Enteignungen

Hi!

Ich wohne in der Nähe des Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafens.
Dieser ist zur Zeit groß in der Diskussion, weil eine dritte Startbahn gebaut werden soll.
Es werden zwar immer noch Demos und andere Protestveranstaltungen abgehalten, aber das ist eigentlich schon ein verlorenes Rennen. Die Flughafengesellschaft hat alles schon ganz genau geplant, und die "Bürgergespräche", die noch abgehalten werden, dienen nicht dazu, den Bürgern zuzuhören und auf ihre Bitten einzugehen. Statt dessen ist es mehr eine "Lass-die-Idioten-quatschen"-Veranstaltung.

Die geplante Startbahn geht durch ein Dorf hindurch. Außerdem müssten viele umliegende Anwohner wegen des vermehrten Lärms wegziehen. (Der Flugverkehr soll auf 120 ankommende/abfliegende Flugzeuge in der Stunde steigen!)

Die Flughafengesellschaft (die Regierung von Oberbayern, die Bundesrepublik Deutschland und die Fluggesellschaft) hat also das Recht, einfach über fremder Leute Grundstücke und Leben zu bestimmen?

Dann müsste das doch jeder machen können! ("Hallo Frau Meier, bitte ziehen Sie sofort aus dem Haus aus, wo Ihre Familie schon seit 3 Generationen wohnt und Ihre Kinder glücklich sind, weil ich will mir jetzt hier eine Villa mit Pool hinbauen.")

Und es wird ja nicht nur bei diesem Flughafen gemacht, sondern auch bei anderen großen Unternehmen.

Man darf doch Leuten nicht gegen ihren Willen ihre Heimat wegnehmen?
Auch, wenn es um ein sogenanntes "zukunftsorientiertes Projekt" geht?

Davon höre ich die ganze Zeit schon. An meiner Berufsschule (Erding) hat jeder zweite schon sein Auto mit: "Nein, zur 3. Startbahn" Aufklebern verziert.

In Ordnung ist es auf keinen Fall was da abgezogen wird. Im Gegenteil: Es ist eine bodenlose Frechheit, einfach über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.

Außerdem wurde doch erst das Terminal 2 im Juni 2003 eingeweiht.

Ach stellt euch nich an. Fürn Braunkohleabbau entvölkern die ganze Landkreise.
Und wenn man inner Metropole wie München lebt, muss man sich eben auch mit den Gegebenheiten abfinden die sowas mit sich bringt.

Zumal das ja meistens nichmal unbedingt 'ne Verschlechterung der Lebensumstände is. Denen werden ja nich die Häuser einfach weggenommen und nun seht zu wo ihr mit eurem Krempel hinkommt.

Man kann, glaube ich, per Definition schon eigentlich niemandem seine Heimat wegnehmen.
Aber natürlich kann der Staat gesetzteskonform die Enteignung von Grundstücken und Gebäuden durchführen, wenn dies einem übergeordneten Ziel wie dem ominösen Gemeinwohl dient.
Wobei ich nicht glaube, dass Enteignung eigentlich das richtige Wort ist, denn es ist schon verpflichtend, dass die betroffenen eine angemessene Entschädigungssumme für welche Objekte auch immer erhalten.
Enteignung wird wohl eher benutzt, wenn man nichts dafür bekommt. So wie bei irgendwelchen Landaufteilungsreformen nach der russischen Revolution, in der DDR oder als Castro nach seinem "Aufstieg" zum Präsidenten in Cuba wohl sämtliche ausländischen Firmen dort in Staatseigentum überführte. Wie auch immer.

Aber ganz so einfach kann der Staat das natürlich nicht und es werden auch bei dererlei Anlässen häufig zahllose Prozesse geführt, wobei die Anwohner nicht immer den kürzeren ziehen müssen.

Mich betriffts ja nicht - ich wohne in der Innenstadt von München.

Aber trotzdem finde ich es nicht in Ordnung. Ich mein, es wird bestimmt nicht jeder damit einverstanden sein aus seinem Dorf zu ziehen, trotz einer etwas höher ausfallenden Abfindung.

[quote=Bodo]Ach stellt euch nich an. Fürn Braunkohleabbau entvölkern die ganze Landkreise.
Und wenn man inner Metropole wie München lebt, muss man sich eben auch mit den Gegebenheiten abfinden die sowas mit sich bringt.


Der Flughafen liegt ja ziemlich außerhalb. Es wird ja kein Hochhausbau aufgelöst, sondern ein Dorf, das den Bewohnern sicher mehr wert ist als die Entschädigungssumme. Für Viele hängen da Erinnerungen dran.

Das mit dem Braunkohleabbau finde ich genauso schlimm. Ich hab jetzt nur mal den Münchner Flughafen als Beispiel hergenommen, weil der nicht weit von mir ist und ich das alles schon seit Monaten mitbekomme. (So wie K-Stylez)

Außerdem haben zahlreiche Studien ergeben, dass es die neue Startbahn gar nicht dringend bräuchte. Die vielen neuen Fluggäste kommen ja nicht aus München oder der Region, sondern werden von kleineren Flughäfen rangekarrt, um hier umzusteigen.

Aber wenn man die neue Start- und Landebahn jetzt nicht bauen würde, käme sie bestimmt in 5 oder 10 Jahren.
Ich finde das irgendwie traurig, dass die Landschaft nie so bleiben kann, sondern alles zugebaut und zubetoniert werden muss...

Das Problem is nur, wenn man es immer allen Recht machen wollte gäbe es nur Dörfer. Städte wären dann unmöglich umzusetzen. Und hin und wieder muss man halt an der Infrastruktur soner Stadt arbeiten und kann eben nich auf jeden Rücksicht nehmen.
Zumal sowas ja ein schleichender Prozess is und nich jemand klingelt und verkündet "Montag seid ihr raus".

Ja, und wenn dann nur ein einziger dagegen stimmt, wird die ganze Sache abgeblasen, oder wie? Wie schon gesagt wurde, mit Enteignung hat das ja gar nichts zu tun. Es ist ein viel größeres Problem, das es zu keinen Entscheidungen kommt, und durch die elendigen Kompromisse oder über 10 Jahre verteilte schrittweise Änderungen nichts vom Fleck geht, nur damit nicht irgendjemand wieder zum heulen anfängt...

klag halt vor dem BVerfG dagegen

chancen sind wohl eher schlecht

Für mich hört sich das an als wäre das auch so. Ich mein da scheint ja noch keiner weggezogen zu sein oder und so richtig entschieden scheint ja auch noch nix, zumindest offiziell.
Da kommen also noch Prozesse und dann Prozesse vor der nächsthöheren Instanz, dann gibt es eine Frist, dann werden die Leute umgesiedelt im Laufe von etlichen Monaten und da man auch das im Lichte der öffentlichen Meinung möglichst schonend machen will dauerts halt. Und dann wenn die erstmal alle weg sind kann man anfangen alles wegzureissen und zu teeren. Das klingt für mich nich als sollte die nächsten Sommer fertig werden.

Da wär natürlich mal spannend zu wissen was die Aufgabenstellung solcher Studien war. Da wie wir ja festgestellt haben es noch einige Jahre dauern wird bis da das erste Flugzeug landet sind natürlich Studien die eindrucksvoll belegen dass man jetzt gerade keine neue Bahn braucht hinfällig, gelle

Wie war das...trau keiner Statistik (oder Studie) die du nicht selbst gefälscht hast.

Ich denke mal, dass im Prinzip die Studien relativ unerheblich sind und selbstverständlich auch dadurch beeinflußt werden, wer sie nun gerade unter welchen Gesichtspunkten in Auftrag gegeben hat. Aber vor Gericht hingegen können sie natürlich schon hin und wieder von Relevanz sein..

Aber das is wohl sowieso eher so eine Art zukunftsorientiertes Prestigeprojekt der Staatsregierung und der Stadt München, langfristig einen Flughafen zu schaffen, der zu den wichtigsten und größten in Europa zählen soll, als eine zwingende Notwendigkeit und das sollte wohl auch allen Beteiligten klar sein. Deshalb werden die sich da auch nicht so einfach geschlagen geben, auch bei nochsovielen Prozessen bzw. Klagen von Anwohnern, denn an Prestigeprojekten in Bayern hält man fest. Wenn man sich mal betrachtet, wie lange die schon an dem Transrapidmist rummachen, auch wenn es nach Stoibers Abgang wieder etwas schlechter für das nutzlose Wunderding aussieht.

Die zwingende Notwendigkeit einer zusätzlichen Landebahn halte ich für einen vorgeschobenen Grund, um die rein wirtschaftlichen Interessen zu verschleiern und dem Projekt den Deckmantel des gemeinen Wohls zu verleihen.

natürlich gehts um wirtschaftliche interessen,worum sonst?

das kapital wird immer siegen

Ahjo..

Aber natürlich lässt sich da auch sehr schnell wieder ein Bezug zum Allgemeinwohl herstellen. Spätestens dann wenn man mal wieder das "Totschlagargument" Arbeitsplätze auspackt.
Mehr Flughafen, mehr Arbeitsplätze..
Und das gilt dann wohl bei vielen schon als Allgemeinwohl und wird von einigen anderen benutzt um alles mögliche zu rechtfertigen.