Propagandaministerin Ulla Schmidt

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Was haltet ihr davon?
Ich finde das echt bedenklich und eigentlich sollte das quer durch alle Medien gehen.. Kann man in einem Staat in dem Journalisten abgehört werden, Propaganda als objektiver Journalismus verkauft wird usw. überhaupt noch von Pressefreiheit reden?

Naja, im Grunde darfst du als Journalist doch alles sagen, so lange du dich an die Gesetze hältst.
Das war im Übrigen schon zu Adolfs Zeiten so. Da durfte man auch alles sagen, was die Machthaber einem erlaubt haben.

Also ganz ehrlich... ich finde, wir haben überhaupt keine Meinungs- oder Pressefreiheit hierzulande.
Meinungsfreiheit existiert nur da, wo an deiner Meinung niemand Anstoß nimmt.
Sobald du aber in der Öffentlichkeit etwas sagst, was andere (mächtige) Menschen wütend macht, hetzen die ihre Anwälte auf dich und machen dich fertig.
Von daher versuchen es viele erst gar nicht, und tanzen lieber gleich nach der Pfeife der Herrschenden.

Solange es aber deine persönliche Meinung ist kann man dir nichts. Beispielsweise haben ein paar Freunde und ich Polizisten, die meinten mit ihrem Amt uns "rum zu schubsen", beleidigt in dem wir sagten: "Meiner Meinug nach sind sie ein mieses Arschloch!" Erst wollten die uns deswegen mitnehmen. Ihr Problem war nur das sie damit unser Grundrecht verletzt hätten, da wir nur unsere Meinung geäußert haben. Für mich steht fest das, solange ich immer vor meinen lauten Ausrufen "meiner Meinung nach..." setze, kann man mir nichts. Es sei denn, es ist Verfassungsfeindlich.

(ich weis nicht ob mein Kommentar rechtlich richtig ist, aber wir kamen mit der sache durch)

Vermutlich nur dem Wohlwollen der Ordnungshüter wegen, denn "mieses Arschloch" ist zweifelsfrei beleidigend. Theoretisches Gefasel ob Meinungen Beleidigungen sein können etc. kann man sich da direkt auch sparen, damit macht man sich strafbar.
Mitnehmen wäre aber in der Tat zuviel des Guten gewesen, es sei denn eure Identität hätte nicht anders festgestellt werden können.

Bei dem eigentlich Thema hier ging es doch eigentlich nur um einen Verfahrensfehler, quasi eine fehlende Kennzeichnung. Im Einzelfall sicher diskutabel, insbesondere wenn dieser Fehler geleugnet wird insgesamt aber etwas überzogen deswegen gleich die gesamte Pressefreiheit in Frage zu stellen, zumal es ganz generell ganz üblich ist, dass unsere Staatsverwaltung Werbung, Information betreibt, also "Propaganda".