GATS bzw. Wieso die WTO schweigt

Damit hier auch mal leute infos bekommen, die sie ganz konkret betreffen...

aus Junge Welt, Freitag den 25.10.2002

Titel
Wolfgang Pomrehn

Undemokratische Eile

GATS-Verhandlungen in entscheidender Phase. Öffentlichkeit ausgeschlossen

Die Verhandlungen für das Dienstleistungsabkommen (GATS) der Welthandelsorganisation treten in eine entscheidende Phase. Das geht aus einem Zeitplan hervor, der, obwohl nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, jetzt bekannt wurde. Das aus der EU-Kommission stammende Dokument war dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC zugespielt worden, das es am Donnerstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) gehört zu einem Paket von Verträgen, mit denen 1995 die WTO ins Leben gerufen wurde, und regelt den internationalen Austausch von Dienstleistungen. Die führenden Industriestaaten wollen es dafür ausnutzen, um weltweit die Liberalisierung und Privatisierung auf diesem Sektor voranzutreiben. Insbesondere die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden ins Visier genommen. So sind die EU-Staaten vor allem an der Liberalisierung der Wasserversorgung sowie der Bank- und Versicherungswirtschaft interessiert, um sich neue Märkte zu erschließen. Die USA dringen hingegen auf Öffnung des Bildungs- und Gesundheitswesens.

Bereits seit dem 1. Januar 2000 läuft eine neue GATS-Verhandlungsrunde, in der diese Ziele durchgesetzt werden sollen. Die EU-Staaten hatten zu diesem Zweck eigens im Vertrag von Nizza der EU-Kommission und ihrem Handelskommissar Pascal Lamy weitgehende Vollmachten ausgestellt. In einer ersten Phase haben die Mitgliedsstaaten einander bis zum Frühjahr ihre Forderungen präsentiert. So fordert die EU zum Beispiel von verschiedenen Ländern, unter anderem dem krisengeschüttelten Argentinien, daß das Postwesen, der Immobilienmarkt, der Transport- und Versicherungssektor und das Bauwesen dem Zugriff ausländischer Konzerne ausgeliefert werden.

Auch auf die Wasserversorgung hat man ein Auge geworfen: »Um Wasserwerke in aller Welt übernehmen zu können«, meint Thomas Fritz, der sich bei ATTAC mit dem Thema GATS beschäftigt, »brauchen deutsche und französische Multis einerseits offene Märkte – dies ist die Aufgabe des GATS –, andererseits eine starke lokale Basis hier in Europa. Das wiederum ist einer der Gründe, warum sich die Regierungen eifrig darum bemühen, den Multis den Weg zur Übernahme kommunaler Wasserbetriebe zu ebnen.«

Im Prinzip steht es den einzelnen Mitgliedsländern frei, in welchen Branchen sie sich auf Forderungen einlassen, aber letzten Endes wird es natürlich eine Frage der jeweiligen Wirtschaftsmacht und des Verhandlungspokers sein, wer wem welche Zugeständnisse macht. So befürchtet man bei ATTAC, daß die EU in den Bereichen Gesundheit und Bildung den US-Wünschen nachgeben wird, um ihrerseits die eigenen Forderungen durchsetzen zu können. Dem jetzt durchgesickerten Verhandlungsplan ist erstmals schwarz auf weiß zu entnehmen, daß entsprechende Forderungen der USA auf dem Verhandlungstisch liegen.

Um so dringender ist es nach Ansicht von ATTAC, daß endlich eine öffentlich Debatte über die Verhandlungen in Gang kommt. »Wir fordern von Bundesregierung und EU-Kommission, ihre Geheimhaltungspolitik aufzugeben und den derzeitigen Stand der Verhandlungen offenzulegen«, so Oliver Moldenhauer von der ATTAC-GATS-Kampagne. »Aufgrund der Struktur des Vertrages sind einmal eingegangene Verpflichtungen praktisch nicht mehr zurückzunehmen. Es ist ein Skandal, daß die Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit in erschreckendem Tempo durchgeboxt werden sollen.«

Nachdem die Forderungen ausgetauscht sind, haben die Mitgliedsländer bis zum 31. März 2003 Zeit, ihre Angebote vorzulegen. Die EU-Kommission wird Mitte Januar einen ersten Entwurf eines EU-Angebots ausarbeiten. Anschließend haben die EU-Staaten gerade einen Monat Zeit, sich dazu zu äußern. Im direkten Anschluß gibt es eine weitere Runde von Konsultationen, die bis Ende März abgeschlossen sein müssen. Angesichts des engen Zeitrahmens hält man bei ATTAC Deutschland und Frankreich eine sorgfältige Debatte über die Themen der Verhandlungen kaum für möglich, zumal die beteiligten Regierungen zwar intensiv die Verbände der interessierten Industrie konsultieren, aber gegenüber der Öffentlichkeit mit Informationen geizen.

Da aber die Verhandlungen sowohl in den Industrieländern als auch in den Ländern des Südens weitreichende Folgen für die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen haben werden, organisieren verschiedene Gewerkschaften, kirchliche Gruppen, Umweltschützer vom BUND und ATTAC eine Kampagne gegen die GATS-Verhandlungen und fordern den sofortigen Stopp der Gespräche.

* Infos im Internet:
www.attac-netzwerk/gats;
www.gats-kritik.de
www.gats.de
www.wto.org


mein beitrag: es ist ja schon krank genug, Bildung und Kultur privatisieren zu wollen, doch wasserversorgung global zu liberalisieren ist eine perversion der UN-Charta!