Zitat von Fränze Er beinhaltet immer noch die Verpflichtung der Staaten zur Aufrüstung, er hat weiterhin den Anhang Euratomvertrag, er ist im Prinzip undemokratisch, weil er dem Parlament keine eigene Gesetzesinitiative zubilligt, die Kommissare haben zu viel Macht. Es gibt noch vieles mehr, aber das allein reicht schon.
Naja, demokratisch war die EU noch nie. Von daher ist eigentlich der Vertrag ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch finde ich eher, dass sich das Parlament als demokratisch legitimiert ansieht. Das ist es meiner Meinung nach nicht, solange nicht in sämtlichen EU-Ländern ein einheitliches Wahlsystem eingeführt ist und solange nicht jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Letzteres rührt daher, dass kleine Länder (z.B. Malta) sich sonst mit einem halben Abgeordneten zufrieden geben müssten. Sinnvoller wären daher staatenübergreifende Wahlen. Dazu fehlt es jedoch an der europäischen Identifikation, zu der ich gleich noch was schreibe.
Die "Regierungsart" aus drei miteinander konkurierenden und doch zur Zusammenarbeit verpflichteten Institutionen ist in der Tat nicht die beste Lösung. Ist halt im Laufe der Jahre so gewachsen. Man kann aber nicht generell sagen, dass das undemokratisch wäre, denn letztendlich stammen die Vertreter in Rat und Kommission aus demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsstaaten. Das Problem ist eher, dass die Legitimationskette zu lang ist.
Die Atomforschung muss nun nicht unbedingt schlecht sein, schließlich beinhaltet sie auch die Fusionsforschung.
Das Aufrüstungsgebot stammt meiner Meinung nach aus dem Wunsch nach einer europäischen Armee, mit dem Ziel, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Man muss sich vor Augen halten, dass die EU quasi keine Identifikationsmöglichkeiten bietet. Es gibt die Flagge und den Euro, sonst nichts. Keine offizielle Hymne, keinen echten Präsidenten, nichts. So kann kein Gemeinschaftsgefühl entstehen. Wenn man sich dagegen die USA als ein echtes Vorbild für Patriotismus anschaut, dann sieht man, dass sich das Volk vor allem durch Kriege identifiziert. Der Unabhängigkeitskrieg, der Bürgerkrieg, und natürlich auch die Kriege nach außen. Dort gibt es "wir" und "die anderen". Das fehlt in der EU, und ich denke der Gedanke ist, dass eine gemeinsame Armee helfen würde ("seht her, die europäische Friedenstruppe hat das Land wieder aufgebaut"). Allerdings sind die Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit nunmal ein Volk geworden, welches überwiegend militärische Konflikte vermeiden will. Deshalb kommt dieser Punkt des Vertrages hier so schlecht an, ich kann mir vorstellen, dass das in anderen Ländern garnicht so eng gesehen wird. Im Deutschland um 1900 wäre das vermutlich sogar bejubelt worden
Referendum für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn 
Das geht in Richtung dieses verflixten "Sozial ist, was Arbeit schafft"-*hust*-Dilemmas.
Ähnliche Themen, die dich vielleicht interessieren 
