Hallo Mitmenschen,
ich leite Euch diese Demoaufruf weiter.
Aufruf zur Demonstration
========================
Bürgerrechtler wollen auf die Straße gehen
(FoeBuD). Zwanzig Bürgerrechtsorganisationen haben bundesweit zu einer
Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufgerufen.
Am 22. September wollen die Bürgerrechtler in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen.
Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem
Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern.
Neben Datenschutzvereinigungen wie Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, FoeBuD und Humanistischer Union unterstützen auch weitere gesellschaftliche Gruppen den Aufruf zur Demonstration, darunter Journalistenverbände, das gewerkschaftsnahe LabourNet und die Evange lische Konferenz für Telefonseelsorge. Mit dem Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, der Berliner FDP- Fraktion und der Linkspartei.PDS in Berlin findet der Marsch auch politische Unterstützung. Auf der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wird unter anderem der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu den Teilnehmern sprechen.
Bei der letzten Demonstration gegen "Sicherheits- und Überwachungswahn", die im April in Frankfurt am Main stattfand, sind 2.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Der Aufruf im Wortlaut
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsw ahn!" auf die Straße gehen.
Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr.
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit
wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online- Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schu tz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur
Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der
wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und
Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin unter dem Motto "
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.
Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. Der
Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Alexanderplatz
führen, bevor er mit einer großen Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden wird.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die
Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (
http://www.FreiheitstattAngst.de)
finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten, mitzuhelfen.
UNSERE FORDERUNGEN 1. Weniger Überwachung
Wir fordern
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine geheime Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen
Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
- Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
- Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
- DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
- Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
- Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
- FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
e.V.
- FoeBuD e.V.
- Grüne Jugend
- Humanistische Union e.V.
- JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
- Labournet.de e.V.
- Leipziger Kamera
- Linkspartei.PDS Berlin
- N etzwerk freies Wissen
- Netzwerk Neue Medien e.V.
- Piratenpartei
- STOP1984
Auf der Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Informationen zur
Demo und zu Anreisemöglichkeiten:
-->
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...5/116/lang,de/
Danke fürs zulesen!