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Fast täglich neue Horror-Zahlen: Finanzminister Hans Eichel muss in diesem Jahr mehr als doppelt so viel neue Schulden machen wie geplant. Zudem korrigiert die Regierung ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten.


Höchster Stand in der Geschichte der Republik
Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts für 2004 verkündete Eichel, in diesem Jahr 43,4 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen - eine Zahl mit elf Stellen und der bislang höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Eine unvorstellbare Summe: Sie entspricht über 325.000 Tonnen Ein-Euro-Münzen.


Auch im nächsten Haushalt fehlt Geld
In den letzten Wochen war noch von 42 Milliarden Euro Neuverschuldung die Rede. Ursprünglich wollte er in diesem Jahr gar "nur" 18,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Sogar im kommenden Haushalt fehlt bereits Geld: Eichel räumte für 2004 eine Lücke von rund acht Milliarden Euro ein. Grund für das Haushaltsloch sind laut Eichel geringere Steuereinnahmen und höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit.


Geheime Planspiele?
Der Nachtragshaushalt sieht weiter Ausgaben in Höhe von 260,2 Milliarden Euro vor. In der gegenwärtigen Situation sei es allerdings verfehlt, die Mehrausgaben durch Kürzungen zu bewerkstelligen, sagte der Minister. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte der Sozialdemokrat erneut ab. Er trat damit Berichten entgegen, in seinem Ministerium gebe es "geheime Planspiele" für eine solche Erhöhung.


"Sorgen über die Lage"
Zudem werde Deutschland das EU-Defizitkriterium auch im kommenden Jahr nicht einhalten können, räumte Eichel ein. Auch im Jahr 2005 werde die Drei-Prozent-Grenze nur unter härtesten Anstrengungen eingehalten werden können. "Das wird schwer genug." Mit EU-Sanktionen rechne er aber nicht. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes hatte zuvor allerdings erklärt, Brüssel mache sich "Sorgen über die Lage".


Nullwachstum
Damit nicht genug: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement korrigierte die Wachstumsprognose nach unten. Statt der im Frühjahr prognostizierten 0,75 Prozent rechnet der Minister allenfalls noch mit einer "schwarzen Null" im laufenden Jahr. Für das kommende Jahr peilt die Regierung ein einem Wachstum von 1,7 Prozent an - bislang lag die Erwartung bei zwei Prozent.


Clement: Arbeitsmarkt zieht an
Mit den "üblichen Verzögerungen" werde die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung 2004 aber auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, hofft Clement. Der Minister rechnet in diesem Jahr mit durchschnittlich 4,39 Millionen Arbeitlosen, im kommenden Jahr werde sie leicht auf 4,36 Millionen sinken. Die Forscher der sechs Wirtschaftsinstitute hatten für dieses Jahr allerdings eine Zunahme auf 4,45 Millionen vohergesagt.

was regst du dich so auf??
Kannste eh nix dran ändern!

doch, er ist von dem demokratischen Traum überzeugt daran etwas ändern zu können indem eine andere schwarze Partei das sagen hätte...

aber träume sind schäume

Eichel darf trotzdem gehen - konnte den noch nie leiden. Ein anderer würds zwar nicht besser/anders hinbekommen und müsste die gleichen Meldungen machen, aber dann macht es schonmal nicht mehr Eichel.

Sorry, das stammtischgeschwätz iss das einzige was mir dazu eingefallen ist - aber ich beschwehr mich ja auch nicht

Naja, ich bin schon mal froh, das die SPD das ausbaden muß. Eine andere Partei hätte es wohl auch nicht hinbekommen

Mit einer anderen Partei hätten wir garnichts zum ausbaden gehabt... Vergleicht doch mal 16 Jahre schwarz mit 4 Jahren Rot-Grün... Da ist die Bilanz eine ganz andere... Nebenbei bemerkt hat die SPD bis jetzt noch garnichts ausgebadet, sondern wirft CDU/CSU Ideen auf den Markt, die jetzt schnell die Probleme lösen sollen, da spielen viele bei rot/grün scheinbar aber nicht mit, und so werden gute Ideen schon in der eigenen Partei geblockt...

Die SPD ist keine Partei für Krisenzeiten, dafür fehlt ihnen die Wirtschaftskompetenz...