Fragen an Carmen Everts ?

Die liebreitzende Frau Carmen Everts ist nächsten Donnerstag an meiner Schule um ihre Position hinsichtlich der Vorfälle in den vergangenen Monaten zu vertreten und zu rechtfertigen. Wir haben bereits einige Fragen in unserem Politik & Witschafts Grundkurs gesammelt aber ich dacht ich frage hier mal nach ob vielleicht noch Interesse an der überbringung von Fragen besteht.
Ich bitte euch, falls euch das Thema wirklich interessiert, keine Fragen auf Stammtischniveau zu stellen, sondern nur mit ausreichend Hintergrundwissen & Gewissenhaftigkeit.

"Finden Sie, dass heutzutage der Begriff 'Demokratie' noch seine ursprüngliche Bedeutung verdienst (Herrschaft des Volkes), wenn Parteiabweichler mit einem Ausschlussverfahren ruhiggestellt werden, und Abgeordnete auf diese Weise dazu genötigt werden, nicht mehr nach ihrem Gewissen, sondern nach Parteilinie abzustimmen?"

Eine in die Ecke drängende Frage wie aus dem Lexikon, kann ich nur unterstreichen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Antwort ein "Nein." sein wird und die Dame ihren Hut dafür ziehen muss, es sei denn, sie ist eine mächtig gewiefte Frau und kann sich noch geschickt aus der Sache herausziehen.

Was die Frage anbelangt: Wie gedenken sie, mit der Konjunkturkrise weiterhin zu verfahren? Was sind ihre Beweggründe dafür, die Steuern zu senken oder dafür, sie nicht zu senken?

Ich würde sie fragen, was sie getan hätte wenn die SPD als einzige Option gehabt hätte mit den Linken zu koalieren. Dann lieber 4 weitere Jahre Roland Koch? (obwohls die große koalition immer als option gibt)

Mittlerweile sogar fünf Jahre.

Mich würde bei der regierungsverhindernden Crew eher interessieren, ob sich die Sache mit dem Gewissen überhaupt aufrecht erhalten lässt, ob die Frau Dr. Everts das nicht hätte eleganter lösen können, ob ihr "Gewissen" für eine Wahl der Spitzenkandidatin ihrer eigenen Partei wirklich so eine Rolle spielt. Aber das eine wurde schon medienbreit getreten, das andere ist scheinheilig und intim.

Oder etwas technischer, ob eine Regierungsmehrheit wirklich wichtiger ist als inhaltliche Mehrheiten (Politikwechsel), bei Börner damals ging es auch recht gut. Das beantwortet sich durch Ministerialbürokratie als Informations- und Steuerrungsressource teilweise selber...
Der Preis eines erreichten Politikwechselst ist sicher kurzfristig hoch. Die Umstände jedoch hätten die Sozialdemokratie auf lange Sicht zu verletzbar gemacht, insbesondere mit Hinblick auf die BT-Wahlen 2009.

Viel interessanter als die scheinbar undemokratischen Konsequenzmechanismen angeblicher Abweichler finde ich, dass die Everts eine in Sachen politischer Extremismus eine bewanderte Frau ist, da kann ich verstehen dass sie ihren Gewissensmaßstab in Sachen Linkspartei etwas hypersensibel anlegt. Da fände ich interessant, wie die Sachen hessische Linkspartei beurteilt hinsichtlich

der Legalität ihrer Existenz, also: steht die Linkspartei auf dem Boden des Grundgesetzes? Welche aktuellen Zweifel gibt es?
Warum sollten Zweifel ein Grund sein, die Stimmen der Linkspartei nicht zu Nutzen? Inwiefern ist die hessische Linke extremistisch?
Selbst wenn, so what?

Was diskreditiert die Akteure in der Linken so sehr? Sind alte aktivisten aus sozialen Bewegungen wirklich untragbar, nur weil sie damals aus dem Osten gefördert wurden?

Ist es nicht viel undemokratischer den Wählern "versprochene" Politiken vorzuenthalten?