Bush will Präsidentenwahl stoppen
Will partout an der Macht bleiben
Die US-Regierung prüft eine Verschiebung des Wahltermins, sollten Terroristen erneut in den USA zuschlagen. Der Präsident hat einen guten Grund dafür: Sein spanischer Kollege wurde nach den Bombenattentaten in Madrid abgewählt. Von Peter Gruber, Washington
US-Präsident George W. Bush lässt nichts unversucht, um so lange als möglich im Amt zu bleiben. Wenn es sein muss, will Bush sogar die für den 2. November geplanten US-Präsidentenwahlen verschieben. Ein Wahlstopp könnte dann erklärt werden, wenn Terroristen die USA am Wahltag oder kurz zuvor attackieren sollten.
Das Ministerium für Heimatschutz hat am Sonntagabend (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Newsweek“ bestätigt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dies die erste ausgefallene Präsidentenwahl in der US-Geschichte.
„Terroristen könnten versuchen, den Wahlprozess ähnlich zu stören wie mit den Bombenattentaten am 11. März in Madrid, nur drei Tage vor dem Wahltermin“, warnt ein Sprecher der Heimatschutz-Behörde. Aus diesem Grund wolle man jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für eine eventuelle Wahlverschiebung prüfen.
Der Vorstoß der US-Regierung hat einen pikanten Beigeschmack. In Spanien fanden die Wahlen trotz der tödlichen El-Kaida-Anschläge wie geplant drei Tage später statt. Das Ergebnis war ein bitterer Denkzettel für den damaligen Premierminister Jose Maria Aznar.
Aznar, der Bush im Irakkrieg mit eigenen Truppen unterstützt hatte und deswegen von seiner Bevölkerung kritisiert wurde, verlor die Wiederwahl und wurde durch den Sozialisten Jose Luiz Rodriguez Zapatero ersetzt. Dieser kündigte unmittelbar nach seinem Sieg den Abzug der spanischen Soldaten aus Irak an.
US-Außenminister Colin Powell verurteilte Zapateros Entscheidung seinerzeit als Schwäche vor dem Feind: „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns Terroristen als Geiseln nehmen“, warnte der State Department Chef, „sonst regiert bald das Gesetz des Dschungels!“
Auch unter US-Experten herrschte Fassungslosigkeit: „Die Bomben in den Zügen von Madrid waren die wohl effektivsten Explosionen in der Geschichte des Terrorismus“, schrieb New York Times Kommentator George F. Will: „Nur 74 Stunden vor Öffnung der Wahllokale detoniert, haben sie einen Verbündeten der USA gestürzt.“
„Keine spanischen Verhältnisse“
Bush selbst schloss „spanische Verhältnisse“ im eigenen Land kategorisch aus: „Die Terroristen werden uns nie in die Knie zwingen“, kündigte er an: „Wir wissen, was auf dem Spiel steht.“
Inzwischen wachsen in Washington jedoch Spekulationen, dass die Debatte um eine Wahlverschiebung in unmittelbarem Zusammengang mit dem spanischen Ergebnis steht. Aznar habe die Wahl vor allem deshalb verloren, weil die breite Mehrheit der Spanier gegen seine Irak-Politik war. Die Terroranschläge von Madrid seien nur das letzte I-Tüpfelchen vor der Stimmabgabe gewesen.
Auch in den USA wächst die Skepsis am Irak-Kurs der Bush-Regierung. Auch dort hat man Angst vor neuem Terror. In einer Umfrage des Fernsehsenders CBS halten inzwischen 60 Prozent der Amerikaner den Krieg für einen Fehler. Die Hälfte der Befragten glaubt zudem Bushs Beteuerungen nicht mehr, dass „Amerika durch den Sturz von Saddam Hussein sicherer geworden“ ist. Im Gegenteil: In ihren Augen ist die Gefahr weiterer Terroranschläge durch die Irak-Invasion sogar noch gestiegen.
Wie werden die Wähler reagieren, wenn Terroristen unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in den USA zuschlagen? Droht Bush dann das gleiche Schicksal wie seinem treuen Ex-Verbündeten Aznar? Liebäugelt er deshalb mit einer Verschiebung des Wahltermins? Befürchtet der Präsident, die Wähler könnten im ersten Schock zu seinem Herausforderer John Kerry überlaufen?
Senatorin misstrauisch
Washington-Insider, wie die einflussreiche Demokraten-Senatorin Dianne Feinstein, haben die Taktik längst durchschaut: „Ich kann keinen Grund erkennen, warum wir zum ersten Mal in unserer Geschichte eine Wahl verschieben sollten“, erklärte Feinstein dem US-Sender CNN: „Wir haben bereits mitten in Kriegen Wahlen abgehalten und mitten während eines Erdbebens. Auch diese Wahlen sollten wie geplant stattfinden.“
„Wir müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein“, meint dagegen der republikanische Vorsitzende des Heimatschutz Ausschusses im US-Kongress: „Das heißt, wir brauchen auch einen Plan für den schlimmsten aller Fälle.“
Heimatschutzminister Tom Ridge läutet zur Bestätigung bereits die Alarmglocken. El-Kaida-Terroristen seien dabei, „eine massive Attacke gegen die USA vorzubereiten“, warnte Ridge erst vor wenigen Tagen, „und zwar mit dem Ziel, „den demokratischen Prozess im Land zu unterbrechen.“
Wie bereits bei allen anderen der zahlreichen Terrorwarnungen in der Vergangenheit kann Ridge auch diesmal keinerlei weitere Details nennen. Weder über die Form der Anschläge, noch über deren Ort oder gar Zeitpunkt.
Demnächst will die US-Regierung die Einzelheiten einer eventuellen Wahlverschiebung klären. Das Ergebnis wird bereits mit Spannung erwartet.
„Mich würde besonders interessieren, wie lange der Termin ausgesetzt werden soll“, meint ein Kongressmitarbeiter:
„Sind es Tage? Wochen? Und vor allem: wer trifft die Entscheidung?“
Quelle:
www.focus.de
Bush will notfalls die Wahl verschieben 
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