Internationaler Gerichtshof hält Israels Mauer für illegal
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird die von Israel errichtete
Sperranlage zum Westjordanland Medienberichten zufolge für illegal erklären. In ihrem Gutachten kämen die Richter zu dem Schluss, das Bauwerk sei völkerrechtswidrig.
Den Haag/Jerusalem - Israel müsse die Anlage abbauen und Kompensationszahlungen für verursachte Schäden zahlen, da sie gegen das Völkerrecht verstoße, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Die Regierung in Jerusalem hatte bereits angekündigt, das Urteil des Gerichts nicht zu akzeptieren.
Die Verkündung des Urteils wird für Freitagnachmittag erwartet. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte das Gericht im Dezember um eine Dringlichkeitsentscheidung gebeten. Im Februar fanden die Anhörungen statt.
Die Palästinenser hatten gehofft, dass das Gericht einen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen würde, da Israel Sperranlagen auf 1967 eroberten Gebieten baut. Dabei handle es sich um Landraub, argumentieren sie. Nach Ansicht Israels hat die aus Zäunen, Gräben und Mauern bestehende Sperranlage bereits jetzt die Sicherheit des jüdischen Staates verbessert. Bislang hat Israel rund 200 Kilometer von den geplanten 730 Kilometern der Sperranlage fertig gestellt.
Quelle:
www.spiegel.de USA stellen sich auf Israels Seite
Die USA haben das gestern ergangene Urteil zum Verlauf des israelischen Sperrzauns demonstrativ kritisiert. Auch Israel betonte erneut, dass es das Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkennen wird.
Die USA fürchten nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess. Boucher betonte zudem, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der Uno-Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei. Die USA hielten daran fest, dass alle Dispute zwischen Israel und den Palästinensern in Verhandlungen im Rahmen des Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, gelöst werden sollten, erklärte Präsidentensprecher Scott McClellan.
Der
demokratische US-Präsidentschaftskandidat John Kerry kritisierte das Gutachten ebenfalls. Der "Zaun" sei eine legitime Antwort Israels auf den Terror, sagte er am Freitag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in West Virginia. Auch US-Außenminister Colin Powell machte darauf aufmerksam, dass durch den "
Sicherheitszaun" die Zahl von Terroranschlägen zurückgegangen sei.
Meine Meinung: Die USA stellen sich natürlich wieder auf die Seite Isreals. In Sachen int. Recht haben die beiden Länder ja Sonderpostionen und kümmern sich einen Dreck darum. Aber wer andere Länder wegen angebl. Massenvernichtungsysteme angreift, oder den Rest der Welt als Antisemiten bezeichnet (abgesehen davon das Semiten auch Araber sind, und die Leute in dem Gebiet eiegentlich alel Semiten sind) wenn man kritisiert wird - der kann ja nciht wirklich Ahnung davon haben was los ist...
Die USA fürchten nach den Worten von Außenamtssprecher Richard Boucher negative Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess
Ja genaum sind die Isrealis dann beleidigt und wollen noch weniger verhandeln, wenn man ihren "Zaun" für illigal erklärt. Negative Auswirkungen, tsk.
Boucher betonte zudem, dass das Gutachten nicht rechtsverbindlich und die Überweisung des Falles von der Uno-Generalversammlung an den Gerichtshof unangemessen gewesen sei.
Das Gutachten über irgendwelche Massenvernichtungsysteme finde ich ziemlich Schwachsinn..., vorallem wenn man dann noch was von Studenten klauen muss. Ganz großes Tennis. Lügen in pseudohaften Ausdrücken verpackt. "Überweisung des Falles unangemessen" -das macht die Mauer nicht legaler und dadurch wird auch das Land wo die Maur steht nicht "israelischer". Wieso lösen wir den Internationalen Gerichtshof, die UNO eigentlich nicht auf, wenn manche Staaten, wie besonders die USA und Israel, meinen, über dem Gesetz zu stehen und machen zu können, was sie wollen?