Zitat von Lupus Silvanus Wahlbetrug zu schreien kannste bei einer Koalitionsregierung eh vergessen.
Die CDU hatte die MWSt-Erhöhung im Programm, die SPD hat dagegen mobilisiert. Hätte eine dieser Parteien eine ausreichende Mehrheit bekommen um alleine regieren zu können, und hätte sich dann sich anders verhalten als vorher angekündigt dann kannst du von Wahlbetrug sprechen.
Jaja, Kompromisse, Abstriche, Einigungen fordern ihren Tribut. Wichtiger ist ja erstmal eine stabile Regierung. Trotzdem ist das blanker Unsinn, dass man nicht von Wahlbetrug sprechen kann. Aus mehreren Gründen:
Niemand hat SPD, CDU und CSU zu einer Koalition gezwungen.
Auch nicht das Wahlergebnis! Mir ist schon klar, dass die klassischen 2er Koalitionen mehrheitlich nicht regierungsfähig gewesen wären, und die verschiedenen 3er Konstellationen inhaltlich irreal, aber deswegen muss die ultima ratio ja noch lange nicht große Koalition heissen.
Genausowenig werden Wahlversprechen nichtig, weil man in eine Koalition eintritt. Ich will nicht sagen, dass an Wahlkampfaussagen zur Bewahrung von Ehrlichkeit konsequent festgehalten werden muss (dann nämlich wären Koalition nicht möglich), aber die Ablehnung der MwSt Erhöhung seitens der SPD war programmatisch, abgrenzend und wurde im großen Stil geäußert - es handelt sich also nicht um ein kleines politisches Detail sondern wirklich um eine Frage, die die Gesamtbevölkerung betrifft. Und vor der Wahl hat die SPD zu eben dieser Fragen eben Stellung bezogen und das ganz klar und eindeutig - nicht zuletzt um gewählt zu werden.
Zu guter letzt: Was ist - angesichts der Frage inwiefern der Vorwurf des Wahlbetrugs berechtigt ist - denn eigentlich mit den Aussagen, eine große Koalition werde es nicht geben?
Zitat von JWS ich bin generell gegen steuererhöhungen.
sorry, aber warum wird den bürgern in die leeren taschen gegriffen, während abgeordnete nichtmal in eine renten oder pensionskasse einzahlen müssen, und fette pensionen bekommen ?
Und diese dann auch gerade noch aus Steuergeldern...