Der gläserne Bürger Part X

Hamburg - Wie die "Bild am Sonntag" berichtet verhandeln Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) derzeit mit deutschen Telekommunikations-Unternehmen über die technische Umsetzung einer dauerhaften zentralen Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten. Ziel ist ein EU-Rahmenbeschluss, mit dessen Hilfe Terroristen besser bekämpft werden sollen.

Wie das Blatt berichtet, trafen sich Schily und Zypries deswegen im Februar mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. An dem Treffen hätten auch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt teilgenommen. Ähnliche Bestrebungen der beiden Politiker wurden im letzten Jahr im Zuge der Änderungen des Telekommunikatiosngesetzes vom Bundestag abegelehnt. Nun soll der Umweg über Brüssel zum Ziel führen.

Angeblich habe sich Ricke bereit gezeigt, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate lang zu speichern. Gewünscht ist eine Speicherzeit von zwölf Monaten. Gespeichert werden sollten aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Alle Bürger der EU, also mehr als 400 Millionen Menschen, sollen betroffen sein, eine schier unvorstellbare Datenmenge.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstütze ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung. Er sagte: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus."

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen indes Sturm gegen den großen Handy-Lauschangriff: Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, betonte: "Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämpfung." Man würde "in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann", sagte Montag.

Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne ab. "Es ist erforderlich, über Alternativen nachzudenken, die weniger schwer in Grundrechtspositionen der Bürger eingreifen", sagte er der Zeitung. Schaar verwies auf gute Erfahrungen, die man in den USA gemacht habe. Dort müssten die Telefonkonzerne bei konkretem Verdacht einer Straftat sofort die betreffenden Daten speichern, ein Richter entscheide dann, ob die Polizei die Daten nutzen darf. Damit, so Schaar, werde verhindert, das "die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt werden."

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Wie steht ihr dazu? Nachdem ja mittlerweile Kontobewegungen "abgelauscht" werden können, nun also das gläserne Handy. Enden wir wirklich irgendwann zum gläsernen Bürger, oder kann uns das Datenschutzgesetz noch "retten"?

Ich wundere mich immer wieder dass die Argumente "Kinderficker" und "Terror" immer wieder für sowas akzeptiert werden. Kaum tauchen diese Wörter auf schon fragt keiner mehr. Wäre man dagegen würde man sich ja als potentieller KiFi outen, oder wie?

ja da wird immer die Terrorbekämpfung in den Vordergrund geschoben. Genau so wie beim Fingerabdruck im Perso (den die Spanier übrigens auch haben, und was da letztes Jahr in der U-Bahn passiert ist, wissen wir ja alle)
Ich hoffe das das nicht durchkommt, denn es geht in kleineren schritten wirklich auf den gläsernen mensch zu. das wird aber natürlich nicht in den nächsten drei jahren passieren, aber 30 jahre sind auch eine recht kurze zeit

Terrorismusbekämpfung...nunja...aber wie bitteschön soll sowas gegen Pädophile eingesetzt werden?

Für mich ist das ein Unding!

Noch schlimmer ist dass das Volk, welches davon im nachhinein betroffen sein wird, noch nichtmal gefragt wird. Und sowas schimpft sich dann Demokratie! *ts*

Ich hab nichts zu verbergen, aber was ich von mir weitergebe möchte doch bitte ich selber entscheiden.

Von wegen Terrorbekämpfung! So ein Humbug! Wer irgendwo, irgendwas, irgendwann in die Luft sprengen will, der schafft das so oder so. Wo eine Wille ist...

Naja wie ich dazu stehen kann man in den vielen Threads weiter unten zu dem Thema nachlesen

Ein wirklich gläserner Bürger scheint unausweichlich...aber das Volk lässt sich halt wirklich alles aufschwatzen

Ich denke bei dem Beitrag die ganze Zeit mit bedauern an 1984 weiß auch nicht....

^was soll da gewesen sein? deine geburt? da denke ich auch mit bedauern dran *fg*

bischen ausführlicher von was du redest wäre sicher dienlich...

eigentlich braucht man bei dem Artikel nur die ersten 2 sätze zu lesen, sobald dann wieder das Wort "Terror" auftaucht ist eigentlich schon alles gesagt. Hail to the internationale terrorismus, hail to the hochhäuser die täglich (besonders bei uns!) zusammenstürzen mit denen die anti-terror-bekämpfung begründet werden kann...

damit haben die terroristen ihr Ziel doch erreicht? der traum der freiheit wird uns genommen...

...oder es ist eine ausgeklügelte Strategie der Politiker das, je weniger Freiheit wir haben und je unwohler wir uns fühlen, das dann terroristische Anschläge einfach nicht mehr nötig sind...

Ich glaube er meint das Buch von George Orwell, Anarch

Genau Anarch ich meine das Buch. Ich denke jeder der das Buch kennt weiß auch was ich damit sagen will....

Edit:

für Anarch was zum Lesen für besseres Verständniss

Mathe Klausur HILFEEEE :O

ich denke das buch kennt jeder halbwegs gebildete mensch. das hat aber mitm thema hier nur am rande was zu tun. klar es geht mit großen schritten auf genau diese überwachung hinaus und ich sehe keinen halt. liegt aber, wie ich schon mehrmals betont habe, einfach am desinteresse der bürger für ihren datenschutz. wenn man heute jemand fragt "datenvorratsspeicherung?" dann sagt er "ja wenn das gegen verbrecher hilft, von mir aus". niemand stimmt klar zu aber alels was der "guten sache" dient wird gern mal abgenickt. einschränkungen erfährt man dadurch ja eigentlich nicht.

ich könnte mir vorstellen dass allein schon aufgrund von der zuweisung nutzer <-> url irgendwann persönlichkeitsprofile gebildet werden. da kann irgend ein algorithmus halt entscheiden ob du eher auf privatseiten unterwegs bist, ob du dich nur geschäftlich informierst oder ob du auf kryptischen untergrundseiten surfst und somit evtl. einen terroranschlag planst.

schlimm ist vorallem wenn man eh übern proxy geht um nicht gleich irgendwo serverseitig geloggt zu werden, ist das gleich nachvollziehbar weil man ja jetzt auch die eigenen kommunikationsdaten ohne probleme parat hat.

naja vielleichst ist das ein anstoß pgp bzw. gpg weiter durchzusetzen. emails wären dann schonmal halbwegs sicher.

mir ist nur noch nicht ganz klar wie die speicherung gehen soll. beim telefon eben nummer und zeitraum. ok. aber beim internet? jegliche tcp verbindungen? viel spaß bei p2p
nur urls? für terrorbekämpfung nicht sinnvoll.

Der gläserne Mensch ist die Fleischwerdung von Hollow Man. Gestern noch in einem Kino in deiner Nähe, morgen schon steht er hinter dir. Gegen diese Politik muss etwas unternommen werden.

Die frage lautet: Kann man was dagegen tun? Kann man das richtige Maß an "Datenoffenbarung" finden, ohne die Privatsphäre des einzelnen Bürgers zu beschneiden? UND: WENN ich das kann, kann ich die einzelnen Mitglieder der verschiedenen Organe unseres Staatsapparates davon abhalten, schindluder mit meinen daten zu betreiben, und wie stelle ich das an?

nein kann ich nicht. und verhindern kann man dadurch garkeine kommunikation. schon vor hunderten von jahren haben leute über viel leichter abfangbarere wege kommuniziert und trotzdem evtl. etwas geheimes geplant. ich denke NICHT dass das überhaupt in erster linie der terrorbekämpfung dienen soll.