Referendum für einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn

14.01.2008, 11:58 #26

Dass man Abgeordneten Geld geben darf, ist im Abgeordnetengesetz geregelt, in dem auch geregelt ist, ab welcher Summe es veröffentlicht oder nur dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt werden muss. Meist geben die Abgeordneten es an ihre Partei weiter, was der Bürger dann recht ehrenwert findet (Kohl!), weil er sich damit nicht "persönlich bereichert" hat.
Hat er aber doch, denn je mehr Geld einer sammelt, umso wichtiger ist er für die Partei und wird auf den Listen wieder weit vorne plaziert, so dass er den lukrativen Abgeordnetenjob wieder bekommt.

Natürlich kann ein Landtagsabgeordneter nicht selbst und eigenmächtig Ackerland in Bauland verwandeln, er kann aber in seinem Wahlkreis enorm Einfluss auf die kommunalen Parlamente nehmen. Deshalb sind die Empfänger der Gelder in der Regel auch nicht die Abgeordneten der kleineren Oppositionsparteien, sondern die der Regierungspartei. Die stellt dann in der Regel auch die Bürgermeister und die meisten Gemeinderäte, so dass auch in sachen Bauland bestens gemauschelt werden kann und wird.

Es wäre gut, wenn alle Abgeordneten dem Beamtengesetz unterliegen würden, dann hätte der legale, aber unsägliche Geldfluß ein Ende.

Was die EU betrifft, ist die fehlende Gewaltenteilung und beschränkte Macht des Parlamentes das größte Problem, das aber keiner lösen will, weil die Staatsregierungen davon am meisten profitieren.

14.01.2008, 14:27 #27

Zitat von Fränze

Dass man Abgeordneten Geld geben darf, ist im Abgeordnetengesetz geregelt, in dem auch geregelt ist, ab welcher Summe es veröffentlicht oder nur dem Parlamentspräsidenten mitgeteilt werden muss. Meist geben die Abgeordneten es an ihre Partei weiter, was der Bürger dann recht ehrenwert findet (Kohl!), weil er sich damit nicht "persönlich bereichert" hat.
Hat er aber doch, denn je mehr Geld einer sammelt, umso wichtiger ist er für die Partei und wird auf den Listen wieder weit vorne plaziert, so dass er den lukrativen Abgeordnetenjob wieder bekommt.

Ahso jetzt geht es schon um Parteispenden. Und diese sind schon so geregelt, dass relevante Beträge öffentlich gemacht werden müssen. Das einzige Problem hier ist, wenn Beträge gestückelt werden. Aber bei richtig großen Spenden ist einem das wohl auch zu doof, da wird man doch lieber im Rechnungsbericht erwähnt.
Helmut Kohl gehört m.E. trotzdem zumindest in Beugehaft bis er eine anständige Aussage zum Thema Schwarzgeldaffäre macht. Ehrenwortschwachsinn da.

Natürlich kann ein Landtagsabgeordneter nicht selbst und eigenmächtig Ackerland in Bauland verwandeln, er kann aber in seinem Wahlkreis enorm Einfluss auf die kommunalen Parlamente nehmen. Deshalb sind die Empfänger der Gelder in der Regel auch nicht die Abgeordneten der kleineren Oppositionsparteien, sondern die der Regierungspartei. Die stellt dann in der Regel auch die Bürgermeister und die meisten Gemeinderäte, so dass auch in sachen Bauland bestens gemauschelt werden kann und wird.

Ja da kann hin und wieder schon böse gemauschelt werden, vor allem wenn Ewigkeiten die gleiche Partei und die gleichen Leute verantwortlich sind. Aber dazu braucht man keine Landtagsabgeordneten und natürlich schon garkeine Bundestagsabgeordneten. Also sollte man die da auch rauslassen.

Es wäre gut, wenn alle Abgeordneten dem Beamtengesetz unterliegen würden, dann hätte der legale, aber unsägliche Geldfluß ein Ende.

Und was haben bitte Beamte und Abgeordnete gemeinsam?
Dir geht es doch nur darum, dass Parteien keine Spenden annehmen dürfen sollten. Aber das Beamtengesetz hätte eventuell noch andere nicht zwangsläufig sinnvolle Konsequenzen und um die Sache mit Parteien und Spenden zu regeln bräuchte man sicher kein Beamtengesetz. Beamte sind nunmal etwas leicht anderes als Abgeordnete.

14.01.2008, 16:38 #28

Grundsätzlich kann jeder jedem Geld schenken. Ich kann auch zu Dir kommen und Dir einen Sack Geld hinstellen, so lange es niemanden gibt, bei dem Du für mich Vorteile herausschindest. Insofern gibt es keinen Passus, der den Abgeordneten die Annahme von Geld verbietet, wenn sie es bekommen, weil sie so schöne blaue Augen haben. Normalerweise erhalten sie es "für den Wahlkampf". Es bessert ihre Position innerhalb der Partei.

Die Parteien haben geregelt, dass solches Geld an sie weiterzuleiten ist, deshalb sind diese Gelder Parteispenden, die ab einer bestimmten Höhe samt Absender gemeldet werden müssen.

Und dann gibt es noch die Gelder, die an die Parteien direkt gespendet werden. Wenn ein Privater (Wähler) aus seinem versteuerten Einkommen zahlt, finde ich das o.k. Ich finde nicht o. k., wenn Firmen, also juristische Personen, Geld an Parteien zahlen, denn das tun sie nicht aus Sympathie, sondern um was zu bekommen.

Und das führt jetzt - auf Umwegen, aber zielsicher - zum Thema Mindestlohn. An dem sind die Unternehmen nämlich nicht interessiert. Sie reden von der Vernichtung von Arbeitsplätzen und tun alles, um zu vermeiden, dass sie einen Lohn zahlen müssen, der etwas höher ist als Hartz IV. Liegt es da nicht nahe, dass sie den Parteien sagen: "Hömma, wir haben Euch doch ordentlich wat gezahlt. Nu macht ma Schluss mit der Mindestlohndebatte."

Und genau so läuft es. Man muss nur immer schauen, wer wovon einen Vorteil hat, dann versteht man die Politik ganz leicht.

14.01.2008, 17:33 #29

Ganz leicht wohl kaum, aber zum Teil wohl doch besser.
Kleiner Tipp:
Wenn du wirklich gebildet wirken willst, dann solltest du nicht fragen wer wovon einen Vorteil hat, sondern einfach ein lässiges 'cui bono?' raushauen.

Zudem es jetzt beispielsweise auch große Firmen gibt, die einfach mal an beide großen Parteien spenden. Und offensichtlich sind die dennoch manchmal, wenigstens im Wahlkampf, doch recht uneinig was gewisse Politikfelder betrifft.
Und Spenden erhalten sowieso alle.

Und wenn das ganze dahingehend geändert werden würde, dass nur der Staat bzw. die Steuerzahler, die Parteien zu finanzieren hätten, dann wäre das Geschrei aber auch mal ganz schnell wieder ganz groß.

Von beispielsweise amerikanischen Verhältnissen, wo die Parteien hauptsächlich nur dazu dienen ihren jeweiligen Auserwählten ins weisse Haus zu bringen und sich ihre enormen Kampagnen eben mit extrem hohen Summen aus der freien Wirtschaft bezahlen lassen, sind wir doch zum Glück noch ein wenig entfernt..

14.01.2008, 18:08 #30

Zitat von Fränze

Und dann gibt es noch die Gelder, die an die Parteien direkt gespendet werden. Wenn ein Privater (Wähler) aus seinem versteuerten Einkommen zahlt, finde ich das o.k. Ich finde nicht o. k., wenn Firmen, also juristische Personen, Geld an Parteien zahlen, denn das tun sie nicht aus Sympathie, sondern um was zu bekommen.

Aha. Der Privatspender will also nichts von der Partei bekommen und spendet völlig wahllos irgendeiner Partei und nicht der, die seine Interessen vertritt? Du unterstellst einen motivationalen Unterschied, wo es meiner Meinung nach keinen gibt. Die Wirkung ist aber meist unterschiedlich, weil Firmen in der Regel etwas mehr spenden können als Privatpersonen. Die Wirkung würde sich aber auch annähern, wenn Privatpersonen in gleicher Höhe wie Firmen spenden würden.

Zitat von asdf

Zudem es jetzt beispielsweise auch große Firmen gibt, die einfach mal an beide großen Parteien spenden. Und offensichtlich sind die dennoch manchmal, wenigstens im Wahlkampf, doch recht uneinig was gewisse Politikfelder betrifft.

Das könnte daran liegen, dass beide großen Parteien dieser Firma guttun. Dass sie pünktlich zur Wahl ein Show-Duell einlegen, stört ja nicht, solange sie nach dem Wahlkampf wieder zur Tagesordnung übergehen.

14.01.2008, 22:45 #31

Ich möchte die Prügel nicht kriegen, die mir ein cui bono eingebracht hätte, aber wer sagt, dass ich gebildet wirken will? Ich BIN gebildet

Natürlich spenden die Firmen an alle Parteien (die es nehmen), weil man nie weiß, wie sich die Verhältnisse entwickeln, aber sie verteilen doch unterschiedlich viel, wie man den Veröffentlichungen in der Bundesdrucksache entnehmen kann.

Und Reh, wenn ein Privatmann aus seinem versteuerten Einkommen eine Partei bedenkt, dann natürlich auch, weil er meint, dass sie seine Interessen vertritt. Er ist ja auch ein Wähler. Eine Firma ist kein Wähler, hat also kein legitimes Interesse an der Förderung einer bestimmten politischen Richtung, wohlbemerkt: kein legitimes. Das legitime Interesse hat das Volk, und das setzt sich aus natürlichen Personen, aus Wählern zusammen.
Ich sehe da große Unterschiede und möchte den starken Einfluß der Wirtschaft auf die Politik in der Form nicht mehr haben.

15.01.2008, 00:17 #32

[Da Anarchs überaus sinnvolle Sicherheitsvorkehrungen meinen (vorher ausfürhlichern und mir irgendwie sinnvoller erscheinenden) Beitrag gefressen haben fang ich halt gezwungenermaßen und mit einer gewissen Unlust nochmal von vorne an, mit in etwa dem was ich eigentlich vorher schonmal geschrieben hab..

]

Natürlich wird unterschiedlich viel gespendet. So besonders sinnvoll ist es eh nicht, wenn nur du festlegst was legitim ist, was an sich aber eh leicht irrelevant ist, da es bei dieser Thematik wohl eher um Legalität geht, wird das wohl eh zu nix führen, also lassen wir das.

Und zu den Spenden von Privatmännern:
Wenn beispielsweise Ackermann grade ein gutes Jahr hatte und 2 Millionen spenden will, wird das den Unterschied zu einer eventuellen Spende der Deutschen Bank auch kleiner werden lassen, als Beispielsweise die von Bauer XY an die CSU, weil der Seehofer doch so ein toller Bauernversteher is.

Und ich frag mich immernoch so ein wenig was bzw. wozu du das willst.
Anscheinend willst du ja, dass Spenden an Parteien von juristischen Personen verboten werden.
Ich mein Leute wie Schreiber und Kirch haben wohl letzenendes im Prinzip auch als Privatleute gespendet..

So ein Verbot würde wohl erstens den Steuerzahler mehr Geld kosten.
Und dürfte zweitens neue Kirchs und Schreibers auf den Plan rufen, die mit schwarzen Spendenkoffern durch die Lande reisen.
Also ne, da sind mir die momentanen Regelungen doch lieber..

15.01.2008, 00:42 #33

Gehören die Firmenvertreter irgendwie nicht zum Volk? Sind sie unnatürliche Wähler? Ich sehe da keine großen Unterschiede. Aber ich hätte es auch lieber, wenn die Wirtschaft weniger Einfluß auf die Politik hätte.

15.01.2008, 10:11 #34

Die Firmenvertreter gehören, sofern sie wahlberechtigt sind, natürlich zum Volk, aber sie sind und bleiben nur Wähler als natürliche Person, ganz gleich ob die Motive ihrer Wahlentscheidungen nun sich auf Interessen für sich selber als einzelne Person, fürs 'Gemeinwohl' oder rein für ein Unternehmen.
Die Frage ist belanglos, da dies überhaupt nicht trennscharf auseinanderzuhalten ist, dazu noch nicht nachvollziehbar (und auch gar nicht sein soll) und es - sei es ein Unternehmensvertreter, Inhaber von mir aus auch bda Vorsitzender - beim Gewicht eines einzelnen Wählers bleibt.

15.01.2008, 17:05 #35

Ackermann spendet 2 Millionen? Dass ich nicht lache! Keiner von denen spendet aus seinem Privatvermögen, das geht alles über die Firmenkasse. Und wenn die Deutsche Bank zwei Millionen spendet, dann nicht, weil Ackermann ein Wähler ist, sondern weil die Politik was für das Unternehmen tun soll (Siemens/Thyssen > Politik > Transrapid), und da ist es egal, ob Ackermann an der Spitze steht oder Wiesenfrau.

Dabei haben die "Väter des Grundgesetzes" weiland die gesetzliche Parteienfinanzierung (Betrag pro Wählerstimme + Betrag pro Spendeneuro, der aber aus einem gedeckelten Topf) aus Steuergeldern so erdacht, eben damit keine finanziellen Abhängigkeiten von Interessengruppen entstehen.

Aber lassen wir das: Ihr findet es egal, ob die Firmen sich die Politik(er) kaufen, also ist es wohl in Ordnung so und entspricht dem Willen von Euch natürlichen Personen

15.01.2008, 17:52 #36

Zitat von Fränze

Ackermann spendet 2 Millionen? Dass ich nicht lache

Mach Sachen..
Dieses fiktive Beispiel sollte eher ein Problem mit deiner Vorliebe für die angeblich so "privaten" Spender aufzeigen. Und wenn die deutsche Bank "über" Ackermann spenden würde, dann wäre es nunmal auch eine Spende eines Privatmannes. Tja, wie auch immer Oo

Dabei haben die "Väter des Grundgesetzes" weiland die gesetzliche Parteienfinanzierung (Betrag pro Wählerstimme + Betrag pro Spendeneuro, der aber aus einem gedeckelten Topf) aus Steuergeldern so erdacht, eben damit keine finanziellen Abhängigkeiten von Interessengruppen entstehen.

Ja was die "Väter des Grundgesetztes nicht alles im Sinne hatten, das irgendwann mal anders interpretiert, umgesetzt oder geändert wurde. Und gerade bei der Parteienfinanzierung gab es einiges hin und her seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 49, weil es jedes mal Probleme dabei gab und keine Ideallösung.

Aber lassen wir das: Ihr findet es egal, ob die Firmen sich die Politik(er) kaufen, also ist es wohl in Ordnung so und entspricht dem Willen von Euch natürlichen Personen

Und wie schön einfach schwarz/weiss die Welt doch ist..

15.01.2008, 18:20 #37

Weiß ich doch, dass Ackermann keine 2 Millionen spendet - der spendet höchstens seinem Yacht-Club.

Was ich nur sagen will (ich muss wirklich an meiner Sprache feilen), ist, dass von dieser Seite, von diesen Seiten, überhaupt keine privaten Spenden kommen, sondern dass der Geldsegen für die Parteien Betriebsausgaben der Unternehmen sind, die der "Pflege der politischen Landschaft" dienen und rein gar nichts mit irgendeinem Wählerwillen zu tun haben, sondern ausschließlich unternehmerischen Interessen dienen. Das würde ich gern geändert haben.

Natürlich funktioniert nicht alles so, wie sich die Grundgesetzler das mal gedacht haben - ich bin aber ein Fan unseres Grundgesetzes -, die Intention (wenn ich mir schon das cui bono verkniffen habe) war aber, die Parteien aus der Staatskasse zu finanzieren, damit sie nicht in Abhängigkeiten geraten, und diese Überlegung finde ich richtig. Nix anderes. Im Übrigen wüßte ich nicht, warum die Parteien mit diesem Geld nicht auskommen sollten. So wenig ist es nicht.

Und dass die Welt schwarz/weiß ist, weiß mein Hund auch.

15.01.2008, 18:21 #38

Zitat von Fränze

Aber lassen wir das: Ihr findet es egal, ob die Firmen sich die Politik(er) kaufen, also ist es wohl in Ordnung so und entspricht dem Willen von Euch natürlichen Personen

Völlig unerheblich, dass sich hier schon explizit dagegen ausgesprochen wurde...
Wie im anderen Thread ziehst du wieder Rückschlüsse nach dem Prinzip "Nicht-Norden = Süden".

15.01.2008, 19:25 #39

Zitat von Fränze

Was ich nur sagen will (ich muss wirklich an meiner Sprache feilen), ist, dass von dieser Seite, von diesen Seiten, überhaupt keine privaten Spenden kommen, sondern dass der Geldsegen für die Parteien Betriebsausgaben der Unternehmen sind

Ja und ich sage, wenn die Firmen das nicht dürften, würden sie Privatmänner in ihrem Interesse spenden lassen.

ich bin aber ein Fan unseres Grundgesetzes -, die Intention (wenn ich mir schon das cui bono verkniffen habe) war aber, die Parteien aus der Staatskasse zu finanzieren, damit sie nicht in Abhängigkeiten geraten,

Nicht nur aber auch. In erster Linie ging es damals aber ersteinmal darum, Parteien überhaupt verfassungsmäßig zu verankern um sicherzustellen, dass die Poltik in diesem Land überhaupt mal von Parteien betrieben wird. Da man im Grundgesetz zu großen Teilen die Lehren aus der gescheiterten Weimarer Verfassung zog. Dort wurden die Parteien nur einmal beiläufig erwähnt und hatten daher schon verfassungsmäßig keine auch nur annähernd gesicherte Stellung. Das einzige was da über Parteien stand war, 'dass Beamte im Vergleich zu Parteien und ihren Mitgliedern dem gesamten Volk verpflichtet sind'.
Und nun wollte man eben dafür sorgen, dass die Parteien maßgeblich für die politischen Geschicke des Landes verantwortlich sind und dafür brauchte man natürlich auch Geld. Aber wie gesagt, die alte Parteienfinanzierung führte schnell zu Problemen und wurde immer wieder überarbeitet.

Und natürlich bekommen die Parteien für ihre Wahlerfolge etc. auch nicht gerade wenig Geld, aber Spenden machen doch einen großen Anteil an den Gesamteinnahmen aus und wenn die plötzlich ausblieben würden die das schon deutlich spüren und sich wohl mehr aus der Staatskasse genehmigen.
Ich denke einfach nicht, dass man es irgendwie in einem pluralistischen Staat hinkriegen kann, den Einfluß von Interessengruppen gänzlich auszuschließen. Das passt schon garnicht so richtig zusammen.

Natürlich hätte ich an vielerlei Stellen auch mal gerne weniger Einfluß gewisser Gruppierungen auf die Politik. Aber deshalb muss ich deine Ausführungen noch lange nicht als besonders sinnvoll erachten.

Und dass die Welt schwarz/weiß ist, weiß mein Hund auch.

Fätt!

15.01.2008, 22:45 #40

Nee, mußt Du nicht. Überhaupt - sinnvoll für wen?

Wenn aber auch Du gerne weniger Einfluss gewisser Gruppierungen auf die Politik hättest, und wenn Du meinst, dass die Zahlungen der Unternehmen möglicherweise nötig und sowieso nicht zu verhindern sind, und wenn man dann noch davon ausgeht, dass man Einfluss durch Geld gewinnt: Wie hättest Du es dann denn gern?

Reh, hör mit dem Giften auf, ich sag ja nix mehr über die kulturellen Eigenschaften...

15.01.2008, 23:27 #41

Zitat von Fränze

...
Wie hättest Du es dann denn gern?

So dass mir das ganze Geld gehört und dieser Cyborg namens Merkel.

Na ich hab noch nichtmal damit angefangen meine eigene politische Theorie bzw. mein eigenes politisches System zu entwerfen, in den nexten 10 Jahren vielleicht.

Ich hab jetzt nicht so sehr das Problem mit der gesetzlichen Lage wie sie momentan ist. Deine leicht schwarzen Schilderungen, die den Anschein erwecken wie käuflich doch schon alle Abgeordneten wären, teile ich so auch nicht. Ich will schon ohne Probleme erfahren können, wer wem wieviel gespendet hat und gut is. Man kann auch von Entscheidungsträgern erwarten Entscheidungen zu fällen, die jemandem nicht gefallen, selbst wenn er gespendet hat. Und wenn man sich das Gejammer überall anhört ist man ja vielerorts auch noch immer kein bisschen zufrieden.
Das schlimme ist ja auch, dass Firmen noch nichtmal was spenden müssen nur um Macht zu artikulieren. "Wenn das und das nich besser wird, gehen wir eben zumindest mit unserer Fertigung nach Polen, oder nach Estland, oder Indien, oder ...". Und das ganz ohne Spenden.
Von mir aus können auch Abgeordnete ruhig Nebentätigkeiten nachgehn, solang man offenlegt was, für wen und wieviel. Wo da das großartige Problem dabei is einfach konkrete bzw. von mir aus gerundete Zahlen zu nennen, anstatt komische 3 Spalten mit unter und über so und soviel im Jahr zu bilden will mir hier aber auch nicht so ganz in den Kopf. Dass es bei Leuten wie Merz zu weit ging ist auch klar, aber was will man auch für ne Arbeitsauffassung erwarten von jemandem, der meint ein Steuersystem auf einen Bierdeckel zu kriegen..

16.01.2008, 10:24 #42

Um mal wieder die Kurve zum ursprünglichen Topic Mindestlohn zu kriegen: Durch Jürgen Trittin (Wahlkampfveranstaltung) bin ich gestern auf ein interessantes Faktum aufmerksam geworden. Der Mindestlohn kann vielleicht Arbeitsplätze vernichten im Sinne von "zwei schaffen das auch, da brauchen wir keine drei", aber es können kaum Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Und zwar aufgrund der Tatsache, dass die meisten Jobs im Niedriglohnsektor nicht verlagerbar sind. Man kann ein Gebäude nicht im Ausland bewachen, man kann das Gebäude nicht von China aus reinigen und die wenigsten Menschen werden zum Frisör nach Polen fahren.

Wenn man sich mal überlegt hat, in welchem Bereich sich die betroffenen Jobs befinden, stellt man fest, dass da was dran ist und keine so große Anzahl an Arbeitsplätzen vernichtet werden könnte, wie sie auch einige Wissenschaftler prophezeihen (Trittin zitierte Prof. Sinn).

Und wenn ich dann in der Zeitung lese, dass der IHK-Präsident die Menschen trotz steigender Gewinne zu Lohnzurückhaltung aufruft, dass die Bahn aufgrund des GDL-Abschlusses trotz massiver Gewinne die Preise erhöhen und Fahrpläne zusammenstreichen will, dann frage ich mich, ob die Wirtschaft nicht merkt, woher der Aufschwung nur kommen kann: vom Volk! Und das Volk kann sich nunmal immer weniger leisten. So kann das auf Dauer nicht funktionieren.

16.01.2008, 11:42 #43

Auch als noch allgemein beklagt wurde, dass die Binnenwirtschaft darniederliegt und die Leute nix ausgeben, hat die deutsche Wirtschaft als Exportweltmeister wunderbar funktioniert. Infolgedessen ist ihr ganz egal, ob die Leute Geld in der Tasche haben oder nicht, so lange sie neue Märkte erschließt.

Klar stimmt es, dass man Arbeitsplätze nicht verlagern kann, man kann aber die Firmen, die bewacht und geputzt werden müssen, verlagern, und damit drohen die Unternehmen. Gerade Prof. Sinn ist ein vehementer Gegner von Mindestlöhnen, deshalb wundert mich, dass Trittin ihn zitiert hat. Ich verstehe nicht, wie jemand für Sinn dafür eintreten kann, dass der Staat (Steuerzahler) den Firmen einen Teil ihrer Personalkosten bezahlt.

Ich meine, dass Mindestlöhne, die moderat gestaltet werden und nicht wie bei der Post, kein Unternehmen überfordern, weil es den Firmen derzeit sehr gut geht. Mindestlöhne, die über Hartz IV liegen, würden verhindern, dass nicht nur osteuropäische Arbeiter hier für 3 Euro Stundenlohn ausgebeutet werden. Und lkein Unbternehmen würde daran zugrunde gehen.

Dass Mehdorn jetzt Stellenabbau und Preiserhöhungen verkündet,liegt meiner Meinung nach daran, dass er einfach nicht verlieren kann. Er hat gegen Schell verloren, und das kann ein Bulldozer wie er einfach nicht ertragen. Der Bahn geht es hervorragend.

Unternehmen haben natürlicherweise kein soziales Gewissen, sondern sind auf Gewinnmaximierung aus (weshalb ich ja auch dagegen bin, dass sie die Politik mit Geldzahlungen beeinflussen). Deshalb muss der Staat gesetzgeberisch eingreifen und flächendeckend einen Mindeslohn festlegen, der zahlbar ist.

16.01.2008, 13:38 #44

Zitat von Fränze

Klar stimmt es, dass man Arbeitsplätze nicht verlagern kann, man kann aber die Firmen, die bewacht und geputzt werden müssen, verlagern, und damit drohen die Unternehmen. Gerade Prof. Sinn ist ein vehementer Gegner von Mindestlöhnen, deshalb wundert mich, dass Trittin ihn zitiert hat. Ich verstehe nicht, wie jemand für Sinn dafür eintreten kann, dass der Staat (Steuerzahler) den Firmen einen Teil ihrer Personalkosten bezahlt.

Du hast mich falsch verstanden, er hat Sinn als Beispiel für jemanden zitiert, der Szenarien mit der Abwanderung von Millionen von Arbeitsplätzen verbreitet.

Gerade die Post ist doch ein Beispiel für Arbeitsplätze, die man quasi nicht verlagern kann...

16.01.2008, 15:49 #45

Stimmt, die kann man nicht verlagern.

Und Herrn Sinn halte ich für einen ganz schlimmen Finger, der Angst und Schrecken verbreitet und im Übrigen, was allein nix sagt, der Union sehr, sehr nahe steht.

16.01.2008, 17:40 #46

Zitat von asdf

aber was will man auch für ne Arbeitsauffassung erwarten von jemandem, der meint ein Steuersystem auf einen Bierdeckel zu kriegen..

So ein Steuersystem hätte ich gerne. 25% (oder 30 oder 40 oder 50, je nach Bedarf) Steuer pauschal für alle. Ohne Ausnahme. Keine anderen Steuern, nix für Kirche, nix für Erbschaft, nix für bla, das wird alles aus dem großen Topf verteilt.
Das wäre so unglaublich übersichtlich, dass Steuerschummeleien praktisch unmöglich wären, dass dadurch viel mehr Geld in die Kassen gespült würde, dass zusätzlich die Bürokratie so drastisch reduziert wäre, dass zigtausende Leute nicht für das Wühlen im Bürokratiesumpf, sondern stattdessen für andere Aufgaben bezahlt werden könnten.
Aber ich weiss nicht, ob Herr Merz das ernst gemeint hatte. War vermutlich nur Teil einer PR-Kampagne, um sich in die Presse zu bringen.

19.01.2008, 00:25 #47

Och menno, du weißt doch wie ich das gemeint hab. *g*
Zumal so ein Steuersystem, allein schon wegen des deutschen Kooperatismus mit den vielen vielen Interessenverbänden wohl kaum zu machen wäre. Vom Rest mal ganz abgesehen.
Wie auch immer, kommen wir mal zurück zum Mindestlohn.

Und um mal eine Frage in den Raum zu werfen..
Mich würde mal interessieren, wie hoch diejenigen, die einen allgemeinen Mindestlohn fordern oder auch diejenigen, die einen halbwegs niedrigen gerade noch so tolerieren würden, diesen Mindestlohn denn gerne hätten. Was wäre angemessen?
5,23?
6,66? 7?
8? 9? 10?

19.01.2008, 11:07 #48

ich find für viele branchen die geforderten 7,50 € ok. man muss auch das verhältnis sehen, in vielen branchen wäre das auch wieder zu niedrig, aber es würde wirkung tun z.b. in den putzkolonnen wo die frauen wirklich einen hungerlohn bekommen.

ich bin nicht für mindestlohn überall, nur in den branchen in denen mittlerweile eher der hungerlohn gezahlt wird als ein gerechter lohn. eine "lustige" idee wärs auch je branche mindestlöhne festzusetzen, angepasst an die verhältnisse und die art der arbeit.

19.01.2008, 13:33 #49

Wenn man bedenkt, dass es Branchen gibt, in denen für 3 bis 4 Euro gearbeitet wird, wären z. B. 5,30 € schon was wert. Es ist der MINDESTlohn. Das heißt, darunter ist ungesetzlich, darüber möglich und Verhandlungssache.
Ein solcher Mindestlohn würde kein Unternehmen in die Pleite treiben, egal, was Herr Sinn sagt.

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