konsequent ausgehöhlt.

Das Problem ist nicht, dass der deutsche Bürger unzureichend Bescheid weiss, sondern dass er gar nichts wissen will. Information ist nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Hol-Schuld.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu informieren, aber wer nur DSDS schaut und nicht die Nachrichten, oder BILD statt SPIEGEL, der weiß nix und wird nie was wissen. Und das sind leider die meisten. Warum haben wir denn den Schäuble? Welche Partei setzt ihn als Innenminister durch? Und wieviel Leute wählen diese Partei? und wie viele wählen gar nicht, statt den Schäuble verhindern zu helfen?

Haben wir uns doch alles selbst eingebrockt! Und kommt mir jetzt nicht mit "Sind doch alle gleich...", selbst wenn sie es wären, könnten man durch Wechselwählen den einen oder anderen Auswuchs verhindern.

19.05.2008, 11:05 #18

Zitat von Fränze

Das Problem ist nicht, dass der deutsche Bürger unzureichend Bescheid weiss, sondern dass er gar nichts wissen will. Information ist nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Hol-Schuld.

Das unterschreibe ich, so wie es da steht. "Kein Bock auf Information, weil Politik ja eh total langweilig und dröge ist.", lautet vermutlich meist die Devise, oder aber "was können wir schon machen". Da graust es einen doch.

Es gibt viele Möglichkeiten, sich zu informieren, aber wer nur DSDS schaut und nicht die Nachrichten, oder BILD statt SPIEGEL, der weiß nix und wird nie was wissen. Und das sind leider die meisten.

Tja, vermutlich mag der Bürger lieber bespaßt werden. Wie war das noch gleich mit der Spaßgesellschaft?

Warum haben wir denn den Schäuble? Welche Partei setzt ihn als Innenminister durch? Und wieviel Leute wählen diese Partei? und wie viele wählen gar nicht, statt den Schäuble verhindern zu helfen?

Der Wähler an sich ist halt leider strutzdumm und wer allen ernstes zwischen dem 19.08. und 18.10.2009 (je nachdem wann nun der Termin in dem Zeitraum stattfindet) sein Kreuz bei der CDU macht, hat verloren und darf sich hinterher nicht beschweren, wenn er mit der Politik unzufrieden ist.

Egal wie hoch Frau Dr. Merkel auch in den Umfragewerten vor Herr Beck liegen mag. Who cares? Die und ihre Junta gehören abgewählt. Das muss ganz klar das Ziel sein.

Haben wir uns doch alles selbst eingebrockt! Und kommt mir jetzt nicht mit "Sind doch alle gleich...", selbst wenn sie es wären, könnten man durch Wechselwählen den einen oder anderen Auswuchs verhindern.

Das Problem ist nur leider, dass die Leute die dann später auf solchen Positionen sitzen, gern mal den Blick für die Realität verlieren.

19.05.2008, 11:16 #19

Das unterschreibe ich, so wie es da steht. "Kein Bock auf Information, weil Politik ja eh total langweilig und dröge ist.", lautet vermutlich meist die Devise, oder aber "was können wir schon machen". Da graust es einen doch.

Der Wähler an sich ist halt leider strutzdumm und wer allen ernstes zwischen dem 19.08. und 18.10.2009 (je nachdem wann nun der Termin in dem Zeitraum stattfindet) sein Kreuz bei der CDU macht, hat verloren und darf sich hinterher nicht beschweren, wenn er mit der Politik unzufrieden ist.

Also das halte ich ehrlich gesagt beides für einen Irrglauben, es gibt wohl
kaum Jemanden der sich nicht in irgendeiner Form darüber informiert
was unsere Staatsmacht da wieder so treibt und sich dazu so seine
Gedanken macht. Das Problem ist doch vielmehr die Politikverdrossenheit
die mittlerweile schon in eine totale Ohnmacht zu kippen scheint.

Hat man denn als Wähler überhaupt noch eine Wahl? Das Beste bleibt
uns doch nach der Wahl immer erhalten. Soll heißen an der Führung
selbst ändert sich im Grunde überhaupt nichts, die schachern
sich doch gegenseitig die Ämter zu und so machen sie dann nach
der Wahl genau da weiter wo sie vorher aufgehört haben.

Ganz ehrlich, was will man dagegen tun? man wird sie einfach nicht los!

19.05.2008, 11:44 #20

Das Problem ist auch, dass die Leute so festgemauert auf ihrem Wahlverhalten sitzen. Wenn die Mandatsträger wüßten, dass es in vier Jahren vorbei sein kann, weil die Leute eben die Politik der letzten vier Jahre bewerten und nicht zähneknirschend wählen (oder gar nicht wählen), was sie immer schon gewählt haben, dann würde sich einiges bessern.

Aber das Einzige, was die Leute eventuell machen, ist, dass sie "aus Protest" irgendwas Radikales links oder rechts wählen, als "Denkzettel". Neulich habe ich gelesen: "Das ist, als ob man sich mit Absicht die häßlichsten Schuhe kauft, nur weil einem alle nicht besonders gefallen." Das trifft es genau.

Was ist denn schon dabei: Da will man den Schäuble loswerden, wählt also nicht die CDU - weg ist er. Und unsere Außenministerin ("Merkel auf Blitzbesuch in Deutschland") auch. Dann kommt Beck oder irgendwer. Wie lange? Vier Jahre, wenn er nicht funktioniert. Wir sind ja langsam nicht besser als die Italiener, die immer Berlusconi wählen, egal, wo er gerade ist, im Knast oder in seiner Villa

19.05.2008, 11:54 #21

Zitat von Fränze

unsere Außenministerin ("Merkel auf Blitzbesuch in Deutschland")

lool

ja bei der guten frau hat man nicht unbedingt das gefühl das sie überhaupt
noch was mit unserer politischen führung zu tun hat und so sätze wie
"da müssen wir uns zusammensetzen und eine gemeinsame lösung finden"
kann ich nicht mehr hören -> tonne auf -> merkel rein -> tonne zu

interessanterweise gabs ja nu wiedermal ne neue statistik die jeden 8ten
bürger in deutschland für arm erklärt - das sind wirklich tolle neue
erkenntnisse, man selbst wußte es ja irgendwie schon immer das
es berg ab geht - nur unsere obrigkeit erzählt uns unentwegt etwas von
aufschwung und das obwohl das wirtschaftswachstum für dieses jahr
auf 0,8% prognostiziert wurde und die inflation sicher über die 2% klettert.

nunja ein negativwachstum ist immerhin auch ein wachstum

19.05.2008, 12:55 #22

festgemauertes Wahlverhalten!? Parteibindung geht verloren und Zahl der Wechsel und Nichtwähler steigt auch immer. Nimm die letzten dreißig Jahre oder nur fünfzehn, da hat sich doch einiges geändert. Das Ergebnis 2005 war dummerweise nun ein "weder-noch".

Was das Thema hier nun betrifft: Über solche Pläne ist Empörung verständlich, man hat nunmal Angst. Die Gründe für eine eigene Abhördbehörde sind - für den ein oder anderen vielleicht nicht - auch nachvollziehbar - eine solche Lösung ist aber auch gefährlich, da geht einfach leichter Transparenz verloren. Und bitte ohne Nachrichtendienst.
Dass innere und äussere Sicherheit heutzutage nicht mehr so scharf unterscheidbar bzw. diese Unterscheidung für sicherheitsgarantierende Politik nicht mehr zweckmäßig ist mag ja sein, aber anstatt das zum Sachzwangargument hochzuschaukeln mit der sich jeder Verfassungsbruch rechtfertigen ließe, soll diese bitte dann geändert werden bevor man tätig wird - und wenn für entsprechende Änderungen die Mehrheiten nicht da sind - dann wird daraus eben nichts.

19.05.2008, 13:11 #23

Da geb ich Dir vollkommen Recht. Im Grunde haben die Maßnahmen
bisher auch noch nichts gebracht. Das Bankgeheimnis ist ja nun schon
vor geraumer Zeit gefallen und welche Erfolge konnte man vorweisen? Keine!
Zumindestens ist dabei ncihts rausgekommen was man nicht auch mit
Hilfe einer normalen Ermittlung hätte erfahren können. Das selbe gilt
für die Rasterfahndung, ein riesen Aufwand und kaum Erfolge.

Nun sollen riesige Datenmengen in der digitalen Kommunikation
erfasst werden und man fragt sich wirklich wer diese auswerten soll.
Des Staates Schergen (Polizei & Co) sind jetzt schon unterbezahlt
und unterbesetzt und werden kaum Ihrer aktuellen Aufgabe gerecht.
Wenn Irgendwo etwas passiert erfahren Sie es selbst auch nur
aus der Zeitung, daran wird sich auch mit einer Totalüberwachung
kaum etwas ändern.

Mich wundert es sowieso warum diese Angst vor dem Terror so
hochgepushed wird, die wirklichen Schläfer sitzen in Reisebusen
und LKWs auf unseren Autobahnen. Hier sterben jedes Jahr
Tausende Menschen, hört man nur viel zu selten etwas von.

Jedes Jahr werden darüber hinaus ~20.000 Menschen durch Ärztefusch
aus dem Leben gerissen, habt Ihr Euch mal überlegt wie Ihr reagieren
würdet wenn Ihr Wochenlang jeden Tag in den Action-Medien erfahren
tätet wieviele Menschen durch Autounfälle und Ärztefusch getötet wurden?

Vor wem hättet Ihr dann wohl mehr Angst, sicher vor keiner Terrorzelle!

Heutzutage wird man derart manipuliert das man noch dankbar für
die Beschneidung der Grundrechte ist nur um sich anschließend
in einer trügerischen Sicherheit zu wiegen.

Das all die Überwachung rein gar nichts bringt konnte man doch wunderbar
in London sehen - der europäischen Hochburg für Terroristische Vereinigungen.
Die haben trotz Ihres Datensammelwahns und der Millionen Kameras
keinen der Anschläge in Ihrer Stadt verhindern können.

Ganz im Gegenteil, Erfahren haben sie davon auch nur aus dem Fernsehn
weil derweilen das Telefonnetz zusammengebrochen ist.

Tagesmeldung

19.05.2008, 16:35 #24

Zitat von michaelg

festgemauertes Wahlverhalten!? Parteibindung geht verloren und Zahl der Wechsel und Nichtwähler steigt auch immer. Nimm die letzten dreißig Jahre oder nur fünfzehn, da hat sich doch einiges geändert. Das Ergebnis 2005 war dummerweise nun ein "weder-noch".

Es gibt sogar eine Untersuchung (es gibt immer eine Untersuchung

) dazu, dass sich das Wahlverhalten seit den Zeiten, als es noch eine Zentrumspartei gab, nicht wirklich verändert hat und nur sehr geringfügig von einem zum andern Block schwankt. Neu ist nur die Vielzahl der Nichtwähler, was wahrscheinlich auch damit zusammenhängt, dass wir schon so lange wählen dürfen, dass wir es nicht mehr als Privileg empfinden.

Ich behaupte ja, dass die Deutschen im Herzen immer noch Monarchisten sind und die Demokratie - und damit das Wählen - mehr oder weniger lästig finden.

19.05.2008, 18:44 #25

du rezitierst ständig volker pispers endeffects.. es mag wahrheit in dem stecken was er sagt, es ist aber immer noch kabarett und auch wenns seitens pispers auf etwas fundiertem basiert, muss man es nicht gleich nachplappern. Wenn du Pispers fragst, wirst du sicher antworten bekommen die er sich aufgrund von recherchen gemacht hat, man sollte jedoch nicht schweigsam die meinung irgendjemandes anderen übernehmen, sondern sich selber die fakten anschauen und sich eine eigene meinung bilden. Ich mag Pispers selber gern, aber ich finds schlichtweg gefährlich so wortlos die meinung eines Bühnenkünstlers zu übernehmen

aber das ist überhaupt nicht das thema, wollte ich nur mal anmerken.

"heutzutage" stimmt auch nicht ganz. Schon Hitler hat nach dem Reichtagsbrand (ein Terroranschlag, wenn mans genau nimmt) die Notstandsgesetze erlassen, nach den RAF anschlägen wurden auch diverse Maßnahmen ergriffen, ob die so ganz richtig waren, da kann man auch drüber streiten (hat man damals auch). Manipuliert wurde die Bevölkerung immer, wie auch nicht? Du lebst in deinem Staat und glaubst was er dir sagt.

aber nun bitte nicht über gezeter über frau merkel abschweifen, eigentlich ist das thema ein anderes.

Ähnliche Themen, die dich vielleicht interessieren
Thema	Autor	Forum	Antworten	Letzter Beitrag
Schäuble will schrittweise Rente mit 70	kordzen	Politik und Gesellschaft	31	15.04.2008 20:18
Schäuble will Unschuldsvermutung aushebeln. Massenüberwachung/1984	Grandylein	Politik und Gesellschaft	30	21.05.2007 14:03
Job-Abbau I: Deutsche Bank	hackvresse	Politik und Gesellschaft	8	20.02.2005 21:02
deutsche touris	mika_tuk	Politik und Gesellschaft	64	21.08.2004 21:24
Die große Ausländerlüge	Club2k	Politik und Gesellschaft	3	26.10.2000 16:23

Themen-Optionen	Thema durchsuchen
Druckbare Version zeigen Jemanden per E-Mail auf dieses Thema hinweisen	Thema durchsuchen: Erweiterte Suche