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Politiker und Firmenmitarbeit und die Frage nach Neutralität?

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OrionX
Alt 05.07.2007, 14:02   #1
Standard Politiker und Firmenmitarbeit und die Frage nach Neutralität?

Mittlerweile sind in den biografien der Bundestagsabgeordneten auch ihre nebentätigkeiten vermerkt. Dagegen hatte ua Friedrich Merz geklagt.

Die komplette Liste findet sich hier:

http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html

Meine Grundfrage lautet: Kann man bei einer so hohen anzahl von Nebenverdiensten (wie herr merz zb) noch von Neutralität und vertretern des Volkes - was sie zweifelsohne sind - sprechen? Und sollte man nicht eventuell sogar verbieten das Mdb's solche Nebenverdienste haben?

Meine Meinung dazu. Bei einer Hohen Zahl von Nebenverdiensten kann man nicht mehr von Neutralität eines Abgeordneten sprechen. Natürlich kann man den Einwand erheben "Es kommt auf den Abgeordneten an", jedoch kann ich mir als Mensch nicht vorstellen, das jemand noch fürs Volk entscheidet, wenn er von einer Firma mehr Gehalt bekommt als vom Staat. (nein ich möchte nicht die Diäten erhöhen). Ein Verbot von Nebentätigkeiten hört sich ja sehr verlockend an, nur besteht dann das Risiko das sich vielleicht schwarz etwas dazu verdient wird und dadurch sogar Korruption gefördert wird. Zumindest sollte sowas nicht unbedingt in einer laufenden Legislaturperiode eingeführt werden, sondern eher zu beginn einer neuen. Wie man Korruption vorbeugen könnte - ausser durch einen gläsernen abgeordneten - wüsste ich jetzt wenig. Abgeordnete sind schon durch ihre Parteizugehörigkeit genug beeinflusst, das muss nicht die wirtschaft zusätzlich tun.

Geld ist halt auch für Mdbs ein wichtiger Faktor und es sind denke ich auch "nur" Menschen. Es sind sicher nicht alle Mitglieder des Bundestags zusätzlich in Firmen, die Minister - sofern ich das jetzt überschauen konnte - entweder garnicht, oder nur einzelne. Nur bei manchen wirds halt wirklich kritisch.
 
 
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katjes
Alt 05.07.2007, 14:14   #2
Standard

Ich finde es total bescheuert, dass die dagegen klagen. Die Öffentlichkeit soll ruhig wissen, was die noch nebenbei am Laufen haben. Wo ist denn da die Ehrlichkeit dem ''Volk'' gegenüber, wenn das nicht aufgelistet wird?
In der Politik geht es um Geld und anscheinend wollen die Politiker selbst, nicht zeigen, wie egoistisch sie sind.
Also ist es gut, dass das nicht geklappt hat, mit dem Verbot...
 
 
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Sivar
Alt 05.07.2007, 14:22   #3
Standard

Naja, man muss da sicher unterscheiden... wenn jemand nebenbei ne Anwaltskanzlei hat, ist das sicherlich nicht so tragisch, als wenn jemand im Vorstand von RWE oder E.On sitzt, oder in irgendwelchen Rüstungskonzernen.

Natürlich kann man einem Bundestagsabgeordneten auch nicht seine Nebeneinkünfte verbieten, denn viele sitzen ja nur einen begrenzten Zeitraum im Bundestag. Man kann von niemandem verlangen, seine Arbeit/Firma aufzugeben, wenn er in die Politik will, denn sonst hätte derjenige nach Ende seiner politischen Zeit keine Perspektive mehr. Das gilt natürlich auch genauso für Minister... welcher Minister ist schon länger als max 2 Legislaturperioden im Amt?

Offenlegung der Nebentätigkeiten halte ich dagegen für ne gute Sache. So kann der Wähler sich - wenn er will - informieren, und Nebentätigkeiten in seine Wahl mit einfliessen lassen. Gehälter müssen eigentlich nicht unbedingt dazu... das kann sich ja jeder denken, oder? Im Grunde wäre es nur wichtig eine Art "Liste" zu haben, in welchen Interessengemeinschaften sich ein Politiker bewegt.

Und mal ganz davon abgesehen... wer ist schon neutral? Jeder entscheidet doch mehr oder weniger nach eigenen Prioritäten, ob im Alltag oder im Beruf. Selbst wenn ein Reicher etwas entscheidet, was ihn selbst benachteiligen würde, entscheidet er stärker zugunsten der Armen und wäre aus Sicht der Reichen auch nicht neutral . Neutralität ist sowieso Wunschdenken... die Subjektivität fängt im familiären Umfeld an, geht über Parteizugehörigkeit, und endet am Ende bei Banken und Wirtschaft.
 
 
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seele
Alt 05.07.2007, 14:49   #4
Standard

Um ehrlich zu sein find ich die Sache lachhaft, einmal das die Hammel dagegen klagen, ihre Argumentation und das der Öffentlichkeit noch nichtmal konkrete Zahlen zur Verfügung stehen!

Schaut euch andere Länder an, wo das Standard ist, da beschwert sich auch niemand und da wird auch niemand vor der Politik vergrault, so wie es die Kritiker befürchten. Schlußendlich wird man von einem MdB eh nur sehen in welche der drei Kategorien er eingeteilt ist und das find ich nicht unbedingt gläsernd, sondern absolut milchiges Panzerglas!
 
 
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OrionX
Alt 05.07.2007, 15:22   #5
Standard

btw das SIEHT man schon. siehe meinen link. unten steht "Veröffentlichungspflichtige Angaben" in jeder Bio.

ich find die transparenz auch gut, allerdings muss man recht geben, das das für manche abgeordnete ziemlich schlecht ist, da jetzt jedes Revolverblatt schreiben kann das er ja nur wegen zugehörigkeit zu firma xy eine entscheidung befürwortet hat. Ob das nun stimmt oder nicht. Schlechte PR ists allemal. Allerdings kann man nicht abstreiten das das ein wichtiger faktor ist, da der druck auf abgeordnete seitens der wirtschaft und lobbys schon ohne firmenzugehörigkeit verdammt hoch ist.

Man kann von niemandem verlangen, seine Arbeit/Firma aufzugeben, wenn er in die Politik will, denn sonst hätte derjenige nach Ende seiner politischen Zeit keine Perspektive mehr.
das ist wirklich eine wichtige ansicht. man könnte ja mal laut drüber nachdenken, den abgeordneten irgendwie staatlich diese perspektive zu sichern, eben damit sie nicht mit irgendwelchen firmen "anbandeln" müssen.

Naja, man muss da sicher unterscheiden... wenn jemand nebenbei ne Anwaltskanzlei hat, ist das sicherlich nicht so tragisch, als wenn jemand im Vorstand von RWE oder E.On sitzt, oder in irgendwelchen Rüstungskonzernen.
seh ich auch so. Ich finds nicht schlimm das zb der Merz in einer Anwaltskanzlei arbeitet, aber das er nebenbei halt noch in den Verwaltungs und Aufsichtsräten von 10 Firmen sitzt schon. Vor allem fast alles Stufe 3, das heisst das er mehr als 7000 € brutto verdient in JEDER firma. (ich blick da grad nicht durch, sind das monatsgehälter? (Hinweise hier )

Zu deinem letzten Absatz: Natürlich geht keine vollkommene Neutralität, aber ein so gewaltiger einfluss muss weder der wirtschaft noch sonstwas gestattet sein. Finde ich zumindest, angesichts der Lohnstufen.

edit: Wer wettet mit mir das die Bild morgen titelt: "EXKLUSIV IN BILD: DIE GRÖßTEN ABKASSIERER IM BUNDESTAG!"
 
 
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asdf
Alt 05.07.2007, 16:56   #6
Standard

Zitat von OrionX
das ist wirklich eine wichtige ansicht. man könnte ja mal laut drüber nachdenken, den abgeordneten irgendwie staatlich diese perspektive zu sichern, eben damit sie nicht mit irgendwelchen firmen "anbandeln" müssen.
Nein das sollte man nicht. Die sind durch ihre Rentenansprüche ziemlich gut versorgt im Alter. Da hätte man ja nurnoch Berufspolitiker, die am besten noch nach nur 4 Jahren im Bundestag, Geld fürs nix tun bekommen könnten oder wie soll man das verstehen?

Es kann schon seine Vorteile haben, wenn nicht nur Personen, die ihr ganzes Leben in Politik und Verwaltung verbracht haben im Bundestag sitzen.

Allerdings sollte natürlich schon ersichtlich sein, wer für wen tätig ist und da führt auch kein Weg daran vorbei.
 
 
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Sivar
Alt 05.07.2007, 17:26   #7
Standard

Zitat von Orion
man könnte ja mal laut drüber nachdenken, den abgeordneten irgendwie staatlich diese perspektive zu sichern, eben damit sie nicht mit irgendwelchen firmen "anbandeln" müssen.
Naja, ich glaub, du denkst da verkehrtherum. Es ist ja in den allermeisten Fällen nun wirklich nicht so, dass die Leute in den Firmen gefragt sind, weil sie Politik betrieben haben, sondern viel eher, dass die Leute politisch hochkommen, weil sie Macht, Geld und ein funktionierendes soziales Netzwerk in entsprechenden Reihen aufgebaut haben.

Wenn man nun staatlich irgendwelche Perspektiven anfängt zuzusichern, lachen die sich doch bloss kaputt, und stecken sich das Geld zusätzlich noch ein. Das Problem der Politik ist übrigens auch eher, dass zuviele (realitätsferne) Beamte in Bundes- oder Landtag sitzen, die keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben, und sich gerne selber in der Bürokratie verwalten.
 
 
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OrionX
Alt 05.07.2007, 23:18   #8
Standard

interessant find ich was sich damit alles anstellen lässt:

Zitat von http://www.heise.de/newsticker/meldung/92280
Der CDU-Abgeordnete Günter Krings betonte, dass "für die Union geistiges Eigentum eine wesentliche Grundlage für Wohlstand in unserer Gesellschaft ist". Er lobte daher die Einigung bei der Urheberabgabe, auch wenn diese langfristig nicht die Lösung sein könne und "kein Weg an DRM vorbeiführt". Die "Internetpiraterie" bezeichnete Krings als "einen der größten Angriffe auf die Volkswirtschaft". So seien deswegen in der Musikindustrie schon viele Arbeitsplätze verloren gegangen, gleiches drohe in der Filmbranche. Eine "Kapitulation des Rechtsstaates" davor werde es aber nicht geben. Als weiteren "Verbesserungsbedarf" am Urheberrechtsgesetz nannte er, nur noch Kopie vom Original zuzulassen.
wenn man mal schaut was der für veröffentlichungspflichtige angaben in seiner biografie hat:

AOL Deutschland GmbH & Co. KG, Hamburg,
Mitglied des Sicherheitsbeirates, ehrenamtlich
AOL ist AOL Time Warner und ist sowohl Musikverlag, als auch produzent (New Line Cinema, Warner Bros.). Schon klar das sie genau diese Meinung vertreten die Krings dort kundtut.

Die tätigkeit ist zwar ehrenamtlich, aber es kommt auch schon komisch darüber das bei dieser beschäftigung genau diese entscheidung getroffen wird. Natürlich kanns auch ohne einfluss sein, ist aber eine nette demonstration was man damit alles anstellen kann, im "guten" (also eventuelle beeinflussungen sehen) wie im "schlechten" (beeinflussung mutmaßen und den abgeordneten unglaubwürdig machen).

Die genauen verhältnisse kenne ich nicht, also sag ich auch nix weiter, sollte nur eine demonstration sein.
 
 
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Felicitas
Alt 06.07.2007, 08:56   #9
Standard

du gehst immer davon aus:

irgendeine firmenzugehörigkeit bestimmt politisches interesse

vllt gehts aber auch umgedreht:

ein politisches interesse bestimmt eine firmenzugehörigkeit.

letztendlich wirds nicht klar trennbar sein.

und als weiteren ansatzpunkt: will man einen politiker, der gar keine wirtschaftlichen kontakte hat/ bzw. wirtschaftlich nicht interessiert scheint? agiert der in seiner funktion als politiker dann nicht irgendwie an der "realen welt da draußen" vorbei?

und letztendlich: irgendwelche gravierende beschlüsse können nicht von einem politiker allein getroffen werden.

von interessengebundener politik mit auswirkungen auf die breite masse kann man dann wohl erst sprechen, wenn mehrere entscheidungsträger und einflusshabende für ein unternehmen arbeiten.

meine ganz persönliche meinung dazu: ich finde es interessant, aber nun auch nicht welt- äh deutschlandbewegend. ich zumindest wähle außer bei den vertretern der gemeinde keine bestimmte person, sondern allenfalls eine ganze partei (und damit nur indirekt eine bestimmte person, bzw. bestimmte personen). und mich daran zu setzen welche wirtschaftlichen interessen der einzelne evt. zukünftige machtausübende einer partei hat, dann zu spekulieren inwiefern sein wirtschaftliches interesse sein politisches handeln beinflusst hat und beeinflussen wird und ob ich damit einverstanden bin weil ich diese eventuellen interessen eventuell auch teile, das ist mir ehrlich zu müßig.

Geändert von Felicitas (06.07.2007 um 09:17 Uhr).
 
 
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HoTTe83
Alt 06.07.2007, 10:18   #10
Standard

für mich sind das zum großteil nur schmiergelder die da fließen. klar ein anwalt ist was anders, aber was haben politiker nebenbei in den großen firmen zu suchen? nichts... oder dürft ihr laut euren arbeitsverträgen auch mehrere arbeitsplätze haben? ich denke eher nicht.

wenn ich sehe was bei uns in der stadt abgeht, da kriege ich das kotzen.

hier haben sämtliche politiker der spd alle "nebenjobs". und komischerweise beim größten energieversorger der stadt.... klasse! Da frage ich mich, wieso der energieversorger eine VIP tribüne auf Schalke für mehrere Jahre angemietet hat und nur die politiker der spd dabei sind?

ich finde das schon alles sehr seltsam.

wie hieß noch mal die politikerin, die vor jahren auch so einen netten "beraterposten" bei thyssen hatte? mir fällt da leider nicht der name eine (war in der CDU und ist inzwischen 80). Wieso verdiente diese Frau millionen, für einen Job den keine Firma braucht? Neutral ist für mich was anderes
 
 
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OrionX
Alt 06.07.2007, 11:14   #11
Standard

Zitat von felicitas
du gehst immer davon aus:

irgendeine firmenzugehörigkeit bestimmt politisches interesse

vllt gehts aber auch umgedreht:

ein politisches interesse bestimmt eine firmenzugehörigkeit.
hm zu sowas ist mir tatsächlich eine idee gekommen. interessant zu sehen wäre es doch, wenn eine private firma im aufsichtsrat fast nur bundestagsabgeordnete hätte. Das wäre ein betrieb der vom Staat gelenkt werden könnte (auch wenn das nicht so ganz fair ist) ohne das der staat für ihn zahlt. Könnte durchaus auch gute seiten haben, da die Wirtschaft zur Zeit nicht gerade kooperationswillig scheint (aus meiner sicht) und prinzipiell macht was sie will. Natürlich müsste man erstmal hinkriegen das soviele in den aufsichtsrat kommen, aber interessant fänd ich zu schauen ob sowas funktioniert.

ich zumindest wähle außer bei den vertretern der gemeinde keine bestimmte person, sondern allenfalls eine ganze partei (und damit nur indirekt eine bestimmte person, bzw. bestimmte personen).
naja direkt wählst ja schon eine person. du weisst ja wer für deinen wahlkreis für $partei in den bundestag gehen will. Und obwohl ich zb SPD wähle (die lustigerweise irgendwie die wenigsten "Nebentätigkeiten" zu haben scheinen, zusammen mit den grünen und den linken) wähle ich die zb nicht wenn die einen kandidaten haben der mir absolut nicht zusagt. (bei uns ists jetzt Sabine Bätzing, die ist besser als ihre konkurrenten, deswegen wähl ich sie und die spd). Ich wähle eigentlich den Kandidaten der meine interessen und die meines Bezirks nach meinem ermessen am besten vertreten kann.

Mir ist nur eins schleierhaft. Ein Politiker (sorry ich muss wieder den Merz nehmen, weil der wirklich das krasseste beispiel von allen ist) sitzt in 9 Aufsichtsräten in denen er bezahlt wird und ist rechtsanwalt. Ich frage _mich_ ernsthaft, wie ein mann mit 9 nebentätigkeiten bzw 10, noch sinnvoll das volk vertreten will. AUSSER er steht nur auf den gehaltslisten und macht eigentlich wenig. Das ist eigentlich nicht der Sinn eines Aufsichtsrates und ich glaube nicht das jemand bei der Fülle der aufgabe in diesem Rat wirklich nachkommen kann, geschweigedenn seine Aufgabe als MdB für seinen Wahlkreis erfüllen kann.

für mich sind das zum großteil nur schmiergelder die da fließen.
naja, das würd ich nicht unbedingt sagen. Es hat auch Vorteile das ein Politiker in Firma x sitzt, besonders wenn die firma groß ist. Er kann durchaus die Interessen des Staates dort einbringen und ein bisschen "mäuschen" spielen sodass man in der Reagierung über die Vorgänge informiert ist.

hier haben sämtliche politiker der spd alle "nebenjobs". und komischerweise beim größten energieversorger der stadt.... klasse! Da frage ich mich, wieso der energieversorger eine VIP tribüne auf Schalke für mehrere Jahre angemietet hat und nur die politiker der spd dabei sind?
das ist natürlich nicht wirklich ein guter zustand, egal welche partei das jetzt ist, das sollte nicht so sein. Aber vermutlich wird der "Energieversorger" (ich kann mirs irgendwie halt vorstellen wer das ist) auch etwaige nachfolger so locken.

Allerdings weiss auch denke ich keiner was die da machen, ein große SPD mehrheit könnte von vorteil sein bei dem energieversorger (und sorry, die spd ist immer noch für mich eine eher soziale und bürgerorientierte Partei, auch wenn sie das durch die Hartz-Reformen nicht gerade gezeigt haben, aber ich erinnere an die Lohnvorzahlung im Krankheitsfall... nunja anderes thema). Die könnten bei drohenden Stellenstreichungen auch versuchen das mithilfe dieser position zu kippen (parteiunabhängig gesagt).

Wie gesagt, das ganze hat halt vorteile und nachteile, man müsste halt mal wissen was die da konkret tun. In den Medien hat es natürlich für die Abgeordneten einen gewaltigen nachteil, denn jetzt kann eine illustre bebilderte großbuchstabenzeitung erstmal richtig mit diffamierung anfangen.

edit: zudem ist meine meinung zu o.g. fall das es schon recht seltsam anmutet das ein abgeordneter zufällig dieselbe meinung vertritt wie die RIAA (Musikindustrie der USA, Krings worte waren fast dieselben wie die vom Chef der RIAA) und zudem ganz zufällig bei einer tochter von AOL Time Warner (ua auch fünftgrößter Musikverlag) angestellt ist. Das kommt nicht gerade unvoreingenommen rüber. Aber das ist nur meine Meinung, ob jemand da jetzt wirklich beeinflusst wurde kann ich nicht sagen und man wird das auch nicht belegen können.

Geändert von OrionX (06.07.2007 um 11:36 Uhr).
 
 
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HoTTe83
Alt 06.07.2007, 12:08   #12
Standard

naja, das würd ich nicht unbedingt sagen. Es hat auch Vorteile das ein Politiker in Firma x sitzt, besonders wenn die firma groß ist. Er kann durchaus die Interessen des Staates dort einbringen und ein bisschen "mäuschen" spielen sodass man in der Reagierung über die Vorgänge informiert ist.
gehen wir mal davon aus, das es ganz normale menschen sind . der großteil der menschen denkt an sich selber (und die leute mit sovielen nebenjobs ja anscheind auch, sonst würden sie nicht soviele geldquellen nehmen) . und in solchen fällen denke ich aber eher, dass sie "mäuschen" speilen, aber nicht für die regierung sondern für die firmen.



auch in deinem beispiel glaube ich NICHT, das er den job nur ehrenamtlich ausübt, irgendeine gegenleistung wird er bekommen 100%.



hm zu sowas ist mir tatsächlich eine idee gekommen. interessant zu sehen wäre es doch, wenn eine private firma im aufsichtsrat fast nur bundestagsabgeordnete hätte. Das wäre ein betrieb der vom Staat gelenkt werden könnte (auch wenn das nicht so ganz fair ist) ohne das der staat für ihn zahlt. Könnte durchaus auch gute seiten haben, da die Wirtschaft zur Zeit nicht gerade kooperationswillig scheint (aus meiner sicht) und prinzipiell macht was sie will. Natürlich müsste man erstmal hinkriegen das soviele in den aufsichtsrat kommen, aber interessant fänd ich zu schauen ob sowas funktioniert.
schau doch mal in welchen firmen einige der abgeordneten im aufsichtsrat sind. dann finde ich es aber schon komisch das ausgerechnet diese firmen angestellte entlassen. z.b. commerzbank. da hat sich aber wohl auch keiner der politiker die im rat sind gewehrt zu haben. ob es dann anders laufen würde? wenn sie auch nur an den eigenen profit denken?





ich hab aber nochmal eine andere frage. mir wurde in der schule immer beigebracht das die öffentlich rechtlichen sender nicht politisch sein dürfen. und ebenfalls neutral sein müssen. (klar hat die regie, produzenten ne meinung, die wahrscheinlich auch irgendwie über das programm ausgestrrahlt wird). Aber wieso darf ein abgeordneter im zdf rat sein? verstehe ich nicht.





*edit* oder was ist mit dem macher der riester rente? der einzige der richtig geld damit macht ist er.... wieso darf jemand der so eine rente vorschlägt und "erfindet" in den versicherungen arbeiten, die solche renten anbieten?
ich begreife sowas nicht

Geändert von HoTTe83 (06.07.2007 um 12:21 Uhr).
 
 
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Jumpy
Alt 07.07.2007, 09:10   #13
Standard


Hier
mal eine Liste aus der ersehbar ist wer was verdient und womit
 
 
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Grandylein
Alt 10.07.2007, 20:16   #14
Standard

Bereits jetzt sollen die Politker zu wenig angeben haben, so hat herr Merz deutlich mehr bekommen für seine Tätigkeiten.

Intressant auchd as ein Ahrzt 4 Empfänger ales offenlegen muss, und hier wiederum sich einighe Politker weigern.

In NRW gilt der Richterspruch bisweilen noch nicht, was man sich jetzt über den Herrn Rütgern denken mag...

Kleiner passender Kommentar dazu:
http://www.nickscafe.de/randzone/fp/fp070707.htm

So ist das halt, Wein trinken, Wasser predigen..

Wer 5€ für Sprit fordert, wohnt nahe an der Arbeitsstelle...etc. etc.
 
 
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Felicitas
Alt 10.07.2007, 20:40   #15
Standard

Zitat von Grandylein
Intressant auchd as ein Ahrzt 4 Empfänger ales offenlegen muss, und hier wiederum sich einighe Politker weigern.
es gibt eine öffentliche liste was ein hartz4 anwärter/empfänger so an finanzen hat und die kann man öffentlich zb im internet einsehen??? oder liegt die sachlage der finanzen eines hartz4 empfängers doch in einer schublade des sachbearbeiters. *grübel* - der vergleich hinkt. sowohl der direkte vergleich, als auch die sache insich mit ihrem zweck und ihrem nutzen für den einzelnen und für die allgemeinheit.
 
 
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Grandylein
Alt 10.07.2007, 20:59   #16
Standard

Nicht ganz, immerhin vertritt ein Politker ja die Öffentlichkeit.
Und bei Hartz4 Empfängern wird auf jeden verdienten Euro gekuckt...
Dann muss halt einen Sachbearbeiter, beim Bund geben, doch wer kontrolliert dann den..

Und allgemein herrscht doch die Stimmung: "wer nix zu verbergen hat, muss auch nix befürchten" á la Terror/Datenschutzgesetze und so. Warum, machen dann die Politker Stress, wenn es ihnen an den Kragen geht? ^^
 
 
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Felicitas
Alt 10.07.2007, 21:14   #17
Standard

Zitat von Grandylein
Nicht ganz, immerhin vertritt ein Politker ja die Öffentlichkeit.
genau da ist der punkt, auf den ich zwischen den zeilen ansprach, der deinen vergleich so sehr hinken lässt.

deine finanzsituation für einen sachbearbeiter offen zu legen kostet überwindung, aber letztendlich weißt du dass du dann als zettel irgendwo in einem ordner verschwindest. deine finanzen öffentlich für jeden deppen im internet abrufbar vorzufinden ist da schon ein anderes kaliber. ich verstehe zum einen den wunsch "des volkes" darüber auskunft zu erhalten was ihre vertreter so finanziell erhalten und wo sie sonst noch arbeiten, ich verstehe aber auch den widerwille sich öffentlich derart anprangern zu lassen, obwohl man eine person der öffentlichkeit ist.

und ein weiterer unterschied in der sache insich: du legst deine finanzen offen um vom staat noch geld zu bekommen. politiker legen ihre finanzen offen um den wissensdurst, den diskussionswillen, den informationsdrang usw. der allgemeinheit zu befriedigen, nicht um irgendwie noch mehr geld zu bekommen.


ich will da nicht weiter drauf rumhacken, aber der vergleich hält einfach keiner genaueren prüfung im detail stand.



Geändert von Felicitas (10.07.2007 um 21:55 Uhr).
 
 
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michaelg
Alt 11.07.2007, 01:09   #18
Standard

Zitat von felicitas
deine finanzen öffentlich für jeden deppen im internet abrufbar vorzufinden ist da schon ein anderes kaliber. ich verstehe zum einen den wunsch "des volkes" darüber auskunft zu erhalten was ihre vertreter so finanziell erhalten und wo sie sonst noch arbeiten, ich verstehe aber auch den widerwille sich öffentlich derart anprangern zu lassen, obwohl man eine person der öffentlichkeit ist.
Ich sehe, dass es erst einmal schon ein anderes Kaliber ist. Aber ist das nicht nur verhältnismäßig? Wer ein derart öffentliches Amt wie das eines Abgeordneten anstrebt, und somit zumindest formal unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet ist, sollte kein Problem damit haben.
Es kommt nicht zwingend zur Anprangerung. Und wenn offengelegte Nebeneinkommen von Abgeordneten in einem Mißverhältnis zu den Einkommen der Mehrheit des Wahlvolkes stehen (nicht dass die Abgeordnetenbezüge per se dies nun schon nicht tun), entbehrt Anprangerung dessen ja nun keiner Grundlage.

Zitat von felicitas
und ein weiterer unterschied in der sache insich: du legst deine finanzen offen um vom staat noch geld zu bekommen. politiker legen ihre finanzen offen um den wissensdurst, den diskussionswillen, den informationsdrang usw. der allgemeinheit zu befriedigen, nicht um irgendwie noch mehr geld zu bekommen.
Der angesprochene Unterschied verschiebt sich zu Ungunsten des Politikers, wenn man den Blickwinkel nicht auf Einkommensgewinn (Bürger) oder Befriedigung des Wissensdurstes/Informationsdrang lenkt sondern den wichtigeren Aspekt der Legitimation heranzieht.
Für die Legitimation reicht vielen gewiss die Tatsache, dass entsprechender Poltiker gewählt wurde. Diese Reduzierung aufs Formale wird der politischen Realität allerdings nicht gerecht, werfen doch all zu hohe Nebeneinkommen von Politikern - berechtigerweise - Fragen dergestalt auf, wessen Interessen de facto vertreten werden.

Darüber hinaus bietet die Einkommensoffenlegung den Bürgern die Möglichkeit bei Wahlen, ein spezielles Unabhängigkeitskriterium zu berücksichtigen. Machen sie dies, tun sie sicher manchem, der zwar Nebeneinkünfte hat, sich durch diese aber keinerlei Zwänge ausgesetzt sieht, Unrecht. Aber auch zeigte es den sich zur Wahl stellenden, dass der Wähler nicht unbedingt naiv auf die formale Unabhängigkeit vertrauen wird.


Aber im Ernst: Soviel Zeit nimmt sich kein Wähler. Außerdem sollte man in dieser Debatte - wie irgendwo schon angemerkt wurde - die Rolle einzelner Parlamentarier nicht überbewertet werden, zumal diese sich genug unsichtbar wirkender Disziplinierungseffekte ausgesetzt sehen.
Die Abhängigkeiten von viel stärkerer Virulenz bestehen sicher zwischen Parteien und Unternehmen/Verbänden.
 
 
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Sivar
Alt 11.07.2007, 01:57   #19
Standard

Ich will nur kurz was einwerfen... und zwar seh ich die ganze Zeit sone Doppelmoral... grade diejenigen, die total gegen telefonische Überwachung, Aufhebung des Bankengeheimnisses, Videoüberwachung, Fingerabdruckkartei, etc blabla sind, schreien hier am lautesten nach Offenlegung der Finanzen der Abgeordneten bis auf den letzten Cent.

Natürlich muss sich ein Politiker aufgrund seines öffentlichen Amtes mehr Kontrolle gefallen lassen als der durchschnittliche Bürger, aber man kann doch nicht bei jeder Speicherung, Überwachung, etc, nach seinen Grundrechten schreien, und im nächsten Atemzug dann den gläsernen Politiker fordern, oder?

Deswegen immer noch mein "Vorschlag" aus meinem letzten Posting: Sonstige Ämter öffentlich machen - ja, Verdienste sollten aber nicht unbedingt öffentlich gemacht werden, sondern nur angegeben, aber nicht für jeden Bürger veröffentlicht werden. Zur Feststellung von Abhängigkeiten oder Interessenverbindungen reicht eine Angabe, wo und in welcher Funktion der Politiker beschäftigt ist.
 
 
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OrionX
Alt 12.07.2007, 01:48   #20
Standard

Zitat von Sivar
Natürlich muss sich ein Politiker aufgrund seines öffentlichen Amtes mehr Kontrolle gefallen lassen als der durchschnittliche Bürger, aber man kann doch nicht bei jeder Speicherung, Überwachung, etc, nach seinen Grundrechten schreien, und im nächsten Atemzug dann den gläsernen Politiker fordern, oder?

Deswegen immer noch mein "Vorschlag" aus meinem letzten Posting: Sonstige Ämter öffentlich machen - ja, Verdienste sollten aber nicht unbedingt öffentlich gemacht werden, sondern nur angegeben, aber nicht für jeden Bürger veröffentlicht werden. Zur Feststellung von Abhängigkeiten oder Interessenverbindungen reicht eine Angabe, wo und in welcher Funktion der Politiker beschäftigt ist.
Das ist meiner meinung nach aber auch wieder ein himmelweiter unterschied, ob du den bürger im großen stil überwachst, oder ob du die Einnahmequellen von Politikern offen angibst. Ich sehe das so: Ich als Bürger bin einer von vielen chefs der Abgeordneten, ich habe sie ins amt gewählt und kann sie auch wieder aus dem amt wählen. (schon klar, das müssen auch die anderen machen). Wenn ich jetzt Bürger des Wahlkreises von einem Herrn Friedrich Merz wäre, dann wäre ich quasi einer seiner Chefs. Ich habe ihn ins Amt gewählt damit er meine Interessen durchsetzt. Wäre Herr Merz jetzt mein privater Hausmeister, dann dürfte ich auch kontrollieren ob Herr Merz seine arbeit richtig macht, oder (und das ist wichtig) Herr Merz müsste mir sagen wenn er jetzt noch in der Dönerbude nebenan arbeitet. Die meisten Angestellten müssen auch Nebenbeschäftigungen angeben, zudem gilt auch für Azubis das man seine volle arbeitskraft dem arbeitgeber zur verfügung zu stellen hat. Wenn das vom Angestellten gefordert wird, warum soll ein Politiker nicht diese offenlegung haben müssen? Wir bezahlen ihn mit unseren Steuern, wir stellen ihn mit unserer Stimme ein. Also sind wir sein Arbeitgeber. Und wenn ich Chef bin und sehe das mein Angestellter 9 Nebenbeschäftigungen hat, dann zweifle ich daran das er noch genügend arbeitskraft für meine stelle hat. Diese Offenlegung ist in diesem hohen amt mehr als angebracht und für den Bürger essentiell wichtig, damit er sehen kann ob ein Politiker eher seine oder ehe andere Interessen vertritt, wofür er nicht ins Amt gewählt wurde. Genau aus diesem Grunde ist es auch gut und richtig, das gehälter zumindest in Stufen angegeben werden. Wenn Herr Politiker nämlich von Firma X mehr bekommt als von mir, kann ich als Bürger doch annehmen das er eher dem zuhält der ihm mehr geld auszahlt. Zudem sind Bundestagsabgeordnete auch die einzigen "Beschäftigten" die ihr gehalt selbst bestimmen dürfen. Da werd ich wohl einsicht verlangen dürfen wenn ich das schon zahlen muss.

Solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse allerdings, haben die Justizbehörden nichts in meinen Daten verloren. Noch hat man mich zu erschiessen, weil ich ja vielleicht was planen könnte oder weil ich einem Al Kaida mitglied irgendwie ähnlich sähe. Das ist ein verdammt großer unterschied. Ausserdem ist es wohl was anderes wenn man jemanden komplett überwacht, als wenn man Gehälter von leuten die man bezahlt offenlegt, und wirklich nur das. Das lustige ist ja an der sache, das politiker von diesen "Anti-Terror"-Gesetzen gerade ausgenommen würden, also wieder sonderrechte gegenüber dem bürger haben eben WEIL ihre ämter so hoch sind.

Geändert von OrionX (12.07.2007 um 02:00 Uhr).
 
 
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