"BKA Gesetz"-Entwurf ist beschlossen

Man hätte das auch während der EM tun können, aber nun hörens auch wieder wenige. Die Bundesregierung hat das sogenannte BKA gesetz auf den Weg gebracht, das heisst noch nicht das er beschlossen ist, aber bei einer großen koalition kann eh nur noch das Bundesverfassungsgericht intervenieren.

Beim lesen ist mir wirklich übel geworden:

BKA-Gesetz: Opposition und SPD sträuben sich gegen Schäubles Späh-Pläne - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Im Klartext wollen die das: Polizisten, bzw "Anti-Terror"-BKA leute dürfen einfach so in meine Wohnung gehen, wenn sie vermuten das ich ein Terrorist bin oder auch mit Terroristen verkehre, darf irgendwelchen kram auf meinem rechner installieren, mein Telefon abhören und sogar V-Leute gegen mich einsetzen und dabei noch selber entscheiden was "private Daten" sind und was nicht.

Ähm: Die spinnen doch.

Die tun so als würden hier jeden tag anschläge passieren und hinter jeder Ecke ein "Gihad-Warrior" lauern.

Ist denn Frieden so schwer? Kann man die "Freiheit" nur noch schützen indem man auf Rechte verzichtet?

lasst uns beten (oder für die atheisten auch nur hoffen) das das nie in kraft tritt. und das ist auch leider kein april scherz.

Frieden is so ziemlich das seltenste gut das du in der langen Geschichte der Menschheit finden wirst.

Abgesehen davon frage ich mich, was jetzt angebracht is:

- Aufgeben, Hände in den Schoß legen und zusehen die Chose zu bekämpfen nachdem sie Gesetz geworden is

- Alles in Bewegung setzen damit dieses Gedöns nich Realität wird. Die "große" Koalition lass ich als Argument nich gelten - die sind ja schon in sich verstritten.

What would the invisible pink unicorn do?

Davon abgesehen, ist das zukünftige Imperativ darin zu sehen sämtliche Maßnahmen einer übergeordneten Amok-laufenden Obrigkeit zu blockieren, umzulenken, der Lächerlichkeit anheimzugeben oder grundsätzlich zu verhindern.

ich meinte das auch eher im politisch sektor. Natürlich heissts bei dem Gesetz für alle aufstehen und was dagegen tun, auf die straße gehen um zu zeigen das das volk das nicht will, streiken oder sonstwas. Es kann nicht sein das sowas beschlossen wird und allen ist das wurst. "Ich hab ja nichts zu verbergen" sollte so langsam aus dem eigenen munde für manche lächerlich klingen.

so sehe ich das auch. "wenn ich schon nix zu verbergen habe", dann kann ich das auch nutzen. Sprich: geben wir denen doch den Datenmüll den sie haben wollen. ziehen wir halt jedes Telefonat ins Lächerliche in dem wir uns mit Osama begrüssen, hin und wieder mal eine Bombe platzen lassen und uns mit einem fröhlichem "Dschihat" verabschieden; vor jeder aufgestellten Kamera herumhampeln und ab und an mim Fahrrad (natürlich nur wenn man auch nüchtern ist und wirklich nichts zu verbergen hat ) panisch vor einem Polizeiwagen die Flucht aufnehmen...


vllt würde man dann erkennen das die leute die wirklich was zu verbergen haben diejenigen sind die sich unauffällig und "angepasst" verhalten...

Das schlimmste an der ganzen Sache ist doch das man nur Menschen damit trifft die wirklich nichts zu verbergen haben. Somit schürt man doch bloß Angst vor dem Staat als allgegenwärtiges Überwachungsorgan.

Mir möge man bitte einen ernsthaften Suicidebomber nennen der von seinem Privatrechner aus Anschläge plant und das dann auch noch über sein privat Mobiltelefon erzählt. So doof ist doch nun echt selbst keiner von denen.

nochmal zu outs "Alles in Bewegung setzen":

In Schweden tut das anscheinend momentan, vermutlich sogar mit erfolg:

heise online - "Stimmt Nein!" - Schweden protestiert gegen Abhörpläne der Regierung