Unfall auf Privatparkplatz

ich frage mich gerade wie es zu dem bußgeld kommt. habt ihr wegen sowas die polizei geholt?

62. Die StVO gilt auf Privatgelände nur, wenn durch ein Schild "Hier gilt die StVO" darauf hingewiesen wird.

Die StVO gilt überall, wo öffentlicher Straßenverkehr stattfindet. Dieser Begriff ist von Besitzverhältnissen unabhängig. Vielmehr wird außer auf gewidmeten Straßen dort "öffentlich verkehrt", wo Flächen mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten allgemein benutzt werden. Ein Beispiel ist der Parkplatz oder die Tiefgarage eines Supermarkts. Wer die Geltung der StVO auf seinem Grundstück ausschließen will, der muss ein Schild aufstellen und damit klarstellen, dass das Gelände nur noch ausgewählten Fahrzeugen zur Verfügung steht. Eindeutiger ist eine physikalische Absperrung (z.B. eine Schranke). Umgekehrt kann auch der Verkehr auf öffentlichen Straßen außerhalb der StVO stattfinden, wenn diese wirksam für die Allgemeinheit gesperrt sind (z.B. Baustelle).

Die Straßenverkehrsordnung gilt im öffentlichen Straßenverkehr. Öffentlich ist der Straßenverkehr auch dann, wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt. Voraussetzung ist nur, dass das Privatgelände für das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen beliebiger Gäste oder Besucher bestimmt ist. Gegensatz: Der Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer will nur den Verkehr von Personen dulden, die in engen persönlichen Beziehungen zu ihm stehen oder gerade anlässlich ihres Besuches auf dem Privatgrundstück eine solche Beziehung anstreben). Das Abstellen von Fahrzeugen muss also vom Eigentümer des Privatplatzes entweder ausdrücklich oder auch stillschweigend für jedermann zugelassen sein und auch tatsächlich benutzt werden (vgl. beispielsweise OLG Düsseldorf DAR 2000, Seite 175). Für einen Privatgrundstück, das von einem privaten Parkplatzbetreiber betrieben wird besteht öffentlicher Straßenverkehr jedenfalls solange wie das Grundstück als Parkplatz benutzt werden darf (Öffnungszeiten).

natürlich war es ihr recht, im grunde ists aber eher unnütz, außer es gibt personenschaden.

Die Straßenverkehrsordnung gilt im öffentlichen Straßenverkehr. Öffentlich ist der Straßenverkehr auch dann, wenn es sich um ein Privatgrundstück handelt. Voraussetzung ist nur, dass das Privatgelände für das Abstellen (Parken) von Fahrzeugen beliebiger Gäste oder Besucher bestimmt ist.

Für einen Privatgrundstück, das von einem privaten Parkplatzbetreiber betrieben wird besteht öffentlicher Straßenverkehr jedenfalls solange wie das Grundstück als Parkplatz benutzt werden darf (Öffnungszeiten).

a in dem Fall würde ich dann doch mal Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, aber soweit warst du wahrscheinlich auch schon wieder :P

Zitat: Sie ließen beim Rückwärtsfahren die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall §9 Abs. 5 § 1 Abs 2. §49 StVo; §24 StVG; 44 BKat; §3 Abs 3 BKat; §19 OWiG.

Da es sich um ein Firmengelände bzw. Privatparkplatz handelt, bin ich der Meinung können die doch kein Bußgeld verhängen. Die StVo und das StVG findet doch dort keine Anwendung ?

Soweit wie du Feli, war ich auch schon

Trifft nicht zu, da es sich um eine Tierklinik handelt und dort nur Besucher der Tierklinik parken dürfen !

Ausdrücklich nur für Besucher und mit Tor versehen. Das bedeutet, der Inhaber kann jederzeit schliessen bzw. stellt den PP nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung !

Ausdrücklich nur für Besucher und mit Tor versehen. Das bedeutet, der Inhaber kann jederzeit schliessen bzw. stellt den PP nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung !

demnach ist er auch nicht eindeutig als Privatplatz zu erkennen

demnach ist er auch nicht eindeutig als Privatplatz zu erkennen und deswegen öffentlich.

Das ist so nicht richtig, es gibt ein Schild mit Privatparklatz!

Insofern bekommt dann ihr BEIDE ein Bußgeld

Hat der andere denn gar kein Bußgeld bekommen?

Zitat: Sie ließen beim Rückwärtsfahren die Ihnen obliegende besondere Vorsicht außer Acht. Es kam zum Unfall