Wichtige behördliche Bekanntmachungen

Original geschrieben von autonomia
Es lebeb der Deutsche Staat und sein Beamtentum

Hilfe ich will hier weg wenn man das liesst is einem nicht nach Lachen zu mute sondern nach Heulen und in die Schweiz umziehen.

Die SVP ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz Christoph Blocher triumphiert. Die Erdrutschsiege in Zürich und Luzern beflügeln ihn und seine Partei. Es vergeht kein Tag ohne Hetzinserate – gegen Ausländer, gegen das Parlament und – angeblich – für mehr Sicherheit. Was aber hat die SVP in den letzten vier Jahren in Bern eigentlich geleistet? Gegen wirksames Waffengesetz 1993 wurde der Verfassungsartikel für ein Waffengesetz mit 86 % Ja angenommen. Die SVP hat aber bis heute (zusammen mit FDP, Autopartei und anderen) verhindert, dass griffige Bestimmungen eingeführt werden. Im Parlament wurde die Waffentragbewilligung trotz zugestandenen Ausnahmen für Jäger und Schützen vehement bekämpft. Dank den SVP-nahen Schützenkreisen bleibt der Waffenhandel unter Privaten auch in Zukunft unkontrolliert, jedermann kann, gegen Quittung, ohne Bedarfsnachweis, Waffen erwerben. Auch der Waffenerwerb bei Erbgang blieb gesetzlich ungeregelt. Das Tötungsdelikt am Schweizer Grenzwächter Andreas Fluetsch in Liechtenstein wurde mit einer in Basel gekauften Waffe verschuldet – mehr Sicherheit dank SVP? Gegen kontrollierte Heroinabgabe Die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstsüchtige soll verhindern, dass Süchtige ihr Geld mit kriminellen Mitteln beschaffen. Die Drogenkriminalität – Entreissdiebstähle, Einbrüche, Ueberfälle – zeichnen sich oft durch sinnlose Gewalt aus und ängstigen viele Leute. Die Heroinabgabe vermindert auch die Drogenprostitution und damit die Gefahr, dass Aids über unverantwortliche Freier zu deren Frauen und Freundinnen gelangt. Exponenten der SVP versuchen bis heute, trotz verlorener Volksabstimmung, eine wirksame Heroinabgabe an Schwersüchtige zu behindern. Gegen internationale Zusammenarbeit Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union und kann deshalb nicht dem Schengener Abkommen beitreten. Die Bekämpfung des Kriminaltourismus wird dadurch eingeengt. Die Schweiz ist Zufluchtsort für Kriminelle aller Art: vom organisierten Verbrechen über Kriminaltouristen bis zu Waffenschiebern und Steuerflüchtlingen. Durch die Isolation der Schweiz sind wir zum Zweitasylland für abgewiesene Asylbewerber geworden. Die SVP will als Antwort darauf die Armee an die Grenze stellen. Dies kostet höchstens Geld und ist im übrigen weitgehend wirkungslos. Solche Extremforderungen lenken nur von den wahren Ursachen des "Ausländerproblems" ab: Pro Schweizerin werden derzeit nur noch 1,2 Kinder geboren. Während die ältere Generation dank AHV und Ergänzungsleistungen leidlich bis gut (und zum Teil überaus gut) gestellt ist, ist die Aufzucht von Kindern für die Jungen zum grössten Armutsrisiko geworden, wie die Untersuchung von Professor Robert Leu (Uni Bern) nachgewiesen hat. Schuld sind unter anderem die Kopfprämien der Krankenversicherung. Die Schweiz ist nicht "überaltert", wie abschätzig behauptet wird, sondern es fehlen die Kinder. Kinderfeindliche Politik Soll die Wirtschaftsleistung bei schrumpfender Bevölkerung weiter erbracht werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Geburtenrate steigt wieder oder fehlende
Arbeitskräfte kommen aus dem Ausland. Beides bekämpft die SVP: Statt einer vernünftigen Familienpolitik wurde die Mutterschaftsversicherung mit fadenscheinigen Argumenten gebodigt. Ebenso abgelehnt werden höhere Kinderzulagen und Massnahmen für Frauen für die Integration von Beruf und Kindererziehung (Kindertagesstätten, Tagesschulen). Die skandinavischen Länder haben 60% höhere Geburtenraten als die Schweiz (Island 2,2, Schweden 2,0, Norwegen 1,9 Kinder pro Frau) - ein "Ausländerproblem" existiert dort nicht, die Familienpolitik ist wirksam. Wer holt die Ausländer? Weniger als 5 Prozent der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz sind Asylsuchende. Es sind die (SVP-)Gewerbler, Landwirte, Bauunternehmer und Hotelliers, die die Ausländer ins Land holten, damit sie jene Arbeiten verrichten, für die sich viele Einheimische zu schade sind. Nun will die SVP per Volksinitiative Einbürgerungen verhindern, obschon die Fristen bei uns (zwölf Jahre) weltweit zu den längsten gehören. Tragisch ist dies für die zweite Generation der ausländischen Jugendlichen, die – häufig hier geboren – weder im Ursprungsland der Eltern heimisch sind, noch bei uns dazugehören dürfen. Ginge es nach der SVP, sollen Ausländer einfach abgeschoben werden, wie unter der Apartheid, als man Schwarze in die Bergwerke holte und nach Bedarf in die "Homelands" zurückschickte. Realitätsverlust Wer glaubt, die Schweizer Wirtschaft könne ohne ausländische Arbeitskräfte auskommen, leidet unter Realitätsverlust. Unser Land ist mehr denn je auf sie angewiesen, gerade auch für die Sicherung der AHV! Die bilateralen Verträge bringen den (bedingten!) freien Personenverkehr und schaffen für junge Schweizerinnen und Schweizer erstmals die Möglichkeit, in einem EU-Land zu arbeiten. Bis heute drückt sich die Blocher-Partei um eine Stellungnahme zu diesen Verträgen. Dass mit ihnen die Zuwanderung verstärkt wird, ist unwahrscheinlich, denn die Gastarbeiterquoten in der Europäischen Union sind viel tiefer als bei uns, wo das Saisonnierstatut (und nicht die Asylpolitik!) den bisherigen Zustrom verursachte. Solange die Wirtschaft auf fremde Arbeitskräfte angewiesen ist, ist es Aufgabe der Politik, Anstrengungen für eine gelungene Integration zu leisten. Mit ihrem Stimmverhalten hat die SVP wiederholt verhindert, dass Agglomerationen mit hohem Ausländeranteil – wie zum Beispiel Basel – Finanzhilfen für Integrationsmassnahmen erhalten. Wenn der Fremdsprachigenanteil an den Schulen Besorgnis erregt, wieso verhindern die gleichen Kreise dann adäquate Lösungen? Gegen Sicherheit im Strassenverkehr Fahrerflucht und Fahren in angetrunkenem Zustand gehören gerade in Basel zu den schlimmsten Ereignissen des letzten Jahres. Auch hier will die SVP, politisch mit der Autopartei und der Lega liiert (die Blocher teilweise mitfinanziert), von Sicherheit nichts wissen. Die Täter kommen oft mit lächerlichen Strafen davon, und geht es nach der SVP, wird dies auch so bleiben. Aehnlich im Umweltschutz: Obschon wir von immer dramatischeren Unwettern heimgesucht werden, die hohe Kosten verursachen, wird gegen Klimaveränderungen nichts unternommen. Mit billiger Demagogie bekämpft die SVP gleich alle ökologischen Steuerreformen. SVP-Nationalrat Christian Speck beantragte stattdessen, man solle die Atomkraftwerke wegen der Strommarktliberalisierung mit Milliarden subventionieren (Speck ist Verwaltungsrat des Atomkraftwerks Leibstadt). "Nein" als Programm Die SVP ist an Lösungen nicht interessiert. Die SVP-Fraktion besteht – neben einer Handvoll Drahtzieher – zunehmend aus Personal, das dem arbeitsintensiven Parlamentsbetrieb nicht gewachsen ist. Persönlichkeiten wie der frühere Nationalrat Nebikerwagtenesnoch,Blocherzuwidersprechen.SolcheF igurensindselten
geworden. Die neuen Rechten marschieren lieber stramm in der Kolonne des Führers. Statt Lösungen setzt die Partei auf Stimmungsmache. Nach acht Jahren Rezession, die wir zum guten Teil der erzkonservativen Geldpolitik der Nationalbank verdanken, findet die Hetze gegen Kriegsflüchtlinge und Ausländer in manchen Kreisen Anklang. Blocher ist auf seine Art der grösste Kriegsgewinnler des Kosovo-Konflikts. Wer aber die finanziellen Leistungen für die Flüchtlinge kritisiert, sollte sich erinnern, dass jeder Bauer in der Schweiz – die meisten von ihnen wählen SVP – pro Jahr 50'000 Franken Subventionen und Direktzahlungen erhält. Der Freisinn – Blochers Partner Die bürgerlichen Parteien müssen sich entscheiden, ob sie die SVP weiterhin als Regierungspartner akzeptieren wollen. Einen gewissen Respekt ist dem liberalen Entscheid zu zollen, in Basel mit der SVP keine Listenverbindung einzugehen, auch wenn dabei selbstverständlich Eigeninteressen mitspielen. Mehr im Stil, weniger inhaltlich hat sich der Freisinn von Blocher distanziert. In Basel hat der freisinnige Präsident seine Sympathien unumwunden kund getan. Auch in bern versucht der Freisinn, Blocher nachzueifern. Jüngstes Beispiel ist die FDP-Steuerstopp-Initiative, die dem Bund die Hände binden will. Ohnehin muss ja jede Steuererhöhung vom Volk genehmigt werden. Die FDP rennt somit offene Türen ein. Im Falle einer grösseren Wirtschaftskrise fehlen dann aber Mittel für die Sozialversicherungen. Zudem verlangt die Initiative, dass bei einem EU-Beitritt höhere Mehrwertsteuern die direkten Steuern senken, was netto nur den Reichen zugute käme. Rechtsfreisinn und Blocherpartei – die Tendenz ist klar: Geschenke für die Reichen, neue Steueroasen, viel geld für neue Strassen und ansonsten die "Politik der leeren Kassen". Es droht die Verluderung der Hochschulen, beim Umweltschutz sind wir schon im Rückstand und in der Krankenversicherung drohen noch höhere Prämien für Familien und eine Zweiklassenmedizin. Es bleibt die Hoffnung, dass die Stimmberechtigten am 23. Oktober diesen Strömungen eine Absage erteilen.

Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar. (Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung)

Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen.

Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine im Sinne des Margarinengesetzes.