Die große Ausländerlüge
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Ausländerkosten
Eine Bilanz
Die ungeheure finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Gastarbeiter-Ausländer pro Jahr
(Stand 1993)
Vorwort
Anmerkung: Die vorliegende Schrift ist als knappe Zusammenfassung ein Vorabdruck des Buches von Karl Baßler "Die große Ausländerlüge", das im Sommer 1994 erscheinen wird.
Selbstkosten: 5,- DM
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A - 4741 Wendling
Münchner Merkur, 12. 12. 1993
"Schlimm wird es aber erst, wenn man die mehr oder weniger verschleierten Ausgabenposten, die uns die Bonner Ausländer- und Auslandspolitik aufbürdet, zusammenzählt. Das Endresultat lautet: Rund 224 Milliarden DM muß das deutsche Volk dieses Jahr aufbringen."
Münchner Merkur, 3. 1. 1994, S. 29
"Vergessen wir nicht: Die Ausländer- und Auslandspolitik kostete den deutschen Steuerzahler 1993 mehr als 220 Milliarden Mark. Das entsprach dem gesamten Finanzbedarf von Bund, Ländern und Gemeinden für das Jahr 1993."
Münchner Merkur, 12. 12. 1993
"Wir bezahlen für Asylanten direkt rund 40 Milliarden DM und indriekt noch einmal 26 Milliarden DM, insgesamt also 66 Milliarden DM jährlich."
Münchner Merkur, 22. 12. 1993
"Wenn unser Staat 66 Milliarden an die Asylanten verschenken kann, dann ist er nicht arm. Andererseits werden die Steuern bei uns erhöht und der 'Kleine Mann' wird zur Kasse gebeten, daß Schmarotzer in Deutschland ein angenehmes Leben haben."
WELT am SONNTAG
28. 11. 1993, Seite 19
Ein Harvard-Professor stellt eine aufsehenerregende These auf:
Der "Krieg der Kulturen" in Multikultur-
staaten wird heftiger als alle Konflikte zuvor
. . . Nicht mehr Nationen prallen aufeinander, sondern Kulturen [innerhalb multikultureller Staaten]. Die Auseinandersetzungen könnten durch besondere Unbarmherzigkeit geprägt sein. Diese These und ihre Begründung hat der amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington, Professor an der Harvard-Universität, unter dem Titel "The Clash of Civilizations" in der Herbstausgabe der US-Zeitschrift "Foreign Affairs" vorgelegt. . . Huntington hält den Zusammenprall der Kulturen [innerhalb multikultureller Staaten] für unausweichlich und nennt folgende Gründe:
1) Kulturelle Unterschiede sind immer auch "grundlegend". Menschen verschiedener Kulturen "haben sowohl unterschiedliche Anschauungen über das Verhältnis zwischen Gott und Mensch, Individuum und Gruppe, Bürger und Staat, Eltern und Kindern, Mann und Frau als auch über die relative Bedeutung von Rechten und Pflichten, Freiheit und Autorität, Gleichheit und Hierarchie".
2) . . . das Bewußtsein für die Unterschiede verstärkt Differenzen und Animositäten, die oft weit in die Geschichte zurückgreifen.
. . . das Lösen der Menschen aus ihren traditionellen Bindungen schwächt zugleich den Nationalstaat als eine Quelle der Identität.
"Der wichtigste Kriegsgrund", so Huntington, "wird kulturell bestimmt sein" . . . "Dieser Zusammenprall der Zivilisationen oder Kulturen" sei unvermeidbar und werde "die Weltpolitik beherrschen".
§
Die nachstehenden Zahlenangaben sind alle aus amtlichen Veröffentlichungen entnommen, die Quellen können in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden.
A. Leistungen der Ausländer an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Die Leistung der ca. 2,1 Mio. Ausländer zum deutschen Bruttosozialprodukt beträgt ca. 65,0 Mrd. DM im Jahr. – 25% dieser Ausländer sind arbeitslos, nur ca. 1,7 Mio. arbeiten. Diese 65,0 Mrd. DM entsprechen dem Bruttoeinkommen der 1,7 Millionen Ausländer.
Daraus bezahlen sie 18,75% an Sozialbeiträgen:
Rentenversicherung ca. 9%
5 700 Mio. DM
Krankenversicherung ca. 6,5%
4 200 Mio. DM
Arbeitslosenversicherung ca. 3,25%
2 100 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Sozialversicherungsbeiträge insgesamt
12 000 Mio. DM
Lohn- u. Einkommensteuer der Ausländer
9 000 Mio. DM
Verbrauchsteuern
5 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Steuern insgesamt
14 000 Mio. DM
Gesamtleistung an Steuern und Abgaben
26 000 Mio. DM
B. Belastungen durch die Ausländer
1. Direkte Sozialleistungen (Bargeld) an die Ausländer
Arbeitslosenunterstützung/-hilfe
10 700 Mio. DM
Kindergeld für ausländische Kinder (13,4%)
2 242 Mio. DM
Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag
1 150 Mio. DM
Bundeserziehungsgeld
1 440 Mio. DM
Landeserziehungsgeld
480 Mio. DM
Mutterschaftsgeld
300 Mio. DM
________________
Summe
Erziehungs+Mutter-schaftsgeld
2 220 Mio. DM
Wegen Verrechnungen Ansatz:
2 000 Mio. DM
Sprachunterricht ca.
100 Mio. DM
BAFöG
200 Mio. DM
Wohngeld
1 000 Mio. DM
Fördermittel für Sozialwohnungen
3 000 Mio. DM
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle
3 650 Mio. DM
Sozialhilfe
7 000 Mio. DM
Steuerl. Maßnahmen: Ehegattensplitting
1 930 Mio. DM
Rentenleistungen
6 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Summe
38 930 Mio. DM
Schon die direkten Sozialleistungen an die Ausländer übersteigen ihre Beiträge zur Sozialversicherung und ihre Steuern um ca. 13 Mrd. DM (50%).
2. Indirekte Kostenbelastungen
Mehrausgaben/Mindereinnahmen für 400 000 ar-
6 700 Mio. DM
beitslose Ausländer von Bundesanstalt für Arbeit
Jugendhilfe
2 250 Mio. DM
Arbeitgeberbeiträge zu Sozialversicherung
12 000 Mio. DM
Leistungen Krankenversicherung und
20 000 Mio. DM
staatliche Gesundheitssysteme
Polizei/Justiz/Rechtskosten
10 000 Mio. DM
Schäden durch Kriminalität
11 500 Mio. DM
Ausbildung: Schulen, Hochschulen, Betriebe
13 300 Mio. DM
Zahlungen an EU für 7% Ausländer
2 000 Mio. DM
7% Anteil für öffentliche Schulden
7 000 Mio. DM
7% Anteil für öffentliche Investitionen
8 400 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Summe indirekte Kosten
93 000 Mio. DM
Summe direkte und indirekte Kosten der
Gastarbeiter - Ausländer
Direkte Kosten
38 930 Mio. DM
Indirekte Kosten
93 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Gesamtsumme dir. und indirekte Kosten
132 000 Mio. DM
Allgemeine Staatsleistungen
nicht direkt und indirekt zuzuordnen:
26 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Gesamtbetrag aller Belastungen durch Ausländer
158 000 Mio. DM
Abzügl. Steuer-Abgaben-Leistung der Ausländer
26 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Direkte und indirekte Gesamtbelastung
132 000 Mio. DM
Kosten für 2,1 Mio. (deutsche) Arbeitslose
90 000 Mio. DM
durch die Anwesenheit von 2,1 Mio. Gastarbeitern
__________________________________________________ ___________
Gesamtkosten für die deutsche Volkswirt-
schaft durch die Gastarbeiter
222 000 Mio. DM
C. Jährliche Gesamtbelastung des Deutschen Volkes
durch die verwerfliche Ausländer- und Tributpolitik Bonns
(Stand 1993)
Gastarbeiter - Ausländer
222 000 Mio. DM
Asylanten, Flüchtlinge, Geduldete
40 000 Mio. DM
Zahlungen an die EU (minus 2,0 Mrd. DM)
31 000 Mio. DM
Entwicklungshilfe
10 000 Mio. DM
Besatzungskosten, UNO, Wiedergutmachung
10 000 Mio. DM
Zinsausfall für Russen/Polenkredite u.ä.
10 000 Mio. DM
Ausfall Hermes-Bürgschaften
5 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Gesamtsumme aller Tributleistungen
328 000 Mio. DM
Transferzahlungen für Mitteldeutschland ca.
200 000 Mio. DM
__________________________________________________ ___________
Summe
528 000 Mio. DM
Jährliche Gesamtbelastung des deutschen Volkes durch die Unterwerfung unter den Willen der ehemaligen Sieger
528 000 Millionen DM
=528 Milliarden DM
Erläuterung zu den Tabellen
"Die ungeheure finanzielle Belastung der deutschen Steuerzahler durch die Gastarbeiter - Ausländer pro Jahr
(Stand 1993)"
(Die Quellen für die einzelnen Zahlen werden in dem Buch "Die große Ausländerlüge", das im Sommer 1994 veröffentlicht wird, in allen Einzelheiten angegeben.)
Grundsätzlich:
Die Darstellung in den Tabellen und die nachstehenden Erläuterungen richten sich in keiner Weise gegen die ausländische Bevölkerung in Deutschland, sofern sie nicht durch betrügerische Angaben hier ist.
Die alleinige Schuld an der zur Katastrophe führenden Ausländerpolitik trifft die Bonner Parteien und ihre Regierungen.
Eine verwerfliche Mißachtung der eigenen Interessen des Deutschen
Volkes führt mehr und mehr zur Zerstörung unserer Leistungsfähigkeit
mit verheerenden Auswirkungen für die Zukunft.
Vorbemerkung:
Es gibt in Deutschland keine zusammenfassende offizielle Statistik über
die Ausländerkosten. Nur auf einzelnen Gebieten werden unvollständige Angaben gemacht, z.B. Arbeitslosenzahlen der Ausländer, aber nicht
deren Kosten, Zahl der ausländischen Kriminellen, aber nicht die Kosten, die sie verursachen. Es gibt keine Erfassung der Einkommen und der Produktionsleistung ausländischer Arbeitskräfte, obwohl dies bei der tiefgegliederten Wirtschaftsstatistik des Statistischen Bundesamtes gar
kein Problem sein dürfte. Telefonische Anfragen im Wirtschaftsministerium, im Arbeitsministerium ergaben vollständige Fehlanzeigen.
Dafür gibt es völlig unqualifizierte Behauptungen Kohls und des ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, des heutigen Verkehrsministers Wissmann.
Lügenpolitik
Die errechneten Riesensummen machen unmittelbar deutlich, daß die seit ca. einem Jahr in der gesamten Politik immer mehr sich entwickelnde Diskussion um Einsparungen in den staatlichen Ausgaben und die daraus bereits beschlossenen Spargesetze und Steuererhöhungen vollständig
durch die Bonner Ausländerpolitik selbst verschuldet, ja absichtlich herbeigeführt und als neue, zusätzliche Tribute vom hörigen Bonner System dem eigenen Volke auferlegt werden.
Alles ist vollkommen unnötig, ob Solidarbeitrag, ob Krankenversicherungsreform, ob Erhöhung der Mineralölsteuer, was auch immer. (Daß
die zusätzliche Mineralölsteuer, Erhöhung 0,16 DM pro Liter, zur Sanierung der Bahn benötigt würde, ist eine Lüge.) –
Alle diese Belastungen sind eine neue Knebelung der Deutschen, ein sträfliches Handeln der Bonner Parteien wider die Interessen des eigenen Volkes und auch Europas, weil dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands, und damit Europas, im Wettkampf mit Japan und
den USA außerordentlich erschwert und eine Behauptung fast unmöglich gemacht wird.
Größenordnung der Ausraubung und Nicht-Information durch Bonn
Die Größenordnungen der Ausländerbelastung sind so gewaltig, daß
selbst Beträge von 1 Mrd. DM nur unwesentlich ins Gewicht fallen.
Die einzelnen Werte wurden anhand amtlicher Quellen, hauptsächlich aus dem Statistischen Jahrbuch 1993, ermittelt und mit den Teuerungsraten
auf 1993/94 fortgeschrieben.
Die Größenordnungen sind also zutreffend und können so lange als
richtig vertreten werden, solange die Regierung keine genaueren Angaben über die Ausländerkosten vorlegt.
Selbstverständlich ist der Verfasser jederzeit bereit, objektive, amtliche Zahlen anzuerkennen, ja er wünscht für die gesamte Problematik eine die Wirklichkeit ehrlich beschreibende, offizielle Darstellung.
Dies ist jedoch nicht zu erwarten, weil eine amtliche Offenlegung der Ausländerkosten das Bonner System bis auf den Grund erschüttern und vermutlich aus den Angeln heben würde.
Wir Deutsche leben also auch in dieser Frage vollständig unter der Herrschaft der Lüge und des Betruges.
Belastung Staatshaushalt - Belastung Privatwirtschaft
Die Belastung von Staatshaushalt, Sozialversicherungsträgern und Unternehmen beträgt insgesamt ca. 220 Mrd. DM nur durch die Gastarbeiter - Ausländer.
Die Kosten für Asylanten in Höhe von mehr als 40 Mrd. DM jährlich Die Belastung von Staatshaushalt, Sozialversicherungsträgern und müssen bei den nachstehenden Überlegungen immer mit dazu addiert werden, so daß eine direkte Belastung durch Ausländer von über 260 Mrd. DM jährlich
die Grundlage aller Darstellungen ist.
Dabei ist zwischen der direkten und indirekten Gesamtbelastung in Höhe von 132 Mrd. DM
und den Gesamtkosten für die deutsche Volkswirtschft in Höhe von
220 Mrd. DM zu unterscheiden.
Der erste Betrag fließt den Gastarbeiter-Ausländern direkt und indirekt
zu, 90 weitere Milliarden DM müssen für 2 Millionen deutsche Arbeits
lose aufgewendet werden, die wir nur haben, weil 2,1 Millionen Ausländer hier Arbeitsplätze besetzen.
Die 220 Milliarden-Subvention für die Gastarbeiter
Die deutsche Volkswirtschaft ist also fast mit dem 4fachen der Ausländerleistung (65 Mrd. DM ´ 4) belastet, oder: Jede DM-Ausländerleistung müssen die Deutschen mit ca 4 DM subventionieren.
Hier müßte also der wichtigste Subventionsabbau stattfinden, der dann nahezu alle wirtschaftlichen Probleme unseres Landes mit einem Schlag lösen würde. Doch wird diese irrsinnige Subvention von den Bonner Parteien und ihren Regierungen selbstverständlich nicht zugegeben und nicht als völlig unnötige, sinnlose Verschleuderung mühevoller eigener Ersparnis anerkannt.
Diese Tatsache erweist die ständigen Forderungen insbesondere der FDP und des Wirtschaftsflügels der CDU auf Abbau der Subventionen als heuchlerische Sozialhetze gegen Deutsche, denn kein einziger dieser Pfeffersäcke hat bisher gefordert, die größte und unsinnigste aller Subventionen, eben die total verrückte Ausländerfinanzierung in Deutschland zu beenden – die übrigens den mehr als vierfachen Umfang aller anderen Subventionen (ca. 50 Mrd. DM für Bergbau, Landwirtschaft u. ä.) ausmacht.
Neuerdings bezeichnen liberal-professorale Arbeitnehmerfeinde die Rentenversicherung als Subvention und fordern deren Umwandlung in
eine Privatversicherung.
Das Verhalten der Bonner Verantwortlichen ist für jeden normal denkenden Menschen gerade jetzt völlig unverständlich. Denn die "Integration" der Ausländer auf westdeutsches Niveau – das ständig erklärte Ziel der Bonner – erfordert in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen eine Verschleuderung von ca. 220 Mrd. DM.
Das ist dieselbe Riesensumme, die für die notwendigen Investitionen zur Angleichung Mitteldeutschlands an die alte BRD aufgewendet werden muß.
Die gleiche Größenordnung dieser Belastungen nicht sehen zu wollen und die katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen nicht wahrhaben zu wollen, ist ein Beweis sowohl für die maßlose Dummheit als auch für die Verantwortungslosigkeit des Bonner Establishments. Dies gilt für die politische und wirtschaftliche Führungsklasse gleichermaßen.
Maßlose Feigheit und die Verweigerung der Wirklichkeitserkenntnis, verbunden mit dem absolut unsittlichen Verzicht auf die eigene Selbstbehauptung, machen sie auch in dieser Frage blind für die eigenen Interessen.
Auch hier beweist sich, daß es immer die sittlichen Kräfte sind, welche
das Leben tragen. Ihre Zerstörung bedeutet langfristig auch die Zerstö
rung der materiellen Lebensgrundlagen.
Die Ausländerkosten und das Offenbarwerden
der deutschen Finanzkrise im März 1992 –
der vernachlässigte Aufbau Mitteldeutschlands
Im März 1992 ist die große, deutsche Finanzkrise der zu Ende gehenden Bonner Epoche endgültig ausgebrochen und damit auch wohl ins allgemeine Bewußtsein gedrungen.
Es wurde offenkundig, daß der Wiederaufbau Mitteldeutschlands unend
lich viel mehr kostet, als bis dahin oberflächlich angenommen wurde. Es wurde damit sichtbar, daß die Bundesregierung seit 2 Jahren, seit der Öffnung der Mauer, keine ernsthaften Planungen überlegt hat, wie die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der vereinigten Bundesrepublik gestaltet werden sollte. Es ist ein Skandal, daß das zuständige Wirtschaftsressort gerade in dieser höchst kritischen Zeit durch drei auf die
sem Posten untaugliche FDP-Figuren besetzt war: nach einem unfähigen Bangemann in kritischer Zeit ein noch unfähigerer Haußmann und Möllemann und schließlich der Sunnyboy Rexrodt, die sich alle vier sowohl
von ihrem Wissen her als auch von ihrem Willen zur Durchsetzung der notwendigen Wirtschaftspolitik als ungeeignet erwiesen haben.
Bis heute, Frühjahr 1994, weigern sich alle offiziellen Stellen, einschließlich der Wirtschaftsverbände, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen.
Diese Wahrheit heißt:
12 bis 15 Jahre lang müssen jährlich ca. 300 Milliarden DM nach Mitteldeutschland transferiert werden, wenn im Jahre 2010 die neuen Länder denselben Wohlstand erreichen sollen wie die alten Bundesländer.
Diese Zahlen lassen sich aufschlüsseln in:
Jährlich ca. 200 Milliarden DM für Investitionen, damit nach ca. 15-20 Jahren derselbe Kapitalstock (die Summe aller öffentlichen, betrieblichen und privaten Kapitalgüter, Stichwort "Reproduzierbares Sachvermögen",
(s. [6] 93, S. 701 ff) pro Kopf erreicht werden soll, wie er dann in der alten BRD vorhanden sein wird. (Pro 1 Million Einwohner ca. 200 Mrd. DM, also 16 Mill. Mitteldeutsche ca. 3,2 Billionen DM)
Bis dieser Kapitalstock aufgebaut ist, müssen die Einkommen (Verbrauchseinkommen) in Mitteldeutschland mit jährlich ca. 100 Mrd. DM gestützt werden, denn ein Kapitalstock in dieser Größe ist die Voraussetzung für die Höhe der heute im Westen erzielten Löhne, Gehälter, Einkommen und Renten.
Für Mitteldeutschland heißt dies also: jährliche Investitionen von ca. 150-200 Mrd. DM plus Einkommensstützung von ca. 100 Mrd. DM, zusammen ca. 300 Mrd. DM.
Diese Erkenntnis macht deutlich, daß die Verschleuderung des uns abgepreßten Geldes für die Ausländer in Höhe von jährlichen 260 Mrd. DM mehr als 85% der Summe der jährlich notwendigen Transferleistungen für Mitteldeutschland entspricht.
Dieses für Mitteldeutschland notwendige Geld muß selbstverständlich
durch Steuern und Kredite des Westens aufgebracht werden, d. h. durch Einschränkung der Einkommen und damit des Verbrauches, also durch
eine 15-20 Jahre währende Verzichtleistung aller Bürger Westdeutsch
lands.
Die Ausländerbelastung von 260 Mrd. DM bedeutet also einen doppelten, zusätzlichen, vollkommen unsinnigen, vom Bonner System erzwungenen Verzicht an Lebensqualität!
Würde man die Ausländer nach Hause schicken, könnten diese 260 Mrd. DM gespart werden, d. h. alle Investitions-Leistungen für den Wiederaufbau Mitteldeutschlands könnten dann ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung geleistet werden.
Selbstverständlich sind unsere Politiker viel zu feige, um dem Volke diese Wahrheit zu sagen; aber sie wird sich trotzdem mehr und mehr durchset
zen und dann zu ungeheuren sozialen Spannungen führen, weil besonders die Arbeiterschaft Einkommenseinbußen bis zu einem Viertel ihres Verdienstes wird hinnehmen müssen.
Hinzukommen wird die Aufklärung über die Tributleistungen (s. unten)
von weiteren 150 Mrd. DM.
Diese Entwicklung wird absolut berechtigte, revolutionäre Proteste und Empörungen auslösen, die das heute herrschende Bonner Ausbeutungssystem abschaffen werden.
Folgen für Mitteldeutschland und die Aussiedler
Die wirtschaftlichen und politischen Folgen dieser Verschwendung haben vor allem die mitteldeutsche Bevölkerung und die Aussiedler zu tragen.
Diese kriminelle Ausländerpolitik wird vom Bonner Syndikat in einer Zeit exekutiert, in der es gilt, 20 Millionen Deutsche – 16 Millionen Mitteldeutsche und 4 Millionen Aussiedler – die, wie ganz Osteuropa, durch die gezielte Politik der Westalliierten verarmt und verelendet wurden, wieder auf das europäische und das deutsche Niveau anzuheben. 20 Millionen Deutsche und 7 Millionen Ausländer, d h. die 56 Millionen Deutsche in der alten BRD sollen die Hälfte ihrer eigenen Bevölkerungszahl "integrieren".
Für die eigenen Deutschen kann dafür jedes Opfer verlangt werden, für die Ausländer kein Pfennig!
Das Bonner System kann an dieser Politik nur zerbrechen!
Vergleich der Ausländerbelastung mit den Transfer-Leistungen
nach Mitteldeutschland
Belastung durch
Gastarbeiter-Ausländer
Transferleistungen nach Mitteldeutschland
seit 1990
1990 160 Mrd. DM
1990 Geldumtausch ca.
200,0 Mrd. DM
1991 180 Mrd. DM
1991 Transfer
163,1 Mrd. DM
1992 200 Mrd. DM
1992 Transfer
180,8 Mrd. DM
1993 220 Mrd. DM
1993 Transfer (geschätzt)
220,0 Mrd. DM
__________________________________________________ ___________
760 Mrd. DM
760,0 Mrd. DM
(Zahlen für "Belastung Gastarbeiter" aus den Grundlagen zur Tabelle erarbeitet; Zahlen Transfer 1990 aus Währungsreform Mitteldeutschland bekannt, Zahlen 1991, 1992 aus: Deutsche Bundesbank, Geschäftsbericht 1992, S. 28)
Verschwendung an Gastarbeiter-Ausländer und Transfer nach Mitteldeutschland in den letzten 4 Jahren sind also gleich.
Für Ausgaben für Asylanten müssen pro Jahr noch einmal 40 Mrd. DM hinzugerechnet werden!
Die Zunahme der Steuerlast in der Krise
Die gewaltige Zunahme der Belastung der öffentlichen Finanzen durch die Ausländerpolitik führte zwangsläufig – wider alle konjunkturpolitische Erkenntnis – zu außerordentlichen Steuererhöhungen in der wirtschaftlichen Krisensituation und verschärfte und verlängert damit die Krise.
Die Steuererhöhungen – nur der Bundessteuern – seit 1991: Mehreinnahmen pro Jahr:
(nach "Stern" 14/94, S. 200-202)
1. Solidaritätszuschlag v. 1. 7. 1991 - 30. 6. 92
11,0 Mrd. DM
2. Höhere Mineralöl- und. Erdgassteuer ab 1. 7. 91
14,0 Mrd. DM
3. Höhere Versicherungssteuer ab 1. 7. 91
2,0 Mrd. DM
4. Höhere Tabaksteuer ab 1. 3. 92
0,9 Mrd. DM
5. Höhere Kraftfahrzeugsteuer (Diesel) ab 1. 7. 91
0,6 Mrd. DM
6. Höhere Mehrwertsteuer v. 14% auf 15% ab 1. 1. 93
12,3 Mrd. DM
7. Neue Zinsabschlagsteuer ab 1. 1. 93
(erhofft wurden ca. 25 Mrd., der Verf.)
10,7 Mrd. DM
8. noch höhere Versicherungssteuer
ab 1. 7. 93 und 1. 1. 95
4,1 Mrd. DM
9. noch höhere Mineralölsteuer ab 1. 1. 94
8,7 Mrd. DM
10. Noch höhere Kraftfahrzeugsteuer ab 1. 1. 94
für Diesel-PKW
0,7 Mrd. DM
11. Solidaritätszuschlag ab 1. 1. 95
26,0 Mrd. DM
12. Höhere Vermögenssteuer ab 1. 1. 95
1,0 Mrd. DM
__________________________________________________ ___________
Summe
92,0 Mrd. DM
Der Solidaritätszuschlag ist um 11 Mrd. DM zu korrigieren (nur 91/92), so daß ab 1.1.95 eine Gesamtzunahme der jährlichen Steuerlast um 81 Mrd. DM eintritt. Das ist eine Erhöhung aller Steuern um ca. 10% auch für
"den kleinen Mann", d. h. eine Einkommenschmälerung von ca. 5%, ± 4% Inflation, ergibt bei Lohnerhöhungen von nur 2% Einkommensverminderung von ca. 7%, mit den Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen bedeutet dies mindestens 10% weniger Einkommen.
Doch das ist nicht alles. Nach der Wahl im Oktober 1994 heißt es: "Massive Abgabenerhöhungen, über den Solidaritätszuschlag oder die Ergänzungsabgabe hinaus, stehen an. "Da kann einem richtig schwindlig werden", räumen selbst hartgesottene Fachleute im Bundesfinanzministerium ein. Bei Regierung und Oppostion wird hinter verschlossenen Türen längst an Steuerkonzepten getüftelt, mit denen ein gewaltiges Finanzloch gestopft werden soll. Darüber aber wollen die Politiker vor der Wahl
nicht reden. . .
Aber gleichzeitig wird die Progression bei den Steuersätzen verschärft,
was den Großteil der Arbeitnehmer in einen deutlich höheren Steuertarif bringen wird. Je mehr einer verdient, desto mehr zahlt er. . . " ("Stern", s. oben!)
Wie wir wissen, muß wegen der Ausländer in Deutschland ein Finanzloch von 260 Mrd. DM gestopft werden. Da wird also der deutsche Steuerzahler, d. h. in erster Linie der deutsche Arbeitnehmer, noch einmal mindestens das Doppelte der oben aufgeführten Steuerbelastung für unsere ausländischen Gäste – Menschen sind gekommen – auf sich nehmen dür
fen.
Die Zunahme der Staatsverschuldung
Von 1990 bis 1994 stieg/steigt die Staatsverschuldung um 800 Mrd. DM, davon 600 Mrd. DM für Mitteldeutschland.
(Treuhanddirektor Gellert 12. 9. 1992, SAT 1, 2215 Uhr)
Obige Rechnung zeigt aber, daß die eigentliche Ursache der Verschul
dung die Vergeudung unserer Mittel an die Ausländer ist.
Zunahme der öffentlichen Schulden um Milliarden DM:
(1990 (6)93, S. 545; 1991-94 (16) 31.12.93)
1990 124,0
1991 148,6
1992 177,3
1993 247,5
1994 224,0
___________
921,4
Die Zunahme der Verschuldung der öffentlichen Hand entspricht ziem
lich genau der Zunahme der Belastung durch die Gastarbeiter-Ausländer
in Höhe von ca. 760 Mrd. DM plus der Verschwendung an Asylanten in Höhe von ca. 240 Mrd. DM in 6 Jahren, also zusammen ca. 1000 Mrd. DM=1 Billion DM
Auswirkung dieser Politik auf die Zukunft
Ausfall an Investitionen - Ausfall an Zukunft
Technologie-Rückstand
Die Verschwendung an die Ausländer erreicht fast den Betrag, der in
ganz Deutschland (West und Mitte) 1991 in Ausrüstungen der Unternehmen, also für die eigentlich technisch/technologische Fortentwicklung der deutschen Wirtschaft investiert wurde.
Es ist also kein Wunder, wenn die deutsche Wirtschaft in eine Strukturkrise gekommen ist.
Die Ausgaben für die Ausländer, die Ausgaben für Tribute sind verschwendete Ersparnisse, welche die möglichen und notwendigen Investitionen vermindert und verhindert haben.
Mit der Verschleuderung unseres Geldes an die Ausländer wird die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft unheilbar geschwächt,
denn diese 260 Mrd. DM pro Jahr entsprechen der Höhe der jährlichen deutschen Ersparnis.
Ersparnis ([6] 93, S. 696, 1993 BBk-Bericht 2/94), in Milliarden DM:
1980 144,0
1988 246,2
1989 292,1
1990 293,7
1991 259,6
1992 267,9
1993 231,5
Die Ersparnis ist die Grundlage der Investitionen (Neuinvestition), das
heißt der Modernisierung/Technisierung unserer Wirtschaft – die entscheidende Voraussetzung für einen neuen Wirtschaftsaufschwung und der Behauptung im internationalen Wettbewerb.
Die Zahlen zeigen, daß die Ersparnis seit drei Jahren infolge der Überbelastung durch Steuern und Abgaben abnimmt. Mit der Beendigung der Verschwendung an die Ausländer wäre nahezu die doppelte Ersparnis
und damit eine doppelte Modernisierungsgeschwindigkeit möglich.
Deutschland und damit Europa würden bedeutend leistungsfähiger.
Doch ist man in Bonn offensichtlich unfähig, diese Zusammenhänge zu erkennen und wie immer zu feige, die für das deutsche Interesse notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Statt dessen wird unser Volk und seine Wirtschaft gezwungen, mit den möglichen Geldern für die rettenden Zukunftsinvestitionen – absolut
sinnlos – die Sozialhilfe irgendwelcher x-beliebiger Ausländer, die hier niemals mehr beschäftigt werden können, zu finanzieren. Denn die bisherigen Primitivarbeitsplätze der Ausländer wandern nach Osteuropa ab,
weil sie auf deutschem Niveau in Deutschland nie mehr zu finanzieren
sein werden. Die deshalb arbeitslos gewordenen Ausländer bleiben aber
hier und sollen wohl zu den fünf Millionen deutschen Arbeitslosen "integriert" werden. Unsere Regierenden haben offensichtlich völlig den Verstand verloren.
Die Marktwirtschaft wird ad absurdum geführt
Bei der öffentlichen Diskussion dieser Fragen durch Politiker treten groteske Widersprüche zutage.
Treuhanddirektor Gellert: "Gegen den Markt zu handeln ist unmöglich!"
Für die Umwandlung der mitteldeutschen Wirtschaft sollen also uneingeschränkt Marktgesetze gelten. – Das ist auch das ständige Credo von Kohl und Wirtschaftsminister Rexrodt.
Für die marktwirtschaftlich zwingende Rückführung der jetzt unnötig gewordenen Ausländer gilt das aber offenbar nicht (?), obwohl für die deutschen Arbeiter jetzt – nach den Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage - die Einkommen auf Jahre hinaus eingefroren, ja verkleinert werden sollen.
Aber das ist letzten Endes der entscheidende Grund für das Interesse der Unternehmer, am Bleiben der Ausländer hier festzuhalten, denn damit haben die Unternehmer eine "industrielle Reservearmee"(Marx) von Arbeitslosen, die erfolgreich weitere Lohnerhöhungen mit abbremsen kann. Die sozialen Folgekosten werden ja vom Staat, d. h. überwiegend von den Arbeitnehmern bezahlt – und die Gewerkschaften machen, wie schon immer, aus marxistischem Internationalismus diesen Verrat am deutschen Arbeitnehmer mit.
Allein die Finanzierung des Ausländerwahnsinns zu ermöglichen und die Unterstützung für bald 7 Millionen Arbeitslose zu bezahlen, muß die Staatsverschuldung (Bund, Länder, Gemeinden) auch in Zukunft jedes
Jahr um weit mehr als 100 Milliarden DM anwachsen.
Ein staatswirtschaftlicher Gesamtabgleich
Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen
Verfahren: Anteil der notwendigen Steuer- und Abgaben-Leistungen pro
1 Mio. Einwohner.
Die geplanten Ausgaben der öffentlichen Haushalte beliefen sich 1993 – ohne die Sozialversicherung – auf 998,45 Mrd.. DM ([6] 93, s. 531).
Das heißt, bei einer Bevölkerungszahl von ca. 80 Millionen, daß 1 Million Einwohner im Durchschnitt 12,5 Milliarden DM an Steuern und Abgaben aufbringen muß, um unser Wohlfahrts- und Zivilisationsniveau zu finanzieren.
5 Millionen "Gastarbeiter- Ausländer" müßten also mindestens
12,5 Mrd. DM ´ 5=62,5 Milliarden DM aufbringen
Ihre Steuerleistung beträgt aber nur 12 Mrd. DM. Es fällt also bereits für die staatlichen Aufgaben im engeren Sinne (ohne Sozialversicherung) ein rechnerisches Defizit von 50 Mrd. DM an.
Die Ausländer beanspruchen aber unsere öffentlichen Finanzen nicht nur durchschnittlich, sondern auf vielen Gebieten, wie oben dargestellt wurde, weit überdurchschnittlich, und zwar mit Mehrkosten von weit über 100% (Kriminalität, Sozialhilfe u.v.a.m.), so daß unmittelbare staatliche Leistungen von ca 85 Mrd. DM anfallen.
Hinzu kommen Kosten für Arbeitslosenunterstützung, Krankheiten und Renten von zusammen 43,5 Mrd. DM sowie Arbeitgeberleistungen von
3650 Millionen DM, so daß die Belastung der deutschen öffentlichen Kassen die ungeheure Summe von 132 Milliarden DM erreicht (Einzelheiten s. Tabelle).
Vergleiche/Beispiele
- Alle Sozialleistungen für Deutsche werden einschneidend gekürzt.
- Die Sportförderung wird auf ein Minimum zusammengestrichen. Allein für Asylanten wird ca. das 200fache der Sportförderung des Bundes ausgegeben. (40 Mrd. DM gegen 200 Millionen DM)
In Duisburg gibt es Klassen mit 83% Ausländerkindern. Dies erfordert
z. B. besondere fremdsprachliche Schulbücher, dazu Anmietung von zusätzlichen teuren Schulräumen.
Die Kommunalverwaltung ist absolut unwillig und deshalb unfähig, sich dagegen zu wehren (persönlicher Bericht einer Duisburger Lehrerin).
Die SPD-regierten Länder wehren sich ganz offensichtlich nicht mehr
gegen die Ausbeutung der Deutschen durch diese Wahnsinnspolitik.
Die Sozialhilfesätze für Deutsche in Mitteldeutschland betragen ca. 66% der Sozialhilfesätze für Ausländer im Westen.
Die Aussage, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ist lügenhafter Unsinn
Allein Bonn zwingt durch seine Verschwendungspolitik zugunsten der Ausländer zu Kürzungen und Einsparungen auf allen Gebieten.
Katastrophale Folge der Bonner Politik:
FAZ 21. 9.93: "Eine Million Kinder in Deutschland leben in Armut."
Die Ausländerpolitik ist eine Politik gegen die Arbeiter und kleinen
Leute, wie dies der lügenhaft begründete "Solidarpakt" zeigt. Aber die
SPD und die Gewerkschaften unterstützen, ja fordern diese Politik!
Der Etat der Bundeswehr wurde um insgesamt ca. 5 Mrd. DM gekürzt – nachdem wir jetzt nur noch von "Freunden" umgeben sind: Russen, Polen, Tschechen, Serben und vor allem Franzosen und Engländer, die ihre Freundschaft so überwältigend bei der Wiedervereinigung bewiesen
haben, indem sie sich so nachdrücklich gegen die Einigung Deutschlands eingesetzt haben.
Die Bundeswehr wird jetzt (Stand 5/94) nochmals abgebaut, von 370 000 auf 340 000 Männer/Frauen.
Dafür fordert die Polizeigewerkschaft die Vermehrung ihrer Stellen um
30 000, Kostenpunkt 3 Mrd. DM - wohl um die ausländischen Gäste vor den deutschen Rechtsradikalen zu schützen!?
Lügt Kohl oder ist er ein kapitaler Dummkopf?
(Seine Aussagen in der Ausländerdebatte im Deutschen Bundestag im
Juni 1993 und auf dem CDU-Bundesparteitag im September 1993, Ham
burg.)
Kohl lügt:
Die Leistungen der Ausländer für das deutsche Bruttosozialprodukt sind nicht 200 Mrd. DM, sondern ein Drittel davon: 65 Mrd. DM.
Er lügt weiter über ihre angeblichen Leistungen für Steuer und Sozialversicherung:
Die Ausländer zahlen dafür nicht, wie Kohl behauptet, 90 Mrd. DM, sondern weniger als ein Drittel: 26 Mrd. DM.
Nur ein wirtschaftlicher Narr kann eine derartige Behauptung aufstellen, denn träfe sie zu, müßte jeder der 2 Millionen ausländischen Arbeitneh
mer jährlich 45 000 DM an Steuern und Abgaben bezahlen!?
Das ist mehr, als diese Leute überhaupt im Jahr verdienen.
Über Belastungen durch Ausländer verliert Kohl selbstverständlich kein Wort.
Die Quelle von Kohls Zahlen
Die oben genannten unsinnigen Zahlen des Herrn Kohl: 200 Mrd. DM Beitrag der Ausländer zum deutschen Sozialprodukt und 90 Mrd. DM Abgaben für Steuer und Sozialversicherungsbeiträge stammen aus der Zeitschrift "Eichholzbrief" 1/92, einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. – Autor ist ein gewisser Dr. Dieterich von Loeffelholz, der beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Essen beschäftigt ist. Mehrere persönliche Telefongespräche mit Loeffelholz (durch den Verfasser) und die Überlassung seiner Unterlagen zeigen:
Loeffelholz macht sich nicht die Mühe, die tatsächlichen Einkommen der Ausländer festzustellen, sondern er geht – manipulierend – vom Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen in der deutschen Wirtschaft aus
und kommt dadurch zu völlig falschen, 3fach überhöhten Einkommensangaben für die ausländischen Beschäftigten. (Die Ausländer verdienen im Durchschnitt etwa ein Drittel des Durchschnittseinkommens aller deut
schen Erwerbstätigen (einschließlich der Selbständigen).
Es handelt sich bei den Zahlen des Herrn von Loeffelholz um keine offiziellen Angaben des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstituts, obwohl sie in der Presse als solche bezeichnet werden!
Diese manipulierten Zahlen fanden in der Folgezeit Eingang in die deutsche Presse, so am 2. 12. 92 in die "Stuttgarter Zeitung", S. 19 unter der Überschrift: "Was ausländische Mitbürger zum Erfolg beitragen" - mit der zusätzlichen, unsinnigen Behauptung, daß die deutsche Wirtschaft einen Nettoertrag von 41 Mrd. DM aus der Ausländerbeschäftigung ziehen würde, während, wie oben bewiesen, die Ausländer (nur Gastarbeiter) in Wirklichkeit eine Belastung von ca. 220 Mrd. DM im Jahr darstellen. Der Unsinn mit den 90 Mrd. DM Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird in derselben Zeitung v. 23. 12. 1992 wiederholt, ebenso wurde er bei einer Veranstaltung des Landesgewerbeamtes Baden-Württemberg und
der Landeszentrale für politische Bildung (Stgt. Ztg. 3. 12. 92) verbreitet.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU –
bar jeder Sachkenntnis?
Kapitalen Schwachsinn in dieser Frage gab der damalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Matthias Wissmann, ein
Jurist, der ganz offensichtlich von Wirtschaft nicht die geringste Ahnung hat, von sich.
Unter der Überschrift "Ausländer leisten einen großen Beitrag", "1991
habe die ausländische Bevölkerung rund 90 Milliarden DM an Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen aufgebracht . . . am Bruttosozialprodukt
. . . seien Ausländer mit einer Leistung von 200 Milliarden DM beteiligt gewesen. Ihre Nachfragekraft werde auf 60 Milliarden DM geschätzt." (Stgt. Ztg. 12.11.92)
Hier wird der Unsinn direkt offenbar. Wie soll es möglich sein, daß ge
rade bei der ärmsten Bevölkerungsgruppe Steuern und Sozialabgaben die Nachfrage, d. h. die Konsumausgaben (90 : 60) um 150% übersteigen?
Wer so etwas behauptet, hat keinerlei Ahnung von den Problemen, über die er spricht, oder er ist böswillig.
Als Anerkennung für seine so gezeigten fachlichen Leistungen als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion wurde Wissmann bekanntlich vom wirtschaftlichen Ignoranten Kohl im Frühjahr 1993 zum Forschungsminister und 10 Wochen später zum Verkehrsminister ernannt. Selbstverständlich fehlt in der Liste der lügenhaften Falschinformanten nicht das Magazin "Stern" (Nr. 24/93, S. 32), das am Beispiel von wenigen einzelnen erfolgreichen türkischen Geschäftsleuten die lügnerische Behauptung aufstellt: "Sie zahlen mehr, als sie den Staat kosten – 1,8 Millionen Türken mehren den Wohlstand in Deutschland." Eine objektive Begründung für diese Behauptung wird selbstverständlich nicht gegeben, kann auch nicht gegeben werden, weil dies für Unsinn und Lüge nicht möglich ist.
Der Vollständigkeit halber hat das Bundeswirtschaftsministerium im März 1994 in einer eigenen (Wahl-)Zeitung den Unsinn von 200 Mrd. DM und 90 Mrd. DM noch einmal wiederholt.
Bei soviel Kompetenz im Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium braucht man sich über den ausbleibenden Erfolg des "Aufschwungs Ost" nicht zu wundern.
Ein offensichtlich total verrückter Ministerpräsident
Ein Beispiel totalen Wahnsinns in der Ausländer-Frage liefert der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Schröder, ganz offensichtlich ein vom Teufel besessener, total verrückter Herz-Jesu-Marxist; er will laut
"Spiegel" v. 9.3.1992, S. 64 pro Jahr 1 Million "Zuwanderer", sprich Ausländer, aufnehmen (wörtlich: " . . .Wir brauchen Zuwanderer . . . Rund eine Million Zuwanderer pro Jahr . . "), was jährlich (!) einen notwendigen Kapitalaufwand von 570 Milliarden DM für Ausländerintegration notwendig machen würde.
Er hat seine Wahnsinnsmaxime wie folgt wörtlich formuliert:
"Innenpolitische Erwägungen dürfen bei der Asylgesetzgebung keine Rolle spielen – das einzige Kriterium hat die Sicherheit politisch verfolgter Menschen zu sein.
So will es die Verfassung. Sie hat sich dann zu bewähren, wenn es schwierig wird. Und die, die sie verteidigen, auch. Sonst wird die Verfassung zur Betriebsanleitung für die Durchsetzung des gesunden Volksempfindens, und die Politiker werden zu dessen Vollstreckern." (Spiegel, 9.3.1992,
S. 59)
Als ob die Verfassung eine andere Aufgabe hätte, als das gesunde Empfinden und Wollen des Volkes widerzuspiegeln und zu schützen, und die Politiker eine andere Aufgabe, als das gesunde Empfinden des Volkes für sein Leben und seine Erhaltung zu bewahren.
Der absolute Wille zur Zerstörung des deutschen Volkes und seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen durch einen höchsten SPD-Politiker wurde selten so deutlich und direkt sichtbar.
In keinem Land der Welt, außer der sogenannten Bundesrepublik Deutschland, würde es denkbar, daß ein höchster Politiker Äußerungen derartigen Wahnsinns von sich geben dürfte, ohne sofort zum Teufel gejagt oder in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert zu werden.
Schlußrechnung über die Ausländerlüge
Für jede D-Mark an Produktionsleistung für private Unternehmer bezahlen die deutschen Steuerzahler 3,30 D-Mark an die Ausländer (Verhältnis 220 : 65).
Die Unternehmer haben von der Wertschöpfung der Ausländer (65 Mrd. DM) maximal 2 Milliarden DM an Gewinn, die deutsche Volkswirtschaft hat dafür einen Verlust von 220 Milliarden DM – das Hundertzehnfache.
Die Gewinne werden, wie immer, privatisiert, die gigantischen Verluste kollektiviert, d. h. sie werden hauptsächlich von den Steuern der abhängig beschäftigten Bevölkerung getragen. – Das ist die Politik der SPD, und die Grünen Anarchomarxisten fördern diese Politik, weil sie von den Ausländern 2 Millionen zusätzliche Wahlstimmen erhoffen.
Aus billigstem und schäbigstem Parteienegoismus des singulären Bonner Systems wird also insbesondere der deutsche Arbeiter und kleine Angestellte ausgebeutet, wird es durch eine ungeheure Steuerbelastung den jungen Familien unmöglich gemacht, mehr als 2 Kinder aufzuziehen, weil schon die hohen Mieten in den Ballungszentren nicht bezahlt werden können. Die nach wie vor marxistisch-kommunistischen Gewerkschaften kämpfen auch in dieser Frage nicht für ihre deutschen Mitglieder, sondern sie erhoffen sich, wie schon immer, einen Zusammenbruch des sogenannten kapitalistischen Systems durch dessen Überbelastung und kassieren gerne die Mitgliedsbeiträge der fast 100%ig organisierten Ausländer.
Wenn es noch eines Beweises für die absolute Unfähigkeit der Bonner Politik bedurft hätte, die Ausländerpolitik hat ihn endgültig erbracht.
Deutsche Tributpolitik
Die Bezahlung des Ausländerwahnsinns ist ein Teil der deutschen Tributpolitik, wie sie seit 1945, jetzt bald 50 Jahre, ohne Widerspruch von den Regierungen aller Bonner Parteien sklavisch erbracht wurde.
Die deutsche Politik seit 1945 vergaß die Interessen und Lebensnotwendigkeiten des eigenen Volkes.
In einer absolut würdelosen, widerstandslosen Unterwerfungspolitik unter den Willen der Siegermächte leistete die Bonner Regierung in 49 Jahren Tribute in einer Höhe von ca. 6 000 Milliarden=6 Billionen DM. Das entspricht Brutto-Investitionsleistungen (Neuinvestition plus Abschreibungen) der gesamten deutschen Volkswirtschaft für ca. 15 Jahre.
(Jahresrate ca. 400 Mrd. DM, Stand etwa 1990)
Die Tribute belaufen sich allein für Westdeutschland seit 40 Jahren nach heutiger Kaufkraft im Durchschnitt auf jährlich ca. 120-150 Milliarden DM, ca. 7-8% des durchschnittlichen Sozialprodukts der letzten Jahrzehnte. Die wichtigsten Positionen dieser jährlichen Tribute sind:
(Die angeführten Zahlen werden exakt nachgewiesen in:
Karl,Baßler, " 'Die Ausraubung des Deutschen Volkes' nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bis in die Gegenwart", Deutsche Kulturgemeinschaft A-8020 Graz, Strauchergasse 23)
Besatzungskosten: ca. 25 Milliarden DM - bisher 4 Mrd. jährlich in bar. Allein ca 20 Mrd. jährlicher Ausfall an Zinsen/Pacht/Miete/Rente für die Beschlagnahme von ca. 2 500 qkm (=2 500 Millionen qm) an wertvollsten Grundstücken. Nach realistischen Schätzungen mit qm-Preis von durchschnittlich 200 DM. – Dazu kommen zahllose sonstige Leistungen insbesondere an die USA. Für schamlos überteuerte Waffenkäufe gingen Milliarden verloren, oder man denke nur an die kriminelle Verschleuderung
von 18 Milliarden an die Initiatoren des verbrecherischen Golfkrieges.
EG-Beitrag: 1993 ca. 31 Mrd. DM. Deutschland bezahlt 85% aller EG-Leistungen (netto) auch nach der Wiedervereinigung weiter, obwohl wir unser eigenes Geld in Mitteldeutschland viel dringender brauchen wür
den.
Widersinnigerweise ist unser EU-Beitrag nach der Wiedervereinigung um mehrere Milliarden angestiegen – um mehr angestiegen, als wir für das zerstörte Mitteldeutschland von Brüssel zurückbekommen !!
"Ganz abgesehen von dem 'Wahnsinn', daß allein die Baden-Württemberger inzwischen mit jährlich 5,3 Milliarden DM netto mehr an Brüssel überweisen müssen (müßten) als Frankreich und ebensoviel wie Großbritannien". ([16] 3.5.94). Wo hierbei unterschlagen wird, daß Großbritannien nur formal zu einem solchen Beitrag verpflichtet ist, denn es bekommt tatsächlich fast seinen vollen Beitrag als "Rabatt" wieder ersetzt – selbstverständlich auf Kosten der deutschen Narren.
Eine Politik ungeheuerlicher Verantwortungslosigkeit deutscher Politiker!
Hierbei ist zu bedenken, daß es die Westalliierten waren, die Mitteldeutschland dem Bolschewismus ausgeliefert haben.
In dieses Kapitel gehört auch die Tatsache, daß es bisher Deutschland nahezu allein gewesen ist, das den osteuropäischen Staaten nach der "Wende" mit vielen Milliarden DM Hilfe beisprang. Die USA, England und Frankreich haben bisher so gut wie nichts zum Wiederaufbau beigetragen, sie haben allein zweimal, von 1914-1920 und von 1941-1945 nach heutigem Wert mindestens für 500 Milliarden Dollar an Waffen und Munition zur Zerstörung, Unterjochung und Bolschewisierung Europas nach Rußland geliefert.
Wiedergutmachung: 4 279 Milliarden=4,279 Billionen DM laut Stat. Jahrbuch 1987. Ein absoluter Wahnsinn, 47 Jahre nach Kriegsende noch eine derart völlig unqualifizierte Tributleistung zu zahlen.
Dieses Verbrechen wird seit der Wiedervereinigung noch dadurch gesteigert, daß jetzt in Mitteldeutschland ca. 10 000 Kommunisten, die angeblich im NS-Staat verfolgt wurden, jeden Monat 1400 DM "Ehrensold" Wiedergutmachung bekommen. Das sind im Jahr insgesamt ca. 140 Millionen DM. Selbstverständlich gehören zu diesen Auserwählten alle Altkommunisten, d. h. die Spitzenfunktionäre der SED einschließlich Erich Honekker. Diese "Verbrecherbande und Mörderbande" – nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts (entspricht Oberlandesgericht) ist diese Bezeichnung für die PDS als Nachfolgepartei erlaubt – erhält also von den Antifahetzern der Bonner Parteien zu den Staatspensionen nach Beamtentarif eine zusätzliche ständige monatliche Belohnung für ihre Bemühungen, Deutschland und Europa schon von vor 1933 bis 1990 zu zerstören und dem Massenmörder Stalin zur Vernichtung auszuliefern.
Herr von Weizsäcker ist ein wesentlicher Förderer dieser Politik, hat er doch der Kommunisten in seiner Rede 1985 zum 40. Jahrestag des Kriegsendes mit besonders warmem Dank für ihren "Widerstand" gedacht.
Die große Antifa-Koalition, von Stalin bis Kohl-Weizsäcker, ist das dauerhafteste Bündnis des Jahrhunderts.
Entwicklungshilfe:
Die deutschen Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von über 10 Milliarden DM sind eine reine Tributzahlung. Man muß sich nur klarmachen,
daß dieser Betrag fast die Höhe des Kindergeldes für deutsche Kinder erreicht, um das Ausmaß zu erkennen.
"Die Bundesrepublik hat 1990 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinter den USA, Japan und Frankreich den vierten Platz bei der Vergabe staatlicher Entwicklungshilfe eingenommen. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter mitteilte, wurden 1990 rund 10 Milliarden Mark Entwicklungshilfe ausbezahlt." ([16]) 25.3.1992)
Diese Angaben sind, was die USA und Frankreich anbetrifft, unzutref
fend, denn bei den USA werden z. B. 6 Milliarden Dollar für Israel, darunter die Hälfte für Waffenlieferungen, und ca. 5 Milliarden Dollar für vergleichbare Kompensationen an Ägypten zur Entwicklungshilfe gezählt: ähnliches gilt für Frankreich gegenüber seinen ehemaligen Kolonien. Also nur Japan und Deutschland, die Besiegten des 2. Weltkrieges, haben vor allem die Ehre, die Zerstörungen und Ausbeutungen der früheren Kolo
nien ihrer Feinde wiedergutzumachen; genau so wie sie die einzigen sind, die einen nennenswerten Beitrag zum Wieder-Aufbau von Osteuropa einschließlich Rußlands leisten, das 1945 zur Ausbeutung und Zerstörung an Stalin und die Russen ausgeliefert wurde.
Die deutsche Entwicklungshilfe 1994 dürfte sich auf 12-13 Milliarden erhöht haben, denn zusätzlich zu der "üblichen" Steigerung übernahm das vergrößerte Deutschland bekanntlich die Projekte der ehemaligen DDR.
Tribute an Osteuropa
Zahlungen bis Ende 1993:
an Rußland 87 Mrd. DM
an Polen 30 Mrd. DM
Diese Zahlungen wurden zum großen Teil zunächst – für die deutsche Öffentlichkeit – als Kredite gegeben; den Verantwortlichen war jedoch
von Anfang an bewußt, daß es sich um uneinbringliche Forderungen, also Tributgeschenke, handelte.
Allein für jährliche Zinsen müssen 10 Mrd. DM angesetzt werden.
Kosten für Hermesbürgschaften:
Die Bundesregierung hat bekanntlich auf völlig verantwortungslose Weise, besonders für Ausfuhren in den ehemaligen Ostblock, Bürgschaften geleistet, obwohl von vorneherein feststand, daß die entsprechenden Lieferungen niemals bezahlt werden würden.
Um diese Ausfälle abzudecken, mußte der Bund allein 1993 5,1 Milliar
den DM aufwenden . . . (FAZ 23.4.94)
1. Teil-Summe Tributzahlungen
Für die EG jährlich (87% Nettobeitrag) 30,0 Mrd. DM
Entwicklungshilfe ca. 10,0 Mrd. DM
Besatzungskosten, UNO-Beitrag, Wiedergutmachung 10,0 Mrd. DM
Zinskosten verlorene Ostkredite 10,0 Mrd. DM
Hermesbürgschaften 5,1 Mrd. DM
__________________________________________________ ___________
Summe 65,0 Mrd. DM
2. Teil-Summe Tribute
Zu den in der Tabelle ermittelten Tributen von 528 Mrd. DM müßten, wenn alle Leistungen und Schäden erfaßt würden, noch einmal ca.
500 Mrd. DM hinzugefügt werden. Der Nachweis wird nachstehend angetreten.
Diese Tribute sind in der Tabelle nicht erfaßt, aber sie müssen für eine Gesamtrechnung dokumentiert werden.
(Die nachstehenden Zahlen sind objektiv nachgewiesen in:
Karl Baßler, " 'Die Ausraubung des Deutschen Volkes' nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bis in die Gegenwart", Schriftenreihe der deutschen Kulturgemeinschaft, Graz 1988, Strauchergasse 23)
Selbstverständlich werden die Angaben über die im Folgenden aufgeführten Tribute nicht veröffentlicht. Das deutsche Volk darf und soll die Erpressung, der es seit Jahrzehnten ausgesetzt ist, nicht erfahren. Ein Zu
stand absoluten politischen Betruges durch das Bonner System!
Eine Summierung dieser Einzeltribute ergibt
allein für Westdeutschland ca. 120-130 Milliarden DM jährlich.
Nimmt man Mitteldeutschland hinzu,
erreicht die Höhe der jährlichen Tribute über 200 Mrd. DM.
Dort betrugen die jährlichen Besatzungkosten an die Sowjetunion eben
falls ca. 25 Mrd. DM. Die Entnahmen zugunsten der Sowjetunion, d. h. Reparationen, also die laufende Ausraubung erreichte mindestens diesel
be Höhe. Insgesamt allein für die DDR weit über 50 Mrd. DM jährlich.
Die erzwungene Minderleistung der DDR-Wirtschaft
Die unmittelbare Ausraubung der DDR wurde aber noch weit übertroffen durch die erzwungene Minderleistung infolge des marxistischen Systems der Kommandowirtschaft. Diese Minderleistung kann jetzt, nach der Wiedervereinigung, genau berechnet werden.
So betrug das Bruttoinlandsprodukt in Mitteldeutschland, bezogen auf
den Kopf der Bevölkerung, 1992 mit 12 600 DM nur ein Drittel desjenigen im Westen mit 35 500 DM.
Auf das ganze Gebiet der ehemaligen DDR bezogen, wurden dort 1992
nur ca. 200 Mrd. DM an Sozialprodukt erstellt. Für 16 Millionen Einwohner im Westen waren es ca. 600 Mrd. DM. Also ([6]) 93, S. 710, 712)
eine Minderleistung aus Systemgründen von ca. 400 Mrd. DM für 1992.
Dies entspricht einem
Leistungsausfall, damit einem Konsum- und Vermögensbil-dungsausfall seit der Währungsreform (1948)
von ca. 10 000 Milliarden DM (10 Billionen) heutigen Wertes,
unter Berücksichtigung des Wachstums und der Geldentwertung in dieser Zeitspanne und den Produktionseinbrüchen seit 1990.
Das angegebene Verhältnis 3 : 1 zeigt den Produktivitätsunterschied, wie
er seit 1950 immer bestanden hat, erneut auf.
Die angegebenen ca. 10 000 Milliarden DM für den Leistungsausfall seit 1949 lassen sich auch mit der Größe der unterbliebenen Sachkapitalbildung berechnen.
(Sachkapital=reproduzierbares Sachvermögen "umfaßt das gesamte in
der Produktion eingesetzte Sachvermögen und das Wohnungsvermögen
mit Ausnahme von Grund und Boden." ([6]) 93, S. 677)
Diese hatte 1992 einen Bestand in der BRD West von ca. 10 000 Mrd.
DM, das entspricht bei 57 Mio. deutscher Bevölkerung ca. 175 Mrd. DM pro 1 Mio. Einwohner. ([6]) 93, S. 66, 701, 702)
Bei 16 Mio. Einwohnern in Mitteldeutschland entspräche dies 2800 Mrd. DM.
Tatsächlich beträgt der Gesamtwert des dortigen "reproduzierbaren Sachvermögens" höchstens 800 Mrd. DM, so daß ein Ausfall von ca. 2 Bill. DM realistisch ist. – Das Sachvermögen im Produktionsapparat in Mitteldeutschland muß sogar mit einem Minuswert von 275 Mrd. DM, den Schulden der Treuhand, angesetzt werden.
Der Wert der Sachkapitalbildung entspricht in etwa der aufgelaufenen Ersparnis innerhalb einer Volkswirtschaft (inklusive der Zwangsersparnis durch entsprechende Steuern, die zur Vermögensbildung des Staates verwendet werden). Setzt man diese Ersparnis mit maximal 20% des erwirtschafteten Sozialprodukts an, so entspricht
der Ausfall von ca. 2 000 Milliarden DM an Sachkapitalbildung
einem Ausfall von 10 000 Milliarden Sozialprodukt.
Das heißt bezogen auf die ehemalige sowjetische Besatzungszone DDR nichts anderes, als daß den dort lebenden Deutschen 45 Jahre lang 2/3
ihres möglichen Wohlstandes von den Sowjets geraubt bzw. ihnen ihre deutsche Leistung durch kommunistische deutsch-russische Politverbre
cher unmöglich gemacht wurde.
Selbstverständlich muß der Ausfall von 10 Billionen DM als Teil der Tribute an die Sieger berechnet werden.
Das ist in diesem Falle vor allem russische Schuld, doch trifft auch die westlichen Sieger genausoviel Verantwortung für diese singulären Verbrechen, nicht nur in Mittel- und Ostdeutschland, sondern in ganz Osteuropa, denn es waren die Massenmörder Roosevelt und Churchill, die
130 Millionen Osteuropäer und Deutsche aus eigenem Antrieb an Stalin ausgeliefert haben.
Die errechnete Leistungsminderung – 1992 von ca. 400 Mrd. DM – muß noch auf Jahre hinaus, abnehmend bis zum vollen Gleichstand mit der
BRD West, also wohl noch ca. 15 Jahre (im Durchschnitt also 200 ´ 15=3000 Mrd. DM) als Tributleistung den Siegern vorgehalten werden.
Zur Belohnung für die 47 Jahre lange Ausraubung und die Total-Zerstörung der mitteldeutschen Wirtschaft erhielten dann die Russen bis An
fang 1994 durch Kohl noch einmal ca. 87 Mrd. DM vom westdeutschen Steuerzahler geschenkt und insgesamt ca. 30 Milliarden DM an Krediten von westdeutschen Banken, die sich aber jetzt mehr und mehr als uneinbringliche Schulden erweisen. Auch diese 30 Milliarden DM stammen in der Hauptsache aus den Ersparnissen des kleinen deutschen Sparers,
denn die Kreditmittel der Banken kommen zum großen Teil von den Sparkonten der kleinen Sparer.
Insgesamt flossen also allein in den letzten Jahren (1990/93) mehr als 100 Milliarden DM weitere Tribute in Bargeld an die Russen.
An Polen wurden auf dieselbe Weise ca. 30 Milliarden DM verschleudert, obwohl polnische Mörder von 1918 bis 1946 über 1 Million Deutsche
bestialisch umgebracht und 130 000 qkm deutsches Land geraubt und
zerstört haben.
Selbstverständlich gibt es über diese scham- und würdelosen Tributleistungen keinerlei Information für die deutsche Bevölkerung, denn andernfalls würde das Bonner System verdientermaßen hinweggefegt werden.
Der unterlassene 15-Jahres-Vorsprung der deutschen Wirtschaft
Deutschland (West) könnte, wenn es den Gegenwert der Bar-Tributleistungen (West) seit 1945 in Höhe von 6000 Mrd.=6 Bill. DM in die eigene Wirtschaft investiert hätte, in der Modernität seiner industriellen Ausrüstungen 15 Jahre voraus sein, also weit vor Japan liegen.
Die Japaner haben nach ihren Interessen gehandelt, sie haben derartige Tribute nie geleistet, sie haben sich nicht würdelos dem Siegerwillen unterworfen, sie haben eine Politik der Ehre verfolgt, die letzten Endes allein das Leben und den Bestand eines Volkes sichert, weil sie das einzige Palladium (das Schutzbild, das schützende Heiligtum) seiner Selbstbehauptung ist.
Die Bonner Politiker kannten und besaßen niemals die Ehre und Würde, die zur Erhaltung des eigenen Volkes notwendig sind.
Ehre und Würde des Volkes, und damit jede Sittlichkeit, sind Fremdworte in der Politik des Bonner Systems.
Es gab in der europäischen, geschweige denn in der deutschen Geschichte noch nie eine derart unsittliche Periode wie die der deutschen Politik seit 1945. Für diese Einmaligkeit ist in der Tat das Wort "singulär" angebracht.
Eine Politik des Wahnsinns
Schlußbemerkungen
Die Summe aller Zahlungen bei der gegenwärtigen (1993/94) Ausraubung des Deutschen Volkes beläuft sich auf ca. 528 Mrd. DM pro Jahr. Dieses Geld muß als Steuerleistung aufgebracht werden, es ist ca. die Hälfte aller Steuern. Das heißt, die Steuern könnten im Durchschnitt um 30% gesenkt werden (die Zahlungen an Mitteldeutschland, ca. 20% der Steuern, müß
ten selbstverständlich aufrechterhalten bleiben), was zu Preissenkungen
der Produkte zwischen 10%-20% führen könnte und damit die deutsche Wirtschaft wieder beachtlich wettbewerbsfähiger machen würde. Die Investitionen könnten stark erhöht werden, was Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen und zu höherer Produktivität führen würde.
Auf der anderen Seite könnten die deutschen Familien gewaltig entlastet und unterstützt werden, die Mittel könnten zugunsten der Familien umverteilt werden, d. h. z. B. das Kindergeld könnte um ein Vielfaches angehoben werden.
Ein Beispiel:
Allein die Verwendung der 170 Milliarden DM (132 + 40 Mrd. DM), die so direkt an die Gastarbeiter-Ausländer und Asylanten vergeudet werden, könnten bei Verwendung als Kindergeld zu einer Verzwölffachung des Kindergeldes führen: Statt im Monat für das erste Kind 70 DM wären
840 DM, für das zweite statt 130 DM wären 1360 DM, für das dritte statt 220 DM wären 2640 DM für das vierte statt 240 DM wären 2880 DM möglich.
Das extreme Beispiel zeigt, daß es dann für Familien mit Kindern überhaupt keine sozialen Probleme mehr geben würde.
Es besteht kein Zweifel, daß dann, wenn auch nur ein Drittel dieser 170 Mrd. DM (ca. 60 Mrd. DM) für die Besserstellung junger Familien ausgegeben würde, Deutschland überhaupt kein Bevölkerungsproblem hätte, d. h. es würden genug Kinder geboren werden, um die Zukunft unseres Volkes zu sichern. Es beleuchtet den einmalig verantwortungslosen Charakter des Bonner Systems, daß diese Fragen überhaupt nicht gestellt, geschweige denn in der Öffentlichkeit zu einer demokratischen Diskussion gemacht werden.
Wo bleibt eine vergleichbare Hilfe für die Deutschen?
Das Bonner System hält die Deutschen, das eigene Volk, in ständiger Erpressunghaft !!
Die Unterdrückung der Diskussion über die Ausländerkosten ist eine bodenlose Verantwortungslosigkeit der Bonner Systempolitiker dem eigenen Volke gegenüber.
Von den angeblichen Leistungen der Ausländer wird dagegen ständig geredet. Die Wahnsinns-Politik der Ausländerintegration lockt die Ausländer geradezu an, sich hier aushalten zu lassen.
Nur ein Übel ist unheilbar,
wenn ein Volk sich selbst aufgibt!"
Goethe
Nachträge
Die Berechnungen Karl Baßlers führen zu einem Ergebnis, das zu brisant, zu entlarvend und furchterregend für die Bonner Politik und ihre Wasserträger ist, als daß eine ernsthafte Überprüfung der vorgelegten Arbeit stattgefunden hätte, obwohl Baßler gegebenenfalls zur Berichtigung und einer offiziellen und ehrlichen Stellungnahme aufforderte.
Statt dessen hat ein Blatt, das bisher der nationalen Seite zugerechnet wurde, die JUNGE FREIHEIT, in ihren Ausgaben vom 16. 9. und 23. 9. 1994 eine zweiteilige umfangreichere Rezension zu den Veröffentlichungen Karl Baßlers "Die Ausraubung des Deutschen Volkes" und "Die große Ausländerlüge" unter dem Titel: "Ideen des rechten lunatic fringe" 1) gebracht, verfaßt von Prof. Robert Hepp. Auf diese sich über zwei Folgen erstreckende Stellungnahme hat Baßler jeweils prompt geantwortet, um die darin fehlerhaften Denkansätze Hepps zu korrigieren und ihnen mit ergänzenden Erläuterungen und weiteren Quellen zu entgegnen Die Bitte um Abdruck, auch in der Form eines Leserbriefes, wurde dem Autor von der JF verweigert. Dadurch wurde der mit wissenschaftlicher Genauigkeit erstellten volkswirtschaftlichen Arbeit Baßlers zu einem der brisantesten Themen unserer politischen Gegenwart und zu einer für das Deutsche Volk gebotenen Notwendigkeit – aus der auch Verantwortung erwächst – die sachliche Richtigstellung Hepps abgeschnitten. Deshalb ist die Frage Karl Baßlers berechtigt, warum die JF versucht, aus dem "Sprengsatz" (so Hepp) einen Knallfrosch zu machen.
Nachstehend drucken wir die durch den Aufsatz von Hepp herausgeforderten weiteren Erläuterungen und Quellen ab.
Übrigens: Eine Studie vergleichbarer Zahlen für Österreich wäre notwendig und würde zu ähnlichen, wenn nicht sogar gleichen Ergebnissen führen.
Es ist die Frage gestellt, warum sich die Parteipolitische Opposition dieses brisanten Themas nicht annimmt.
Der Herausgeber
1) Der englisch verschleierte Titel der JF, übersetzt: "Die Ideen des rechten Narrensaumes" wirft – spiegelverkehrt – das Bild vom Standort der JF zurück.
Soweit Hepp in der Ausgabe der JF vom 16. 9. 1994:
"Falls sich die Belege, die Baßler für seine These anführt, als stichhaltig erweisen würden, wäre vielleicht der Sprengsatz gefunden, mit dem man nicht nur die verfehlte Ausländerpolitik der Bundesregierung in die Luft jagen, sondern auch den Unmut gegen die verkorkste Wiedervereinigung verscheuchen könnte... das sind zumindest Argumente, die in Deutschland noch verstanden werden."
Dazu die geforderten Belege für die größten Ausgaben-Brocken an die Ausländer:
a) Arbeitslosenunterstützung/Hilfe:
Die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, gab 1993 ca. 115,0 Mrd. DM für ihre Aufgaben aus. (1994 werden es voraussichtlich über 130 Mrd. DM sein.)
Die Arbeitslosenquote der Ausländer liegt jetzt bei da. 15 bis 20%, das sind 400.000 bis 500.000 arbeitslose Ausländer.
Eine 15%ige Inanspruchnahme der 115,0 Mrd. DM sind 17,25 Mrd. DM. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungsinstitut der Bundesanstalt) errechnet die Kosten eines Arbeitslosen (Mehrausgaben, Mindereinnahmen) jetzt mit da. 43 000 DM jährlich. Für 450 000 Arbeitslose sind dies ca. 19,35 Mrd. DM.
18,0 Mrd. DM sind also der richtige Ansatz für diese "Ballastkosten"-Stelle.
Die Beiträge der Gastarbeiterausländer zur Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf 2,1 Mrd. DM im Jahr. Sie nehmen also die Solidarität der deutschen Arbeitnehmer ca. 9mal mehr in Anspruch, als das der eigenen Leistung entsprechen dürfte.
Eigentliches Problem: Einfache Arbeitsplätze, die von 90% der Ausländer in Deutschland besetzt sind, können in Deutschland aus Kostengründen nicht mehr bezahlt werden, sie werden zunehmend nach Osteuropa verlegt. Die 2,5 Millionen Gastarbeiter-Ausländer bleiben aber hier, sollen nach dem Willen der Bonner Parteien hierbleiben.
Fazit: Die Verantwortlichen der Bonner Parteien müssen total verrückt sein.
b) Sozialhilfe
Sozialhilfekosten für Ausländer werden amtlich nicht bekanntgegeben. Insgesamt sind aber nach Stuttgarter Zeitung vom 15. 4. 1993 ca. ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger Ausländer, davon die Hälfte, also ein Sechstel Gastarbeiter.
Die gesamte Sozialhilfe in der BRD 1993 betrug ca. 45 Mrd. DM. Ein Sechstel davon sind 7,15 Mrd. DM. .
Die tatsächlichen Leistungen an die Gastarbeiter-Ausländer sind aber mit Sicherheit weit höher. Das Statistische Bundesamt teilte z. B. im Frühjahr 1994 mit, daß 62% aller Ausländer in Mitteldeutschland Sozialhilfeempfänger sind!! (Statistisches Bundesamt VII D-S, Wiesbaden März 1994, "Statistik der Sozialhilfe 1992, Neue Länder und Berlin-Ost)
c) Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (Renten, Kranken, Arbeitslosen) sind ca. 19% des Bruttoverdienstes von ca. 65,0 Mrd. DM, von ca. 1,7 Millionen berufstätigen Ausländern (400 000 bis 500 000 sind arbeitslos). 19% von 65,0 Mrd. DM sind 12,3 Mrd. DM.
d) Leistungen der Krankenversicherung und staatlichen Gesundheitssysteme
Hierüber liegt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages – "Historische, ökonomische und soziale Aspekte der Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland", vom 12. 8. 1992 S./ Reg.-Nr.: WF VI-117/92 Wie., – vor.
Darin heißt es S. 22: "Während die gesetzliche Krankenversicherung von den ausländischen Arbeitnehmern in den Anfängen kaum in Anspruch genommen wurde, haben sich im Laufe der Zeit Beitragszahlungen und Leistungen an Ausländer immer ungünstiger entwickelt. Als Ursache hierfür werden risikoreiche und belastende Tätigkeiten, der Familiennachzug, sowie Mißbrauch angeführt."
In einer Fußnote (87) dazu heißt es: "Miegel S. 161 (Meinhard Miegel "Arbeitsmarktpolitik auf Irrwegen: Zur Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland", Stuttgart 1984), sieht 1984 gerade noch eine Deckung von Einnahmen und Ausgaben, während Wehrmann S. 351, für 1989 ein Defizit von 20 Milliarden DM ermittelt.
(Martin Wehrmann, Auswirkungen der Ausländerbeschäftigung auf die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Vergangenheit und Zukunft, Monographien der List-Gesellschaft e. V. N. F. Band 11, Baden-Baden 1989)".
Dr. Meinhard Miegel ist Leiter des "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft IWG Bonn", ein Beratungsinstitut, das auch die Bundesregierung berät.
Durch eigene Berechnungen auf der Grundlage des "Sozialberichts 1993" und 1990 komme ich ebenfalls für 1989 auf 20,0 Mrd. DM Defizit.
Ein Defizit von 20,0 Mrd. DM für 1989 heißt für 1994 ein solches von mindestens 25,0 Mrd. DM.
Die Gastarbeiter-Ausländer beanspruchen also die deutsche, gesetzliche Krankenversicherung mit dem 6fachen ihres eigenen Beitrages von ca. 4,2 Mrd. DM!
Die Krankenversicherungsreform des Herrn Seehofer von Frühjahr 1993 mit Einsparungen von 11,0 Mrd. DM, von der Koalition als Großtat hochgejubelt, ist also eine glatte Irreführung der deutschen Arbeitnehmer-Beitragszahler, denn mehr als das Doppelte dieser Einsparungen wird für die Finanzierung des Mißbrauchs durch Ausländer verschwendet. Auch diese Ausbeutung trifft nur die abhängig Beschäftigten, die Beamten und Selbständigen sind davon unberührt.
Polizei/Justiz/Rechts-Kosten
Diese Kosten lassen sich genau aufschlüsseln. Grundlage ist die Tatsache, daß 40%-50% der Schwerkriminalität, die eigentliche Kostenverursachung im Justiz/Polizeibereich, von Ausländern begangen wird. Diese Prozentsätze ergeben sich aus einer in die einzelnen Verbrechenstatbestände aufgegliederten Analyse der Statistik des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.
Aus dieser Analyse lassen sich folgende Gesamtkosten im Justizbereich berechnen. (Ich verfüge für jeden Einzelbereich über detaillierte Angaben):
Kosten für ausländische Gefängnisinsassen 2,45 Mrd. DM
Gerichtskosten 2,50 Mrd. DM
Kostenanteil Ausländer für Polizei/Grenzschutz 5,10 Mrd. DM
Kriminalitätsschäden 6,50 Mrd. DM
Schäden org. Verbrechen durch Ausländer 5,00 Mrd. DM
Gesamtsumme 21,00 Mrd. DM
Das heißt: Die Justizkosten für Ausländer, überwiegend Kosten ihrer Kriminalität, betragen das Eineinhalbfache (150%) ihrer gesamten Steuerleistung von ca. 14,0 Mrd. DM.
f) Ausbildungskosten:
Schulen, Hochschulen, Betriebe
Diese Kosten lassen sich eindeutig aus den Angaben des Stat. Jahrbuchs 1993 berechnen, es sind 13,3 Mrd. DM.
g) Gesamt-Summe der Kosten: Belege a. bis f.
Arbeitslosenunterstützung/Hilfe 18,0 Mrd. DM
Sozialhilfe 7,5 Mrd. DM
Sozialversicherungskosten für Arbeitgeber 12,0 Mrd. DM
Krankenversicherung, Gesundheitssysteme 25,0 Mrd. DM
Justiz, Polizei, Kriminalität 21,0 Mrd. DM
Schulen, Ausbildung 13,3 Mrd. DM
Summe 96,8 Mrd. DM
Zusammenfassung
96,8 Mrd. DM sind, wie oben vermerkt, nur die Summe der sieben größten Kostenanteile – jetzt also einwandfrei belegt!!
Die weiteren Kosten bis zur Gesamtsumme der Kosten von 132,0 Mrd. DM lassen sich alle exakt aus den Angaben des Statistischen Jahrbuchs 1993 errechnen.
Dabei sind die Leistungen der Ausländer: 12,0 Mrd. DM Sozialversicherungsbeiträge und 14,0 Mrd. DM abgeführte Steuern, bereits saldiert berücksichtigt.
Die Kosten für 2,1 Millionen deutsche Arbeitslose, die wir durch die Anwesenheit von 2,1 Millionen Gastarbeitern haben, belaufen sich nach den Berechnungen des "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" (s. Pkt. a.) auf ca. 90,0 Mrd. DM.
132,0 Mrd. DM plus 90,0 Mrd. DM sind nun mal 220,0 Mrd. DM.
So hoch ist die derzeitige jährliche Gesamtbelastung durch die sogenannten Gastarbeiter-Ausländer für die Deutschen!
Hinzu kommen dann noch nach Angaben des Bundesinnenministeriums für Asylanten weitere 40,0 Mrd. DM
Volkswirtschaftliche Gesamtkosten Ausländer: 260,0 Mrd. DM
Das ist – leider – die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!
260 Milliarden DM Belastung durch Ausländer war der Stand 1992/93, jetzt Ende 1994, durch die balkanesischen Flüchtlinge, dürfte sich die Belastung auf ca. 300 Milliarden DM erhöht haben.
Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß durch die Rückführung der Gastarbeiter, Gastasylanten, Gastflüchtlinge alle öffentlichen Finanzprobleme spielend gelöst werden könnten.
Vor allem die dringenden Fragen der Familienpolitik, eine ausreichende Aufstockung des Kindergeldes, der Bau von genügend Kindergärten, die Finanzprobleme der Gemeinden und vieles andere mehr wären ohne Schwierigkeiten zu finanzieren. Es gäbe dann auch genügend billigen Wohnraum, 1 Million Wohnungen würden frei.
Am wichtigsten: Der Einkommensabbau der arbeitenden Bevölkerung, der in den letzten 4 Jahren mehr als 10% betrug und nach der Wahl im selben Maße weitergehen wird, weil in Zukunft 6 Millionen Arbeitslose zu finanzieren sein werden, könnte beendet werden. Nach weiterem Einkommensverlust wird die Bevölkerung aufwachen und sich die hier aufgemachte Rechnung und die dafür Verantwortlichen näher betrachten. Es gibt keinerlei Grund, mit dieser Rückführung nicht sofort zu beginnen. Bis 1974, bis zur sogenannten sozialliberalen Koalition, galt in der deutschen Ausländerpolitik das Rotationsprinzip, also Rückführung; warum sollte dies 1994 nicht mehr gelten:
Die CDU, die seit 1982 mit Kohl regiert, trägt die Schuld an der immer mehr zu einer nicht mehr beherrschbar werdenden katastrophalen Entwicklung.
Die in einer Regierungserklärung Kohls (16.6.1993), (vorher ebenso Wissmann, nachher Rexrodt) aufgestellte Behauptung, die Ausländer würden 200,0 Mrd. DM zum BSP beitragen, kann nur als eine Zwecklüge zur Verdummung der Deutschen angesehen werden.
Artikel 10
der Deutsch-türkischen
Anwerbevereinbarung
vom 30. Oktober 1961
"Die Regierung der Republik Türkei wird türkische Arbeitnehmer, die auf Grund dieser Vereinbarung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, jederzeit formlos zurückübernehmen, die für die Rückreise erforderlichen Reiseausweise ausstellen und die erforderlichen Durchreisesichtvermerke beschaffen."
Der Sack und die Mäuse
Ein dicker Sack voll Weizen stand
Auf einem Speicher an der Wand. –
Da kam das schlaue Volk der Mäuse
Und pfiff ihn an in dieser Weise:
"Oh, du da in der Ecke,
Großmächtigster der Säcke!
Du bist ja der Gescheitste,
Der Dickste und der Breitste!
Respekt und Reverenz
Vor Eurer Exzellenz!"
Mit innigem Behagen hört
Der Sack, daß man ihn so verehrt.
Ein Mäuslein hat ihm unterdessen
Ganz unbemerkt ein Loch gefressen.
Es rinnt das Korn in leisem Lauf,
Die Mäuse knuspern’s emsig auf.
Schon wird er faltig, krumm und matt,
Die Mäuse werden fett und glatt.
Zuletzt, man kennt ihn kaum noch mehr,
Ist er kaputt und hohl und leer.
Jetzt ziehn sie ihn von seinem Thron;
Ein jedes Mäuslein spricht ihm hohn;
Und jedes, wie es geht, so spricht’s:
"Empfehle mich, Herr Habenichts!"
W. Busch
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