Gesund aus Steuern

Sivar

Hi, also mir stellt sich bei der Diskussion der letzten Tage eine Frage... wenn in Zukunft für das Gesundheitssystem Geld aus Steuern kommen soll... woher soll das Geld kommen? Wir haben schon jetzt (also 2007) ne Steuererhöhung (MwSt), und die reicht nichtmal, keine Schulden mehr machen zu müssen.

Sollen für die Gesundheitsreform die Steuern dann nochmal drastisch erhöht und dafür die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden? Oder kommt das Geld aus dem nichts (=mehr Schulden)? Würd mich freuen wenn da einer was zu weiss...

Und haltet ihr das grundsätzlich für richtig oder falsch, ein Gesundheitssystem teilweise oder ganz aus Steuern zu finanzieren... wenn ja, warum?

 

 

michaelg

...vielleicht ja auch gar nichts von beidem, der Steuertopf ist zwar groß, aber nicht groß genug, es wird sicherlich trotzdem in Erwägung gezogen, andere Ausgaben, für die Steuermittel vorgesehen wären schlicht zu kürzen.

Es ist prinzipiell sinnvoll, wenn man die Sozialversicherung oder davon auch nur die Krankenversicherung komplett aus Steuern finanzieren würde. Dann würden nämlich die Versicherungsbeiträge nicht mehr an Arbeit gekoppelt sein, und somit ein ordentlicher Betrag Lohnnebenkosten würde endlich verschwinden, was angeblich zu mehr Anstellung führt.

Die Fähigkeiten mehr Leute einzustellen hängt natürlich noch von vielen anderen Faktoren ab, aber gesetz dem Fall es hätte eine deutlich positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt, würde der Staat ja allein dadurch weniger Sozialausgaben im Bereich des ALG haben, also etwas einsparen, und dadurch dass wieder mehr Leute in Beschäftigung sind auch auch noch mehr einnehmen (Lohn-/Einkommenssteuer, MwSt durch mehr Kaufkraft).

Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Regierung auf absehbare Zeit einen solchen Schritt wirklich machen wird.

Eine teilweise Finanzierung durch Steuern wäre ziemlich undurchsichtige Flickschusterei.

Ich finde es sehr befremdlich, dass Kassen trotz explodierender Gesundheitsausgaben Überschüsse erwirtschaften.

 

 

baschdi

also soweit ich das mitbekommen habe soll ja nicht die komplette kv durch steuern ersetzt werden in dieser diskussion (das wäre ja auch zudem das ende einer geheuren zahl krankenversicherungsangestellter) sondern es geht nur um die übernahme der kosten für die kostenlose mitversicherung von kindern. das ist zwar auch ein ganz schön dicker brocken aber ok. die gesamte kv aus steuern zu finanzieren wäre der absolute todesstoß, denn dadurch würde sich ja der anteil den die arbeitgeber zahlen zusätzlich auf die arbeitnehmer umlegen (ausser man erhöht gleichzeitig eine entsprechende unternehmenssteuer, was aber ausser im namen der geplanten gesamtunternehmensreform unmöglich zu bewerkstelligen ist).
ich selbst halte es zwar einerseits nicht für fair in einer gesellschaft bei der alle jammern dass es keine kinder gibt die die renten sichern, den eltern allein die bürde aufzuerlegen ihre kinder zu versichern, da diese kinder eines tages auch unsere ärmliche rente finanzieren müssen, andererseits ist es auch nicht so ganz korrekt alle dafür zur kasse zu beten auch wenn sie selbst keine kinder haben, zumal ja schon anfang des jahres diese seltsame neue regelung kam, dass kinderlose mehr für die sozialversicherung zahlen müssen......... es ist echt ne harte diskussion weil sich einfach jeder irgendwo auf den schlips getreten fühlt obwohl er am ende doch wieder irgendwie davon etwas hat...mehr oder weniger

 

 

michaelg

Also es geht grundsätzlich schon um das ganze System, auch wenn sich manche Debatte nur um Einzelheiten geht, wie jetzt auch dieser Thread auf die (Mit-)Finanzierung durch Steuergelder abzielt.

Die Angestellten der Krankenkassen brauchen um ihren Arbeitsplatz nicht bangen, denn der in Erwägung gezogene Gesundheitsfond (wie dieser jetzt zustande kommt, sei mal dahingestellt) arbeitet mit den Kassen. Eine direkte Versicherung beim Bund wird ja nun durch keine der geplanten Reformen angestrebt.

 

 

Sivar

Habe heute in den Nachrichten gesehn, dass 26-31 Millarden Euro (glaub ich) an Steuern in das Gesundheitssystem zur "kostenlosen" Mitversicherung von Kindern fließen soll. Als Objekt einer möglichen Steuererhöhung wurde die Einkommens(s?)teuer genannt, und zwar soll diese um 3,5% steigen, die KK-Beiträge um 1,5% sinken. Oder waren es Prozentpunkte? Wohl eher... naja, jedenfalls wird man hier doch kräftig verarscht oder? Merkel beteuert zwar, keinen mehr zu belasten zu wollen, aber das klingt doch nach reiner Abzocke... man dreht und wendet es so, dass keiner nen Überblick hat, ob er nun mehr oder weniger als vorher bezahlt.

Damit wird natürlich der Arbeitgeberanteil der Lohnnebenkosten gesenkt, aber im Endeffekt hat man trotzdem viel weniger... oder? Und wer kann mit Sicherheit sagen, dass die KK-Beiträge wirklich sinken? Ich dachte ja erst, ne grosse Koalition könnte auch grosses bewegen, aber es zeigt sich ja immer mehr, dass es nur um faule Kompromisse geht, um das Gesicht zu wahren und es bei der nächsten Legislaturperiode (wenn CDU gegen die SPD regiert oder umgekehrt) ausweiten zu können in die Richtung, die man eigentlich will.

Für mich klingt nach jedenfalls nicht nach Reform, sondern nach einem faulen Kompromiss, der gefunden werden muss, weil alle Welt guckt, was die Regierung am Gesundheitssystem ändert. Oder wie seht ihr das?

 

 

Anardil

Es klingt immer alles ganz toll und wird auch immer ganz toll verkauft, jedoch sind die Dummen immer wieder nur wir. Die gute Frau Gesundheitsministerin hat uns Senkungen der KK-Beiträge versprochen. Stattdessen haben die KK Milliarden eingefahren und wir sind, wie immer, am Arsch.

Wie schon so oft gesagt, man muss sparen und zwar überall. Das heisst, daß ein Politiker nicht irgendwelche besonderen Zuwendungen bekommen. Das heisst, daß ein Politiker seine Rente selbst finanzieren muss. Das heisst, daß ein Politiker keine Horror-Summen an Einkommen bekommt. Und erst dann, erst dann, wenn dies der Fall ist, bin ich damit einverstanden, daß ich als ehrlich arbeitender Bürger Einschnitte hinnehmen muss. Da aber die Politik von grossen Unternehmen und Lobbyisten geleitet wird, wird sich daran nie etwas ändern. Seid doch mal ehrlich ... so dumm wie es klingt, eine Vorbildfunktion von Politikern würde das Denken und die Bereitschaft zu Einschnitte von Bürgerseite positiv beeinflussen. Aber leider ist es der Kapitalismus. "Jedem das Seine, mir aber das Meiste"

Traurig.

 

 

michaelg

Neuester Vorschlag: Finanzierung aus Einsparungen durch neue Kürzungen bei Hartz IV. Die Opposition hat das schon treffend kritisiert, ich sage dazu nur: dreist.

Also ich teile ja die Meinung der Union, es nicht durch weitere Steuererhöhungen zu finanzieren. Dass das angesichts der MwSt-Erhöhung zuviel wäre, liegt auf der Hand.

Das ist sicher richtig, aber ich glaube diese Kritik ist bei der Frage nach der Gesundheitsreform nicht berechtigt, denn es war schon vor der Koalition klar, dass gerade in diesem Punkt die Vorstellungen der beiden großen Parteien kaum vereinbar auseinander gehen.