Elena

In dieser Woche hat der Bundestag die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) beschlossen. In der zentralen Datensammelstelle soll zukünftig das Einkommen jedes Bundesbürgers gespeichert werden, damit es Beispielsweise bei der Beantragung von Sozialleistungen abgerufen werden kann, aber auch anderen Behörden wird dies zugänglich sein. Senden wird die daten euer Arbeitgeber. Offiziell dürfen die Daten nur unter der aktiven Teilnahme des betroffenen Bürgers abgerufen werden, jedoch stehen die Daten unverschlüsselt im System, sodass sie bei Bedarf jederzeit von jedem abgerufen werden könnten, was offiziell jedoch nicht erlaubt ist.

Zudem hat Bundesinnenminister Schäuble weiter gefordert, eine zentrale Einwohnermeldedatenbank einzuführen in das zb auch die Steueridentifikationsnummer aufgenommen werden soll. Politiker der Opposition wehrten sich scharf gegen das Vorhaben, da dies eine totale Datenspeicherung darstellen würde, sodass jeder bürger zu einer "Nummer" würde.

Ein ähnliches vorhaben wie das Melderegister mit eindeutiger Identifikation wurde bereits 1969 für verfassungswidrig erklärt.

Gut das EM ist, oder?

Quellen:

Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank - Golem.de

Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen - Golem.de

Ich wüsste mal gerne ob ich zu streng bin, oder ob auch noch anderen die BROT & SPIELE Taktik der Bundesregierung auffällt? Zur WM wurde auch die schlimmsten Dinge verabschiedet und keine Sau hats gestört.

nö, fällt mir auch auf. War aber doch eh klar. Nach der EM stehen wieder alle da und denken "wadd? wann wurde dasn beschlossen?" und dann ists schon zu spät. Das schlimme ist, ich würde ja sagen "nur noch ein jahr" aber die werden ja wahrscheinlich auch noch wiedergewählt, weil die Leute entweder das Ausmaß der Sache garnicht verstehen, oder garnicht wählen gehen und nur die wählen gehen, die sowieso immer dieselben wählen, egal was die machen.

Die Linke, die in den letzten jahren doch vernünftiger geworden ist, will ja die Mehrzahl nicht, weil von Regierungsseite ja oft und gerne die SED Keule rausgeholt wird.

Es gibt kaum eine alternative mehr, die SPD ist derart nach rechts gerückt das sie für mich, und ich war jahrelang ein SPD anhänger, absolut nich mehr wählbar ist, zumindest zur Zeit.

Die beschliessen ja alle den Schrott auch noch mit. Aber ein Hoffnungsschimmer bleibt: Die SPD mitglieder scheinen mittlerweile auf den Trichter zu kommen das sie keiner mehr wählen will, weil die SPD ihre basis verloren hat, und wehrt sich mittlerweile gegen ein paar sachen. Ich hoffe sie rudern nich wieder zurück.

Schäubles Plan für ein Bundesmelderegister entzweit die Koalition - heise online

kleiner nachtrag:

heise online - FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

ohne Worte.