Ist das wirklich legal was abgeht beim Bush Mainz Besuch für die Bewohner ??

http://www.spiegel.de/politik/deuts...,342261,00.html

Ich find das absolut nicht akzeptabel was da für Restriktionen für die Anwohner gelten, das verstößt gegen sämtliche Privatssphäre und stellt für Mich Hausfriedensbruch da wenn man Mir sagen will geh nicht auf deinen eigenen Balkon, lass die Rolladen runter oder sogar räum die Bude damit dort Scharfschützen stehn können uke:
Nach welchem Paragrafen ist sowas eigentlich "legal" ???
Ich würd jedenfalls nicht mein Fenster schließen, aus Protest auf dem Balkon grilln, die Rolladen oben lassen und erst recht nicht "freiwillig" meine Bude für Rambos mit Sniperwaffe räumen :wink2:
Mich würd mal intresieren ob es dagegen rechtliche Handhabe gibt insbesonders auch auf den Hintergedanken das man so den nächsten Bush Besuch verhindern könnte da der geforderte Sicherheitsstandart der USA dann nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und der Sack fern bleibt !!

Das läuft unter dem Stichwort Diplomatenschutz. Legal wäre sowas unter den Gesichtspunkten des Landespolizeirechts ( Generalklausel zur Gefahrenabwehr ) sowie irgendwelchen Internationalen Gesetzen die ich aber nicht kenne

ich halte das für bedenklich wenn der "ausnahmezustand" schon ausbricht nur weil der texas ranger zu besuch kommt. aber schon beim letzten besuch hat er ja verlauten lassen, dass er den deutschen sicherheitskräften nicht vertraut und seine eigene security mitbringt inkl. schussbefehl auf verdacht.

hallo? ich mein ok wir stehen alle "auf der selben seite" aber deswegen kann doch nicht irgendein ammi-präsident hier herkommen und bestimmen wer lebt oder stirbt?

So bevor hier laute Spekulationen auftauchen...

Ich bin ja nicht im Zuständigsbreich von Mainz tätig, aber da die Terrorabwehr bundesweit einheitlich läuft, haben wir hier im Nordbereich auch mitgeplant.

Diese Handhabe wird legalisiert durch den Satz des Wohles der Mehrheit.

Nunja, fragt sich zwar welche Mehrheit man hier meint, aber da es dem Gesetz nach in diesen Fall reinfällt, ist es leider legal.

Es ist das selbe wie Enteignung durch den Staat, diesmal halt temporär, aber es ist Enteignung nach dem Prinzip des Mehrheitsrechts.

Die Mehrheit will aber keinen Bush hier und leidet unter ihm.
Die Mehrheit würd den Terrorist wahrscheinlich lieber Tod sehn oder Vor dem Hag staat hier !!
An der Sicherheit eines Honks leidet nun ganz Main.
Ist doch lächerlich wie Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Nunja, meine Kollegen und ich, wir haben auch nicht schlecht gestaunt als der über 300(!) Seiten lange Feststellungsvertrag kam den die Bundesregierung eingegangen ist...


Das schlimmste war jedoch die Klausel, das der President auf deutschem Boden die "License to kill" aussprechen darf!

Das ist einfach nur noch lächerlich...selbst wenns nich legal wäre würde es legal gemacht Dafür hat unsere Bundesregierung/Staat die Mittel.

Ich weiß echt nicht wie ich reagieren würde, wenn ich Besitzer eines Unternehmens wäre, welches durch diese Maßnahmen hohe Einnahmeausfälle hatte.

Ich glaube ich wäre nackt zu ihm gelaufen und hätte versucht ihn zu umarmen , dann hätten mich wahrscheinlich seine Leibwächter erschossen und es würde einen dicken Skandal geben weil ja ein wehrloser nackter Mann erschossen wurde...