• täglich: 8 Stunden
• wöchentlich: 40 Stunden
• Eine Verlängerung auf 8,5 Stunden/Tag ist möglich, wenn es am Freitag entsprechenden Ausgleich gibt.

• 6-20 Uhr an 5 Tagen/Woche
• nicht an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen

• Bei 4,5 Stunden Arbeit steht dem Arbeitnehmer eine Pause von 0,5 Stunden zu.
• Bei 6 Stunden Arbeit steht dem Arbeitnehmer eine Pause von 1 Stunde zu.
• Als Pause zählt alles ab 15 Minuten.

• Bei Blockunterricht: 25 Stunden/Woche und mehr.

• Jugendliche im Alter von 15 Jahren – Anspruch auf 30 Werktage Urlaub/Jahr
• Jugendliche im Alter von 16 Jahren – Anspruch auf 27 Werktage Urlaub/Jahr
• Jugendliche im Alter von 17 Jahren – Anspruch auf 25 Werktage Urlaub/Jahr
• Werktage = Mo-Sa (keine Sonn- und Feiertage)
• Urlaub ist in der Berufsschulfreien Zeit zu gewähren
• Urlaub erst nach 30 Tagen durchgehender Arbeit

• keine Akkordarbeit
• keine Gehaltsabrechnung nach Leistung
• keine sittlich gefährlichen Arbeiten
• keine körperlich schwere Arbeit (max. „Traglast“=10kg)

• Die Erstuntersuchung darf nicht älter sein als 14 Monate.
• Die Erstuntersuchung muss bei Arbeitsbeginn vorliegen und wird vom Land bezahlt.
• Eine Nachuntersuchung ist Pflicht, wenn man innerhalb 1 Jahres nicht 18 geworden ist.

• alle Arbeitnehmer über 18 Jahre
• Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach 6 Monaten Arbeit (Probezeit).

• mindestens 24 Werktage (alle Tage außer Sonn- und Feiertagen)

• Urlaubswünsche sind unter sozialen Gesichtspunkten zu berücksichtigen.
• Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren (mind. 12 zusammenhängende Tage).
• Eine Übertragung ins Folgejahr ist bis zum 31.3. möglich.

• Vergütet wird mit dem durchschnittlichen Nettoverdienst der vergangenen 13 Wochen (exkl. Überstundenvergütung).
• Verdiensterhöhung vor bzw. während des Urlaubs werden mit berücksichtigt.
• ABER: Verdienstkürzungen dürfen nicht berücksichtigt werden!

• Unabdingbarkeit
• Statt Urlaub kann der Arbeitnehmer sich die Zeit in besonderen Fällen vergüten lassen (zB. Schwangerschaft, Rente, Krankschreibung länger als 1 Jahr, Beendigung des Arbeitsverhältnisses)

• 8h/Tag, 40h/Woche
• Sonn- und Feiertage sind arbeitsfrei, sollte an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden müssen, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleich.

• nicht mehr als 10 Stunden an 60 Tagen im Jahr mit Ausgleich oder Vergütung

• ab 6 Stunden – 30 Minuten Pause
• ab 9 Stunden – 45 Minuten Pause
• Alles ab 15 Minuten gilt als Pause
• Zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn am nächsten Tag müssen 11 Stunden Freizeit liegen.

• Frauen dürfen nicht unter Tage arbeiten.

• alle natürlichen Personen sind rechtsfähig
• von Geburt an bis zum Tod
• juristische Personen sind von Eintragung bis Löschung in einem Register rechtsfähig

• natürliche Personen sind geschäftfähig -> altersabhängig

• Alle Kinder bis zum 7. Lebensjahr sind geschäftsunfähig.
• Alle Rechtsgeschäfte sind nichtige Rechtsgeschäfte.
• Folgende natürliche Personen sind ebenfalls geschäftsunfähig: Entmündigte (wie zB. Suchtkranke und dauerhaft geistig gestörte Personen, unabhängig vom Alter)

• Kinder und Jugendliche im Alter von 7-18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig.
• Rechtsgeschäfte von beschränkt geschäftsfähigen Personen sind schwebend unwirksame Rechtsgeschäfte und werden erst durch Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gültig
• Ausnahmen: Der Taschengeldparagraph, Vorteilsgeschäfte (zB. Schenkungen) und alle Rechtsgeschäfte die im Zusammenhang mit dem einmal durch den gesetzlichen Vertreter zugestimmten Berufsausbildungsvertrag stehen (zB. Kauf von Lehrbüchern).

• Alle Personen ab dem 18. Lebensjahr können voll gültige Rechtsgeschäfte tätigen (Ausnahmen s. 2.1.)

• Rechtsgeschäfte sind Geschäfte mit Rechtsfolgen
• kommen durch Willenserklärungen (zwangsfreie Zustimmung) zustande

• eine Willenserklärung ist notwendig

• z.B. Kündigungen, Vorladungen
• sind nur gültig wenn die Willenserklärung rechtzeitig zugestellt wird

• z.B. Testamente

• mind. 2 Willenserklärungen sind notwendig (Kaufverträge, Eheschließungen, Arbeitsverträge)

• Rechtsgeschäfte gelten bis die aus bestimmten Gründen angefochten werden (Zweifel an der rechtlichen Gültigkeit (s. z.B. Geschäftsunfähigkeit, bzw. beschränkte Geschäftsunfähigkeit))

• Erklärungsirrtum = Versprechen/ Verhören/ Verschreiben
• Eigenschaftsirrtum = Art des Produkte ist nicht die, die man vermutet
• Inhaltsirrtum = zB. 1 Dutzend sind nicht 10 Stück!
• ABER: Irrtum im Motiv (zB. nicht Gefallen) ist nicht anfechtbar!

• nur ein Rechtsgeschäftspartner weiß von der Täuschung

• Rechtsgeschäfte die unter Drohung und Erpressung zustande gekommen sind, sind anfechtbar!

• bestimmte Rechtsgeschäfte sind aus bestimmten Gründen von Anfang an ungültig
  
  • Rechtsgeschäfte mit Geschäftsunfähigen
  • Rechtsgeschäfte die gegen Formvorschriften verstoßen
  • verbotene Rechtsgeschäfte (z.B. bei Fälschungen, Diebesgut)
  • Scheingeschäfte
  • Scherzgeschäfte
  • Rechtsgeschäfte die gegen die guten Sitten verstoßen

• In Deutschland herrscht überwiegend Formfreiheit (d.h. Geschäfte können z.B. auch mündlich gültig abgeschlossen werden)

• Inhalt wird schriftlich dargelegt
• Vertragspartner unterschreiben

• Die Echtheit der Unterschrift wird durch eine öffentliche Behörde oder einen Notar bestätigt, nicht der Inhalt.

• Die Echtheit der Unterschrift und des Inhalts wird durch eine öffentliche Behörde oder einen Notar bestätigt.

1. lt. (befristet Arbeitsverhältnis), bestehen der letzten Prüfung, Saisonverträge
2. Kündigung (einseitige Willenserklärung von Arbeitnehmer oder Arbeitgeber)
3. Aufhebungsvertrag (im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird das Arbeitsverhältnis aufgehoben. ABER VORSICHT! Arbeitnehmer gerät in die „Sperrfrist“, d.h. er bekommt erst 12 Wochen später AG1. Dies lässt sich umgehen, indem man dem Arbeitsamt mitteilt, dass man dem Aufhebungsvertrag zustimmen musste, sonst wäre man betrieblich gekündigt worden. Allerdings ist das Ermessenssache des Sachbearbeiters. Ist es in Schriftform im Aufhebungsvertrag vermerkt, darf man nicht sperren.)

• Das Arbeitsverhältnis kann von Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Dabei muss ein wichtiger Grund vorliegen

• nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Tag nachdem der Arbeitgeber (Kündigungsberechtigte)/Arbeitnehmer von den „wichtigen Gründen“ erfahren hat.
• Bei einem Sonntag fällt das Ende auf einen Montag.
• Wird diese Frist nicht eingehalten, kann man nur noch eine ordentliche Kündung vollziehen.

• Dieser liegt vor wenn eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann.

• Unbefugtes Verlassen des Arbeitsplatzes
• eigenmächtiger Urlaubsantritt
• Beleidigungen, Tätlichkeiten, Diebstahl, Betrug
• keine gezahlten Gehälter
• keine Urlaubsvergütung

• aufgrund mangelnder körperlicher oder geistiger Fähigkeiten
• aufgrund Krankheit

• außerbetriebliche Umstände (z.B. Absatzrückgang)
• innerbetriebliche Umstände (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen)
• Kündigung erst bei lang anhaltenden Umständen berechtigt

• Verstoß (seitens der Arbeitnehmer) gegen Gehorsam- und Treuepflicht
• Verletzung der Arbeitspflicht
• Arbeitgeber darf erst nach Abmahnung kündigen

• Länge der Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Lebensalter
• Unterhaltspflicht -> gekündigt wird der sozial Stärkste

• 4 Wochen zum Monatsende oder zum 15. des Monats (Grundkündigungsfrist)
• bei fristloser Kündigung natürlich keine Kündigungsfrist, aber Ausspruch der Kündigung und Bekanntgabe der Gründe dürfen nicht länger als 2 Wochen zurückliegen § 626 Abs. 2 BGB
• Anhörung des Betriebsrates ist notwenig (sofern vorhanden)
• besondere Arbeitnehmer haben besonderen Kündigungsschutz

1. 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. 8 Jahre bestanden hat, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. 10 Jahre bestanden hat, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. 12 Jahre bestanden hat, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

1. wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

1. Betriebsratsmitglieder
2. Wahlvorstand und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen
3. Schwerbehindertenvertreter
4. Schwerbehinderte
5. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
6. Immissionsschutzbeauftragter
7. Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit
8. Auszubildende
9. Inhaber politischer Wahlämter

• schriftlich mit Begründung
• Das Schriftstück muss Kündigung genannt werden
• nicht Orts- und Zeitgebunden
• Zugang der Kündigung ist beweispflichtig (Empfangsbestätigung)