Bundeswehr im Inneren

Guten Morgen PP,

einmal mehr wird ein wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes angegriffen:

Quelle: taz.de - Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind

Das Thema wurde kaum öffentlich diskutiert und ist erst jetzt nachdem schon alles beschlossen ist in den Medien. Es wird auch wie immer laufen, anfänglich soll es nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, in der Praxis wird es da aber kaum Einschränkungen geben - irgendein terroristischer Anschlag ist immerhin überall und jederzeit theoretisch möglich.

Was bisher nur unter großer Kritik und halblegal beim G8-Gipfel passiert ist wird zukünftig normal werden, der Einsatz der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass es hier nicht um Katastophenhilfe oder ähnliches geht, das ist schon lange möglich.

Unter dem Scheinargument des Terrorismus wird hier der Aufgabenbereich der Bundeswehr auf Teile ausgeweitet die überhaupt nichts mit der Bundeswehr zu tun haben sollten und bei der es auch nicht nötig ist dass die BW eingreift da es Aufgabe der Polizei usw. sein sollte.

das ist doch irrsinn. man meint herr schäuble und co. habe angst vorm eigenen volk.

mehr fällt mir irgendwie fast nicht zu diesem wahnsinn aus dem hause schwarz-rot nicht ein. ausser vielleicht die frage wo die SPD denn war, die meines wissens eigentlich dagegen hätte sein müssen.

gegen welche inländischen terroristen braucht man denn die bundeswehr? ich dachte wir reden immer von selbstmordattentätern und co. gegen die braucht man doch keine Bundeswehr? oder gibts jetzt selbstmordattentäterarmeen im inland?

Einsätze der Bundeswehr "gegen" Zivilbevölkerung gibt es schon länger.
Zu meiner Zeit beim Bund mussten wir einen Gelöbniszug begleiten zur Sicherung vor Linken, die dieses stören wollten. Es war der Abend vor dem Irakkrieg 2003 - für diesen Einsatz haben wir sogar vorher eine Ausbildung am Schlagstock bekommen.
Desweiteren dienen solche Maßnahmen dazu,das wenn Zivilisten ein Bundesgebäude angreifen auch die BW handeln darf. Bisher war dies nicht der Fall ... alte Regelung besagt, wenn Zivilisten zum beispiel eine Kaserne angreifen, darf ich einen Schuß in die Luft abgeben, aber nicht auf die Angreifer,solange sie sich nicht in der Kaserne befinden. Das diese aber auch von ausserhalb mit einer Waffe schießen könnten interessierte nicht.

Das soll hier keinesfalls heißen,dass ich diese neue Gesetzgebung gut heisse,aber ich will hier damit sagen, das dies teilweise auch der Sicherheit der Bundis dient.
In anderen Ländern ist es normal das die Armee zur Unterstützung der Polizei da ist.

Desweiteren sollte wohl erwähnt werden,worum es genau gehen soll bei der Gesetzänderung .... dein Auzug oben reicht da wohl nicht ganz.
Die BW soll demnach ja nur dann zum Einsatz kommen können,wenn Verdachtsmomente vorliegen,es zu einem Anschlag kam usw. .
Sprich wenn eben Verdächtige Terroristen [das ist WICHTIG, es trifft nicht den normalo] im Land sind, kann die BW gegen sie vorgehen.
Bahnhöfe überwachen,Flughäfen usw.

Abgelehnt wurde ja das Abschießen eines Passagierfiegers ... was ich auch für richtig halte.
Ich möchte nicht der Oberst sein, der den Befehl zum Abschuß gibt.

Innenminister Schäuble verzichtet im Gegenzug auf Bundeswehreinsätze zum Objektschutz, gegen Piraten und im Quasiverteidigungsfall - halte ich auch für wichtig zu erwähnen.
Wobei es den Obkektschutz auch schon gab/gibt - schließlich hat die BW im Rahmen des Irakkrieg amerikanische Gebäude/Einrichtungen zusätzlich mit bewacht.

Tippfehler? Der Irakkrieg war nämlich 2003.

@Topic

Weiß nicht was ich davon halten soll. Ich mein........wie verdächtig muss denn jemand sein, um die Vermutung zu äußern, dass er/sie ein Terrorist ist?
Ist man schon verdächtig, wenn man bei wikipedia Artikel über Bomben liest?
Oder wenn man zum Islam übertritt?

Bei Katastrophen oder tatsächlichen Angriffen/Attentaten (Bekämpfung, Bergung/Rettung von Verwundeten, etc.) bin ich sehr für den Inlandseinsatz der BW. Aber verdächtige können mMn auch von der Polizei verhaftet werden.

Man kann schlecht sagen, ob solche Fälle nun wahrscheinlich oder nicht sind, angesichts dessen, was bisher passierte eher weniger, angesichts der allgemeinen Unsicherheit und Deutschlands bisher glimpflichen Davonkommen in Sachen internat. Terrorismus darf man es nicht ausschließen, das wäre fahrlässig. Wie gesagt, wird der Bundeswehr keine Aufgabe zugewiesen, sondern nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert, dass sie legitim helfen kann, wenn die Zuständigen Kräfte nicht ausreichen.
Natürlich kann man Aufweichungstendenzen kritisieren, und dann gibt es Spielräume und und, das hats immer

Angenommen es kommt wirklich mal zu einer Situation im Zusammenhang mit einem terroristischem Angriff und Polizeikräfte würden Hilfe zum Schutz der Bevölkerung benötigen - da schreien die Linken doch gleich mit, der Staat müsse alles tun.

ich halte den einsatz von bewaffneten truppen gegen dem terror verdächtige personen für sehr unverhältnismässig und gefährlich. gerade eben weil einen terroristen nichts aber auch rein garnichts von einem normalen staatsbürger unterscheidet. auch nicht, dass sich jemand konspirativ verhält oder anderes gewäsch... das wissen die gesetzgeber aber genauso wie wir. hier wird dem trend zufolge einfach etwas aufgeweicht, wie es seit dem anfang der BRD immer gemacht wurde.

naja wenn in Frankfurt etwas ähnliches wie damals in New York passieren würde, würden einige über bestimmte dinge anders denken
ich möchte mal sehen was in deutschland abgehen würde,wenn hier nen anschlag auf nen großen flughafen oder abhnhof geschehen würde ....

und natürlich unterscheidet einen terroristen etwas von einem normalo ... der terrorist hat als ziel menschen zu töten,verstößt damit gegen das grundrecht eines jeden aus LEBEN ... punkt 1; das zweite wäre, der terrorist würde mit seinem handeln gegen geltendes gesetz verstoßen ... wo isn der da gleich mit einem der sich an alles gesetze hält?????????

das problem ist dass der potentielle terrorist nicht gegen gesetze verstößt. das tut er dann wenn er sich wirklich als terrorist entpuppt. ein verdacht ist haltmal auch einfach nur das... ein verdacht. kein beweis.

naja gegen terroristen wirds halt nicht sein. dazu bräuchts halt terroristen mit schwerem kriegsgerät, bzw sehr sehr sehr viele terroristen. Die Vorstellung der Notwendigkeit zur Terrorbekämpfung ist daher ein wenig utopisch.

Das ist ganz gezielt gegen Demonstranten bzw Aufruhre gerichtet. So wies im moment aussieht sind die auch zu befürchten, wenn man allein mal auf die Spiegel Startseite guckt:

SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

bei den täglichen Horrormeldungen ists ja nicht unwahrscheinlich das die Leute da irgendwann durchdrehen.

naja der potentielle "drogendealer" der aus holland kommt wird auch auf verdacht hin kontrolliert ... warum also mögliche terroristen nicht auch ... und wenn es dazu die BW brauch ...
das ganze is in der umsetzung eh noch fraglich ... weil nicht geklärt ist,welcher teil der BW überhaupt zum einsatz kommen soll. normale wehrdienstleistende werden sicher kein bestandteil einer kampfgruppe werden bzw vom vater staat zu solchen geschickt werden ... ham ja nich mal die nötige ausbildung.
also wirds dafür speziell ausgebildete soldaten geben .. wie auch bei abc-alarm!
Und wenn es dazu dient Aufruhen niederzuschlagen [wie sie nelich von linksautonomen in köln ausgingen] warum dann nicht!

achso dann bin ich ja beruhigt. wenn die bösen terroristen nur kontrolliert werden dann ist ja alles in ordnung. leuchtet mir auch ein, dass man für sowas soldaten einsetzen muss.

ich hoffe du bist später mal nicht einer von denen die bei einem wirkliche terroranschlag in deutschland [hoffen wir das es nie passiert] ihre famielien und co verlieren und dann schreist warum habt ihr [regierung] nicht vorher etwas gemacht.
versteh nicht was das ganze theater soll .... in anderen ländern ist das gang und gebe das die armee die polizei in bestimmten situationen unterstützt. und terroristen sind nun mal keine kleinganoven von der straße die polizist hinz und kunz mal so eben überwältigen.

Die Polizei hat es bisher aber auch ganz gut ohne BW geschafft Terrorverdächtige zu verhaften.
Teilweise mag es Glück gewesen sein, dass vorher nichts passiert ist (siehe Kofferbomber im Zug - weiß gerade nicht mehr wo). Aber wieso glaubst du, dass die BW da was hätte verhindern/besser als die Polizei machen können?

bisher ist ja auch noch nichts in der art passiert,das die bw hätte eingreifen müssen.
sämtliche möglichen anschläge [kofferbobmer oder wie zur wm2006 geplant] sind aufgrund guter ermittlungsarbeit des bundesnachrichten dienstes frühzeitig vereitelt wurden.

aber was regt euch denn so ernsthaft daran auf, dass nun die BW bei solchen ermittlungen mit eingreifen kann?????
habt doch bisher auch nichts von solchen ermittlungen mitbekommen ehe es in der presse war oder? und das die bundis nich mit nem panzer zu ner wohnung eines verdächtigen fahren is ja wohl klar.

wie beurteilst du denn aus deiner sicht die beteiligung der bundeswehr in den wirrungen um diesen G8-gipfel in heiligendamm?

also soweit ich weis gab es einsätze von tornados und spähpanzern zur aufklärung.
bei den panzern wurden die waffen vorher abmontiert ... ist doch okay
und wenn ich an die szenen dort erinnern kann,ist es ja doch zu aussschreitungen durch unbelehrbare gekommen - und gegen die würde ich noch viel härter vorgehen ... ganz ehrlich,diese leute wissen vorher das es eine sperrzone gibt,diese DARF NICHT betreten werden und trotzdem versuchen sie es ... knüppel ziehen und drauf ... bis sie es kappieren! und anschließend für nen monat wegsperren ... deren handeln ist vorsätzlich,da sie wissen das es falsch ist.
ich habe zwei freunde die zu einer polizeispezialleinheit gehören und die ebenfalls dort im einsatz waren ... die haben gesagt das es dort schon keine normalen zustände waren.
solange alles in einem friedlichen rahmen abläuft is doch alles okay,kann jeder demonstrieren wie er will. aber wenn jemand versucht in eine sperrzone zu gelangen oder so dann muss er eben die kraft des staates zu spüren bekommen.

aber trozdem hat mir jetz noch keiner beantworet was euch so an diesem beschluß stört. hier wird nur gejammert "nein dagegen und was soll das!"
im übrigen typische floskeln der opposition die es auch nich besser machen könnte

Oo damit hast du dich grad aber disqualifiziert.

gut dann fangen wir mal an:

https://www.taz.de/1/politik/deutsch...aft-entlassen/

Da sind leute aufgrund von schwachen indizien aus einem Flugzeug gezerrt worden und haben tagelang in Haft gesessen. Soviel zu:

Zum BND: Geheimdienst-Debakel vor dem Irak-Krieg: "Der BND war unehrlich" - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Wenn ich mal gegenfragen darf: Was kann denn die Bundeswehr gegen folgende Attentatstypen tun was die Polizei definitiv nicht kann:

Kofferbomber, Selbstmordattentat, Sprengstoffattentat allgemein, Geiselnahme, Giftgasanschlag, Vergiften von Lebensmitteln (alles anschlagstypen aus den Medien)

Ausser beim Giftgasanschlag kann die Bundeswehr null mehrleistung bringen als es die Polizei kann. Und auf Giftgasanschläge sowie Anschläge mit A und B Waffen ist man eigentlich gut vorbereitet.

Bisher hat man keine Präventivmaßnahme gebraucht, und alle Terroristen wurden ohne gefasst. (waren auch nur 2 fälle)

Der Staat sollte im Regelfall gut sein, aber Kritik ist durchaus an solchen Vorhaben angebracht.

also ... der zugriff im flugzeug fand ja nicht mit bundeswehr einsatz statt oder??? also war es nichts was einen einsatz der bw gefordert hat.
die beiden verdächtigen waren im visier,es gab anhaltspunkte ... und wenn diese beiden nun in einem jahr nen anschlag verüben würden und dann rauskommt das man sie schonmal hätte schnappen können heisst es wieder warum geschah nichts und wie blöd sind die deutschen denn das sie zwei terroristen vor der nase hatten u nix machten ..... leute versteht es endlich. wie man es dreht - es gibt immer argumente dafür und dagegen.

zum thema irakkrieg .... was hat das mit den erfolgen in deutschland zu tun???? am ende ham sich die amis das auch so zu rechtgelegt. die haben einen dummen gesucht und das war der bnd.

ich will klipp und klar wissen,warum ihr dagegen seit,das die bundeswehr da unterstützend helfen soll????????

wieso disqualifiziert???? ich gestehe hier nur, das solche demonstranten,die sich nicht an auflagen halten bzw an gesetze und die solche veranstaltungen wie g8 nutzen um streß zu machen es nicht anders verdienen. diese leute sind schuld das wir steuerzahler unmengen an geld für solche polizeieinsätze bezahlen müssen und am ende jammern sie das sie zu hart angepackt wurden sind...hey damit muss man rechnen wenn man sowas macht. wenn ich als hool zum fusi gehe kann ich auch damit rechnen,das wenn die polizei da ist, ich mit blumen empfangen werde.


zu deiner frage: das hängt davon ab wie der einsatz der bw in solchen fällen aussehen soll ... habe ich oben schonmal geschrieben...es muss geklärt sein was für truppen zum einsatz kommen sollen...normale wehrdienstleistende würde ich ablehnen ... mangelnde ausbildung ... bleibt erstmal KRK [Krisenreaktionskräfte] bzw KSK
das wären einheiten die für solche zwecke auch ausgebildet werden könnten ... geiselnahme kann zum beispiel jede kampfeinheit [häuserkampf und ähnliches ist da grundlage]; vergiftete lebensmittel - die BW kann Sanitäter abstellen um die Allgemeinmediziner zu unterstützen und DIE BUNDESWEHR HAT DIE BESTEN MEDIKAMENTE
Giftgasanschlag ist klar; und sollte ein Attentat mit einer übergroßen Sprengkraft zum Einsatz kommen wird die BW sicher aufräum arbeiten leisten müssen,bergen usw
ausserdem muss die versorgung der bevölkerung weiterhin gewährleistet werden und wenn es in Dt. zu einem solchen Anschlag gekommen sein sollte, werden sicher anschließend alle öffentlichen Verkehrsmittel bewacht ... kann auch die BW mit hilfe ihres Personals bewältigen.

Nochmal ... die BW soll doch nicht mit einem Panzer zur Wohnung eines Verdächtigen fahren und ihn beschatten oder so ... das sind definitiv keine aufgaben der BW

... jo und jetzt überleg mal wie logisch es ist, das gesetzesübertretungen mit gesetzesübertretungen geahndet werden. die Polizei darf genausowenig draufhauen wie die autonomen. Die haben zwar ein Gewaltmonopol, allerdings hat auch das seine grenzen. Und "knüppel ziehen und drauf bis sies kapieren" befindet sich ziemlich weit ausserhalb dieser Grenzen.
hast du den Artikel gelesen? Die Anhaltspunkte waren ein Liebesbrief (der für einen Abschiedsbrief gehalten wurde) und eine SMS wo der satz "wir sehen uns spätestens im Paradies" drin vorkam. Das, und Muslime sein, reicht um aus nem Flugzeug gezerrt und inhaftiert zu werden? Definetly not.

lol. du hast das gesetz irgendwie nicht verstanden. Rettungseinsätze dürfen die schon lange fahren, es geht rein darum das sie im Inland Waffengewalt einsetzen dürfen wie im Ausland. Die Bundeswehr wird zur TerrorABWEHR eingesetzt werden. Abwehr setzt vorraus das ein Anschlag noch garnicht passiert ist. Und obiges Beispiel zeigt deutlich wie schnell man Terrorverdächtig wird.

konnte GSG 9, SEK und co ja alles bisher nicht.

zum Thema nochmal die TAZ:

taz.de - Bundeswehr darf bald im Inland töten: Militär soll Polizei ergänzen

Autome und Ausschreitungen sind schlimm, Terroranschläge ebenso, jede derartige Gruppe verurteile ich. Trotzdem ist der Einsatz der Bundeswehr extrem unverhältnismäßig und ist auch nicht der Sinn einer Armee.

das rettungseinsätze bereits erlaubt sind ist mir klar - war selber bestandteil einer krkeinheit 2002 im hochwassereinsatz.

ja ich kenne den fall mit den beiden "verdächtigen"!
ist sicher für die ermittelnden beamten dumm gelaufen - nur lieber so als wenn die beiden beim nächsten flug in de frankfurter skyline düsen

ja wer sich an gesetze nich hält muss mit den konsequenzen leben - ist eine harte formulierung,aber nochmal: diese leute die demos gewaltsam nutzen für ihre zwecke machen dies vorsätzlich ... das ist wie wenn ich jemanden gezielt töten will - und dann muss man mit den folgen leben. ich würde die möglichen konsequenzen androhen und wer es trotzdem macht - selber schuld

da weder du noch ich wissen wie ein mögliches aufgabengebiet der bw in solchen fällen aussehen kann,brauch mer ja nich weiter diskutieren.
im übrigen weis es die bw selber auch nicht wie sie mit der neuen gesetzgebung umgehen soll bzw welche aufgaben sie übernehmen könnten
es gibt dafür im moment keine pläne noch informationen

der sinn der auch hinter diesem gesetz steht ist doch der,das es einen krieg wie man ihn kennt aus der geschichte so nicht mehr geben wird [mal von georgien - russland abgesehen; soetwas wird in deutschland nicht passieren,da wir kein kleines militärschwaches land sind] - der moderne krieg ist der der terroristen und der wird über kurz oder lang nicht vor den deutschen grenzen halt machen
also finde ich es gut das man die aufgaben der bw der zeit anpasst - ansonsten würden die jungs über lange sicht keine aufgaben mehr haben ausser ins ausland zu düsen und dort drauf zu gehen oder in der kaserne zu sitzen und bier trinken

im übrigen werden bei der gsg 9 und beim sek leute genommen die beim ksk abgelehnt werden ... soll nix über die leistung der einheiten sagen,aber ich halte das ksk für die stärkste waffe der deutschen ... u warum sollen dich nich mit gsg9 und sek zusammenarbeiten



und in deinem artikel heisst es ja auch,das die bw erst dann zum einsatz kommt,wenn polizeiliche mittel nicht mehr ausreichen!!!!
was halt wichtig wäre,aber nich geklärt wird in dem artikel, wer dies entscheidet.
ausserde ist der artikel mit seiner überschrift "...darf im inland töten ziemlich schlecht gewählt"
wieviele soldaten befinden sich im jahr im ausland im einsatz und wieviele davon müssen einen menschen töten?????????????
glaub mir nur die wenigsten müssen einen scharfen schuß auf einen menschen abgeben. aber wenn man die überschrift liest müsste man glauben die bundis sind reinste killer

Ich finde es immerwieder faszinierend, wie der "Kampf gegen den Terrorismus" als Begründung für die unterschiedlichsten Gesetzesänderungen benutzt wird, die sonst undenkbar wären... das ist wohl aber ein großes, anderes Thema welches hier zu sehr OT laufen würde.

Ich sehe das Militär nur als Schutz vor außenpolitischen Gefahren. Katastropheneinsätze sind super, die Jungs haben ja die entsprechende Maschinerie dafür und sind wohl auch gut im Training. Dennoch liegt absolut keine Begründung vor, eine Streitkraft im Inland einzusetzen. Falls es wirklich zu großflächigen B/C-Angriffen oder gar zu einem Atomangriff kommen, welche alle sehr unwahrscheinlich sind (Hand aufs Herz, sie sind wirklich unwahrscheinlich), dann kann allemal binnen kürzester Zeit eine etwaige Lösung durch die/den BK bzw. das Parlament ergehen. Bis auf die Feldjäger oder speziell ausgebildete Kräfte in Krisenregionen, die zur Kontrolle von Menschenmassena usgebildet sind, sind Bundis ganz einfach ungeeignet. Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass sie ausgebildet werden können aber... wozu? Hundertschaften der Polizei reichen da absolut.

Um deine Frage zu beantworten, was jemanden daran stören könnte, dass die BW im Inland eingesetzt wird, stoeggy:

Beide Organe (BW und Polizei) gehören zwar der Exekutive an, dennoch sind die Aufgabengebiete klar formuliert. Wenn die BW einmal eingesetzt wird, dann wird man das Spektrum der gebilligten Aktionen immer weiter ausbauen. Von, zum Beispiel, einer Flughafenkontrolle, geht es dann zu einer Demonstrationskontrolle bis irgendwann alltägliche Polizeiangelegenheiten vom Militär erledigt werden. Wieso das so schlimm ist? Unterbewusst hat man die BW als Militär im Kopf. Mit dem Militär assoziiert man nuneinmal Krieg, oder sagen wir lieber "härten Waffeneinsatz". Dementsprechen empfindet man, würde ich jetzt einfach einmal behaupten, dass niedrigere Hemmschwellen für die BW angemessen sind.

Mag sein, dass ich jetzt wie ein verkappter Verschwörungstheoretiker klinge, aber das wäre nur ein weiterer Schritt zur totalen Kontrolle der Staatsbürger durch die Exekutive. Der allumworbene "Krieg gegen den Terrorismus" rechtfertigt auch soetwas nicht.
Die Bundeswehr macht m.M.n. einen super Job im Ausland. Dort sollte sie den Job auch weiterhin machen. Wenn man zuviele Soldaten im Inland hat, dann wird die BW halt verkleinert und man spart obendrein noch Geld ein. So kann man sich mehr aus die Unterstützung der sozialen Bereiche konzentrieren und kann die Gefahr von "Terrorismus aus dem Inneren" noch weiter verkleinern. Die Polizei macht den Rest.

SPD gegen Grundgesetzänderung: Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

gesetzesänderung wird wohl abgelehnt