FAKT ist, dass das Gesetz der Gebühreneintreiberei weit unter dem des Hausfriedens steht und man die nicht in die Wohnung zu lassen braucht, wenn man nicht will, wie Ihr schon richtig erkannt habt.
Ich habe kürzlich von einem Freund einen SEHR interessanten Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (also keine Bild *g*) geschickt bekommen, den Ihr Euch mal durchlesen solltet.
Ich selbst war so ehrlich und habe beim 2. Anschreiben geantwortet, dass ich zwar nen TV besitze, aber den nur zum DVD-gucken benutze, da das TV-Programm zu abgedroschen ist und zur Hälfte nur Werbung läuft. Infos ziehe ich aus dem Internet oder der Zeitung. Machte sogar Fotos von meiner High-End-Anlage im Auto und erklärte denen, dass ich damit sicherlich keine uralten totgespielten Radio-Songs in schlechter Qualität hören würde und sie bitte diese Situation berücksichtigen möchten.
Antwort: Aufgrund Ihrer Angaben haben wir für Sie ein TV und ein Radio angemeldet.
Ich werde also meinen TV verkaufen, weil ich mir die GEZ nimmer leiden kann oder mag oder wie auch immer und werde das nicht mehr bezahlen. Das ist Ausbeute pur! Auf meinen Überweisungen stand als VZW u.a. immer "Ihre Zwangsalmosen", aber das wurde bisher immer ignoriert *ggg*
Naja, hier der Artikel! Viel Erfolg!
[FONT=Arial]Rund tausend freiberufliche Kontrolleure beschäftigt die Rundfunkanstalten bundesweit - unter dem harmlos klingenden Namen Gebührenbeauftragte. Wie die arbeiten, beschreibt die GEZ in einem Werbespot, der Ende vergangenen Jahres in den Kinos lief. Oder vielmehr, sie beschreiben es nicht. Es sei nämlich falsch, heißt es im Spot, dass die Fahnder Schwarzseher überführten, indem sie Prämien an Denunzianten zahlen oder im Altpapier nach TV-Zeitschriften suchen. "Wahr ist allein, dass wir früher oder später erwischen." Sagt die GEZ.[/FONT]
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"Wahr ist, dass die Beauftragten eigentlich keine Chance haben." Sagt Manfred Reimer. Reimer sollte die Wahrheit kennen, denn er spricht aus Erfahrung. Seit etlichen Jahren schon arbeitet er als selbständiger Gebührenbeauftragter für den WDR. Jetzt sitzt er zu Hause auf der Couch und zeigt ein Stück Papier, das aussieht wie ein Flugticket: eine Teilnehmerkarte, gedruckt auf den Druckern der GEZ. Auf der Karte stehen die Daten eines ordnungsgemäß angemeldeten Fernsehteilnehmers: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum und einiges mehr. Mehrere zehntausend solcher Karten hat Reimer schon in Händen gehabt. Mit den Karten, sortiert nach Straßen, geht er in seinem etwa 100 000 Haushalte umfassenden Bezirk von Tür zu Tür und liest Namensschilder. Sieht er einen Namen, zu dem er keine Karte findet hat er einen potentiellen Schwarzseher gefunden. Er läutet, und wenn jemand die Tür öffnet, beginnt das, was Herr Reimer das "Bluffen und Einschüchtern" nennt.[/FONT]
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Reimer ist auf Tricks angewiesen, denn die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung wiegt schwerer als der Gebührenanspruch von ARD und ZDF. Die Wahrheit ist, dass Gebührenfahnder kaum besser dastehen als Zeitungsdrücker. Niemand muß sie in die Wohnung lassen. Niemand ist verpflichtet, ihnen zu sagen, ob er ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht. Manfred Reimer ist so etwas wie ein Eisenbahnschaffner, der Fahrkarten kontrollieren soll, dem aber keiner sein Ticket zeigen muß. Selbst wenn im Wohnzimmer der Fernseher lärmt, braucht das den Schwarzseher wenig zu stören. Zwar können die Sender laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag gerichtlich eine Auskunft erzwingen, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" bestehen, dass jemand unangemeldete Gerät besitzt. Jedoch machen sie davon praktisch keinen Gebrauch. Zu aufwendig sind die Prozesse, zu gering der Streitwert.[/FONT]
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Wenn Manfred Reimer mit seinen Karten durch die Straßen zieht und nach den Namensschildern an den Türen sucht, dann hat er auch Informationen, die er eigentlich nicht für seine Arbeit bräuchte. Von Herrn Müller aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel weiß er, dass dieser seine Rundfunkgebühren per Lastschriftverfahren zahlt, denn auf der Teilnehmerkarte steht auch die Bankverbindung. Ist Herr Müller wegen mangelnden Einkommens oder einer Schwerbehinderung von den Gebühren befreit, so ist auch dies vermerkt. Aber was gehen die Kontonummer und die finanzielle oder gesundheitliche Situation des ordnungsgemäß angemeldeten Rundfunkteilnehmers Müller jemand wie Manfred Reimer an ?[/FONT]
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Das fragt sich auch Dannz Brees, Mitglied im WDR-Rundfunkrat. er wandelte sich an den WDR-Datenschutzbeauftragten Thomas Drescher. dieser habe sich erstaunt gezeigt und zugesichert er werde die Sache prüfen. Eigentlich müsse Drescher auch ohne Prüfung Bescheid wissen. Er war früher oberster Chef der WDR-Gebührenfahnder.[/FONT]
[FONT=Arial]Solche Laufbahnen sind möglich, weil die Landesrundfunkanstalten für den Datenschutz im eigenen Haus zuständig sind. Diese Regelung soll Außenstehenden Zugang zu Personendaten verwehren, um die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter zu wahren. Die Sender lassen sich aber auch sonst gern nicht über die Schulter schauen, zum Beispiel, wenn sie - Ausnahme Berlin, Bremen und Hessen - ihren Gebührenfahndern die Daten der zahlenden Rundfunkteilnehmer zur Verfügung stellen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hans-Jürgen Garstka sieht da ein Problem: Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung schienen ihm für die Suche nach Schwarzsehern weder die Kontonummer noch Angaben zur Gebührenbefreiung erforderlich zu sein.[/FONT]
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Bis die genaue abgeschlossen ist, sind die Karten die Arbeitsbasis von Gebührenfahndern wie Manfred Reimer. Der hat jedoch gerade andere Sorgen: Wenn niemand ihn hereinlaßt, wird er von niemandem bezahlt Geld bekommt er nur, wenn er Schwarzseher erwischt. Die Fahnder sind nämlich nicht Angestellte der öffendlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern selbständige Kleinunternehmer - wie Zeitschriftendrücker eben. Dadurch sparen sich die Sender Urlaubsgeld und Sozialabgaben. Der WDR etwa zahlt dem Fahnder für jeden dank seiner Mitwirkung neu angemeldeten Fernseher rund 30 Euro, für ein Radio rund 15 Euro. Also bluffen und einschüchtern. Jeder Beauftragte, so Reimer, haben seine eigene Methode. Manche spielen sich auf, als wären sie Polizisten mit Durchsuchungsbefehl, andere erzählten eben das Märchen vom Peilwagen - wie der Gebührenfahnder, der Robert Schuster besuchte. In Wahrheit gibt es keine Peilwagen. Das heißt, es gibt sie schon, aber sie gehören nicht den Rundfunkanstalten, sondern der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Und die sucht damit nicht nach Schwarzsehern, sonder nach elektromagnetischen Störfeldern.[/FONT]
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Bei manchen Leuten braucht es gar kein Märchen. Die wollen sich nicht drücken, sondern haben lediglich die Anmeldung verbummelt. Erinnert sie ein Brief der GEZ an die Gebühr, ist die Sache mit der Neuanmeldung erledigt. Ist es jedoch der Fahnder, werden Nachgebühren fällig. Der Beauftragte fragt sie dann, wie lange sie den Fernseher schon haben. Manfred Reimer: "Der Brave oder Eingeschüchterte sagt wahrheitsgemäß: >drei Jahre<, und muss 500 Euro Nachgebühren zahlen. Der Schlaue sagt: >Seit gestern.< Und kommt gratis davon."[/FONT]
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Ehrlichkeit wird bestraft, Frechheit belohnt. Das kommt nicht von ungefähr. Der Einzug der Rundfunkgebühren geschieht in einer rechtlichen Grauzone, in der immer einer der Dumme ist - entweder der Fernsehzuschauer, der pflichtgemäß seine Gebühren zahlt, während sich der Nachtbar das Geld spart. Oder der Gebührenfahnder, der nicht weiß, wie er seine Familie ernähren soll, wenn er auf Tricks verzichtet.[/FONT]
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Sechshundert Fernseher und neunhundert Radios muss ein Beauftragter des WDR jedes Jahr anmelden, um die volle Provision zu kassieren. Wer zu weit unter Soll liegt, muss mit der Kündigung rechnen. Wer über Einzelheiten seines Jobs mit der Presse spricht, auch - sagt Manfred Reimer, der in Wahrheit anders heißt. Als Fahnder gehört er schließlich zu dem kleinen Kreis derer, die es zutiefst bedauern würden, wenn sie jemand von den Rundfunkgebühren befreite.[/FONT]