FTD unterstützt das Volk

Zu sehr hat sich unter Kanzler Schröder die SPD auf die rechte Seite gestellt. Während seiner ersten Regierungsperiode vermittelte Kanzler Schröder selbst nach Oskar Lafontaines Abgang noch den Eindruck, es sei das primäre innenpolitische Regierungsziel, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Mit der Ernennung von Wolfgang Clement zum Superminister, spätestens aber seit März 2003, als die Agenda 2010 dem Publikum und der Partei als Programmersatz präsentiert wurde, hat Gerhard Schröder Regierung und Regierungspartei fest an die Seite der Arbeitgeberverbände, der Unternehmensvorstände und der konservativen Politikberater geführt.

Unter diesen Umständen ist erfreulich, dass mehr und mehr Menschen begreifen, dass diese Art Politik ihnen nicht nur kurzfristig Opfer abverlangt, sondern dass diese Opfer sinnlos, ja schlimmer noch, für den Zustand des Landes insgesamt schädlich sind. Erfreulich ist auch, dass in den Gewerkschaften ein Umdenken beginnt und die einst gut begründete Präferenz für eine sozialdemokratisch geführte Regierung einer kritischen Haltung weicht. Erfreulich sind die Montagsdemonstrationen und die an Franz Müntefering geschickten Parteibücher von langjährigen SPD-Mitgliedern. Erfreulich sind die Versuche, links von der SPD tragfähige politische Strukturen zu konstruieren. Es ist ja auch der gegenwärtigen SPD-Führung völlig klar, dass sie umso mehr mit Konkurrenz von links rechnen muss, je mehr rechts gestrickt die von ihr betriebene Politik wird.

Unerfreulich allerdings sind die Perspektiven. Für diese rot-grüne Regierung kommen nämlich alle erfreulichen Protestaktionen und jede Hilfe zu spät. Schröder kann zwar Clement noch feuern, aber die unsoziale und ineffiziente Wirtschaftspolitik, die als "Reform" bezeichnet wird, ist seine. So wendig ist selbst Schröder nicht, dass er seine Agenda 2010 eigenhändig zurücknehmen könnte. Da müsste er schon, wie ihm in Magdeburg und Leipzig vielfach empfohlen wird, einfach zurücktreten

Der Erfolg deutscher Exporteure lässt erahnen, wozu die Wirtschaft fähig ist, und das Wachstum erreicht nach drei Stagnationsjahren immerhin zwei Prozent. So weit kann die Schwelle zur Eigendynamik nicht sein. Nur droht sie mit Reformen à la Hartz IV jetzt wieder in weitere Ferne zu rücken.