NPD-Verbot

17.09.2007, 11:03 #1

Zur Zeit wird mal wieder über ein Verbot der NPD nachgedacht.
Da heißt es, daß eine politische Bekämpfung sinniger sei, als eine juristische...
Ich finde es empörend einerseits mit dem Holocaustmahnmal Trauer zu heucheln und andererseits darf die NPD auf den Straßen hin-und hermarschieren!

(Ich würde mich als Holocaustopfer bzw. Überlebender oder Hinterbliebener verarscht fühlen!)

WO IST DENN DAS UMDENKEN 60(!)JAHRE DANACH?

Ich wüßte nicht, ob eine politische Bekämpfung möglich ist.
Seid ihr für juristische oder politische (keine) Bekämpfung?

17.09.2007, 11:31 #2

bin gegen beides. wir leben in einem land in dem jeder mensch seine eigene meinung haben und auch vertreten darf (solange man es rechtskonform macht). wenn wir demokratisch bleiben wollen, dann müssen wir auch nach unseren regeln spielen und dürfen kein verbot aussprechen. daher ist die einzige möglichkeit, die ich sehe, aufklärung der menschen. was überhaupt rechts/nazis etc bedeutet. und wie funktioniert eine gesellschaft..usw.

17.09.2007, 13:56 #3

Schwierige Thematik. Man muss ganz klar mit den Leuten reden, vor allem mit den Jugendlichen. Kampf gegen Rechtsextremismus heißt vor allem Jugendarbeit, denn die NPD setzt an eben diesem Punkt an. Wichtig ist, dass man sie ernst nimmt und ihnen zuhört aber halt auch klare Grenzen und Regeln definiert. Ein Verbot wirkt dem natürlich zunächst entgegengesetzt, man isoliert die Rechtsextremen und bestärkt sie dadurch, andererseits müssen sie durch einen Verzicht auch auf große Summen verzichten, die die Partei durch Parlamentarische Arbeit einnimmt. Man muss nämlich den Zwiespalt verstehen: der NPD ist die Arbeit im Landtag ziemlich unwichtig, höchstens um den einen oder anderen Propagandaerfolg zu verbuchen, das wichtigste sind tatsächlich die Gelder, weil sie damit die Jugendarbeit finanzieren. Würde man die NPD nun verbieten, müssten sie eben darauf verzichten, könnten aber durch das Verbot auch eine große Propagandaoffensive starten.

17.09.2007, 20:04 #4

Zitat von Dakame

bin gegen beides. wir leben in einem land in dem jeder mensch seine eigene meinung haben und auch vertreten darf (solange man es rechtskonform macht). wenn wir demokratisch bleiben wollen, dann müssen wir auch nach unseren regeln spielen und dürfen kein verbot aussprechen.

Das ist insofern Unsinn, dass in der Sache kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, ein Verbot also geboten wäre, das Problem war und ist nach wie vor das prozeduale Scheitern.
Bei der eigenen Meinung geht selbst hierzulande auch nicht alles und das nicht trotz sondern aufgrund unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, aber das ist ein anderes Thema.

Ich bin durchaus für juristische Bekämpfung, das sollte dann aber eben auch astrein klappen. Politische Bekämpfung zu befürworten versteht sich von selbst, nur die ist leider nicht sehr ausgeprägt.

Wenn sich Mitglieder rechtsextremer oder -radikaler Parteien in die Mitte der Gesellschaft drängen, sich scheinbar aufrichtig für Bürgeranliegen engagieren und dadurch Kredit erlangen und Wahlerfolge verbuchen sehe ich den Fehler auch nicht bei den Wählern sondern den etablierten Parteien.

17.09.2007, 20:36 #5

Ich bin gegen ein Verbot denn wenn es die NPD nicht mehr gibt kommen andere Parteien. Die werden dann auch wieder verboten und so weiter. Lässt man die NPD "am Leben" kann man sie eindämmen d.h. die Märsche absichern ihnen evtl Strafen auferlegen oder ähnliches.
Ich hab mal einen Bericht über die NPD gesehn in dem gezeigt wurde wie die schon von klein auf ihr Wähler heranziehen. Es gibt Kinder- und Elternfest, Reisen, Hilfen zB bei einem Aufbau von einem Kindergarten etc. Sowas ist alles tolle Werbung besonders in sozial schwachen Regionen. Wenn hier die anderen Parteien ansetzten und dagegen kämpfen würden wäre das schon ein großer Erfolg. Nicht ohne Grund hat die NPD auf einmal eine relativ große Wählerschaft bekommen.
Mit einem Verbot würde man zwar keine offiziellen Wahlveranstaltungen mehr machen können aber ich denk mal die Neonazis würde weiterhin so ihre Ideologie unters Volk bringen.

17.09.2007, 21:25 #6

Naja sofern man denn sicher ist, dass man einen Prozess gewinnt, sollte man es auch tun, allein aus Prinzip.
Aber ein erneutes scheitern wäre absolut inakzeptabel. Deshalb wird eben auch diskutiert und nicht direkt was unternommen. Wie schon gesagt, in der Sache ansich besteht eigentlich wenig Diskussionsbedarf dahingehend, ob ein Verbotsantrag begründet ist, ob er juristisch korrekt durchgeboxt werden kann ist die Frage. Und irgendwie bin ich mir ja nicht ganz so sicher, wie man das Problem mit den V-Männern lösen sollte.

Jedenfalls sollte man dieses mal lange und gründlich darauf hinarbeiten einen Erfolg in einem Prozess zu erreichen, damit es nicht so ein Debakel gibt wie beim letzten mal und das dürfte wohl oder übel auch bedeuten auf einige eingeschleusste V-Männer zu verzichten. Und wenn das noch ein paar Jahre dauern würde bis man das ganze sicher hinkriegen kann, muss es wohl so sein, immernoch besser als ein schnelles Ende mit dem Ausgang des letzten Versuchs..

Demokratie heißt ja nun auch nicht, dass man es tolerieren muss, dass selbige mithilfe ihrer selbst oder irgendwelcher Schlägertruppen zerstört wird. Das kann man aus der deutschen Geschichte schon lernen.

Zitat von michaelg

Wenn sich Mitglieder rechtsextremer oder -radikaler Parteien in die Mitte der Gesellschaft drängen, sich scheinbar aufrichtig für Bürgeranliegen engagieren und dadurch Kredit erlangen und Wahlerfolge verbuchen sehe ich den Fehler auch nicht bei den Wählern sondern den etablierten Parteien.

Sicherlich kann man den meisten etablierten Parteien in diesem Zusammenhang Vorwürfe machen, auch wenn das ganze natürlich nicht immer einfach ist, aber letztenendes stimmt der Wähler ab und nicht die anderen Parteien. Wer so dumm ist und aus welcher Überzeugung heraus auch immer oder auch nur zum Zwecke stumpfem Protests sein Kreuzchen bei der NPD macht, hat das schon selbst zu verantworten.

17.09.2007, 22:52 #7

Ehrlich gesagt würde ich mich auch beim anblick dieses Mahnmals verarscht fühlen...

Toll.. Tausende Zementblöcke die nen Arsch voll Geld gekostet haben, nach nichts aussehn und das ganze auch nicht besser machen...

17.09.2007, 23:24 #8

bevor man überlegt ob man die v-mann partei dann doch irgendwann abschaffen könnte wärs wohl einfach sinniger dieses projekt "entnazifizierung" nochmal neu aufzuziehen. gerade auch, aber nicht nur, im osten sind z.B. weite teile der staatlichen gewalt (in form der polizei) stockrechts. diese leute sehen dann auch nichts dabei linke demos effektiv aufzumischen und die npd spasten ruhig marschieren zu lassen.

ich finds eigentlich schade, dass auch 2007 unser staat immer noch auf dem rechten auge blind ist. fehlen nur noch schlagende verbände der einzlenen parteien dann wüsste ich nicht mehr was uns groß von der weimarer republik unterscheiden sollte.

18.09.2007, 16:33 #9

Genau El Sparko, auf dem rechten Auge blind. Aufklärung hat nicht viel bewirkt.
Mensch, manche Oma oder Opa hat es noch miterlebt...
Eine Schande ist das!
Vielleicht brauchen wir mehr Joghurt mit linksdrehenden Milchsäuren gegen die rechtsdrehenden Gedanken.

Ich weiß nicht mehr.

18.09.2007, 18:19 #10

Zitat von El Sparko

gerade auch, aber nicht nur, im osten sind z.B. weite teile der staatlichen gewalt (in form der polizei) stockrechts. diese leute sehen dann auch nichts dabei linke demos effektiv aufzumischen und die npd spasten ruhig marschieren zu lassen.

Ja..aber mal zu dem marschieren lassen..wie soll man das denn verbieten, wenn die Deppen nicht gerade ihre Demo an einem Tag abhalten wollen, wo eben eine dem entgegengesetzte Veranstaltungen oder Demonstration angesetzt ist oder sie an einem entgegengesetzen Mahnmal oder ähnlichem vorbeimarschieren wollen.
Aber ansonsten halten sich die Spasten nunmal an die Regeln einer Demonstration. Und solange die Organisation nicht verboten ist, kann man ihre dreckigen Demos leider auch nicht immer verhindern oder verbieten. Was wieder ein Punkt dafür wäre nochmal irgendwann einen besseren Verbotsantrag einzureichen.
Zumal die, wie ich auch schon bei ner Gegendemo dazu erlebt hab, einfach nur auf Provokation der NPD Gegner dort aus sind und nicht etwa darauf irgendwelche Leute anzuwerbenen (das geschieht woanders) oder "politische Ziele" zu vertreten.
Und falls sie es da eben schaffen, dass die Provokation funktioniert und die Gegendemonstranten während der Demo die Spacken mit irgendwas bewerfen oder so, muss die Polizei nunmal einschreiten, wobei man über das wie situationsbezogen natürlich ziemlich geteilter Meinung sein kann.
Manchmal kann man aber gewissen Leuten in gewissen Situation m.E. auch durchaus ihre Berufswahl vorhalten..

Manchmal denke ich echt, die NPD Affen würden sich ziemlich verarscht vorkommen, wenn kein Mensch zu ihren Scheiss Demos kommen würde, manchmal denk ich auch einfach..von mir aus verdrescht das Pack ruhig.
Wie auch immer...

Über die Sache mit der Weimarer Republik gab es glaube ich schonmal kurz ne Diskussion. Dazu sollte man vielleicht mal ein neues Thema aufmachen: BRD <> Weimarer Republik.

23.09.2007, 00:28 #11

Eine starke Demokratie muss auch dumme Meinungen aushalten können, und mit Argumenten statt mit Verboten sich mit dem Andersdenkenden auseinandersetzen können. In den USA sieht man, wie das klappt. Dort nimmt man die Nazis auch kaum ernst, sie können halt nicht provozieren, weil sie nicht verboten sind.

Die NPD ist ohnehin eine unbedeutende, randständige Organisation, von ihr geht keine wirkliche Gefahr aus. Eine größere Gefahr würde da von Verboten ausgehen, welche die NPD in die Märtyrer-Rolle drängen.

Der SPD geht es bei diesem Vorschlag ohnehin nur darum, einen Konkurrenten auszuschalten, weil sie langsam die Felle davonschwimmen sehen, aufgrund der Wahl-Erfolge der NPD in Sachsen und Meck-Pomm. Immer öfter kommt es ja auch vor, dass aus der SPD auch direkte oder indirekte Anschuldigungen kommen über angebliche Nazi-Umtriebe in der CDU. Die CDU könnte also die nächste Partei sein, welche die SPD verbieten will.

24.09.2007, 12:14 #12

Na ja, klingt etwas beruhigend, aber nicht wirklich. Mir ist wohl bekannt, daß sich an Nazis in den USA niemand stört, aber das hat wohl andere Gründe. Dort ist es sowieso normal, Rassenhaß auszuleben. Noch in den 70er Jahren war es Schwarzen dort verboten auf Parkbänken zu sitzen, Farbige werden heute noch öfter zum Tode verurteilt als Weiße, Kinder in den Ghettos haben schlechtere Aussichten auf Arbeit usw. Es hat sich schon oft gezeigt, daß USA-Vehältnisse selten mit Deutschland zu vergleichen sind.

Daß die SPD sich freut, wenn es weniger Konkurrenz gibt, ist wohl ein netter Nebeneffekt, aber das als Hauptgrund für ein NPD-Verbot hinzustellen?

Ich will nicht dramatisieren, aber was man mit freier Meinungsäußerung im Extremfall anrichten kann, haben uns die Folgen der antisemitischen Wochenzeitung "Der Stürmer" gezeigt. (Der Herausgeber Julius Streicher wurde in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet.)
Man darf nicht jede Meinung unter dem Deckmantel der Demokratie gutheißen.

Genau wie Japan sich aus dem Bau von Atomwaffen raushält, sollte Deutschland keine rechtsextremen Parteien zulassen, das nennt man aus der Vergangenheit lernen. Aber man setzt mit Denkmälern lieber Zeichen, als das man handelt.

Seltsame Logik.

24.09.2007, 14:55 #13

Zitat von kenshin-himura

Die NPD ist ohnehin eine unbedeutende, randständige Organisation, von ihr geht keine wirkliche Gefahr aus.

Eine derartige Bagatellisierung geht ziemlich an den Tatsachen vorbei. Von welchen Betrachtungen gehst du da aus? Parlamentsarbeit, Wahlkampf, Struktur und Organisation? Der Blick auf Wahlergebnisse wirft jedenfalls Fragen auf, und die derzeitigen Umfrageergebnisse in Sachsen kennst du auch.
Wenn öffentliches Auftreten, Reden, die Parlamentsarbeit und die Ansichten und Meinungen sowieso noch so unbedeutend, weil lächerlich, verfassungsfeindlich, nicht mehrheitsfähig, absurd und krank, sein mag, fällt mit Erfolgen der Rechten doch langfristig die politische Kultur in Deutschland. Wenn gewisse Ansichten irgendwann nicht mehr total abgelehnt werden sondern "nur noch" fragwürdig erscheinen, oder diskutabel oder gar mehrheitsfähig werden.
Einschätzungen, welche die von der NPD ausgehende Gefahr mit und ohne Verbot ins Verhältnis setzen wollen sehen Gefahren oft zu einseitig.

Zitat von kenshin-himura

Der SPD geht es bei diesem Vorschlag ohnehin nur darum, einen Konkurrenten auszuschalten, weil sie langsam die Felle davonschwimmen sehen, aufgrund der Wahl-Erfolge der NPD in Sachsen und Meck-Pomm. Immer öfter kommt es ja auch vor, dass aus der SPD auch direkte oder indirekte Anschuldigungen kommen über angebliche Nazi-Umtriebe in der CDU. Die CDU könnte also die nächste Partei sein, welche die SPD verbieten will.

ja sicher, und als nächstes muss die Linkspartei dran glauben, weil sie die Systemfrage stellt...
Ich hoffe, das findet nicht ernsthaft deinen Glauben.

24.09.2007, 15:08 #14

Zitat von kenshin-himura

In den USA sieht man, wie das klappt. Dort nimmt man die Nazis auch kaum ernst, sie können halt nicht provozieren, weil sie nicht verboten sind.

Und wenn in den USA eine El Kaida Partei gegründet würde, würde man die sicher auch völlig in Ruhe machen lassen, weil man ja dort so furchtbar viel demokratischer ist als anderswo..
Zudem sich die Partein- und Wahlkampffinanzierung in den USA, wie auch immer man das finden mag, wohl völlig anders darstellt als hierzulande. Eine vergleichbare Organisation dort würde wohl auch kaum mehrheitlich vom Staat bzw. von der Allgemeinheit finanziert werden.
Ich finde das ganze ist mit den realen Verhältnissen der politischen Kultur in den USA und des US-Systems wenig vergleichbar.

24.09.2007, 15:09 #15

Zitat von kenshin-himura

Die NPD ist ohnehin eine unbedeutende, randständige Organisation, von ihr geht keine wirkliche Gefahr aus. Eine größere Gefahr würde da von Verboten ausgehen, welche die NPD in die Märtyrer-Rolle drängen.

Es wurde erst letzte Woche ein Umfrageergebniss vorgestellt aus dem hervorgeht das ca. 30% aller Wähler die in das Raster typischer Neonazis fallen (16-28 Jahre, geringe Bildung usw) die NPD wählen würden. In sozial schwachen Gebieten ist der Anteil solcher Menschen relativ hoch deswegen kann man nicht sagen das keine Gefahr von der NPD ausgeht.
Vlt hat ja auch jmd den Bericht letzte Woche bei Stern TV gesehn in dem es um eine Familie ging die mittlerweile in der 3. Generation stark rechtsradikal ist. Wenn ein 9 Jähriger zB sagt er will später mal Skinhead werden um Ausländer zu klatschen was meinst du denn was der auch mal wählt?
Ein reines Verbot halte ich nicht für richtig aber auf keinen Fall sollte die NPD oder ähnliche Organisationen als unwichtig oder gar harmlos abgestmpelt werden.

24.09.2007, 17:10 #16

Die Frage ist einfach wie willst du ehrlich sagen, es gibt Meinungsfreiheit wenn du andere Leute mundtot machst. Wie willst du freie Wahlen definieren wenn du Parteien verbietest. In einer Demokratie hast du Grundrechte, die hast du auch ohne dich für dieses System zuentscheiden.

Wenn wie aufgezeigt eher in den sozialschwachen Gebieten der Rechtsextremismus hoch ist. Sollte lieber die Quelle ausgemerzt werden, und jene sich voll in der Gemeinschaft aufgehoben fühlen.

24.09.2007, 17:43 #17

Zitat von Wodar Hospur

Die Frage ist einfach wie willst du ehrlich sagen, es gibt Meinungsfreiheit wenn du andere Leute mundtot machst. Wie willst du freie Wahlen definieren wenn du Parteien verbietest. In einer Demokratie hast du Grundrechte, die hast du auch ohne dich für dieses System zuentscheiden.

Das ist aber doch ganz gut geregelt, denn ums mundtot machen geht es nicht, weder beim Verbot der Ausschwitzlüge noch bei Parteienverboten. Hierzulande ist man glücklicherweise übereins gekommen, dass man keinen unendlichen Spielraum für Parteien zulässt; derselbe wird von der Verfassung und dadurch maßgeblich auch durch die Grundrechte definiert. Verbot ist Konsequenz von Verfassungswidrigkeit, das dient Schutz und Erhalt der Ordnung.

24.09.2007, 17:58 #18

Natürlich sollte dort angesetzt werden, wo die NPD sich engagiert und Erfolge feiert, bei ihrer "Jugendarbeit". Aber dafür sollten dann auch genügend Personal und Mittel bereitgestellt werden. Soweit ich informiert bin wurden diese Mittel in den letzten Jahren eher gekürzt, nach der Wahl in Sachsen vielleicht mal kurzzeitig aufgestockt, aber das wars dann glaube ich wieder.
Und da braucht man schon gut ausgebildetes Personal, das auch ne dicke Haut hat. Ich beispielsweise würde mich im Leben nicht mit irgendwelchen Nazis in der Realität ernsthaft unterhalten wollen, dafür wäre ich mir zu Schade und meine Verachtung viel zu hoch.
Also wie gesagt, ohne viele Gelder und Profis geht da wenig, wo der Schaden schon angerichtet ist.

Wo er nocht nicht angerichtet ist, bedarf es vielleicht weniger derartiger Profis, aber auch mehr finanzieller Zuwendung, um die Zielgruppe dort eben anders zu beschäftigen und da sieht es wohl gerade im Osten eher schlecht aus.
Vom Aspekt der Nowendigkeit von Bildung mal ganz zu schweigen.

Da sollte endlich mal ein Umdenken einsetzen, denn sonst wird es irgendwann mal, unabhängig davon ob die NPD verboten wird oder nicht, reichlich schlecht aussehen.

Allerdings hat die deutsche politische Kulur nunmal ein paar Dinge aus der Weimarer Republik gelernt und die BRD eben anders aufgebaut. Das fängt mit der 5 Prozent Hürde an und schließt nunmal auch mit ein, dass die BRD als wehrhafte Demorkatie definiert wurde. Und das bedeutet nunmal, dass verfassungsfeindliche politische Organisationen nicht toleriert werden (sollen..). Trotzdem sind bisher noch wenige auf die Idee gekommen, dass es hier keine freien Wahlen gäbe, nur weil die NSDAP verboten ist und die KPD mal verboten war.
Da könnte man genauso die 5 Prozent Hürde angreifen und als Einschränkung des Wählerwillens ansehn.
Ich denke nicht, dass diese Teile des Grundgesetzes irgendwie die Demokratie aushöhlen. Es ist einfach nur folgerichtig, dass es inzwischen so aussieht.

Dass ein NPD Verbot alleine nicht sämliche Probleme lösen würde ist völlig klar, da müssen oben beschriebene Anstrengungen schon dazukommen.
Aber das ist noch kein Grund die rechtlichen Vorraussetzungen die bestehen nicht auszunutzen und nationalsozialistische Ideologien auch auf diesem Wege zu bekämpfen.
Es ist ja nun auch nicht so, dass die NPD "nur" Jugendlichen ihre Ideologie eintrichtert und am normalen politischen Wettkampf im Lande teilnimmt. Da gibt es wohl durchaus auch genügend Verbindungen zu rein verbrecherischen Organisationen, die mit so mancher rechterextremer Gewalttat in Verbindung gebracht werden können, was sich natürlich auch erstklassig mit der NPD "Jugendarbeit" verbinden lässt..

24.09.2007, 19:12 #19

In welcher Weise verstößt die NPD gegen das Grundgesetz?

24.09.2007, 19:20 #20

Nur mal so kurz als Gedankenanstoß:

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Art 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

24.09.2007, 20:14 #21

Um etwaigen Zweifeln über die Verfassungswidrigkeit, die im gescheiterten Verbotsverfahren gar nicht mal geprüft wurde, vorzubeugen.

Im damaligen Verbotsantrag hat man insbesondere sehr ausführlich eine nicht nur programmatische Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus herausgearbeitet und festgestellt.

Auszüge aus dem Parteiprogramm der NPD

7. Sozialpolitik als nationale Solidarität

[...]
Nationaldemokratische Sozialpolitik fühlt sich auch den
sozial Schwachen unseres Volkes verpflichtet. Ausländer
sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen
auszugliedern. Asylanten dürfen keinen einklagbaren
Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.

[...]

verstößt recht eindeutig u.a. gegen die Grundrechte aus Art. 1, 2, 3
und auch gegen die Staatsziele aus Art. 20 GG.
Geht jetzt am Thema Verfassungswidrigkeit vorbei, aber da ist auch noch Art. 12 EGV, den die BRD auch schön unterzeichnet hat, immer ganz interessant: "Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten"

Sehr einschlägig im NPD-Programm unter 10.:

10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenenen Grenzen

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung
der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht
erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!
Die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklauseln in der
Charta der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung für
die Gleichberechtigung der Völker.
[...]

Lässt recht deutlich auf gewisse territoriale Restaurationsansprüche schließen.

Ebenso einschlägig, wenn nicht noch einschlägiger:

11. Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft

Deutschland braucht um seiner Zukunft willen ein nationales Geschichtsbild, das die Kontinuität unseres Volkes in den Mittelpunkt stellt. Wir wehren uns gegen die moralische Selbst vernichtung unserer Nation durch die einseitige Schuldzuweisung zu Lasten Deutschlands, die Aufwertung des Landesverrats und die Verherrlichung alliierter Kriegsverbrecher. Wir fordern deshalb zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes:

- Die Ächtung der Geschichtsklitterung zum Nachteil
Deutschlands.

- Ein Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigug.
Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.

- Ein Eingeständnis unserer früheren Gegner,
daß die zielgerichtete Bombardierung der
Zivilbevölkerung, die Ermordung und Vertreibung
von Millionen deutscher Zivilisten nach dem
Krieg und die Tötung deutscher Kriegsgefangener
Verbrechen sind, die auch heute noch
geahndet werden müssen.

- Kein Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre
durch ein staatlich verordnetes, von politischer
Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten
Deutschlands.
[...]

24.09.2007, 20:40 #22

Bevor es zu Missverständnissen kommt: ich bin kein Anhänger oder Befürworter der NPD.
Aber eure Argumentation kann ich ebenso wenig nachvollziehen. In all den Zitaten finde ich keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Man kann über die Inhalte diskutieren und geteilter Meinung sein, aber die Verstöße gegen das Grundgesetz müsst ihr erst noch zeigen.

Anmerkung zur Übersichtlichkeit: bitte keine 20 Zitate am Stück posten, das führt eher dazu, dass man sich um keines eingehender kümmert. Mir wäre es lieber, wenn wir sie einzeln rauspicken und jeweils gründlich abarbeiten, bevor wir zum nächsten übergehen. Das wäre einfach viel angenehmer aus diskussionstechnischen Gründen.

24.09.2007, 21:06 #23

Zitat von Reh

bitte keine 20 Zitate am Stück posten, das führt eher dazu, dass man sich um keines eingehender kümmert.

Na, das kann der geneigte Leser entscheiden, es waren auch lediglich drei Zitate.

Du findest keinen Verstoß gegen das GG obwohl bei asdf und mir (zumindest beim ersten) ausdrücklich genannt?

Gut, nochmal Art. 9 II:

Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

Prüfe die drei fettgeschriebenen Tatbestandsmerkmale anhand von Tätigkeit und/oder Programm der NPD.

Beispiel: Das zweite Zitat aus dem NPD Programm in meinem oberen Beitrag.
Die verfassungsmäßige Ordnung ist dem Bundesverfassungsgericht nach die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind, sprich alles an hierzulande gültigen Gesetzen, Verordnungen, Satzungen.

Eine territoriale Ausweitung Deutschlands wäre grundsätzlich (unter unwahrscheinlichsten Umständen) zwar durchaus möglich, der Zweck der von der NPD gemeinten Forderung ("Deutschland in seinen natürlich gewachsenen Grenzen", Revision von Grenzanerkennungsverträgen) aber nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung vereinbar.

Was man zur Forderung nach nationaler Sozialpolitik noch groß erläutern könnte weiß ich wirklich nicht, die Diskriminierung und die Verfassungswidrigkeit derselben spring doch sofort ins Auge.

24.09.2007, 22:13 #24

Wo ist von Grenzanerkennungsverträgen die Rede?

Die Forderung:
" Die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklauseln in der
Charta der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung für
die Gleichberechtigung der Völker."

Und das die Realität:
"Die 50. Generalversammlung verabschiedete 1995 eine Resolution zu Charta-Fragen (Res. 50/52) [1], in der die Feindstaatenklausel aus den Artikeln 53, 77 und 107 als obsolet bezeichnet wurde. Einer Streichung der Klausel käme daher nur noch deklaratorische Bedeutung zu. Sie soll aufgrund des Aufwandes erst im Zuge einer umfangreicheren Überarbeitung der Charta erfolgen.
Diese „Feindstaaten-Artikel“ beschränken bzw. benachteiligen die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in keiner Form."

Der Programmpunkt ist zwar verdächtig, weil er mit "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!" eine Parole reinbringt, die etwas falsches suggerieren kann und vielleicht auch soll. Aber was willst du ihm rechtlich anhaben? Dass die NPD auf die Streichung einer UN-Klausel drängt, was die UN selbst schon längst beschlossen hat?
Zumindest der Ausschnitt des Artikels, den du hier zitiert hast, ist vor Gericht nicht anzufechten.

Hier im Thread offenbart sich schon ein Problem im Umgang mit der NPD. Man verteufelt die Partei, fordert einen Verbot und gibt teilweise offen zu, sich mit diesem "Abschaum" überhaupt nicht beschäftigen zu wollen, weil das ja ohnehin eine rechtswidrige Partei ist. Damit bewirkt man das Gegenteil von dem, was man bewirken will. Man grenzt die NPD Sympathisanten aus und isoliert sie, statt sie aus dem rechten Umfeld herauszuholen. Und mit den ungeprüften Anschuldigungen macht man sich nur selbst lächerlich und schwächt damit die eigene Position.

Die von der NPD ausgehende Gefahr kann nicht dadurch beseitigt werden, dass wir nach ihrem Verbot schreien. Wir haben als Gesellschaft zugelassen, dass große Teile unserer Gesellschaft zur NPD übergelaufen sind und wir können sie nur mit Überzeugungsarbeit wieder rausholen. Wir müssen die Fehler in ihrer Denkweise - sofern es wirkliche Fehler sind - entlarven und offenlegen. Wie z.B. das "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!", das auf der einen Seite wie eine ungeschichte und deplazierte Parole aussieht, auf der anderen Seite aber eine geschickte Verzerrung der Forderung ist. Gerichtlich wohl kaum anfechtbar, aber in der Wirkung auf unbedachte Leser mit hohem propagandistischem und aufwiegelndem Potential.
Man muss der NPD mit Aufklärung begegnen und nicht mit Verbotforderungen.

24.09.2007, 22:43 #25

Zitat von Reh

Hier im Thread offenbart sich schon ein Problem im Umgang mit der NPD. Man verteufelt die Partei, fordert einen Verbot und gibt teilweise offen zu, sich mit diesem "Abschaum" überhaupt nicht beschäftigen zu wollen, weil das ja ohnehin eine rechtswidrige Partei ist. Damit bewirkt man das Gegenteil von dem, was man bewirken will. Man grenzt die NPD Sympathisanten aus und isoliert sie, statt sie aus dem rechten Umfeld herauszuholen. Und mit den ungeprüften Anschuldigungen macht man sich nur selbst lächerlich und schwächt damit die eigene Position.

Gut für Verbrechenstatistiken NPD naher Gruppen und die Darlegung eventueller Zusammenhänge sind andere zuständig als wir hier, aber wenn du da oben nicht irgendwo verfassungsfeindliche Züge, Tendenzen, Grundgedanken oder offene Widersprüche siehst, die dafür ausreichend sein können, dass weiter juristische agiert, geprüft und am Ende Klage erhoben werden kann, dann willst du es eben nicht sehen. Wie hier ebenfalls schonmal erwähnt wurde, ist die das ganze beim ersten Anlauf nicht daran gescheitert, dass man die NPD für zu demokratisch und verfassungfreundlich hielt. Ich kann ja verstehen, dass es Menschen mit der Ansicht gibt, dass man die NPD nur mit anderen Mitteln als juristischen bekämpfen sollte, aber deshalb augenscheinliches zu übersehen kann ich nich nicht so recht verstehen.

Und was du da so alles herausliest ist interessant. Also ich, und da war ich glaube ich der einzige, habe weiter oben mal geschrieben, dass ich mich nicht real mit Nazis unterhalten würde, aber ganz sicher nicht, weil ihre momentane Hauptanlaufpartei rechtswidrig wäre..
Muss ich auch nicht, ich bin kein Sozialarbeiter.
Und ich habe wohl auch ausdrücklich geschrieben, dass es nichts bringt einfach etwas zu verbieten und sich danach nichtmehr drum zu kümmern, sondern dass sowohl bei bereits NPD nahen Jugendlichen als auch bei den anderen viel mehr unternommen werden muss. Ob es nun der Bereich der Freizeitgestaltung oder auch besonders der Bereich Aufklärung und Bildung sei.

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