"Leihstimmen" für die DVU: Keine Partei will es gewesen sein

"Leihstimmen" für die DVU: Keine Partei will es gewesen sein
Potsdam - Im Potsdamer Landtag erfährt die DVU durch den Streit der demokratischen Parteien über den Umgang mit ihr eine für sie unverhoffte Aufwertung: Kaum jubelt die Deutsche Volksunion in der neuesten Ausgabe der "National-Freiheitlichen Fraktions-Nachrichten", ihre Fraktionschefin Liane Hesselbarth sei vom Landtag am 28. Oktober sogar von fünf Abgeordneten außerhalb der DVU-Fraktion in die G-10-Kommission (zuständig für die Genehmigung von Telefonabhörung) gewählt worden, schieben sich CDU und PDS den Schwarzen Peter zu.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek vermutet hinter den fünf Mehr-Stimmen für die DVU ein taktisches Verhalten der PDS, um Sand ins Getriebe der Koalition zu streuen. Der Berliner Morgenpost sagte er: "Ich bin davon überzeugt, daß keiner aus der Reihe der Union die DVU-Vertreterin gewählt hat."

Die PDS reagierte empört. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Vietze nannte die Unterstellung "aberwitzig". Überdies hätten bei der offenen Wahl Hesselbarths ins Präsidium sehr wohl einige CDU-Abgeordnete ihre Hand gehoben. "Es ist kein Geheimnis, daß manche in der CDU der DVU nahestehen", sagte Vietze. Er warf SPD und CDU vor, die PDS wie im Wahlkampf mit der rechtsextremen Partei gleichzustellen: "Damit bereitet man der DVU nur den Boden."

Auch die SPD hält es für völlig ausgeschlossen, daß die Stimmen für die DVU aus ihren Reihen kamen. Fraktionschef Günter Baaske warnte gestern davor, die DVU weiter hochzuspielen. Die SPD-Spitze in Brandenburg gehe von einem Versehen bei der Abstimmung aus.

Vergleiche mit Sachsen und der Wahl des dortigen Ministerpräsidenten seien völlig unpassend. Georg Milbradts Gegenkandidat von der NPD hatte zwei Stimmen mehr erhalten, als die NPD Sitze hat.

Die nicht im Potsdamer Parlament vertretenen Grünen sehen in dem skandalösen Wahlergebnis hingegen einen Mangel an politischer Kultur. Während für Sachsen als mögliches Motiv noch eine bewußte Beschädigung Milbradts vermutet werden konnte, gibt es für das Verhalten Brandenburger Abgeordneter nach Ansicht von Landeschef Joachim Gessinger nur einen einzigen plausiblen Grund: deren politische Überzeugung.

oh mann!!

Natürlich war es keine Partei. Beim Einmarsch der Alliierten `45 gab es ja auch keine Nazis. Genauso, wie übrigens keiner unserer geschätzen Mitbürger die DVU/NPD wählt....