NPD - Verbot

Das kam gerade durch den Ticker....


Meldung vom 07.11.2000 21:00

Bundeskabinett will Antrag auf NPD-Verbot beschließen - Nachtvorschau

Berlin (AP)
Das Bundeskabinett will auf seiner (morgigen) Sitzung (9.30 Uhr) einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschließen. Die Bundesregierung wäre damit das erste Verfassungsorgan, das einen solchen Antrag stellt. Völlig offen ist allerdings, ob der Bundestag und der Bundesrat eigene Anträge beschließen werden. Bundesinnenminister Otto Schily will anschließend die Presse (13.30 Uhr) informieren.

Man kann gespannt auf morgen warten...

Frage: NPD verbieten, ja oder nein ?

Mehr werfe ich mal nicht in die Runde, bis morgen, wenn eine Stellungnahme vom Schily kommt...

Vatter Teresa




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Vatter Teresa
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NPD muss man verbieten!!!

Die unterstützen die Gewalt gegen die Ausländer. Man kann der Partei das schwer nachweisen, aber man weiss schon über deren illegalen Aktivitäten sonnst würde man nicht die Absicht haben die zu verbieten. Zwar hat auch CDU eine illegale Seite gehabt, aber das ist harmlos das was NPD macht.

Wenn die Partei nur Ihre Meinung hätte und nicht irgendwelche Rechte Szennen unterstützen würde, dann hätte ich kein Problem mit NPD. Aber nicht wenn die ein illegalen Kampf gegen Ausländer unterstützen und wer weiss auch aktiv sich beteiligen.

Es ist traurig was hier geschiet. Man muss da eingreifen, aber nur mit vollen Beweisen die Partei zu schliessen, aber das wird halt schwer sein.

Die eiegntliche Frage is wohl eher ob es mit nem einfachen Verbot getan ist...
Ich meine... Warez und MP3s sind auch verboten, und guckt euch doch mal um....

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Also ich muss GoahGoah rechtgeben, das ein Verbot nich viel bringen wird bzw. würde !
AUsserdem sollte man gleich noch andere rechte parteien wie die DVU auch verbieten,...
Man sollte vielleicht mal bei den meinsten Mitgleider(ich weiss das das viel Arbeit ist) Hausdurchsuchungen anordnen,... das wäre besser (ich weiss dass das nich zum thema gehört)

Ist schon richtig die NPD sollte man verbieten, aber wie hat mein Vorredner schon gesagt - "wenn schon - gleich alle" Aber ein Problem sehe ich, wenn man nämlich nur eine verbietet sehen die andern ihre Chance im Wähler. So nach dem Motto. Nein nein.. wir sind aber die "guten", wir sind ja nicht verboten.

Andererseits denke ich auch das ein Verbot nicht viel bringt. Hmmm vielleicht wird es durch ein Verbot sogar noch schlimmer. Wie hat einer mal gesagt "Was verboten ist macht neugierig" Es könnte passieren das Kiddies es dann als "Cool" ansehen Rechts zusein.

Greetz
ByteGhost

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Homo homini lupus..."Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf"

Ich bin gegen ein verbot der npd!

Erstens würde das überhaupt nichts an der tatsache ändern, dass es in deutschland rechtsradikale gibt, und auserdem würden die gewalttaten damit auch nicht zurückgehen (leider). Wenn man einfach alles verbietet, was einen schwarzen schatten auf deutschland wirft wären wir kaum besser als die nazis, die keine ausländer tollerieren!

Das Problem das wir in deutschland haben, können wir nicht lösen, indem wir rechte parteien verbieten, sondern nur, indem wir durch Bildung und Erziehung der Jugend zu toleranz verhelfen.

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DIE NPD muss verboten oder zumindestens in irgendeiner Form Abgemahnt werden , weil die Indirekt zum KAmpf aufrufen, also Ausländer verprügeln etcetera, und sowas darf nun einmal in einem Rechtsstaat der wir im grossen und ganzen immer noch sind nicht Erlaubt sein.

Wers nicht glaubt www.npd.net also mir langte die Erste Seite schon einfach zum Kotzen!!!

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<center>Grüsse an Alle SWAnTler!!</center><center> </center>

die npd ist ein aufsammelbecken für neo-nazis und ewig gestriege. sie möchte die verfassung abschaffen und durch eine an das dritte reich angelehnte ersetzten.

die npd darf im gegensatz zu vebänden und vereinen bei demonstrationen so gut wie nicht eingeschränkt werden, da sie sich auf das parteiengesetz berufen kann.
desweg müssen wir demonstrationen wie z.b. durch das brandenburger tor mitansehen.

wir alle finanzieren die npd. alle rechten parteien(die csu mal ausgeschlossen *g) haben zusammen 10 mio mark im vergangenen jahr aus steuermitteln (wahlkampfkostenrückerstattung) erhalten.

auf diese "partei" können wir alle verzichten!

Hmmm erzähl das mal einen 12-Jährigen Türken der mit den Grossen herumhängt und die Weiber mit Sätzen wie "Hey Alte wie breit ist deine Votze begrüsst"
Die haben null Toleranz gegen uns.
Da muss man sich Sätze anhören wie" Ey du Kartoffel verpiss dich"
Da ist kein Wunder das wenn man Arbeitslos ist samt Eltern zu solchen Parteien überläuft.

Nun ja Leute/Partein die so dreist sind und die die Jugend mit so etwas bewerben:

1. Unser realistisches Welt- und Menschenbild

Grundlage unserer nationalistischen Weltanschauung ist ein auf der Basis der Verschiedenartigkeit der Mensche erstelltes, realistisches und lebensrichtiges Welt- und Menschenbild, das wissenschaft- lich fundiert ist. Wir Nationalisten streben dementsprechend eine Politik an, die sich an den unterschiedlichen Fähigkeiten, Leistungen und Bedürfnissen der Menschen orientiert (Chancengerechtigkeit statt Chancengleichheit). Die Gleichmacherei der Internationalisten ist die Wurzel des heutigen totalitären Polit-Chaos und Grundlage für die Manipulation und Entmündigung der Menschen.
[O-Ton NPD]

...und Gurkenkaugummi kauende Südländer mit ihren "Genussmitteln" und Anti-Deutschland Denken eh in die Tonne klopp´n



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Mittagspause, Postingtime...

Hier die Antwort auf mein erstes Posting, seitens des Kabinetts:

Regierung beschließt NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung will noch vor Ende des Jahres ein Verbot der rechtsextremistischen NPD beim Bundesverfassungsgericht beantragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett am Mittwoch in Berlin.

Bundesinnenminister Otto Schily räumte dem Antrag "gute Erfolgsaussichten" ein. Das Verfahren könnte innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, sagte der SPD-Politiker nach der Kabinettssitzung.

Das "aggressiv-kämpferische Verhalten" der NPD und ihre "Wesensverwandtschaft" zu Adolf Hitlers NSDAP rechtfertigten ein Verbot. Die NPD sei "eine Partei, die Gewalt generiert", sagte Schily.

Meine Meinung:

Ich muß zum einen sagen, dass es eigentlich unsinnig war, denn das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich ja schon mit mehreren von solchen Anträgen, so ist diese hier mehr eine politische Untermalung.

Ansonsten, okay, von der menschlichen Seite würde ich sofort die Partei verbieten lassen, aber was bringt das ? Denn politisch betrachtet schürt das das Feuer noch mehr, so, als wenn man Wasser in siedenes Fett fließen läßt. Ich teile irgendwo dort ganz sicherlich die Meinung der FDP, welche sich andere Möglichkeiten eher vorstellt.

Denn zum einen ist die NPD nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn es gibt abermals mehr von solchen Gruppierungen, z.B. DVU etc. Zum anderen sollte eine Beeinflussugn von solchen Gesinnungen durch aktive öffentliche Diskússionen in allen Gremien, allen funktionalen Organen, wie auch Schule, etc unterdrückt werden.

Ein Verbot ist zwar menschlich sicherlich total verständlich, aber ich glaube nicht, das sie das Problem an der Wurzel packt. Einen Vorschlag zu finden, ist wirklich durch das Thema per se sehr schwer. Also laßt uns weiter drüber diskutieren, und vielleicht kriegen wir ja noch ein petitionswürdiges Thesenpapier zusammen und schicken es dann im Namen unseres Forums an das Kabinett, eher besser ans Bundesverfassungsgericht.

Gruß,

Vatter Teresa

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Vatter Teresa
Co-Webmaster of Lupuz

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E-Mail: Vatter.Teresa@gmx.net
AIM: Vatter Teresa

du kannst diese rechten parteien nur sehr indirekt vergleichen:

die dvu ist vorallem eine gelddruckmaschine des parteivorsitzenden frey. dvu abgeordnete sind normalerweise extrem inkompeten und kennen das eigene parteiprogramm nicht. sie werden quasi als marionetten eingesetzt.
die dvu besitz keinerlei verfestigte strukturen, einige landesverbände verfügen lediglich über ein postfach. sie versuch mitglieder und abonnenten ihrer zeittungen (deutsche stimme etc.) weniger aus politische sondern viel eher aus finanziellen gründen zu werben.
von ihr geht meines erachtens keine gefahr aus, vorallem wenn man sich mal die "arbeit" der landtagsfraktionen in sachsen-anhalt und brandenburg anschaut.

die republikaner sind eigentlich eher eine nationalistische abspaltung der cdu. sie sind bei weitem nicht so radikal wie z.b die npd. die reps präsentieren sich sehr häufig als biedermänner und sind auch nicht besonders stark z.b am aufbau einer jugendorganisation interessiert. sie sind vorallem regional sehr stark, was an einzelen regional aktiven mitgliedern liegt.
ihre gefahr schätze ich schon etwas stärker ein als die der dvu, vorallem weil es kommunal auf häufig zu einer zusammenarbeit mit der cdu kommt.