Härte und Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich aus seinem Urlaub in die Debatte um den Rechtsextremismus in Deutschland eingeschaltet. In einem Fernsehinterview sagte Schröder, rechtsradikale Tendenzen müssten mit allen Mitteln bekämpft werden. "Da braucht es die Härte der Polizei, da braucht es die Härte der Justiz, aber da braucht es auch die Hilfe für diejenigen, die aus sozialen Gründen hinter den Glatzköpfen herrennen.", sagte der Kanzler.
Gleichzeitig forderte der Bundeskanzler das Ausland auf, Deutschland nicht mit "diesen wirklich schlimmen Entgleisungen" gleichzusetzen. Bund und Länder würden mit aller Härte gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Darauf könne sich jeder - Inländer wie Ausländer - verlassen.
Die Diskussion über ein Verbot der NPD und schärfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus geht unterdessen weiter. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein plädierte für eine Verschärfung des Jugendstraftrechts. In einem Zeitungsinterview betonte Beckstein: "Wer mit 19 sagt `Juden müssen raus´, macht keinen Kinderwitz, das ist keine Jugendsünde." Bei den Gerichten habe sich aber die Praxis eingeschlichen, auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren regelmäßig nach dem sehr viel milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen.
Die Union kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts an. Dem Entwurf zufolge könnten dann NPD-Aufmärsche beispielsweise am Brandenburger Tor leichter untersagt werden. Bund und Länder sollten die Möglichkeit erhalten, Orte von herausragender Bedeutung zu befriedeten Bezirken zu erklären.
Unter dem Motto "Gesicht zeigen" hatten der Sprecher der Bundesregierung Uwe Karsten Heye und führende Vertreter des Zentralrates der Juden eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland angekündigt. Prominente sollen sich vor Ort in Streitgesprächen mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wird im Verlauf des Tages die brandenburgischen Städte Eberwalde und Bernau besuchen, um sich dort über Projekte gegen rechte Gewalt zu informieren. Aus beiden Städten werden immer wieder Angriffe auf Ausländer gemeldet. Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, hatte zuvor gefordert, die so genannte akzeptierende Jugendarbeit vor allem im Osten, zu überprüfen.
Das ist eine der aktuellsten Schlagzeilen der DPA, die gerade durch den Ticker gingen. Diese wollte ich nicht als generellen Gegenstand dieser Diskussion sehen, sondern als Stand der momentanen Lage nochmals miteinwerfen.
Ich bitte nochmals darum, dieses Thema in einer sachlichen Art und Weise weiterzuführen, um somit vielleicht richtige Ansätze für Lösungen zu finden, wenn es Sie denn gibt.
Auf eine reichhaltige Argumentation freut sich mich euch,
Vatter Teresa
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