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Härte und Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus

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VatterTeresa
Alt 08.08.2000, 10:12   #1
Böse Härte und Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus

Härte und Hilfe im Kampf gegen Rechtsextremismus


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich aus seinem Urlaub in die Debatte um den Rechtsextremismus in Deutschland eingeschaltet. In einem Fernsehinterview sagte Schröder, rechtsradikale Tendenzen müssten mit allen Mitteln bekämpft werden. "Da braucht es die Härte der Polizei, da braucht es die Härte der Justiz, aber da braucht es auch die Hilfe für diejenigen, die aus sozialen Gründen hinter den Glatzköpfen herrennen.", sagte der Kanzler.

Gleichzeitig forderte der Bundeskanzler das Ausland auf, Deutschland nicht mit "diesen wirklich schlimmen Entgleisungen" gleichzusetzen. Bund und Länder würden mit aller Härte gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. Darauf könne sich jeder - Inländer wie Ausländer - verlassen.

Die Diskussion über ein Verbot der NPD und schärfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus geht unterdessen weiter. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein plädierte für eine Verschärfung des Jugendstraftrechts. In einem Zeitungsinterview betonte Beckstein: "Wer mit 19 sagt `Juden müssen raus´, macht keinen Kinderwitz, das ist keine Jugendsünde." Bei den Gerichten habe sich aber die Praxis eingeschlichen, auch Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren regelmäßig nach dem sehr viel milderen Jugendstrafrecht zu verurteilen.

Die Union kündigte einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Demonstrationsrechts an. Dem Entwurf zufolge könnten dann NPD-Aufmärsche beispielsweise am Brandenburger Tor leichter untersagt werden. Bund und Länder sollten die Möglichkeit erhalten, Orte von herausragender Bedeutung zu befriedeten Bezirken zu erklären.

Unter dem Motto "Gesicht zeigen" hatten der Sprecher der Bundesregierung Uwe Karsten Heye und führende Vertreter des Zentralrates der Juden eine Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland angekündigt. Prominente sollen sich vor Ort in Streitgesprächen mit dem Rechtsextremismus auseinander setzen.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wird im Verlauf des Tages die brandenburgischen Städte Eberwalde und Bernau besuchen, um sich dort über Projekte gegen rechte Gewalt zu informieren. Aus beiden Städten werden immer wieder Angriffe auf Ausländer gemeldet. Die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, hatte zuvor gefordert, die so genannte akzeptierende Jugendarbeit vor allem im Osten, zu überprüfen.

Das ist eine der aktuellsten Schlagzeilen der DPA, die gerade durch den Ticker gingen. Diese wollte ich nicht als generellen Gegenstand dieser Diskussion sehen, sondern als Stand der momentanen Lage nochmals miteinwerfen.

Ich bitte nochmals darum, dieses Thema in einer sachlichen Art und Weise weiterzuführen, um somit vielleicht richtige Ansätze für Lösungen zu finden, wenn es Sie denn gibt.

Auf eine reichhaltige Argumentation freut sich mich euch,

Vatter Teresa



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Vatter Teresa
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Dr.Fredinger
Alt 08.08.2000, 11:31   #2
Böse

Es stimmt das in unserem Heimatland, im moment nicht alles zum besten steht, die teilweise zu liberale Ausländerpolitik unserer Bundesregierung ist da auch mit schuld dran, weil Ausländer die sich hier also in ihrem Gastgeberland, schwerer Delikte wie z.B. Raub und Erpressung schuldig gemacht haben abgeschoben werden, nach verbüßung ihrer Haftstrafe natürlich. Andererseits kann es nicht angehen das Ausländische Gäste und auch Mitbürger sich in Deutschland vielerorts nicht mehr auf die Strasse trauen können, von anderen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle und Behinderte Mitbürger ganz zu Schweigen. Deshalb muss auch dagegen Massiv vorgegangen werden. Meiner Meinung nach!! Im grossen und ganzen Stimme ich in dieser Beziehung mit dem Bundeskanzler überein.

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Highländer
Alt 09.08.2000, 18:23   #3
Daumen runter

Ja bin ich auch für!

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<center>Es kann nur einen GEBEN!</center>
 
 
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dare
Alt 12.08.2000, 20:45   #4
Böse

Ich denke auch gegen NAZIS muss man was tun,die Ausländer werden ja schon in Bahnhöfen gehetzt von denn Glatzen,aber zum Glück gibt es ja ein paar menschen mit Zivilcourage(weiß net wie man das schreibt)
ich glaube das wird imma schlimma.
Zu oben auch : ich stimme zu!
cya




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Ihr seid net sicher...Ihr glaubt nur dran
 
 
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daRaider
Alt 08.10.2000, 03:29   #5
Reden

also ich bín grundsätzlich gegen rechts ! hehe... wie tolerant

naja also zum thema... ich bin auch dafür dagegen vorzugehn... man sollte aber aufpassen, dass man es nicht übertreibt und die rechten straftäter auch fair behandelt werden. sobald man nämlich mit der selben hetze anfängt wie in den 60er/70er jahren auf die linken, dann wird es im gleichen terror enden, den wir mit der RAF hatten... es ist einfach so, dass ungerechte behandlung meist in terror endet. das war schon immer so und wird immer so bleiben... also strafe ist ok, aber man darf es nicht übertreiben...

yours PXC

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- Horst Hrubesch -

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- Mario Basler -
 
 
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hackvresse
Alt 12.10.2000, 01:38   #6
Reden

Stimmt schon, nur es darf auch wieder nicht zu lasch werden..wenn ein rechter "scheisse" baut [..] dann darf er nicht auf bewaehrung raus sondern muss auch in den Knast. Die denken doch alle : " Ja einmal kann ich ja was machen, komm ja eh nicht in den Knast"

So kann es dann auch nicht gehen. Mit Fair meintest du wohl das die dann nicht gleich Lebenslänglich kriegen wenn sie einen Ausländer verprügeln .

Nicht alzu hart, aber auch nicht zu weich, halt eine mitte daraus finden. Soweit mal meine Meinung dazu..

------------------
So long...
Hackvresse

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