Unser Schäuble: Fingerabdruckverzeichnis von Ausländern

11.06.2007, 16:50 #1

http://de.today.reuters.com/news/new...CKE-3WE-ZF.xml

Zitat von Reuters

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bereits hinterlegte Fingerabdrücke von Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass zentral im Ausländerzentralregister (AZR) speichern.
Dabei gehe es nur um schon vorhandene Fingerabdrücke, erklärte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin. "Es ist in keiner Weise daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben", relativierte Schäuble anders lautende Berichte vom Wochenende. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine Formalie.
Einer Ministeriums-Sprecherin zufolge geht es etwa um biometrische Daten, die von Ausländern in Botschaften bei der Beantragung eines kurzfristigen Visums erhoben worden seien oder um die beim Bundeskriminalamt hinterlegten Daten von Asylantragstellern. Sie sollten nun zusammengeführt werden.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, von Ausländern in Deutschland ohne EU- oder Schweizer Pass sollten künftig Fingerabdrücke genommen und in dem zentralen Register gespeichert werden. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, der sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts befinde. Die Regelung solle auch für all diejenigen Ausländer gelten, die seit Jahren in Deutschland lebten - so etwa die rund 1,7 Millionen Türken, schrieb das Magazin.
SPD, FDP und Linkspartei hatten an den vermeintlichen Plänen scharfe Kritik geübt. So hatte SPD-Chef Kurt Beck das Bundesinnenministerium zur Mäßigung gemahnt. "Wir können nicht dauernd Einzelmaßnahmen fordern, die in ihrem Zusammenwirken das Stück Freiheit, das wir ja zu recht verteidigen wollen, von innen her aushöhlen", sagte er Reuters TV.

Soso, nun geht Adolf, äh Wolfgang Schäuble aber in ähnliche Richtungen wie sein CDU-Kollege Vilbinger. Sorry, meiner meinung nach ist das Nazi. Ganz populistisch gesagt: Es fehlt nur noch der Halbmond, Davidsstern und co im pass dann weiss man direkt wer der verbrecher ist... (vorsicht ironie)

langsam aber sicher wird schäuble untragbar, bis jetzt hab ich von Regieren-Nein-Danke Angela Merkel noch nichts dazu gehört...

edit: und mir ist egal obs relativiert ist, das ist sinnlose datensammlung.

11.06.2007, 17:04 #2

Zitat von OrionX

Soso, nun geht Adolf, äh Wolfgang Schäuble aber in ähnliche Richtungen wie sein CDU-Kollege Vilbinger. Sorry, meiner meinung nach ist das Nazi. Ganz populistisch gesagt: Es fehlt nur noch der Halbmond, Davidsstern und co im pass dann weiss man direkt wer der verbrecher ist... (vorsicht ironie)

Seltsame Ironie (nur für den letzten Satz?) oder nicht, das ist und bleibt trotzdem leicht propagandistischer Blödsinn den du da von dir gibst.
#

Was es nun bringen soll die bereits vorhandenen Fingerabdrücke zentral zu speichern...höchstwahrscheinlich die bestmöglichen Trefferchancen bei Terrorverdacht.

Diese Ausländereinteilung ist mal wieder recht fragwürdig und lässt die höchst bedrohlichen Schweizer völlig außer Acht.

11.06.2007, 18:06 #3

Seltsame Ironie (nur für den letzten Satz?) oder nicht, das ist und bleibt trotzdem leicht propagandistischer Blödsinn den du da von dir gibst.

das war nicht wörtlich zu nehmen alles.

natürlich ist schäuble kein nazi, jedoch rutscht er mit sowas unweigerlich in die richtung, vermutlich ohne es zu wollen, wenn er irgendwen sonderbehandeln will aufgrund seiner herkunft. Auch deutsche können Terroristen sein, genauso wie Richard Reid (hat versucht mit einer Bombe im schuh ein flugzeug zu kapern bzw in die luft zu jagen) Amerikaner war. Und da man davon ausgehen kann das die Terroristen nicht dumm sind und sich vorher einbürgern (ist ja für Allah, wenn man für den umbringen darf dann darf man sicher auch eine andere staatsbürgerschaft annehmen)

11.06.2007, 18:57 #4

Zitat von OrionX

das war nicht wörtlich zu nehmen alles.

Sehr gut möglich und wen kümmert das?
Damit kann man ja jedes Geschwätz rechtfertigen wenn man die richtigen Leute kritisiert.

Dass so selten mal Politiker oder ihre Pläne anständig kritisiert werden, ohne in irgendwelche abstruse Polemik zu verfallen, nervt mich einfach.

11.06.2007, 21:20 #5

Dass so selten mal Politiker oder ihre Pläne anständig kritisiert werden, ohne in irgendwelche abstruse Polemik zu verfallen, nervt mich einfach.

das liegt denke ich daran, das diverse entscheidungen bei dem "bürger" einfach einen nerv treffen. Um beim Thema zu bleiben ist z.b. der Name "Schäuble" ein rotes tuch, da der mann in meinen augen noch nie wirklich menschlich war und auf mich irgendwie den eindruck eines zornigen mannes, der mit dem Kampf gegen "Terror" das Attentat auf sich zu rächen versucht. Wie gesagt das ist meine Ansicht. Ich finde es unmenschlich Menschen als Datensätze zu sehen und zu wollen das man einen wichtigen Teil des Privatlebens gerne auf Abruf haben zu wollen, jetzt mal abgesehen von der Nationalität.

12.06.2007, 09:58 #6

Zitat von asdf

Dass so selten mal Politiker oder ihre Pläne anständig kritisiert werden, ohne in irgendwelche abstruse Polemik zu verfallen, nervt mich einfach.

Stimme ich voll und ganz zu, jeder sieht nur die Spitze und beschäftigt sich meistens wenig oder gar net mit der ges. Materie und Hintergrund. Maul aufreissen ohne Backgroundinfo. ist Volkssport geworden

Andersrum, hätte man ja auch wieder Futter zur Kritik bei der nächsten Terrorwelle, da heisst es dann, was machen die Politiker dagegen.

12.06.2007, 13:21 #7

wer ohne schuld ist werfe den ersten stein, du hast auch die ehemalige DDR als Terrorregime bezeichnet und leute die dort gelebt haben und dir gesagt haben das es nicht so war erzählt sie haben gehirnwäsche erfahren... Und ich habe wie gesagt extra drunter geschrieben das es ironie sei, was zu meinem unmut wahrscheinlich nicht ganz durchgekommen ist. Deswegen hat asdf auch recht und ich sehs ja auch ein

Informativ war die meldung oben drüber, da kann man sich gerne eine Meinung drüber bilden und einen post weiter habe ich sogar kundgetan das ich es, gelinde gesagt, unfair finde aufgrund von Terrorverdacht Ausländerdaten gesondert zu archivieren.

Ich kann jetzt jedoch nicht sagen, wann fingerabdrücke genommen werden dürfen bzw genommen werden, also ab welchem grad der straftat. Ich denke mal bei Diebstahl wäre das schon der Fall.

Hier sollte man nicht das Persönlichkeitsrecht in Gefahr sehen, sondern vielmehr die erhöhte Sicherheit durch eine präventive Masssnahme begrüßen.

fändest du das auch noch gut wenn deine wohnung präventiv durchsucht würde?

Ich finde es diskriminierend (auch wenn das irgendwo schon nachvollziehbar ist) das jetzt zuerst mal die Ausländer gesondert (wohl beim eintrag in das AZR gegeben) registriert werden. Wozu denn nochmal speichern wenn man sowieso die Fingerabdrücke in der Datenbank der Polizei hat? (dazu wäre interessant zu wissen ob und wann fingerabdrücke irgendwann mal gelöscht werden oder ob sie auf ewig in dieser datenbank bleiben)

12.06.2007, 14:49 #8

Hmm, Contra-Meinung zu Schäubles Idee gibt es ja sicher genug, aber was könnte ein Pro aus der Sicht des Bürgers sein? Man kann ja unmöglich Terror ABWEHREN, indem man Fingerabdrücke nimmt, sondern das dient bestenfalls - wenn überhaupt - der Aufklärung.

Weiterhin... was macht man mit den üblichen Verdächtigen, die schon längst eingebürgert sind, hier meinetwegen studieren, und dann Allahs Ruf nacheilen, die bösen Ungläubigen zu töten? Gut, in Zukunft hätte man Fingerabdrücke derjenigen, die sich erst noch einbürgern lassen wollen, aber was stellt man dann konkret damit an, um Terror zui VERHINDERN?

Und was ist, wenn sich sogenannte "islamistische Terroristen" dann einfach in Rumänien (oder evtl zukünftig in der Türkei, wenn sie EU-Mitglied wird) einbürgern lassen und von dort aus nach Deutschland kommen? Fingerabdrücke von EU-Staaten-Angehörigen werden ja nicht gespeichert...

12.06.2007, 19:05 #9

diese angeblichen "antiterror"-maßnahmen sind doch alle auf den ersten blick vom grad "deine schuhe gefallen mir nicht". genauso wie die leute, die es auf stunk in ner öffentlichen disse anlegen genauso kann auch $terrorist durch dieses grobmaschige system schlüpfen. die anforderungen werden ja vorgegeben.

hast du kurze haare, helle haut, christliche religion und job/studienplatz, dann kannst du kein terrorist sein. ausser natürlich du trägst eine camouflagehose oder ein ballak triko.

da diesen gedanken so ziemlich jeder mensch ernsthaft nachvollziehen kann und sicherlich auch schon gedacht hat ist einfach auch anzunehmen, dass sämtliche menschen, die am gesetzgebungsverhfahren beteiligt sind, ebenfalls eine realistischere meinung vertreten als vielleicht dann hochoffiziell verlautbart wird.

es gibt dazu zwei gedanken. der erste ginge in richtung der völlig natürlichen machtsicherung. man könnte durchaus behaupten ein machthaber, auch wenn demokratisch vereidigt, wird jede chance wahrnehmen die reichweite und dauer seiner macht zu vergrößern. deshalb könnten forderungen nach mehr überwachung, mehr aufzeichnung, mehr rasterfahndung, mehr automatisierte verdachtsmomentgeneration und vorallem auch präventive bestrafung gestellt weden.

der zweite anreiz für solche forderungen könnte einfach ein rechtfertigungsmechanismus sein. angela merkel hat den vorsprung zur totalen überwachung, zitat: "...auch beim parken auf dem bürgersteig...", damit begründet, dass es sich der rechtsstaat nicht leisten könne vergehen der bürger und nicht-bürger in schlimm und weniger schlimm zu unterteilen. man müsse vielmehr alle technischen möglichkeiten wahrnehmen auch das noch so kleinste vergehen mit voller härte aufzudecken und abzustrafen, da man sonst keine möglichkeit mehr hätte zu begründen warum man bei größeren vergehen plötzlich bestrafen wöllte. sozusagen würden die maßnahmen mehr oder weniger halbherzig verabschiedet um im bedarfsfall nicht mittellos da zu stehen.

fakt ist die totale sicherheit kann nicht garantiert werden. das weiß wiederum jeder, auch die politiker. fakt ist aber auch, aus welchem grund auch immer diese maßnahmen verabschiedet werden, sie werden unsere lebensgestaltung in der zukunft entscheidend verändern. vorallem die angst vor fremdem wird allein durch den vermeintlichen schutz, den vorurteile bieten, noch weiter zunehmen. da passt eine vorerst auf ausländische menschen beschränkte zentralregistrierung genau ins bild.

12.06.2007, 19:38 #10

Zitat von El Sparko

sie werden unsere lebensgestaltung in der zukunft entscheidend verändern. vorallem die angst vor fremdem wird allein durch den vermeintlichen schutz, den vorurteile bieten, noch weiter zunehmen. da passt eine vorerst auf ausländische menschen beschränkte zentralregistrierung genau ins bild.

Fakt ist auch,
die Lebensgestaltung und die Zukunft wurden mit dem 11.09. schon verändert.
Wir befinden uns im Veränderungsprozess und der ist schon fast 6 Jahre zu gange.

13.06.2007, 20:11 #11

Ich bin der Überzeugung, dass die Antiterrorbegründungen der Regierung vorgeschobene Pseudogründe sind. Mich kotzen sie extrem an. Da werden der Verfassungsschutz und Sonderpolizeieinheiten auf Demonstranten angesetzt, da wird akribisch versucht, schrittweise immer mehr biometrischer Daten zu sammeln, da werden Einschüchterungsmaßnahmen betrieben (Cicero-Afäre) - angeblich wegen Terrorabwehr. So ein Bullshit... Seit Jahren begründet man mit Terrorgefahr alle möglichen Bescheneidungen und Überwachungen, aber wie viele Terroranschläge hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren? Die Regierung versucht einfach die absolute Kontrolle zu gewinnen und das geht auf Kosten bestimmter Freiheiten und Rechte.

Ich würde Herrn Schäuble nicht als Nazi bezeichnen. Aber es kommt sicher nicht von ungefähr, dass seine Methoden mit Nazimethoden verglichen werden (wenn auch gleichzeitig schwer relativiert mit Ironie). Das Dritte Reich entstand auch nicht von einem Tag auf den anderen. Es war ein schleichender Prozess und er begann mit Kleinigkeiten, die sich immer mehr summiert haben, bis es irgendwann zu spät war. Und Herr Schäuble, aber auch sein Vorgänger im Innenministerium, fallen permanent durch skandalträchtige Kleinigkeiten auf. Ich finde, dieser Prozess wird von Kritikern zu Recht mit großer Skepsis bedacht.

Klar, man kann entgegen halten - und tut es auch, dass die Kritik polemisch und oberflächlich ist. Das Problem ist, dass politische Entwicklungen selten schlagartig, sondern meist schleichend sind. Und es ist verdammt schwer, eine schleichende Entwicklung zu erkennen und ihren Ausgang vorauszusagen.

In 30 Jahren wird vielleicht den Kindern in Schulen eingetrichtert, wie wichtig Grundrechte sind; man wird ihnen erzählen, wie sich Deutschland schleichend in einen Überwachungsstaat und dann in eine Diktatur verwandelt hat, bis es irgendwann einen Knall gab. Man wird den Kindern beibringen, dass man aus der Geschichte lernen soll, damit die Fehler nicht wiederholt werden; man wird einschärfen, wie wichtig es ist, die Zeichen der Zeit rechtzeitig zu deuten, um Katastrophen zu verhindern, wie ihre Eltern sie erlebt haben.
Hmm, jetzt habe ich mich aber reingesteigert.^^
Horrorszenario? Polemik? Klar. Übertrieben? Vielleicht. In 20 Jahren sind wir schlauer.
Aber Geschichte wiederholt sich und ich glaube nicht, dass wir genug daraus gelernt haben (oder jemals lernen werden), dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederholen werden. Ohne zu merken wie es geschieht, werden wir in genau die gleiche Scheiße reintreten.

13.06.2007, 20:50 #12

wie viele Terroranschläge hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren?

Sommer 2006, Kofferbomben von Koblenz und Dortmund. Hat zwar nicht geklappt, aber hätte klappen können.

In 30 Jahren wird vielleicht den Kindern in Schulen eingetrichtert, wie wichtig Grundrechte sind; man wird ihnen erzählen, wie sich Deutschland schleichend in einen Überwachungsstaat und dann in eine Diktatur verwandelt hat, bis es irgendwann einen Knall gab. Man wird den Kindern beibringen, dass man aus der Geschichte lernen soll, damit die Fehler nicht wiederholt werden; man wird einschärfen, wie wichtig es ist, die Zeichen der Zeit rechtzeitig zu deuten, um Katastrophen zu verhindern, wie ihre Eltern sie erlebt haben

Ich denke, das wird heute anhand des zweiten Weltkriegs in Geschichte auch getan, aber da gehts ja auch prinzipiell um eine andere Thematik, jedoch ist es schon eine Lehre für die Zukunft. Und um Grundrechte müsste es auch in Sozialkunde gehen. Aber widersprechen will ich dir da nicht. Ist trotzdem ein wenig übertrieben mit dem "Knall", aber solltest du Recht behalten nur das Zitat von Einstein:

Ich weiss nicht mit welchen Waffen sie im 3. Weltkrieg kämpfen, aber im 4. kämpfen sie mit Stöcken und Steinen

(sinngemäß)

Hmm, jetzt habe ich mich aber reingesteigert.

jopp

genau wie ich oben.

13.06.2007, 21:42 #13

Zitat von OrionX

Ich denke, das wird heute anhand des zweiten Weltkriegs in Geschichte auch getan

Ganz genau. Man kaut in der Schule den Nationalsozialismus durch, wie gefährlich er war, wie er sich entwickelt hat (obwohl genug internationale Mächte hätten einschreiten können und müssen) und immer wieder betont man, dass sich das nicht wiederholen kann.
Und das Ergebnis? Besonders im Osten blüht die rechte Szene. Die NPD zieht in Landtage ein. In den Nachrichten liest man regelmäßig, wie in Fußballstadien offen Rassismus praktiziert wird. Das sind keine Einzelfälle mehr. Es ist ein wachsendes Milieu, das sich nicht mehr versteckt, sondern offen und agressiv nach außen tritt.
Das hat damals auch nicht anders angefangen und die Gründe waren auch die gleichen - Arbeits- und Perspektivlosigkeit und die daraus resultierende Flucht ins Extrem.

Statt sich dieser steigender Bedrohung zu widmen arbeitet die Regierung daran unter dem Vorwand der Terrorabwehr die Grundrechte zu beschneiden.

13.06.2007, 21:55 #14

das Problem ist aber: Wir haben ein Problem mit Ausländerkriminalität und Integration (und ja , der Bericht des LKA Rheinland-Pfalz zeigt das, für mich gehen aber beide punkte hand in hand), wir haben ein noch recht kleines Problem mit den rechten und wir sind Global auch Terrorismusgefährded (wie eigentlich fast jedes Land). Ich vermute das bei den "Gefahren" (ob sie es sind sei wirklich dahin gestellt) oft zu verzweiflungstaten führen können im Innenministerium. Einfach alles halbwegs mittelmäßig verdächtige zu überwachen ist eben einfacher als sich ans Gesetz zu halten. Und das muss auch recht frustrierend sein bei sowas irgendwann mal zu versagen. (vor allem gehts um menschen)

Btw im "Osten" gibts auch ein paar zu wenige Lehrstellen, da sind die tollen Kameraden eben eine alternative. Das ist allerdings überall oft so wo es wenig perspektive oder einen großen ausländeranteil gibt.

14.06.2007, 12:12 #15

Zitat von Jumpy

Fakt ist auch, die Lebensgestaltung und die Zukunft wurden mit dem 11.09. schon verändert. Wir befinden uns im Veränderungsprozess und der ist schon fast 6 Jahre zu gange.

Ja aber sie wird von "uns" bzw. "unseren" Staaten und Regierungen verändert und nicht von den damaligen hirnlosen Crashpiloten und ihren religösen Wahnvorstellungen.

Zitat von OrionX

Um beim Thema zu bleiben ist z.b. der Name "Schäuble" ein rotes tuch, da der mann in meinen augen noch nie wirklich menschlich war und auf mich irgendwie den eindruck eines zornigen mannes, der mit dem Kampf gegen "Terror" das Attentat auf sich zu rächen versucht. Wie gesagt das ist meine Ansicht.

Jo und weil ihn ein leicht psychisch Kranker Deutscher angeschossen hat rächt er sich jetzt an Leuten mit Migrationshintergrund oder wie?
So ein Schwachsinn.

Zitat von Reh

Seit Jahren begründet man mit Terrorgefahr alle möglichen Bescheneidungen und Überwachungen, aber wie viele Terroranschläge hatten wir in Deutschland in den letzten Jahren?

Mit so einem Satz begibt man sich auf sehr dünnes Eis, da es als "Überwachungsstaatsbefürworter" sehr einfach ist durch eine Anspielung darauf, dass diese Tatsache ja wohl den diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen und auch ein wenig dem Glück zuzurechnen sei, zu antworten.

Zitat von Reh

Das hat damals auch nicht anders angefangen und die Gründe waren auch die gleichen - Arbeits- und Perspektivlosigkeit und die daraus resultierende Flucht ins Extrem.

Ja natürlich sind diese beiden Dinge hier anzuführen.
Aber erstens sind sie keinesfalls mit den heutigen Zuständen vergleichbar. Man betrachte alleine einmal die Situation, von mir aus von 2003 und 2004, wo die Stimmung schon ziemlich im Keller war und die Krise von 1929. Das ist kein Vergleich.
Und zweitens waren dies, wenn man sich die Mühe macht die deutsche Geschichte seit der Reichsgründung 1871 zu betrachten, in keinster Weise die einzigen relevanten Schlagworte, die man diesbetreffend finden kann.

Was natürlich alles nichts daran ändert, dass man in den Administrationen seit einigen Jahren den Wert der angeblichen Sicherheit m.E. viel zu weit über dem der realen Freiheit ansiedelt..

14.06.2007, 12:29 #16

Jo und weil ihn ein leicht psychisch Kranker Deutscher angeschossen hat rächt er sich jetzt an Leuten mit Migrationshintergrund oder wie?

das war so nicht gemeint. Ich bezog das nicht auf Migranten, sondern auf ein erhöhtes Interesse am Kampf gegen Terror, da ihm selber eine art Anschlag wiederfahren ist. Strafe für jeden der Attentate begeht oder begehen will.

14.06.2007, 12:38 #17

Allein durch das Amt des Innenministers, gekoppelt mit seinen eigenen konservativen politischen Vorstellungen und denen seiner Partei hat der Mann logischerweise ein erhöhtes Interesse an der Terrorismusbekämpfung. Um das festzustellen braucht man ganz sicher keine seltsamen persönlichen Rachephantasien heranzuziehen.

14.06.2007, 15:19 #18

Also mit Rachegedanken würde ich auch nicht argumentieren, aber es ist doch durchaus denkbar, dass Herr Schäuble einen psychischen Schaden welcher Art auch immer davongetragen hat, als er damals angeschossen wurde. Es hätte schon eine gewisse Logik, dass er aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen jetzt übertriebene Sicherheitspolitik betreibt. Man muss allerdings auch sehen, dass sich die Opposition und einige Medien alle Mühe geben, seine teils extremen Vorstellungen einzudämmen. Dieser Mann allein hat jedenfalls nicht die Macht, Deutschland in Staat der Sicherheitsfanatiker zu verwandeln. Entweder gehen eine ganze Reihe anderen Leute auch seinen Weg - in dem Fall sollte man ihm auch nicht die ganze Schuld geben, weil er nur "der Arsch" ist, der die Debatte anheizen muss - oder es wird einfach nichts passieren, und seine Reden verhallen im Laufe der Zeit.

Weiterhin muss man vielleicht mal sehen, dass man einen Staat nicht mit Blumen und Liebe beschützen kann, wie es wohl einige 68er gerne gehabt hätten

. Man ist mE einfach auf Geheimdienst und Verfassungsschutz (evtl auch das BKA bzw die LKAs) angewiesen, um bestimmte Gefahren abzuwenden. Solange deren Arbeit also überwiegend die Menschenrechte achtet statt sie überwiegend zu verletzen (was natürlich kontrolliert werden muss, da gibt es sicherlich weitere Probleme), kann ich ehrlich gesagt damit leben.

Ich will damit sagen, dass man nicht zu vorschnell alles verurteilen sollte, was auch nur im geringsten nach Überwachung riecht, sondern man sollte jede Maßnahme für sich betrachten, inwiefern sie geeignet ist, den durchschnittlich intelligenten Terroristen oder Spion abzuwehren. Bei Dingen wie der Onlinedurchsuchung per Bundestrojaner ist zB jedem sicherheitsbewussten Computernutzer klar, dass die Schnüffelei durch ein halbwegs gesichertes System unmöglich gemacht wird - solange Konzerne wie Microsoft und Sygate und Norton nicht verpflichtet werden, die passenden Lücken zu lassen... und dann gibts immer noch Open-Source-Systeme und -Programme.

Mich stört es nur, dass es zur "Mode" geworden ist, sämtliche Überwachung als menschenverachtend abzulehnen, während man sich bei seiner Kritik eigentlich darauf konzentrieren sollte, was ohne Notwendigkeit eine grosse Zahl von Bürgern in ihrer Freiheit beeinträchtigt. Unsere gegenwärtige Gesellschaft braucht nunmal Kontroll- und Überwachungsstrukturen (simples Beispiel: Geschwindigkeitskontrollen mit Foto), solange nicht jeder Mensch von sich aus bereit ist, dem Gemeinwohl zu dienen und dementsprechend zu handeln.

15.06.2007, 12:56 #19

ZITAT
langsam aber sicher wird schäuble untragbar, bis jetzt hab ich von Regieren-Nein-Danke Angela Merkel noch nichts dazu gehört...

ich finde das auch wir leben doch in einem rechtsstaat
oder bin ich der einzige der das meint

nunja ich nehme mal an wir haben religionsfreiheit, MEINUNGSFREIHEIT,...
dann kann ich doch nicht jeden bürger registrieren und abstempeln und sortieren
bislang fand ich es ja ok
ein hartes durchgreifen gegen z. b. sexualverbrecher oder kindermörder steh ich mit schäuble auf einer wellenlänge
doch der geht jetzt unter dem vorwand terroristen entlarven zu wollen gegen JEDEN EINZELNEN bürger vor
jeder ist erstmal verdächtig

halloooo
wo bleibt dabitte die FREIHEIT???

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