Im Januar geht's los:
Das Dosenpfand kommt!
Jetzt also doch! Das Dosenpfand kommt – und zwar schon zum 1. Januar 2003! Pro Dose und Einwegflasche Bier, Cola, Wasser oder Limonade werden 25 Cent fällig.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben. Das hatte eine Gruppe aus Handel und Industrie landesweit von der Pfandpflicht befreit. Die Münsteraner Richter argumentieren: Die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen sei nicht gerechtfertigt. Land und Bund hatten einen Eilantrag gestellt.
Für Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist das Urteil ein Triumph. Er hatte lange für das Pfand gekämpft. Jetzt startet es ohne Ausnahme und bundesweit. Trittin: „Ich erwarte von allen Teilen der Getränkewirtschaft und des Handels, dass sie dies akzeptieren und keine weitere Zeit mehr verlieren.“
Der Einzelhandel ist empört über den Richterspruch. Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes: „Praktisch ist es nicht möglich, in der kurzen Zeit die nötigen Vorkehrungen zu schaffen.“ Er plädiert dafür, das Pfand auszusetzen.
Die Kritiker des Dosenpfands bemängeln vor allem die Milliarden-Kosten für Annahme, Sammlung, Transport. Sie hoffen auf ein positives Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig im kommenden Frühjahr. Es wird in einer Grundsatzentscheidung klären, ob Regelungen wie das Dosenpfand überhaupt per Verordnung eingeführt werden können. Dann wird es das Dosenpfand allerdings längst geben.
Jubel hingegen bei Umweltschützern. Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes (Nabu): „Die Blockadehaltung der Mehrwegindustrie hat sich als Holzweg erwiesen.“ Na dann: Prost!
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Dann mal fröhliches Dosensammeln. Ah ne, die alten ohne Pfand ausgezeichneten Dosen nehmen die wohl nicht an. :/