Arbeitslosengeld II

Vielleicht hat jemand die Sendung ZDF Reporter heute gesehen, ein Thema war:

Missbrauch ist möglich
Gesetzeslücke und fehlende Kontrolle bei ALG II

So ergaben Recherchen, dass EU-Bürger gleichzeitig Sozialleistungen in Deutschland und in ihrem Herkunftsland beziehen können, weil kein Datenabgleich zwischen den nationalen Behörden stattfindet.

In einem konkreten Fall konnten ZDF.reporter zeigen, dass einem französischen Staatsbürger, der in seinem Heimatland die sozialhilfeähnliche Leistung RMI in Höhe von 750 Euro monatlich bezog, auch in Deutschland Arbeitslosengeld II plus Miete ausgezahlt wurden. Die Arbeitsagentur bewilligte eine monatliche Unterstützung von 515 Euro. Zum Beantragen genügten lediglich ein Mietvertrag und ein angemeldeter Wohnsitz in Deutschland.


Hartz IV hat zudem dazu geführt, dass EU-Bürgern auch grundsätzlich das Arbeitslosengeld II in Deutschland nicht mehr verwehrt werden kann.
Als rechtliche Voraussetzung gilt lediglich die - auch nur theoretische - Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland. Das Arbeitslosengeld muss auch dann bewilligt werden, wenn der EU-Bürger erst kürzlich aus seinem Heimatland zugezogen ist, noch nie in Deutschland gearbeitet hat und damit auch keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.
(Quelle ZDF.de - den Beitrag kann man in kürze im Archiv anschauen)

Da fällt mir nichts mehr ein (außer meine arme Lohnabrechnung).
Machmal frage ich mich ob die Politiker auf ner Baumschule waren und Ihre Kohle nur fürs Koksen ausgeben. Die denken wohl scheiß drauf - mir gehts gut

das alg II wird aus steuergeldern finanziert... theoretisch zahlen also auch die faulen arbeitslosen ausländer mit ein.

is ne schwierige situation das alles, ich denk aber nicht dass es ne ungewollte lücke ist. diese ausrichtung der gesetze auf das offene europa ist im moment nur vielleicht etwas voreilig... solange man noch nichtmal 2 hälften des eigenen landes aneinander angegelichen hat.

offenes europa? wir geben und andere nehmen oder wie?
und wiso zahlen arbeitslose ausländer mit ein?

---> zb.
da gehören quasi auch sowas wie mehrwertsteuer (und diverse andere, wie zb. die tabak-, *edit:* kaffee-, mineralöl- o. alksteuer) dazu.

naja wenn man es genau nimmt muss der entsprechende eu-ausländer (so bezeichnen es die ämter glaub ich) in der ortschaft konsumieren und umsatz betreiben in der er auch alg-2 bezieht. ich wollte ja nur darauf hinweisen dass damit nicht der topf der arbeitslosenversicherung belastet wird.

zu "wir geben, sie nehmen" kann ich wenig sagen. dazu fehlt mir der gesammte überblick.

Es wird er Topf der Arbeitslosenversicherung belastet.
So gut wie der gesamte Staatshaushalt wird aus Steuern finanziert. Geringe Zuflüsse kommen aus Staatanlagen.

Der "Arbeitslose" muß nicht hier konsumieren, er sollte. Wenn er es nicht macht...?!
Wer kann das schon großflächig kontrollieren ob der Mensch der da im Amt sitzt und Geld beantragt wirklich in Deutschland lebt? Er braucht nur 2 Papiere und alles läuft.

Wenn ein EU Bürger hier lebt und normalerweise arbeitet ist das kein Thema, dann hat er alle Rechte.
Aber es ist dem Mißbrauch ohne Personenbezogenen Datenabgleich zwischen den nationalen Behörden Tür und Tor geöffnet. Jeder Pole, Franzmann, halt alle Bürger der Nachbarländer (bis auf die Schweiz) können ohne großen Aufwand jeden Monat Geld vom deutschen Staat beziehen (aus besagtem Topf). Auch wenn Sie in ihrer Heimat nen Job haben und leben!
Versucht das mal in einem anderen europäischen Land.
Darum geht es, nicht um die, die hier leben.

hmm, ehrlich? Ich finde diese lücke eigentlich recht gewitzt... mich wundert wo dann bei solchen sachen dein Punk-Gedanke bleibt? Also ich habe 25 Jahre meines lebens an "das system" verschwendet, und 5 jahre davon gearbeitet und in die staatskasse gearbeitet - ohne letzendlich IRGENDWIE eine gegenleistung dafür zu bekommen. Es gibt auch viele Lücken die ungerecht sind und die dem menschen schaden - also ist es doch schön das es wenigstens auch lücken gibt um sich trotzdem aus "dem system" zu bedienen. Oder wie es in deiner Signatur steht "es gibt keine untaten - nut Taten". Also, meinen respekt haben die leute, die auf die Idee kamen und die Lücke genutzt haben VOR dem ZDF beitrag... gar nicht mal so dumm .

ach was das is doch wieder gelaber... die bösen polen und stockschwulen franzosen nehmen uns aus... ganz klar.

schon als berechtiger empfänger von normalem arbeitslosengeld hast du ständig nachweise zu bringen, an maßnahmen teilzunehmen etc. wie soll der böse pole da bitte deutschland eben kurz überfallen und für immer kohle beziehen? das klappt maximal 2 monate und wenn es dann doch rauskommt wird das geld mit sicherheit zurückgefordert. zumal der mensch ja ein konto in deutschland besitzen muss, denn ich denke nicht dass unser sozialsystem auch noch bequem ins ausland bezahlt.

ich bin wirklich kein fan der aktuellen gesetzgebung, auch von eu-seiten. aber ich denke was hier als skandalöse gesetzeslücke aufgepushed wird ist in wirklichkeit halb so kritisch und vielleicht sogar gewollt.

ich denke auch dass die lücke halb so schlimm ist
aber mit der eu müste man sich nochmal genauer befassen die nimmt uns nämlich ganz schön aus

Ich glaube nicht das die Lücke gewollt ist, ist aber auch nebensächlich.

Ich halte die Lücke auch nicht für wirklich schlimm aber als beispielhaft für das schwachsinnige System.

Das Anarch respekt vor den Leuten hat, kann ich gut nachvollziehen, obwohl gerade das das Problem unsere allgemeinen Einstellung zum Staat noch unterstreicht.
Ich sag nur wer nicht bescheißt wird beschissen.

Mein Punkt: Nieder mit dem Sozailstaat

Gut so schließlich zwingt das Hartz 4 selbst mit x2 addiert unter die Armutsgrenze ^^
Kommt runter und regt euch lieber über die Bonzen auf !!

Nein, 2x Hartz4 wäre wohl definitiv in Ordnung, aber bei einmal gebe ich dir recht. Kürzlich erst wurde skandalöserweise erstmals eine Klage abgewiesen, wo sich eine Dame beschwerte, Hartz 4 würde nicht ihr Existenzminimum sichern. Die Richter räumten lediglich ein, es wäre durchaus knapp bemessen.

Nunja, Richter sind eben wahrheitsschaffende Instanz...

Jetzt überleg Ich ob Ich als Deutscher Hartz 4 Empfänger ob Ich irgendwie bsp. in Frankreich kassieren kann und hier.